Montag, 7. März 2016

NGOs kritisieren Einigung mit Samarco wegen Giftschlammkatastrophe

Blickpunkt Lateinamerika, 7.3.2016
Empörung über Einigung des Staates mit Samarco
Heftige Kritik kommt aus der brasilianischen Zivilgesellschaft an der Einigung des Staates mit dem Bergbauunternehmen Samarco, das für die Giftschlammkatastrophe im November 2015 verantwortlich ist. Der zu leistende Schadensersatz wird auf umgerechnet mindestens 4,6 Milliarden Euro beziffert. Bei dem Unglück waren 17 Menschen ums Leben gekommen.

Das an erster Stelle von der Regierung Rousseff und den Regierungen der betroffenen Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo mit Samarco unterzeichnete Abkommen für einen Hilfsfonds wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die von Berbauprojekten betroffenen Menschen einsetzen, in einer Erklärung abgelehnt. Sollte die Justiz von Minais Gerais der außergerichtlich zustande gekommenen Einigung ihren Segen erteilen, so könnte die Zivilgesellschaft keine Ansprüche für die erlittenen Schäden mehr stellen, befürchten die Kritiker. Samarco könne frei darüber entscheiden, wie die Gelder des Fonds konkret verwendet würden.

Betroffene können Anwälte nicht frei wählen

Bei Samarco handelt es sich um ein Joint Venture des brasilianischen Unternehmens Vale und des britisch-australischen Bergbaukonzerns BHP Billiton. Alle drei werden in den Fonds einzahlen. Schon jetzt ist abzusehen, dass viele Geschädigte sich Anwälte werden nehmen müssen, um angemessene Zahlungen durchzusetzen, und nicht dem Wohlwollen der Verursacher der größten Umweltkatastrophe in der Geschichte Brasiliens ausgesetzt zu sein. Das Problem: Diese Anwälte würden der Einigung zufolge aus dem Fonds bezahlt und dürften im Zweifelsfall kaum vehement Position für die Opfer beziehen. Die Kritiker sprechen von einem massiven Verstoß gegen das übliche Rechtsverfahren.

Indigene vor vollendete Tatsachen gestellt

Grundsätzlich seien die Betroffenen und die sozialen Bewegungen, die ihre Interessen vertreten, an der Ausarbeitung der Einigung überhaupt nicht beteiligt gewesen. Es handele sich um einen klaren Affront. Die betroffenen indigenen Gemeinden entlang des Beckens des vergifteten Rio Doce seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Dies stelle einen Verstoß gegen Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO dar. Die Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen endet mit den Worten, die Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Leben und Umwelt der Betroffenen stünden nicht zum Verkauf. (bs)


FAZ, 3.3.2016
Brasilien
Milliardenentschädigung für Giftschlamm-Katastrophe
Nach der schlimmsten Umweltkatastrophe in Brasiliens Geschichte zahlt das für den Dammbruch in einem Eisenerzbergwerk verantwortliche Unternehmen rund 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz. Präsidentin Dilma Rousseff spricht von einem „historischen Abkommen“.

Tagesanzeiger, 3.3.2016
Milliardenzahlung nach Giftschlammkatastrophe
Minenbetreiber Samarco stimmte einem Entschädigungsplan von 6,2 Milliarden Dollar zu. Damit kann laut Brasiliens Präsidentin eine «Tragödie ohnegleichen» aufgearbeitet werden.


Blog-Archiv vom 28.11.2015
Schlammkatastrophe in Brasilien nach Dammbruch


G1-O Globo, 26/02/2016
Acordo do Rio Doce promete recuperação de nascentes
Procurador Geral do ES diz que serão liberados R$ 4,4 bi, em três anos.
Se a Samarco não puder arcar com as despesas, Vale e BHP respondem.


G1-O Globo,02/03/2016
Acordo que prevê fundo de R$ 20 bi para recuperar Rio Doce é assinado
Barragem de mineradora se rompeu e deixou mortos e desabrigados.
Acordo envolve criação de fundo com recursos para reabilitar bacia.