Freitag, 28. April 2017

Norte Energie zahlt hohe Strafen wegen Nichterfüllung der Umweltauflagen


Norte Energie hatte im November 2015 die Betriebsgenehmigung (LO Nº 1317/2015) für das Kraftwerk Belo Monte erhalten, obwohl verschiedene Sozial- und Umweltauflagen nicht erfüllt waren. Deren Umsetzung wurde eingefordert, IBAMA hatte in diesem Zusammenhang 37 Kontrollen bis April 2017 durchgeführt und verfügte nun aufgrund der Säumigkeit in sechs Fällen hohe Bußgelder gegen das Betreiberkonsortium Norte Energia.

Das höchste Bußgeld in der Höhe von R$ 7,5 Mio (ca. € 2,2 Mio) bekam Norte Energia für die Nichterfüllung der Bedingung 2.11, die die Anbindung von Haushalten sowie der Rinnsale in Altamira an das öffentliche Kanalnetz mit Frist 30. September 2016 vorsah. Für die restlichen fünf Fälle sind täglich insgesamt ca. R$ 810.000.- (ca. € 233.000.-) fällig.

Die höchste Tagesstrafe von R$ 501.050.- bezieht sich auf die Nichterfüllung der Bedingung 2.6, in der neue Siedlungsprojekte und Entschädigungen für die von der Flutung betroffene Bevölkerung des Viertels Jardim Independente II mit Frist Oktober 2016 vorgesehen sind.

Weil Installationen für die Reinigung der Kläranlagen fehlen, wurde die Tagesstrafe von R$ 251.050.- verhängt.

Zwei weitere Tagesstrafen erfolgten wegen fehlender technischer Assistenz der Fischer sowie der Weigerung von Norte Energie, die vom Staudamm betroffenen Bewohner des Viertels Jardim Independente I zu registrieren.

Der jüngste Strafbescheid erfolgte am 26. April 2017 und fordert täglich R$ 50.050.- für fehlende Nachzahlungen für Unterhalt und Miete an betroffene Familien während der Zeit der Umsiedlung.

Außerdem wurde Norte Energie zuvor schon 27 Mal von IBAMA für andere Vergehen bestraft, was summiert R$ 76.183.605,60 ausmacht.

IBAMA, 27 de Abril de 2017
Norte Energia é autuada em R$ 7,5 milhões e recebe multas diárias de R$ 810 mil por descumprir exigências do licenciamento de Belo Monte
Brasília (27/04/2017) – Após vistorias realizadas nos últimos meses, o Ibama decidiu aplicar seis multas à Norte Energia, empresa responsável pela construção e operação da hidrelétrica de Belo Monte, no Rio Xingu (PA), em razão do descumprimento intencional de exigências do Licenciamento Ambiental Federal.
A maior autuação, no valor de R$ 7,5 milhões, ocorreu em razão do descumprimento da condicionante 2.11 da Licença de Operação (LO) n° 1317/2015, que determinava a realização das ligações domiciliares à rede de esgoto da área urbana de Altamira (PA) até 30 de setembro de 2016. Somadas, as outras cinco autuações determinam o pagamento de cerca de R$ 810 mil por dia até que as exigências feitas pelo Ibama sejam cumpridas.
A mais elevada das multas diárias (R$ 501.050,00) está relacionada ao descumprimento da condicionante 2.6, que exigia a realização, até outubro de 2016, das obras de urbanização e da relocação ou indenização dos moradores do Bairro Jardim Independente II atingidos pelo enchimento do reservatório da usina.

Portal Amazônia, 28.4.2017
Concessionária de Belo Monte é multada em mais de R$ 7,5 milhões pelo Ibama
Norte Energia já havia sido multada outras 27 vezes pelo Ibama; autos de infração somam R$ 76.183.605,60

Donnerstag, 27. April 2017

Baustopp S7: mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung


Kleine Zeitung, 21. April 2017
So erreichten Straßengegner wieder einen Baustopp
Aus dem geplanten Baubeginn für die Fürstenfelder Schnellstraße S 7 wird heuer wieder nichts. Der Verwaltungsgerichtshof kippte nun den Wasserrechtsbescheid für die Schnellstraße.
In diesen Wochen wollte die Asfinag die Baustraßen für die Errichtung des Westteils der Schnellstraße S 7 von Riegersdorf nach Dobersdorf einrichten. Rechtlich schien der Bau weitgehend durchgefochten, noch offene Beschwerden gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung hatten keine aufschiebende Wirkung.
Dennoch ist den Gegnern der Schnellstraße zwischen der A 2 und der ungarischen Grenze nun wieder ein Etappensieg gelungen. Nach drei Jahren Verfahrensdauer hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision gegen den Wasserrechtsbescheid stattgegeben. Dieser beruhte nämlich auf dem alten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das 2012 aufgehoben worden war.
"Das ist für uns umso mehr ein Erfolg, weil die Politik unheimlich Druck gemacht hat", sagt Johann Raunikar, der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau der S 7. Die Entscheidung bedeutet nun einen neuerlichen Baustopp.

Asfinag hält am Projekt fest
Ein möglicher Baubeginn rückt damit ins nächste Jahr hinein. "Aber wir halten auf jedem Fall am Projekt fest, alle anderen Bescheide sind rechtskräftig", erklärt Alexander Walcher, Geschäftsführer des Asfinag-Baumanagements. Er bedauert, dass die Gegner immer wieder nach formalrechtlichen Angriffsflächen zur Verzögerung suchten.


ORF, 5.5.2017
Baustopp S7: Baubeginn verzögert sich
Mit dem Bau der Schnellstraße S7 kann heuer nicht mehr begonnen werden. Erneute Verzögerungen - der Verwaltungsgerichtshof kippte den Wasserrechtsbescheid - sorgen in der Region für Kritik.


Neon, 27.4.2017
Der Süden wird wieder mal ausgebremst: Baustopp S7
Die Gründe sind äußerst fadenscheinig: Zum einen war die Kundmachung für die wasserrechtliche Verhandlung im Jahr 2010 nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in weit verbreiteten Tageszeitungen bekanntgemacht worden.
Zum anderen hätte die erstinstanzliche Genehmigung nicht erteilt werden dürfen, bevor die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen war.

Samstag, 1. April 2017

Ist Murkraftwerk am Ende unrentabel?


steiermark.orf.at, 31.3.2017
Murkraftwerk: Wien Energie zieht sich zurück
Die Wien Energie wird doch nicht beim Grazer Murkraftwerk einsteigen. Weil sich die Beteiligung durch den Einstieg des Verbunds geändert hat, zieht man sich vollständig zurück. Kritiker fühlen sich bestätigt.

Beim umstrittenen Murkraftwerk gab es bei den möglichen Projektpartnern mehrfache Änderungen: Der ursprüngliche Partner Verbund stieg aus und dann wieder ein, die Wien Energie war mit einer 50-Prozent-Beteiligung im Gespräch - mehr dazu in Kraftwerk Puntigam: Verbund zieht sich zurück (8.3.2016) und Verbund steigt wieder bei Murkraftwerk ein (16.2.2017) sowie Murkraftwerk: Energie Wien zögert (3.11.2016).

Jetzt steht fest, dass sich die Wien Energie gar nicht beteiligen wird. Laut dem Sprecher der Energie Steiermark, Urs Harnik-Lauris, sind nach dem Einstieg des Verbunds mit 12,5 Prozent mit der Option auf bis zu 25 Prozent nur noch weniger als 25 Prozent für die Wien Energie übrig geblieben, da man die Mehrheit in der Steiermark halten wolle.

Nur noch 24 Prozent Anteile verfügbar
„Da ein anderer Wiener Energiekonzern schneller mit seinen Entscheidungen war, können wir dem in den vergangenen Monaten artikulierten Wunsch der Wien Energie nach einer Beteiligung im Ausmaß von 50 Prozent leider nicht mehr entsprechen und mussten die in den vergangenen Monaten geführten, konstruktiven Verhandlungsgespräche beenden“, so Harnik-Lauris am Freitag. „Die Türen für den Einstieg eines weiteren Partners mit einem Prozentanteil von bis zu 24 Prozent ist grundsätzlich offen, wir haben angesichts der attraktiven Rentabilität jedoch keine zwingende Erfordernis.“

KPÖ sieht zu hohe Renditeerwartung bestätigt
Die steirischen Kommunisten sowie die Grazer Grünen wollten am Freitag an der Absage der Wien Energie eine überhöhte Berechnung der zu erwartenden Rendite erkennen: „Die Wien Energie glaubt ganz offensichtlich nicht an die kolportierte Rendite von 5,5 Prozent.“ Harnik-Lauris betonte, dass die Rendite für die Energie Steiermark sehr wohl „deutlich über fünf Prozent“ liegen werde. Für die Grünen bleibe der steirische Stromversorger nun aber auf 75 Prozent der Kosten sitzen, ein potenzieller Investor sei ihnen mit der Wien Energie abhandengekommen.

Grüne fordern Finanzgipfel
Die Umweltsprecherin der Grazer Grünen, Andrea Pavlovec-Meixner, meinte: „Verbund und Energie Graz wären gut beraten, ebenfalls noch einmal nachzurechnen, um finanziellen Schaden von ihren Unternehmen abzuwenden. Was wir als Stadt dringend brauchen, ist ein Finanzgipfel, schließlich werden über den Umweg Zentraler Speicherkanal auch Steuergelder der Grazer in der Mur vergraben.“

Stadt Graz „blühe finanzielles Abenteuer“
„Es sind vor allem die Grazer, die hier zur Kasse gebeten werden“, sagte KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber. „Die Belastungen des städtischen Budgets durch diesen finanziellen Hochseilakt werden spürbar sein. Trotzdem ist zu befürchten, dass das Projekt durchgezogen wird, koste es, was es wolle.“ Der Stadt blühe mit der Errichtung des Zentralen Speicherkanals, dem Beiwerk zum Murkraftwerk, ein finanzielles Abenteuer zulasten anderer städtischer Projekte. Auch die Folgekosten für die Stadt seien beachtlich: „Eine halbe Million Euro an Fixkosten jährlich werden für Betrieb und Wartung des Speicherkanals erwartet“, hielt die KPÖ fest.


trend, 31.3.2017
Murkraftwerk: Wien Energie springt ab - Bau nicht rentabel?
Das umstrittene Murkraftwerk soll 80 Millionen Euro kosten und gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen werden. Nun springt der wichtigste Partner der Energie Steiermark ab und löst damit Spekulationen aus, dass sich der Betrieb des Kraftwerks ohnehin nicht rechnet.