Weltklimarat: Mensch für Erderwärmung verantwortlich

Zeit-Online, 27.9.2013
Klimarat erwartet weit höheren Anstieg des Meeresspiegels
Der Welt stehen geflutete Küsten, schmelzende Gletscher und Hitze bevor: Der neue Bericht des IPCC bestätigt den menschengemachten Klimawandel deutlicher als je zuvor.

ORF, 27.9.2013
Mensch für Erderwärmung verantwortlich
Die Weltgemeinschaft droht laut einem neuen Bericht des Weltklimarates (IPCC) ihr Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad deutlich zu verfehlen. Die Durchschnittstemperaturen würden je nach Szenario bis zum Jahr 2100 um 0,3 bis 4,8 Grad steigen, heißt es in einer Zusammenfassung des ersten Teils des fünften IPCC-Sachstandsberichts, die am Freitag in Stockholm veröffentlicht wurde.

Süddeutsche, 27.9.2013
Noch ist die Welt zu retten
Die Symptome sind unübersehbar, die Krankheitsursachen nachgewiesen - und Heilmittel wären verfügbar. Die reichen Industrienationen scheuen aber bislang die Abkehr von fossilen Brennstoffen mehr als die Folgen der globalen Erwärmung. Dabei ist der Klimawandel eine größere Hypothek auf die Zukunft als alle Staatsanleihen dieser Welt.

Südwest Presse, 28.9.2013
Die Zeit läuft ab
Der Bericht des Weltklimarates enthält in den Grundaussagen wenig Neues. Doch genau das macht ihn brisant. Die Erderwärmung ist ein Fakt. Es geht nur noch um Eingrenzung. Und dafür sieht es nicht sehr gut aus.

Spiegel-Online, 26.9.2013
Uno-Report: CO2-Debatte verzögert Klimaverhandlungen
Die Staatengemeinschaft ringt in Stockholm um den Welt-Klimabericht. Doch zähe Debatten bringen die Verhandlungen ins Stocken, auch die deutsche Delegation plant einen Vorstoß. Muss die Veröffentlichung des Uno-Reports verschoben werden?

UNFCC, 27.9.2013
Warsaw Climate Change Conference - November 2013

Brasilien: Kundgebungen der Indigenen wegen Verletzung der Verfassung

Die Artikulation der indigenen Völker Brasiliens (ABIP) ruft vom 30.9. bis 5.10 zu Kundgebungen in den Hauptstädten Brasília, São Paulo, Belém und Rio Branco, um auf die Verletzung der indigenen Rechte durch die geplante Verfassungsänderung PEC-250 hinzuweisen. Die Indios verteidigen ihre in der Brasilianischen Verfassung vom 1988 garantierten Rechte auf ihre angestammten Gebiete. Am 5. Oktober wird der 25. Jahrestag der neuen Verfassung gefeiert.

ABIP, 26 de setembro de 2013
Mobilização Nacional Indígena prevê manifestações em vários pontos do País
Prevista para a semana entre os dias 30/9 e 5/10, a Mobilização Nacional Indígena vai promover manifestações em vários locais do País. Estão confirmados atos em pelo menos quatro capitais (Brasília, São Paulo, Belém e Rio Branco), além de cidades no interior.

Folha, 29.9.2013
Maria Rita Kehl e Davi Kopenawa: Não quero mais morrer outra vez
Em agosto deste ano, visitei pela Comissão da Verdade uma aldeia ianomâmi, para investigar as violações sofridas pelos indígenas durante a abertura da estrada Perimetral Norte, a partir de 1974.

Ao final do testemunho de quatro anciãos, Davi Kopenawa, um dos mais influentes pajés da aldeia, concedeu o depoimento que se segue.

Starker Widerstand gegen Goldbergwerk in Rumänien

EuroNews, 18/09/2013
Rumänien: Entscheidung über umstrittenes Goldbergwerk verschoben
Die Entscheidung über das umstrittene Goldbergwerk im rumänischen Rosia Montana ist verschoben. Das Parlament richtet jetzt einen Ausschuss ein, der das Vorhaben bis Ende Oktober noch einmal prüft. Im November soll es eine Abstimmung geben
Selbst die Regierung, die sich von dem Gemeinschaftsunternehmen mit einer kanadischen Firma Milliardeneinnahmen erhoffte, ist inzwischen unter öffentlichem Druck von dem Goldabbau abgerückt.
Gegner des Abbaus kritisieren die Fördermethode – nämlich im Tagebau und mit giftigem Zyanid, mit dem das Gold aus dem Erdreich ausgespült wird. Diese Methode hatte im Jahr 2000 im rumänischen Baia Mare zu einer Umweltkatastrophe geführt.

Kleine Zeitung, 16.9.2013
Großdemo gegen Goldminen-Projekt in Rumänien

Format, 11.6.2013
Rumänien: Schmutziger Goldrausch wirft Zwielicht auf Alfred Gusenbauer
Ein gigantisches Bergbauprojekt in Rumänien trifft auf Widerstand von Umweltaktivisten. Im Direktorium des kanadischen Konzerns, der die Minen in Rosia Montana errichten will, sitzt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer – er soll sich dort um „Corporate Governance“ kümmern.

ORF, 22.9.2013
Widerstand gegen Goldbergbauprojekt in Rumänien
In Rumänien sind gestern Abend erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den geplanten Abbau großer Goldvorkommen im Westen des Landes zu protestieren. Sie befürchten massive Umweltschäden, weil die kanadischen Projektbetreiber das Gold im westrumänischen Rosia Montana mit giftigem Zyanid fördern wollen.
Zentrum der friedlichen Proteste war die Hauptstadt Bukarest mit etwa 15.000 Demonstranten, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Stundenlang waren wichtige Verkehrsadern blockiert. Die Polizei griff nicht ein. Es war der 22. Protestabend in Folge, die meisten Demonstranten kamen stets an den Wochenenden.
Die rumänische Regierung streitet heftig über eine Betriebsgenehmigung für das Bergbauprojekt. Die kanadische Gabriel Resources bemüht sich seit 16 Jahren um eine Lizenz zum Abbau von 300 Tonnen Gold und 1.600 Tonnen Silber in Rosia Montana. Jüngst drohte Gabriel Resources mit Schadenersatzforderungen von vier Milliarden US-Dollar, falls der rumänische Staat das Vorhaben verbiete.

Wirtschaftsblatt, 18.9.2013
Rosia Montana landet im Streitfall beim Schiedsgericht Wien
In Rumänien kannibalisiert sich die politische Führungsschicht wegen Rosia Montana. Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern würden indes in Wien behandelt.

GoldInvest, 12. September 2013
Mögliche Ansprüche in Höhe von 4 Mrd. Dollar
Gabriel Resources – Bereit gegen Rumänien vor Gericht zu ziehen
Gabriel Resources (WKN 931885), die kanadische Goldgesellschaft, die von Milliardär John Paulson unterstützt wird, hat in den letzten Tagen einen dramatischen Kurseinbruch erlebt. Berichte aus Rumänien, wo das Rosia Montana-Projekt des Unternehmens liegt, deuteten darauf hin, dass dieses möglicherweise nicht weiter entwickelt werden kann. Nun droht Gabriel Resources mit rechtlichen Schritten. Und sieht sich dabei in einer starken Position.

Deutschlandradio, 6.8.2013
Gold als Fluch und Segen
Streit um Europas größte Goldmine in Rumänien
Der Goldbergbau wird die Region reicher machen und Arbeitsplätze bringen, sagen die Befürworter. Doch die Gegner wollen sich nicht aus ihrer Heimat vertreiben lassen: Im rumänischen Rosia Montana tobt ein erbitterter Kampf. Unmut regt sich auch darüber, wer eigentlich davon profitiert: Haben Drogendealer ihre Finger im Spiel?

Der Standard, 31.8.2013
Rosia Montana: Grünes Licht für Goldabbau
Aller Widerstand gegen den Abbau von Goldvorkommen war zwecklos, Investoren wie der Milliardär John Paulson dürfen sich freuen

Website Rosia Montana

Siedlungsprojekt von Norte Energia ist irregulär

Die Volksanwaltschaft stellte beim Städtischen Siedlungsprojekt Jatobá, bei dem 1.100 vom Staudamm Belo Monte betroffene Familien ein neues Heim bekommen sollten, groß Mängel und Irregularitäten fest. Deshalb wurde die Umweltbehörde Ibama um Überprüfung ersucht.

Es gäbe Probleme bei den Stromanschlüssen, die Straßen seien nicht adäquat befestigt und asfaltiert, die Hausmodelle wurden ohne Genehmigung geändert, die Baugenehmigung seitens der Gemeinde Altamira würden bis dato fehlen...

Ursprünglich wurden den Betroffenen drei Häusergrößen (60 m2, 69 m2 und 78 m2 je nach Familiengröße) in Ziegelbauweise versprochen. Nun werden Beton-Fertigteilhäuser mit 63m2 gebaut.

MPF, 18/09/2013
Laudos mostram que Norte Energia constrói casas irregulares para atingidos por Belo Monte

MPF recomendou hoje ao Ibama que fiscalize e paralise as obras do reassentamento que terá 1.100 casas, para adequar o trabalho às exigências legais e ambientais

Problemas nas instalações elétricas e nas tomadas, pavimentação de ruas inadequada, mudança nos modelos de casas anunciadas à população, construções feitas sem autorização da prefeitura e em desacordo com o código de obras do município de Altamira. Assim está sendo construído o Reassentamento Urbano Coletivo Agroindustrial Jatobá, que deverá abrigar mais de mil famílias removidas por causa da hidrelétrica de Belo Monte. Hoje, o Ministério Público Federal (MPF) enviou uma recomendação ao Instituto Brasileiro de Meio Ambiente (Ibama), responsável pelo licenciamento da usina, enumerando as irregularidades e pedindo fiscalização sobre o reassentamento em no máximo 15 dias.

Fall Dorothy Stang: Bida wieder zu 30 Jahren Haft verurteilt

Nach 16-stündigen Verhandlungen wurde Vitalmiro Bastos de Moura, genannt Bida, am Donnerstag  (19.9.) kurz vor Mitternacht bereits zum vierten (!) Mal von einem Schöffengericht zu 30 Jahren Haft in geschlossener Anstalt verurteilt.
Bida war 2007 verurteilt, dann im Mai 2008 freigesprochen und 2010 wieder zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.
Außer Bida waren im Mordfall Dorothy Stang weitere 4 Personen angeklagt. Regivaldo Galvão, genannt Taradão, war zunächst als Auftraggeber verurteilt worden, erhielt aber 2012 die Freiheit aufgrund Habeas Corpus.
Die beiden Pistoleiros Rayfran das Neves Sales und Clodoaldo Carlos Batista wurden in Jahr 2005 als Täter (zu 27 Jahren) bzw. Mittäter (zu 15 Jahren) verurteilt. Clodoaldo wurde im Februar 2001 unter Bewährung freigelassen. Rayfran erhielt zunächst Hafterleichterung mit freien Ausgängen und seit Juli 2013 steht er nur mehr unter Hausarrest.
Amair Feijoli, genannt Tato, war als Vermittler zwischen den Auftraggebern und Tätern angeklagt und verurteilt. Er bekam Hausarrest in Altamira, ist aber flüchtig.

Kathweb, 20.09.2013
Neue Verurteilung im Mord an Ordensfrau in Brasilien
Landbesitzer Vitalmiro Bastos de Moura wieder zu 30 Jahren Haft verurteilt

Brasilia, 20.09.2013 (KAP) Ein Gericht im brasilianischen Belem hat den Drahtzieher im Mordfall der Ordensfrau Sr. Dorothy Stang - einer Mitarbeiterin von Bischof Erwin Kräutler - erneut verurteilt. Medienberichten vom Freitag zufolge wurde bereits zum dritten Mal der Landbesitzer Vitalmiro Bastos de Moura zu 30 Jahren Haft wegen des Mordes von 2005 verurteilt.

Im Mai hatte das Oberste Gericht ein früheres Urteil zu 30 Jahren Haft aufgehoben, da Bastos keine faire Chance auf Verteidigung gehabt habe.

Die Verteidigung rief nun zahlreiche Zeugen auf, die Bastos' Unschuld beteuerten. Darunter war etwa der geständige Mörder Rayfran das Neves Sales, der sich nach achtjähriger Haft inzwischen wieder auf freiem Fuß befindet.

Die Zeugen erklärten demnach, Bastos sei Opfer eines von Polizisten eingefädelten Komplotts geworden. Die Polizisten hätten ihm den Mord an der damals 73-jährigen Ordensfrau in die Schuhe geschoben, da er als Landbesitzer keine Schutzgelder an die Polizisten habe zahlen wollen. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Der Mord an der Ordensfrau Stang, die sich für die Belange armer Bauernfamilien im Amazonasgebiet einsetzte, sorgte international für Aufsehen. Menschenrechtsgruppen beschuldigten die brasilianische Justiz eines undurchsichtigen Vorgehens. Der bisherige Prozess war durch ständige Neuansetzungen von Verhandlungen und Aussetzungen bereits ergangener Urteile geprägt. Auch jetzt hat Bastos erneut die Möglichkeit, gegen das neue Urteil in Berufung zu gehen.


O Globo, 20.9.2013
Fazendeiro acusado de mandar matar Dorothy Stang é condenado a 30 anos
A sentença foi anunciada após 16 horas de julgamento. Por maioria, o júri condenou Vitalmiro Bastos de Moura, o Bida, por homicídio duplamente qualificado, com pena de 30 anos de prisão.

Folha, 20.9.2013
Fazendeiro é condenado a 30 anos pela morte de Dorothy Stang
O julgamento de ontem foi o quarto pela mesma acusação. Nos três julgamentos anteriores, Bida foi absolvido uma vez e condenado duas vezes. No último, em 2010, Bida foi condenado a 30 anos de prisão, mas o STF (Supremo Tribunal Federal) anulou o julgamento em maio deste ano, sob o entendimento de que a defesa do fazendeiro havia sido cerceada.
A defesa de Bida investiu em dois elementos para tentar convencer o júri de sua inocência: o depoimento de um ex-policial federal que investigou a morte de Dorothy e um documento inédito que provaria que um delegado de polícia forneceu a arma do crime.
Cinco pessoas são acusadas de participar do crime: além de Bida, Regivaldo Galvão, o Taradão, também foi condenado como mandante, mas foi solto por força de habeas corpus em 2012.
Rayfran das Neves Sales e Clodoaldo Carlos Batista foram condenados, respectivamente, como autor e coautor do homicídio. Amair Feijoli, o Tato, foi acusado de ser o intermediário entre os executores e os mandantes.

O Globo, 3.7.2013
Assassino de Dorothy Stang deixa unidade prisional em Belém, no Pará
Rayfran Sales irá cumprir o restante da pena em prisão domiciliar.
Em fevereiro de 2005, em Anapu, ele matou irmã Dorothy com seis tiros.

CIMI und CPT beklagen, dass Indigene ihre Rechte auf ihr Land verlieren

Dom Erwin Kräutler, Bischof am Xingu-PA und Präsident des Indigenen Missionsrates (CIMI), und Bischof Enemésio Lazzaris, Bischof von Balsas-MA und Präsident der Landpastoral (CPT), verurteilten laut Folha die Vertreibung indigener Völker von ihren Ländern, um landwirtschaftlichen Unternehmen Platz zu machen. Das würde mit der neuen Gesetzesnovelle bzw. Verfassungsänderung zur Anerkennung indigener Gebiete (PEC 215) geschehen, die von "Ruralistas" vorangetrieben wird.

Dadurch wird das Überleben der indianischen Nationen Brasiliens stark bedroht. Die Gesetzesnovelle mit dem Namen PEC 215 soll die Demarkierung der Indigenen-Territorien dem Kongress, also dem Parlament, anvertrauen. Der Kongress besteht aber zum Großteil aus Großlandwirten und Unternehmern, die absolut nicht die gleiche Vorstellung von Land haben wie die Indianer. Außerdem sieht das Projekt PEC 237 die Verpachtung von Indianerterritorien an Unternehmen des Agrobusiness vor. Eine verschleierte Art, die Indianer aus ihren Gebieten zu vertreiben.

Kräutler und Lazzaris sehen darin eine Verletzung der Brasilianischen Verfassung, weil den Indigenen ihre dort garantierten Rechte verwehrt werden.

CIMI beklagte auch die Ermordung von 563 Indigenen in Brasilien während der letzten zehn Jahre und behauptete, dass 611 wegen "Rassentrennung an Wegrändern oder in winzigen Buchung" Selbstmord begangen haben.


FIAN
Indigenenrechte müssen in Brasilien Chefsache bleiben
Die Rückgabe des Landes in die Hände der indigenen Gemeinden war in Brasilien zumindest auf dem Papier bis dato Chefsache: Die Präsidentin, aktuell Dilma Rousseff, ist demnach für die „Demarkierung“ dieser Länder zuständig. De facto ging die Neuverteilung dieses Landes nur schleppend voran. Eine geplante Gesetzesnovelle plant eine zusätzliche Verschlechterung der brasilianischen Landverteilungspolitik: Danach soll die Demarkierung indigenen Landes nicht mehr durch die Staatspräsidentin erfolgen, sondern durch das Parlament. Das würde die Rückgabe des Landes noch mehr verzögern. Eine von FIAN unterstützte Petition will das verhindern.

gfbv, 21.6.2013
Demos, Besetzungen, Polizeigewalt: Konflikte zwischen Indigenen und Regierung in Brasilien
Die nach wie vor schlechte Situation der Indigenen und die Indigenenpolitik in Brasilien sorgen für Proteste und starke Spannungen im Land. Ausschlaggebend war im Besonderen die Demarkierungspolitik, also die Kartierung und Anerkennung indigener Territorien. Diese führte zu zahlreichen Konflikten zwischen Farmern, Viehzüchtern und Indigenen. Als Anfang des Jahres die Aussetzung der Demarkation durch die Regierung erklärt wurde, protestierten Indigene im Süden des Landes und blockierten einige Straßen. Bis Jahresmitte 2013 wollte die Regierung neue Regelungen für die Demarkation finden und in dieser Zeit alle Demarkationsverfahren stoppen. Bislang sind noch keine neuen Regelungen gefunden.

Survival International, 19.4.2013
Brasilanische Indigene besetzen Kongress aus Protest für ihr Land
Zum brasilianischen Tag des Indianers drangen diese Woche Hunderte brasilianische Indigene verschiedener indigener Völker in den Kongress des Landes ein und besetzten einen Teil des Gebäudes, um gegen die Versuche zu protestieren, das Gesetz, das ihre Landrechte betrifft, zu verändern.
Die Indigenen sind besorgt und aufgebracht über eine vorgeschlagene Verfassungsänderung, welche ihren Einfluss auf ihre Territorien schwächen würde. Sie befürchten, dass „PEC 215“, welches dem Kongress Macht im Prozess der Demarkierung indigener Gebiete geben würde, weitere Verzögerungen und Hindernisse in der Anerkennung und Bewahrung ihres angestammten Landes mit sich bringen würde.


Folha, 17.9.2013
Erwin Kräutler e Enemésio Lazzaris: Ruralistas ameaçam a Constituição
Aos ruralistas, seja na tribuna do Congresso Nacional ou nos jornais, não há o que os leve mais ao descontrole do que a causa indígena.
Descontrole expresso em uma escalada de recursos contra os direitos desses povos e de comunidades tradicionais garantidos pela Constituição Federal, que está prestes a completar 25 anos.
Um desses recursos é a PEC (proposta de emenda constitucional) 215/00, que transfere a competência da demarcação de terras indígenas do Poder Executivo para o Congresso Nacional.

Adital, 17.9.2013
Cimi e CPT reforçam denúncias sobre perda de direitos dos povos indígenas
Kräutler e Lazzaris afirmam que aos ruralistas, seja na tribuna do Congresso Nacional ou nos jornais, não há o que os leve mais ao descontrole do que a causa indígena. Descontrole expresso em uma escalada de recursos contra os direitos desses povos e de comunidades tradicionais garantidos pela Constituição Federal. Vide a PEC 215. Essa Proposta, segundo nota técnica do Ministério Público Federal (MPF), afronta "cláusulas pétreas da Constituição da República" e viola o núcleo essencial de direitos fundamentais. Fere a divisão dos Poderes e anula o direito originário à terra, sendo a demarcação ato administrativo, segundo os juristas Carlos Frederico Marés e Dalmo de Abreu Dallari. Recentemente, a senadora Kátia Abreu (PSD/TO), representante dos ruralistas na Câmara Federal, protocolou na Casa Civil pedido para que a Funai (Fundação Nacional do Índio) paralise o processo de identificação étnica do povo Kanela do Tocantins.