Corona-Untersuchungsausschuss überprüft Bolsonaros Krisenpolitik

 

ORF, 27.4.2021

Untersuchungsausschuss überprüft Bolsonaros Krisenpolitik

In Brasilien hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen, der Handlungen und Unterlassungen von Präsident Jair Bolsonaro in der außer Kontrolle geratenen CoV-Pandemie beleuchten soll. Dem Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, den Erwerb von CoV-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt sowie Bundesmittel in der Pandemiebekämpfung veruntreut zu haben. Der Ausschuss begann seine Arbeit heute mit Anträgen zur Tagesordnung.

Brasilien ist ein Brennpunkt der CoV-Pandemie. Nach jüngsten Zahlen sind über 390.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Nur in den USA, Indien und Mexiko sind die Zahlen noch höher oder ähnlich hoch. Brasilien hat 211 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres registrierte Brasilien so viele CoV-Tote wie im gesamten vergangenen Jahr. Bolsonaro verharmloste das Coronavirus jedoch seit Beginn der Pandemie. Schutzmaßnahmen und Einschränkungen lehnte der Rechtspopulist aus wirtschaftlichen Gründen ab. Auch den Sinn von Impfungen zog er in Zweifel.

Dem Ausschuss gehören elf Mitglieder an, von denen die Mehrheit neutral oder gegen Bolsonaro ist. Der Abschlussbericht des Gremiums kann unter anderem als Grundlage dazu dienen, ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro zu beantragen. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens hängt jedoch vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer ab – dieser gilt als Verbündeter der Regierung Bolsonaros.

Bolsonaros Corona-Politik:

Die Wut der Brasilianer
Wirkungslose Medikamente, Krankenhäuser ohne Sauerstoff: Fast 400.000 Menschen sind in Brasilien schon an Covid-19 gestorben. Jetzt wurde ein Untersuchungsausschuss gegen Präsident Bolsonaro eingesetzt.

Blickpunkt Lateinamerika, 30.4.2021
Brasilien: Corona-Untersuchungsausschuss droht Regierung mit Konsequenzen
In Brasilien steigt die Zahl der Corona-Toten rasant an. Präsident Bolsonaro hatte Schutzmaßnahmen immer wieder verhindert. Nun untersucht ein Ausschuss sein Handeln - und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

O Globo, 30/04/2021
CPI da Covid quer investigar contratos e ações de publicidade do governo durante a pandemia
Objetivo é averiguar se houve financiamento com recursos públicos de campanhas contendo 'fake news'. Requerimentos de informações foram aprovados na quinta-feira (29).

O Globo, 30/04/2021
Em reunião, ministros de Bolsonaro dizem contar com PGR para acuar CPI da Covid

Nach Umweltgipfel: Bolsonaro kürzt Budget für Umweltschutz

 

ORF, 24.4.2021
Brasilien kürzt Umweltausgaben

Nur einen Tag nachdem Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro auf dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Klimagipfel versprochen hatte, die Ausgaben für Umweltschutz zu verdoppeln, hat er das Budget um ein Viertel gekürzt. Weniger als 24 Stunden nach seiner Rede auf dem Klimagipfel unterzeichnete Bolsonaro den Bundeshaushalt 2021 laut einer offiziellen Regierungszeitung in Brasilien.

Für das Umweltministerium wurden im Vergleich zum Vorjahr ein Viertel weniger Ausgaben genehmigt. Dem Amtsblatt zufolge legte Bolsonaro sein Veto gegen eine Liste von umweltbezogenen Haushaltsausgaben ein, einschließlich Kosten für die Durchsetzung von Umweltschutzbestimmungen.

Rodrigo Agostinho, Vorsitzender der Umweltfraktion im Kongress, warnte, dass nach jahrelangen Einsparungen nun eine komplette Lähmung der Umweltbehörden drohe. Die Regierung beantwortete keine weiteren Fragen zu Bolsonaros Versprechen, die Ausgaben für den Umweltschutz zu erhöhen.

Spiegel-Online, 24.4.2021
Brasiliens Präsident bricht Zusage

Bolsonaro kürzt Ausgaben für Umweltschutz drastisch
Auf dem internationalen Klimagipfel kündigte Brasiliens Präsident an, die Staatsausgaben für Umweltschutz zu verdoppeln. Daheim tat er nun erst einmal das Gegenteil.

Blickpunkt Lateinamerika, 23.4.2021
Brasilien: Umweltverbände misstrauen Bolsonaros Klimaversprechen
Die Ankündigung von Präsident Jair Bolsonaro, die illegale Abholzung im Amazonasgebiet zu stoppen und Brasilien bis 2050 zu einem klimaneutralen Staat umzubauen, halten Klimaexperten für unzureichend.

VaticanNews, 23.4.2021
Papstappell zum Tag der Erde: „Wir sind am Limit!”
In einer kurzen Videobotschaft an die Teilnehmer des online abgehaltenen Klimagipfels, der auf Einladung von US-Präsident Biden derzeit im Weißen Haus stattfindet, würdigt der Papst die Initiative als konkreten Schritt hin zu einem besseren Umgang mit der Natur - einem „Geschenk“, das es zu erhalten und pflegen gilt.

Deutschlandfunk, 22.4.2021
Bolsonaro verlangt gerechte Entlohnung für Brasiliens „Umweltdienste“
Brasilien müsse für seine „Umweltdienste“ gerecht entlohnt werden, sagte Bolsonaro beim virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Biden 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte. Bolsonaro erklärte, sein Land werde die illegale Abholzung des Regenwaldes in den nächsten zehn Jahren beenden. Damit könne Brasilien seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent senken. 

FAZ, 22.4.2021
Zum Auftakt des Klimagipfels:
Biden verkündet ehrgeizige Klimaziele
Der amerikanische Präsident Joe Biden will zum Auftakt des Klimagipfels ambitionierte Ziele verkünden: Amerika will den Ausstoß der Treibhausgase offenbar deutlich reduzieren.

Spiegel-Online, 22.4.2021
Treffen von 40 Staats- und Regierungschefs
Bidens großer Klima-Coup
Die USA sind zurück als Klima-Champion: Auf seinem Gipfel mit der Welt-Politprominenz erreichte US-Präsident Biden mehr als die Uno in einem Jahr. Doch wie stabil sind die Zusagen?

o eco, 22.4.2021
Bolsonaro na Cúpula do Clima: discurso frágil, vazio e impreciso
O presidente brasileiro repetiu a tom da carta enviada à Biden, reforçou o suposto compromisso de zerar o desmatamento ilegal até 2030 e adiantou em 10 anos a meta de neutralidade climática

O Globo, 22.4.2021
Bolsonaro promete reduzir emissões e pede 'justa remuneração' por 'serviços ambientais' prestados pelo Brasil
Presidente discursou na Cúpula de Líderes sobre o Clima, organizada por Joe Biden.

Erwin Kräutler über die indigenen Völker Brasiliens und deren Notstand

Notstand in Amazônien: Nein zu einem Abkommen zwischen Brasilien und USA über die Abholzung des Regenwaldes ohne Dialog mit indigenen Völkern und traditionellen Gemeinschaften! 

Dom Erwin Kräutler, emeritierter Bischof am Xingu, Präsident des pan-amazonischen kirchlichen Netzwerks (Repam-Brasilien) und langjähriger Präsident des Indigenen Missionsrates (CIMI) spricht mit Daniel Seidel, Exekutivsekretär der Brasilianischen Kommission Gerechtigkeit und Frieden über seine Erfahrungen mit indigenen Völkern Brasiliens und deren Bedrohung durch nationale und multinationale Interessen.

Online-Tagung: 50 Jahre Befreiungstheologie

 

Schrei der Erde. Schrei der Armen.

50 Jahre Befreiungstheologie und die Bedrohung Amazoniens

Befreiungstheologischer Thementag im Haus am Dom, 17. April 2021, 10:00 - 18:00 Uhr

Als 1971 Gustavo Gutierrez sein Buch „Theologie der Befreiung“ (TdB) veröffentlichte, machte sich die lateinamerikanische katholische Kirche auf den Weg die „Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Menschen von heute, besonders der Armen und Bedrängten aller Art“ zum Ausgangspunkt ihrer Arbeit, der Pastoral und gesellschaftlichen Gerechtigkeitsarbeit zu machen.

Die Befreiungstheologie formte sich zum theologischen Leit-Medium dieser kirchlichen Neuorientierung hin zu einer samaritischen, barmherzigen und solidarischen Kirche. Mit Papst Franziskus hat diese diakonisch-politische Ausrichtung einen neuen Fürsprecher gewonnen, der mit Laudato si‘ für eine ganzheitliche Ökologie eintritt und für eine arme Kirche mit und für die Armen in den verwundbaren Peripherien der Erde wirbt. Und heute brennt der Regenwald Amazoniens!

Wo stehen wir in der Bearbeitung der Fragen, die Gutierrez aufgeworfen hat, die Papst Franziskus heute uns zuruft und die in der Notwendigkeit einer sozioökonomischen Umkehr (Laudato si‘) eine hohe Brisanz haben – gerade in Amazonien!? In welchen Feldern kirchlich-caritativen Handelns – auch im Rhein- Main-Gebiet – Leben die Impulse der TdB fort? Wo lebt in deutschen Kontexten eine Sozialpastoral, die den Schrei der Armen wie den Schrei der Erde aufgreift? Welche Subjekte aktualisieren die Grundanliegen von Gutierrez und Papst Franziskus in den sozialökologischen Konflikten unserer Zeit?

Programm als PDF >>

Misereor-Blog, 10. Mai 2021
Schrei der Erde – Schrei der Armen:

50 Jahre „Theologie der Befreiung“
Vor 50 Jahren veröffentlichte Gustavo Gutiérrez die Theologie der Befreiung. Bis heute gilt das Werk des peruanischen Dominikaners als Namensgeber für einen theologischen Paradigmenwechsel. Anlässlich des Jubiläums veranstaltete MISEREOR in Kooperation mit dem Haus am Dom in Frankfurt am 17. April 2021 einen befreiungstheologischen Thementag. In Anbetracht der globalen Krisen herrschte bei den Teilnehmenden Konsens: die Theologie der Befreiung ist aktueller denn je.

Prof. Norbert Greinacher 90 Jahre

 

Jürgen Moltmann, Dorothee Sölle und Norbert Greinacher

Wir-sind-Kirche.de, 21.4.2021
„Streitbarer politischer Theologe des Aufbruchs nach dem 2. Vatikanischen Konzil“
Würdigung zum 90. Geburtstag von Prof. Dr. Norbert Greinacher am 26. April 2021

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirchesowie seine ehemaligen pastoraltheologischen Kollegen würdigen den Tübinger Professor Dr. Norbert Greinacher, der am 26. April 2021 sein 90. Lebensjahr vollendet, als Kämpfer für eine Öffnung des katholischen Milieus nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-65) und als Brückenbauer zur lateinamerikanischen Theologie der Befreiung.

Artikel von Prof. Greinacher >>

Briefwechsel zwischen Bischof Georg Moser und Prof. Greinacher aus 1975 über Eherechtsreform

Lebenslauf und Publikationsliste

Jürgen Moltmann (links), Dorothee Sölle, Norbert Greinacher

Dieser Text stammt von der Webseite https://www.publik-forum.de/Publik-Forum-24-2019/mein-freund-johann-baptist-metz des Internetauftritts von Publik-Forum

Vor Klimagipfel: Bolsonaro verspricht Reduzierung der Abholzung bis 2030

amerika21.de, 19.04.2021
Vor Klimagipfel:

Präsident von Brasilien will illegale Entwaldung bis 2030 beenden
Bolsonaro fordert internationale Gelder für mehr Wald- und Klimaschutz. Vizepräsident Mourão veröffentlicht neuen Plan für Amazonasschutz

Zeit-Online, 22.4.2021
Treibhausgasausstoß soll in den USA bis 2030 halbiert werden
Die USA haben sich ein neues Klimaziel gesetzt. Damit erfüllt die Biden-Regierung eine Vorgabe des Pariser Klimaabkommens.

oe24, 15.4.2021
Bolsonaro will Biden unterstützen
In einem Brief an US-Präsident Joe Biden hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro Berichten zufolge Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel zugesichert.

RP-online, 16.4.2021
Illegale Abholzung des Regenwaldes soll bis 2030 beendet werden
Unter dem brasilianischen Präsidenten hat die Rodung in der Amazonas-Region stark zugenommen. Vor dem virtuellen Klimagipfel macht Jair Bolsonaro nun in einem Brief an Joe Biden Versprechungen.

 

Wiener Zeitung, 26.3.2021

Biden lädt Putin und Xi zu Online-Klimakonferenz ein
An dem Online-Gipfel am 22. und 23. April sollen 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Unter ihnen sollen sich neben den größten Treibhausgasproduzenten der Welt auch Staaten befinden, die vom Klimawandel besonders betroffen sind beziehungsweise Vorbildwirkung in der Klimapolitik haben. US-Medien nannten konkret etwa Bangladesch, aber auch skandinavische Staaten.

Zeit-Online, 27.4.2021
Joe Biden lädt 40 Regierungschefs zu Klimagipfel im April ein
Auch Wladimir Putin und Xi Jinping sind eingeladen, aller Spannungen zum Trotz. Und: Die USA versprechen Besserung in puncto Emissionen.

O Globo, 15/04/2021
Em carta a Biden, Bolsonaro pede apoio aos EUA e promete eliminar desmatamento ilegal até 2030
Presidente da República foi convidado pelo presidente dos Estados Unidos, Joe Biden, para participar da Cúpula dos Líderes sobre o Clima nos próximos dias 22 e 23.

O Globo, 16/04/2021
Após Bolsonaro prometer aos EUA zerar desmatamento ilegal, representante da Casa Branca cobra 'ações imediatas'
John Kerry, enviado especial do governo americano sobre o Clima, reconheceu que o compromisso apresentado pelo presidente brasileiro é importante.

O Globo, 19/04/2021
A três dias de cúpula sobre clima, Mourão diz que Brasil não deve se comportar como 'mendigo'
Para vice, outros países devem enviar recursos para combate ao desmatamento se Brasil mostrar bons resultados. Bolsonaro pediu a Biden 'apoio possível' da comunidade internacional.

CNN-Brasil, 26/03/2021
Joe Biden convida Bolsonaro para cúpula do clima em 22 de abril
Líder chinês, Xi Jinping, e o presidente russo, Vladimir Putin, também estão entre os 40 líderes mundiais convidados para a cúpula

Jornal Nacional, 21/04/2021
Na véspera da Cúpula do Clima, políticos e entidades alertam para falhas na política ambiental brasileira
Quarenta líderes mundiais vão participar da Cúpula do Clima, convocada pelo presidente americano Joe Biden. Segundo diplomatas, o Brasil vai tentar convencer de que está protegendo a Amazônia, em um esforço para mudar a imagem de pária ambiental.

O Globo Podcast, 22/04/2021

O Assunto #436: O Brasil na Cúpula do Clima
Enquanto o Governo Federal passa o chapéu pedindo recursos a pretexto de atuar no desmatamento da Amazônia, a imagem da política ambiental brasileira derrete mundo afora. Nesta quinta-feira (22), Bolsonaro fala à Cúpula do Clima.