Wahlgericht für Ermittlungen
Für die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wird es in dem Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras eng. Bisher wurde vor allem gegen enge Vertraute von ihr ermittelt. Nun steht sie selbst im Visier der Justiz. Der Oberste Wahlgerichtshof entschied am Mittwoch mit 5:2 Stimmen, Ermittlungen aufzunehmen.
Es sei das erste Mal, dass die Behörde gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen derartiger Vorwürfe nachgehe, so die Erklärung. Es sollen Vorwürfe der Oppositionspartei PSDB untersucht werden, dass Rousseff ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert habe. Zudem soll Rousseff auch Geld von staatlichen Finanzgruppen verwendet haben, um Sozialprogramme für Arme zu finanzieren - auch das ist in Brasilien illegal.
Diese Vorwürfe sind nicht neu. Doch bisher sah die Justiz keinen ausreichenden Verdacht, mögliche Verwicklungen der Präsidentin zu untersuchen. Nun wurde eine frühere Entscheidung des Wahlgerichts schließlich überstimmt und der Weg zu Ermittlungen geebnet.
ORF.at, 8.10.2015
Brasilien: Gericht erklärt Budget für illegal
Neuer Tiefschlag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Ein Gericht erklärte das Budget 2014 für illegal. Die Parlamentsabgeordneten sollten den Haushalt deshalb zurückweisen, empfahl das für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständige Gericht TCU. Es gebe in dem Haushalt viele Unregelmäßigkeiten, kritisierten die Richter.
O Globo, 7.10.2015
TCU recomenda ao Congresso reprovar contas do governo de 2014
Parecer de Augusto Nardes pela rejeição foi aprovado por unanimidade.
Executivo argumenta que práticas já foram adotadas em outros governos.
