Freitag, 22. Dezember 2017

Erste Stromtrasse von Belo Monte eröffnet

Die Stromübertragungsleitung, die das Wasserkraftwerk Belo Monte mit dem Südosten Brasilien verbindet, ist am Donnerstag (21.12.) in Ibiraci (MG) zwei Monate früher als geplant eröffnet worden. Moreira Franco, Minister des Staatssekretariats, sagte dass dadurch "Energie aus einer Gegend, in der es jede Menge an Wasser gibt, was bedeutet, dass es gute Energie ist, in jene Region transportiert wird, wo am meisten Energie konsumiert wird, und das ist der Südosten Brasiliens".
Durch den "Linhão", wie die neue Trasse heißt, wird die Energieversorgung im Land erhöht und der Einsatz von thermoelektrischen Anlagen reduziert. So könnten die Energiekosten um 2% bis 3% gesenkt werden.
Mit einer Länge von 2.092 km ist der "Linhão" die längste Stromtrasse Lateinamerikas. Die ultrahohe Spannung von 800 kV ist in Brasilien beispiellos und ermöglicht den Transport von Energie mit reduzierten Verlusten.
Das Projekt wurde von der chinesischen State und der brasilianischen Furnas und Eletronorte betriebenen, mit einem Budget von R$ 5 Milliarden. Insgesamt wurden 27.000 Arbeitsplätze geschaffen, vor allem in Regionen und Gemeinden, die sich auf der Strecke befinden.

G1 - O Globo, 21/12/2017
Linha de transmissão que liga Hidrelétrica de Belo Monte ao Sudeste do país é inaugurada em MG
Objetivo do "Linhão", como está sendo chamada a nova linha, é aumentar oferta de energia elétrica no país.

Amazônia, 23/01/2014
Chineses são os favoritos no linhão de Belo Monte
O consórcio formado pela chinesa State Grid e Eletrobras desponta como favorito na licitação da linha de transmissão de Belo Monte, que será leiloada no dia 7 de fevereiro na sede da BM&FBovespa, em São Paulo, pela Agência Nacional de Energia Elétrica (Aneel). Fontes consultadas pelo Valor avaliam que, dificilmente, os concorrentes conseguirão chegar a um lance inferior ao que será oferecido pela empresa de propósito específico que será constituída pelas duas gigantes estatais do setor elétrico – a chinesa e a brasileira.

Governo do Brasil, 21/12/2017
Governo inaugura "linhão" de Belo Monte
Linha de transmissão é a maior da América Latina e será responsável por levar a energia gerada na usina ao sudeste do País

Jornal EPTV, 21.12.2017
Linha de transmissão que liga Hidrelétrica de Belo Monte ao Sudeste do país é inaugurada

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Belo Sun weiterhin ohne Lizenz

Das Bundeslandgericht der 1. Region (TRF1) entschied am Mittwoch (6.12.), dass die unbefristete Aussetzung der Lizenzierung des kanadischen Minenunternehmens Belo Sun an der Großen Schleife des Xingu ausgesetzt wurde.
Zusätzlich hat das TRF1 die Abhaltung von kostenlosen und informativen Anhörungen gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angeordnet. Die Anhörung sollte laut Gericht der von den indigenen Völkern selbst erstellten Tagesordnung folgen.
Belo Sun und das Land Pará haben wiederholt gegen die Verpflichtung zur Durchführung der Studien und auch gegen vorherige Konsultationen Berufung eingelegt, jedoch alle Instanzen verloren. Gegen die heutige Entscheidung kann nur beim Bundesgerichtshof (STF) Berufung eingelegt werden. Damit die Lizenzierung wieder aufgenommen werden kann, muss zuvor eine kostenlose und sachkundige Anhörung durchgeführt werden.


G1 - O Globo, 06/12/2017
TRF1 mantém suspensa por tempo indeterminado a licença da mineradora Belo Sun, no Pará
Justiça entende que empresa só pode funcionar no sudoeste do Pará depois da realização da consulta prévia aos povos indígenas da região.

Bom Dia Pará (TV), 7 dez 2017
Tribunal Regional em Brasília, manteve a suspensão do licenciamento da mineradora Belo Sun
A decisão ordena que a empresa faça consulta prévia às comunidades indígenas afetadas pelo projeto volta grande de mineração.

Freitag, 1. Dezember 2017

Odebrecht-Konzert benützt Wien als Steueroase


ORF.at, 1.12.2017

Bohrschiffe und Bohrinseln

Seit Jahren wird Brasiliens Politik- und Wirtschafselite von einem riesigen Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert - der im Vorjahr mittelbar auch zur Absetzung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff geführt hat. Mittendrin ist Odebrecht, einer von Südamerikas größten Mischkonzernen und wichtiger Auftragnehmer von Petrobras.
Der Odebrecht-Konzern wiederum hat in Wien rund 20 Tochterfirmen mit einem Milliardenvermögen. Unter anderem gehören den Firmen acht Ölbohrschiffe und Bohrinseln. Aber Odebrecht zahlt in Österreich praktisch keine und in Brasilien kaum Steuern. Das dürfte weitgehend legal sein und wird durch ein Steuerabkommen aus den 70er Jahren ermöglicht, wie Ö1 am Freitag berichtete - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Wiener Anwalt als Geschäftsführer

Ein Wiener Anwalt ist Geschäftsführer von fast allen der rund 20 Odebrecht-Firmen in Österreich - gemeinsam mit einer brasilianischen Finanz- und Steuerexpertin. Die Firmen - ihr Büro ist in unmittelbarer Nähe der Industriellenvereinigung im Zentrum Wiens - beschäftigen in Österreich rund 15 Mitarbeiter. Diese Firmen der OOG (Odebrecht Oil and Gas) verwalten ein Milliardenvermögen. Das Organigramm zeigt, dass die Firmen sich neben Österreich vor allem auf den Cayman-Inseln, in den Niederlanden und Großbritannien befinden.
Das Firmengeflecht ist kompliziert, denn die in Wien im Handelsregister eingetragenen Firmen haben ihrerseits wieder Tochterfirmen - etwa in Spanien, Angola und Peru. Außerdem gehören den Firmen acht Bohrschiffe und Bohrinseln, die vor der brasilianischen Küste nach Öl bohren und laut den Jahresabschlüssen im österreichischen Firmenregister jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro wert sind. Odebrecht least und vermietet diese Bohrschiffe an den brasilianischen Ölkonzern Petrobras.

Altes Steuerabkommen

Der Firmenstandort Österreich wurde gewählt, weil solche Mieten für gewerbliche Ausrüstung in einem veralteten Abkommen zwischen Österreich und Brasilien steuerlich begünstigt werden. In diesem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird angenommen, dass solche Mietzahlungen in Brasilien mit 25 Prozent besteuert werden - und diese rein fiktiven 25 Prozent werden in Österreich abgezogen, erklärt der Steuerberater und Finanzrechtsexperte Bernhard Vanas.
Die Folge, so Vanas gegenüber Ö1: „Dann fällt in Österreich gar keine Steuer mehr an. Denn in Österreich ist der Steuersatz nicht höher als 25 Prozent, und wenn 25 Prozent ausländische Steuer anzurechen sind, dann bleibt für österreichische Steuern kein Raum mehr.“ Die meisten Firmen müssten nur 1.750 Euro Mindestkörperschaftssteuer pro Jahr zahlen in Österreich - seit 2008, da wurden die ersten Odebrecht Firmen in Wien gegründet.

Experte: Transparent, aber wie Steueroase

Dabei werden Ölbohrfirmen in Brasilien laut Vanas ohnehin praktisch nicht besteuert: „Wenn die Brasilianer ihr Besteuerungsrecht nicht wahrnehmen, freiwillig verzichten und in der Öl- und Gasindustrie keine Quellensteuer einheben, dann fällt keine brasilianische Quellensteuer an und keine österreichische Körperschaftssteuer, und dann ist es tatsächlich steuerfrei.“
Österreich habe „hier eine Funktion, die - das fällt mir schwer zu sagen, aber - ähnlich einer Steueroase ist.“ Es sei allerdings transparent, und „die wahre Begünstigung steht eigentlich in einem brasilianischen Gesetz, nicht in einem österreichischen“, so Vanas. Davon profitiert haben Odebrecht und die halbstaatliche Petrobras.
Den Vorteil des Standorts Wien für brasilianische Unternehmen mit dem Doppelbesteuerungsabkommen bestätigte am Freitag auch eine Mitarbeiterin der Banco do Brasil gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Die Wiener Banco d Brasil Aktiengesellschaft hat Tochterfirmen in Irland und Portugal und Zweigniederlassungen in Spanien, Frankreich und Italien.
Über die tatsächliche Höhe der Besteuerung in Brasilien und die mögliche Gesamtsteuerersparnis wollte die Banco do Brasil AG keine Auskunft geben. In Salzburg hat einer der größten Bergbaukonzerne der Welt, Vale S.A. bzw. Vale do Rio, eine Holding - mit 16 Tochterfirmen in zahlreichen Staaten. Ihr Wert wird mit 16 Mrd. Euro beziffert. Welche steuerlichen Vorteile sich durch den Standort Österreich genau ergeben, dazu will die Geschäftsführung keinen Kommentar abgeben - sie schreibt nur, dass Vale bei der Standortauswahl einen hohen Integritätsanspruch habe.

Mittlerweile offenbar andere Rechtslage

Laut dem Wiener Odebrecht-Geschäftsführer und Anwalt Paul Doralt hat sich 2014 aber die Rechtslage in Brasilien geändert. Mittlerweile würden auch nicht ausgeschüttete Auslandsgewinne dort sofort besteuert. Aber Gewinne und Gewinnsteuern gebe es bei Odebrecht ohnehin keine mehr. Das liegt an den Folgen des Odebrecht-Korruptionsskandals. So soll der Konzern 2,6 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) Strafe zahlen. Es gibt mittlerweile Geständnisse von Odebrecht-Managern, wonach der Konzern rund 800 Millionen Dollar Schmiergeld an Regierungsvertreter und Parteien auf drei Kontinenten gezahlt habe, um Bauaufträge zu bekommen.
Auch hier gibt es laut ZIB-Recherchen eine Österreich-Tangente: Laut brasilianischen Kronzeugen floss über die Meinl Bank Antigua, eine frühere Meinl-Bank-Tochter in der Karibik, ein großer Teil des Schmiergeldes. Dazu laufen Geldwäscheermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit den Odebrecht-Firmen in Österreich habe das aber nichts zu tun, so Geschäftsführer Doralt.

Ministerium möchte Änderung

Das Finanzministerium betonte auf Nachfrage, man wolle das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1976 abändern und bemühe sich seit dem Vorjahr um Verhandlungen mit Brasilien. Zuletzt habe Brasilien Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Abkommen einfach aufzukündigen hätte laut Ministerium negative Auswirkungen für laut Wirtschaftskammer 1.000 österreichische Firmen, die nach Brasilien exportieren, und 250 Tochterfirmen in Brasilien.
Aus dem brasilianischen Finanzministerium hieß es, Tochtergesellschaften in Österreich würden nicht als negativ gelten, wenn es hier einen tatsächlichen Geschäftszweck und eine Betriebsstätte gibt. Missbrauchsfälle und Steuerumgehungsmaßnahmen würden in Verwaltungssverfahren geprüft. Eine neue Gesetzeslage in Brasilien dürfte das Ausnützen des Steuerschlupflochs auch etwas erschweren.

Der Grundgedanke des Abkommens war übrigens Entwicklungshilfe für Brasilien. Entwicklungshilfe hatte der weltweit tätige Odebrecht-Konzern freilich wohl nie wirklich nötig. Und der Ölkonzern Petrobras scheint auf dem Rückzug aus Österreich zu sein. Seine Firmen werden im Firmenregister als gelöscht angezeigt - ebenso Tochterfirmen des brasilianisch-argentinischen Agrarkonzerns El Tejar, die auch in den Paradise-Papers vorkommen.