Samstag, 18. September 2021

Kirche schweigt zum Machtkampf in Bolivien

Wochenkommentar von kath.de, 17.09.2021
Machtkampf in Bolivien. Eine Bestandsaufnahme
In Bolivien herrscht „latenter Bürgerkrieg“. Nach Jahren der Spannung und Gewalt ruft die katholische Kirche das Land zur Versöhnung auf. Doch dieser Aufruf bleibt kraftlos, solange sich die gesellschaftlichen Gruppen unversöhnlich gegenüberstehen.

Dienstag, 7. September 2021

Unabhängigkeitstag in Brasilien: wird Bolsonaro Trump kopieren?

 

Unabhängigkeitstag in Brasilien
Bolsonaro und die „Strategie der Spannung“
Brasilien gedenkt am Dienstag der Erlangung der Unabhängigkeit am 7. September 1822 – Präsident Jair Bolsonaro machte zuletzt aber deutlich, dass er den Staatsfeiertag in diesem Jahr nicht zuletzt als Machtdemonstration in eigener Sache nutzen will. Seit Tagen ruft der ultrarechte Politiker seine Anhänger dazu auf, am Unabhängigkeitstag gegen die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen auf die Straße zu gehen. Beobachter orten in Bolsonaros Drohgebärden eine Gefahr für die Demokratie – und warnen vor einem Aufstand im Stil des von Anhängern von Ex-US-Präsident Donald Trump durchgeführten Sturms auf das Kapitol.


amerika21.de, 3.9.2021
Präsident von Brasilien setzt auf Strategie der Spannung
Bolsonaro bezeichnet Richter als "Krebsgeschwür". Brasilianer:innen sollen "Gewehre statt Bohnen" kaufen. Gewerkschaftsverbände rufen zu Einheit und massiven Protesten auf


Der Tagesspiegel, 7.9.2021
„Tot, gefangen oder siegreich“
In Brasilien droht eine Attacke wie auf das US-Kapitol
Brasiliens Präsident Bolsonaro heizt den Machtkampf mit Parlament und Oberstem Gericht an. Zum Unabhängigkeitstag wird sogar ein Militärputsch befürchtet.

 
amerika21.de, 28.8.2021
Brasiliens Polizei ruft zu Pro-Bolsonaro Demonstrationen auf
25 der 27 brasilianischen Gouverneure haben am Montag vor einem bewaffneten Polizeiaufstand zugunsten von Präsident Jair Bolsonaro gewarnt. Pensionierte und aktive Polizeibeamte hatten dazu aufgerufen, an Demonstrationen der regierenden Ultrarechten teilzunehmen.


O Globo, 6.9.2021
Apoiadores de Bolsonaro furam bloqueio da PM e invadem Esplanada dos Ministérios
Esquema de segurança do governo do Distrito Federal não permitia a entrada de veículos no local. Caminhoneiros e demais manifestantes retiraram as grades de segurança.


CNBB, 6.9.2021
Dia da Pátria:
Presidente da CNBB pede a brasileiros que não se deixem convencer por quem agride os poderes Legislativo e Judiciário
De acordo com o arcebispo de Belo Horizonte, em nome de ideologias muitos dedicam-se à ofensas, chegando ao absurdo de defender o armamento da população.

Montag, 6. September 2021

Bolsonaro schränkt Löschung von Inhalten in sozialen Netzwerken ein


Präsident Jair Bolsonaro erließ eine vorläufige Verordnung, die Regeln für die Nutzung und Moderation von sozialen Netzwerken festlegt und die Entfernung von Inhalten einschränkt. Sie wurde am Montag (6.) im "Diário Oficial da União" (DOU) veröffentlicht und ändert das Gesetz, das die Nutzung des Netzes in Brasilien regelt (Marco Civil da Internet). 

Die Verordnung ist bis zu 120 Tage gültig und bedarf der Zustimmung des Kongresses, um voll rechtskräftig zu werden. Sie legt "Rechte und Garantien" für Nutzer sozialer Netzwerke fest und definiert Regeln für die Moderation von Inhalten in sozialen Netzwerken. Dem Text zufolge muss es einen "gerechten Grund" und eine "Begründung" für die "Löschung oder Aussetzung von Funktionen von Konten oder Profilen, die von Nutzern sozialer Netzwerke unterhalten werden" geben. 

Die Nutzer haben außerdem Recht auf "Einspruch, eine umfassende Verteidigung und einen Rechtsmittelweg" in Fällen von Inhaltsmoderation, und der Anbieter sozialer Medien muss einen elektronischen Kanal für die Durchsetzung dieser Rechte bereitstellen.

Auch das Recht auf "Rückgabe der vom Nutzer veröffentlichten Inhalte" - einschließlich Texten und Bildern, falls gewünscht - und die Wiederherstellung des Kontos, des Profils oder der ursprünglichen Inhalte im Falle einer "unzulässigen Moderation" sind vorgesehen.

Der von Bolsonaro herausgegebene Text verbietet "die Annahme von Moderationskriterien oder die Begrenzung des Umfangs der Verbreitung von Inhalten, die eine Zensur der politischen, ideologischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder religiösen Ordnung implizieren".

"Unter Beachtung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Kommunikation und des Ausdrucks von Gedanken kann der vollständige oder teilweise Ausschluss, die Löschung oder die Aussetzung von Diensten und Funktionen des Kontos oder des Profils eines Nutzers sozialer Netzwerke nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes und einer Begründung erfolgen", heißt es in dem Text.

Teilweise übersetzt mit www.DeepL.com/Translator


O Globo, 6.9.2021
Bolsonaro edita MP que limita remoção de conteúdos nas redes sociais
Medida Provisória altera o Marco Civil da Internet, lei que regulamenta uso da rede no Brasil. MP vale por até 120 dias e precisa de aprovação do Congresso para se tornar lei em definitivo.


O Globo, 6.9.2021
Facebook, Google e Twitter criticam MP assinada por Bolsonaro que limita remoção de conteúdos em redes sociais
Medida Provisória editada pelo presidente estabelece regras para uso e moderação de redes sociais e limita a remoção de conteúdos. A MP foi publicada no 'Diário Oficial da União' desta segunda-feira (6) e altera o Marco Civil da Internet, lei que regulamenta o uso da rede no Brasil.


O Globo, 6.9.2021
MP que limita remoção de conteúdos nas redes sociais pode ser considerada inconstitucional, dizem especialistas
Medida Provisória altera o Marco Civil da Internet e estabelece regras para uso e moderação de plataformas on-line de mídias sociais.