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Präsident Jair Bolsonaro erließ eine vorläufige Verordnung, die Regeln für die Nutzung und Moderation von sozialen Netzwerken festlegt und die Entfernung von Inhalten einschränkt. Sie wurde am Montag (6.) im "Diário Oficial da União" (DOU) veröffentlicht und ändert das Gesetz, das die Nutzung des Netzes in Brasilien regelt (Marco Civil da Internet).
Die Verordnung ist bis zu 120 Tage gültig und bedarf der Zustimmung des Kongresses, um voll rechtskräftig zu werden. Sie legt "Rechte und Garantien" für Nutzer sozialer Netzwerke fest und definiert Regeln für die Moderation von Inhalten in sozialen Netzwerken. Dem Text zufolge muss es einen "gerechten Grund" und eine "Begründung" für die "Löschung oder Aussetzung von Funktionen von Konten oder Profilen, die von Nutzern sozialer Netzwerke unterhalten werden" geben.
Die Nutzer haben außerdem Recht auf "Einspruch, eine umfassende Verteidigung und einen Rechtsmittelweg" in Fällen von Inhaltsmoderation, und der Anbieter sozialer Medien muss einen elektronischen Kanal für die Durchsetzung dieser Rechte bereitstellen.
Auch das Recht auf "Rückgabe der vom Nutzer veröffentlichten Inhalte" - einschließlich Texten und Bildern, falls gewünscht - und die Wiederherstellung des Kontos, des Profils oder der ursprünglichen Inhalte im Falle einer "unzulässigen Moderation" sind vorgesehen.
Der von Bolsonaro herausgegebene Text verbietet "die Annahme von Moderationskriterien oder die Begrenzung des Umfangs der Verbreitung von Inhalten, die eine Zensur der politischen, ideologischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder religiösen Ordnung implizieren".
"Unter Beachtung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Kommunikation und des Ausdrucks von Gedanken kann der vollständige oder teilweise Ausschluss, die Löschung oder die Aussetzung von Diensten und Funktionen des Kontos oder des Profils eines Nutzers sozialer Netzwerke nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes und einer Begründung erfolgen", heißt es in dem Text.
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O Globo, 6.9.2021
Medida Provisória altera o Marco Civil da Internet, lei que regulamenta uso da rede no Brasil. MP vale por até 120 dias e precisa de aprovação do Congresso para se tornar lei em definitivo.
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