Klage gegen Belo Monte abgewiesen - Berufung beim Höchstgericht folgt

Laut Estado de S. Paulo kündigte die Staatsanwaltschaft von Pará (MPF-PA) heute (9.11.) an, gegen die Entscheidung des regionalen Bundesgerichts TRF-1 zugunsten von Belo Monte beim Obersten Gerichtshof (STF) zu berufen.

Der TRF-1 hielt an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für Belo Monte fest und war mit 2:1 Stimmen der Meinung, dass die von der Staatsanwaltschaft geforderten Anhörungen der Indigenen nicht vor Baubeginn sein müssen, sondern auch vor Bauabschluss erfolgen können. Selena Maria de Almeide hatte die Genehmigungslizenz bei der ersten Sitzung am 17.10. als illegal bezeichnet.

Laut Rede Brasil Atual  bringt Brasilien dadurch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Bedrängnis, da sie bereits am 1. April 2011 Brasilien zur Abhaltung der Anhörungen aufgefordert hat, was seitens der Regierung einfach ignoriert wurde.
Flávia Piovesan, Staatsanwältin im Bundesstaat São Paulo und Mitglied von Menschenrechtsorganisationen, bedauert die brasilianische Haltung in Bezug auf das Wasserkraftwerk Belo Monte und meint, dass hier die "Krise der OAS" sichtbar wird. Internationale Entscheidungen für die Rechte der Indigenen werden vor Ort einfach nicht beachtet.

Handelsblatt, 09.11.2011
Klage gegen Belo-Monte-Kraftwerk abgewiesen
Der Kongressbeschluss zum Bau des Wasserkraftwerkes Belo Monte in Brasilien wurde für rechtmäßig erklärt. Noch über ein Dutzend weitere Klagen stehen gegen das Milliardenvorhaben im Amazonas-Gebiet an.
In Brasilien hat ein Regionalgerichtshof den Kongressbeschluss zum Bau des umstrittenen Wasserkraftwerkes Belo Monte im Amazonas-Gebiet für rechtmäßig erklärt. Das Richtergremium wies eine Klage der Staatsanwaltschaft zurück, die wegen mangelnder Anhörungsverfahren vor dem Beschluss im Jahr 2005 die Verfassung verletzt sah. Zudem sei gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz indigener Gemeinschaften verstoßen worden.

Das sah Richterin Maria do Carmo Cardoso allerdings anders. Sie gab am Mittwoch mit ihrer Stimme den Ausschlag für die 2:1-Entscheidung des Gerichts."Der Zeitpunkt der Anhörung steht nicht im Verfassungstext. ... Sie (die Anhörung) ist nicht bindend, sondern rein informativ", begründete die Juristin ihr Urteil. Es komme zudem überhaupt nicht darauf an, dass die Anhörung vor der Beschlussfassung vorgenommen werde. Vielmehr sei ausreichend, wenn dies vor der Umsetzung des Projektes geschehe.

Gegen das Milliarden-Vorhaben im Bundesstaat Pará sind noch gut ein Dutzend Klagen anhängig. Belo Monte wäre mit einer Leistungskapazität von 11.233 Megawatt das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt, nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China und dem binationalen Itaipu-Werk an der Grenze Brasiliens zu Paraguay. Die Regierung hält das geplante Werk am Xingu-Fluss zur Energiesicherung für notwendig. Kritiker fürchten die Umsiedlung zehntausender Menschen. Mehr als 500 Quadratkilometer Fläche sollen überflutet werden.

Kathweb, 10.11.2011
Brasilien: Gericht weist Klage gegen Mega-Staudamm ab
Juristische Auseinandersetzung um geplanten Bau des drittgrößte Wasserkraftwerks der Welt in Amazonien geht aber weiter

Maria do Carmo: "Ganz egal, ob die Indios vor oder nach der Lizenzvergabe angehört werden"

Xingu Vivo, 9.11.2011
TRF1 vota contra reconhecimento de direitos indígenas e MPF recorrerá ao STF
Em novo julgamento da Ação Civil Pública (ACP) 2006.39.03.000711-8 (que questiona a não realização de oitivas indígenas no processo de licenciamento de Belo Monte, como manda a Constituição), realizado nesta quarta, 9, pelo Tribunal Regional Federal da primeira região (TRF-1) em Brasília, a desembargadora Maria do Carmo votou pelo indeferimento da ACP.

Globo, 9.11.2011
Justiça garante continuidade da construção da usina de Belo Monte

Estado de S. Paulo, 9.11.2011
MPF entrará no STF contra decisão do TRF sobre usina


Jornal do Brasil, 9.11.2011
Belo Monte: MPF vai recorrer ao STF para que índios sejam ouvidos
O Ministério Público Federal vai recorrer ao Supremo Tribunal Federal pelo direito dos povos indígenas de serem consultados em “empreendimentos que afetem diretamente sua sobrevivência”, como é o caso da Usina de Belo Monte, cuja construção foi autorizada por decreto legislativo do Congresso Nacional, sem audiência dos índios.

Rede Brasil Atual, 9.11.2011
Postura do Brasil sobre Belo Monte coloca OEA em crise
Flávia Piovesan, colaboradora da entidade regional, considera que governos das Américas ainda veem respeito aos direitos humanos como enfrentamento aos Estados

Socioambiental, 11.11.2011
Desembargadora nega direito de consulta a indígenas garantido na legislação
Em voto contraditório, a desembargadora Maria do Carmo Cardoso desempatou julgamento sobre a usina de Belo Monte. O resultado final da sessão foi dois votos a favor da construção da usina e um voto a favor dos direitos indígenas

Consultor Jurídico, 11.11.2011
Belo Monte: Índios podem ser ouvidos durante empreendimento

Entscheidung im Prozess gegen Belo Monte rückt näher

Eine der 15 eingebrachten Klagen gegen das Wasserkraftwerk Belo Monte wird am Mittwoch (9.11.) dieser Woche vom regionalen Bundesgericht TRF-1 fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der nicht stattgefundenen Anhörung der indigenen Völker eine Zivilklage im öffentlichen Interesse eingereicht und die Annullierung der Genehmigungslizenz für Belo Monte gefordert.

Die Entscheidung des TRF-1 wurde bereits zweimal verschoben und das Verfahren ist momentan unentschieden. In der ersten Sitzung akzeptierte Richterin Selene de Almeida die Argumente der Staatsanwaltschaft und erklärte die Genehmigungslizenz für Belo Monte für illegal. Der Prozess wurde damals auf Auftrag des Richters Selene de Almeida vertagt. Bei der zweiten Sitzung am 26.10. lehnte er dann eine Aufhebung der Lizenz ab.

Die Entscheidung hängt nun am 9.11. von Richterin Maria do Carmo Cardoso ab, die bei der letzten Sitzung um Verschiebung zwecks Akteneinsicht gebeten hatte.

Sollte der TRF-1 für die Annullierung der Genehmigungslizenz für Belo Monte entscheiden, müssten die Bautätigkeiten gestoppt werden, bis die Konsultaionen der Indigenen vor dem Kongress stattgefunden haben. Es besteht noch die Möglichkeit zur Berufung vor dem Höchstgericht.

Das Recht auf Anhörung indigener Völker bei großen Infrastrukturprojekten, von denen sie betroffen sind, garantieren die Bundesverfassung und die ILO-Konvention 169 (International Labour Organisation), die 2003 von Brasilien ratifiziert worden ist. Sie muss vor dem Kongress erfolgen.

O Liberal, 6.11.2011

Justiça retoma julgamento sobre construção de Belo Monte

Uma das 15 ações que tramitam na Justiça contra a implantação da Usina Hidrelétrica de Belo Monte, no Rio Xingu (PA), pode ter um desfecho esta semana. Na próxima terça-feira (9), o TRF-1 (Tribunal Regional Federal da 1ª Região) vai retomar o julgamento de uma ação do Ministério Público Federal (MPF) que questiona o decreto legislativo que autorizou a construção da hidrelétrica sem a realização de consulta prévia aos povos indígenas da região.

Urteil im Berufungsprozess gegen Belo Monte verschoben - Installationslizenz illegal

Im Berufungsprozess einer Zivilklage im öffentlichen Interesse - im Jahr 2006 von der Staatsanwaltschaft von Pará gegen das Genehmigungsverfahren für Belo Monte eingereicht - urteilte heute (17.10.) die Bundesrichterin Selene Maria de Almeida zugunsten der Anklage und nannte das Genehmigungsverfahren für Belo Monte als illegal. Die Richterin bestätigte, dass die betroffenen indigenen Gemeinschaften nicht entsprechend vor dem Kongress angehört wurden, was verfassungswidrig ist. Außerdem sei die ILO-Konvention 169 verletzt worden.

Die Verhandlung im TRF-1 wurde jedoch nach Antrag des Richters Fagundes de Deus um Akteneinsicht unterbrochen. Dazu stehen ihm bis zu 14 Tage zur Verfügung. Bei Fortsetzung des Prozesses wird noch Richterin Maria do Carmo Cardoso an der Urteilsfällung beteiligt sein.

Bereits 2006 hatte die Staatsanwaltschaft von Pará beim Bundesgericht eine Klage gegen Belo Monte eingereicht, dass die vom Kraftwerksprojekt betroffenen indigenen Völker im Nationalkongress nicht angehört wurden, wie es die Verfassung vorsieht und was Voraussetzung für die Lizenzvergabe ist. Laut Staatsanwaltschaft dienen die Anhörungen dem Schutz der betroffenen Menschen vor Projekten, die sich in der Umsetzung als für sie nachteilig erweisen würden.

Bei der Verhandlung des Falles im Jahr 2007 hatte sich TRF-1 bereits zugunsten der Anklage ausgesprochen, aber der Bundesrichter in Altamira, Herculano Nacif, entschied, dass die indigenen Gemeinschaften auch nach der Genehmigungslizenz vor dem Kongress angehört werden könnten. Die Staatsanwaltschaft war damit nicht einverstanden und appellierte erneut an den TRF-1.

Für das Projekt Belo Monte sprachen sich die Anwälte von Eletrobrás, das brasilianische Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen (IBAMA) und die Bundesregierung aus. Ihr Hauptargument ist, dass keine Indigenen direkt vom Staudamm überflutet werden, weshalb nicht einmal Anhörung nötig werden. Trotzdem hätten von der Nationalen Indigenenbehörde (FUNAI) und dem Umweltinstitut (IBAMA) organisierte öffentliche Anhörungen stattgefunden.

Die MPF widerspricht diesem Argument und betont, dass die Wasserumleitung des Xingu zu einer Veränderung des Flussbeetes entlang der Großen Schleife (ca. 120 km Länge) und zu einer Austrocknung des Flusses führt, was für Menschen, die vom Fluss leben, sehr wohl entscheidende Auswirkungen hat. Weiters fordert die Staatsanwaltschaft, dass die Meinung der Indigenen bindenden Charakter für die Entscheidung des Kongresses über Belo Monte haben sollte.

Richterin Selene de Almeida sagte, dass jene öffentlichen Anhörungen, die während der Vorbereitungen zur Lizenzvergabe abgehalten wurden, nicht die in der Verfassung vorgeschriebenen Konsultationen vor dem Kongress ersetzen. Solche Anhörungen können nicht an Exekutivbehören der Regierung delegiert werden. "Öffentliche Anhörungen sind technischer Natur, während die Anhörung vor dem Kongress eine verfassungsmäßige Vorgabe ist", begründete sie ihre Aussage.

Weiters erwähnte sie die widersprüchlichen Standpunkte rund um das Kraftwerksprojekt Belo Monte sowie 15 eingebrachte Klagen, deren Verhandlungen ausständig sind. "Der Kongress hätte bereits vor der Lizenzvergabe Untersuchungsergebnisse und Daten benötigt, um das Ausmaß der Schäden, die durch ein Kraftwerk dieser Größe enstehen, abschätzen und nach Lösungen suchen zu können," sagte sie. Sie betonte, dass die Meinungen der indigenen Gemeinschaften kein Veto gegen das Projekt bedeuten, dass sie aber unbedingt zu berücksichtigen sind.

Laut Selene de Almeida ist die Lizenzvergabe nicht nur verfassungswidrig, sondern sie verstößt auch gegen ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker, die von Brasilien 1989 unterzeichnet wurde.

Sozial- und Umweltbewegungen, die gegen den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte auftreten, protestierten gegen den Aufschub der Urteilsverkündigung des TRF-1. In einer Aussendung weisen sie darauf hin, dass der Boom auf dem Arbeitsmarktsektor wegen der Baustellenerrichtung für Belo Monte bereits große soziale Probleme im städtischen Gebieten und bei indigenen Gemeinschaften ausgelöst hat.

"Mit jedem Tag wird Belo Monte zu einem noch giftigeren Monster. Im städtischen Bereich eskalieren Gewalt und Prostitution, unter der indigenen Bevölkerung Krankheiten und Ratlosigkeit und in der gesamten Region die Abholzung. Belo Monte führte in Altamira bereits zu einem derart unerträglichen Chaos, dass nun sogar die lokalen Behörden und Unternehmer, die anfangs das Kraftwerksprojekt unterstützt haben, für eine Überprüfung der Lizenzvergabe eintreten", heißt es im Text.

Die Verhandlung wird innerhalb von 14 Tagen fortgesetzt.

Veja a ementa do voto de Selene Maria de Almeida (PDF)

Agência Brasil, 17.10.2011
Decreto que liberou instalação da Usina de Belo Monte é considerado ilegal por desembargadora do TRF-1
Brasília – Relatora da ação que corre no Tribunal Regional Federal da 1ª Região (TRF-1) pedindo a anulação do decreto que autorizou a instalação da Usina Hidrelétrica de Belo Monte em 2005, a desembargadora Selene Maria de Almeida votou hoje (17) favoravelmente a um pedido do Ministério Público Federal no Pará (MPF-PA) que considera o decreto ilegal.
Para o MPF/PA, o fato de as comunidades indígenas afetadas não terem sido ouvidas devidamente sobre o assunto é inconstitucional. O julgamento de hoje no TRF-1, no entanto, foi interrompido depois do voto da relatora por um pedido de vista do desembargador Fagundes de Deus, que prometeu trazer o caso à discussão novamente dentro de, no máximo, 14 dias.

Agência Brasil, 17.10.2011
Movimentos sociais protestam contra adiamento de decisão sobre Belo Monte

O Globo, 17.10.2011
Desembargadora desqualifica decreto que autoriza Belo Monte
BRASÍLIA - A desembargadora do Tribunal Regional Federal da 1ª Região (TRF1) Selene Almeida declarou, ao ler o seu voto sobre o processo judicial contra Belo Monte, no rio Xingu (PA), que o Decreto Legislativo 788/2005 não cumpre os preceitos Convenção 169 da Organização Internacional do Trabalho (OIT), da qual o Brasil é signatário desde 1989.

O Estado de S. Paulo, 17/10/2011
Relatora no TRF pede anulação de decreto que autorizou Belo Monte

MPF-Site, 17.10.2011
Com 1 voto favorável ao MPF, julgamento de Belo Monte é adiado
Relatora Selene Almeida considerou inválido o decreto que autorizou a usina e o licenciamento, pela falta da consulta aos índios, mas Fagundes de Deus pediu vistas do process

Xingu Vivo, 17.10.2011
Nota: Adiamento de decisão sobre ilegalidade de Belo Monte é temeridade

ARCHIV:
Plattform Belo Monte, 26.3.2011
Bischof Erwin Kräutler nennt Belo Monte ein "Monument des Wahnsinns"
Die vier Anhörungen in Altamira, Brasil Novo, Vitória do Xingu und Belém waren nicht mehr als bloßer Formalismus, um die von der Regierung bereits getroffenen Entscheidungen zu besiegeln und das Protokoll zu erfüllen.
Bis heute sind die Indios nicht zu Wort gekommen. Die "verpflichtenden Anhörungen" der Indios vor dem Kongress haben nicht stattgefunden.

Berufungsverfahren gegen Belo Monte beginnt am Montag

Am Montag, 17.10., wird am Bundesgericht der ersten Region (TRF-1) in Brasília die Zivilklage (GPA Nr. 2006.39.03.000711-8) der Staatsanwaltschaft von Pará gegen Belo Monte neu verhandelt. Dabei geht es um die Verletzung des Artikels 231 der brasilianischen Bundesverfassung, der eine Anhörung der indigenen Völker, die vom Staudammprojekt Belo Monte betroffen sind, durch den Nationalkongress vorschreibt.
Die Klage wurde 2006 von der Staatsanwaltschaft (MPF) eingebracht und wurde damals vom TRF1 bestätigt, was eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte. Sie wurde aber vom damaligen Richter von Altamira, Herculano Nacif, mit der Begründung aufgehoben, dass die Anhörungen auch nach einem Baubeginn erfolgen könnten. Die Staatsanwaltwschaft berief gegen das Urteilt. Sollte das TRF-1 nun beim Berufungsverfahren seine erste Entscheidung wiederholen, müssten die Bauarbeiten an Belo Monte gestoppt werden, solange die Anhörungen nicht durchgeführt worden sind.

Xingu Vivo, 11.10.2011
TRF1 julgará Ação Civil Pública que pode paralisar Belo Monte

Rede Brasil Atual, 13.10.2011
Campanha pede que juízes considerem denúncias e paralisem Belo Monte
Movimento pede que cidadãos mandem e-mails aos juízes responsáveis por julgar a ação, pedindo respeito aos direitos indígenas e a paralisação da usina

O Globo, 11.10.2011
Segundo processo do MPF contra Belo Monte será julgado na 2ª-feira
BRASÍLIA - O Tribunal Regional Federal (TRF) da 1ª Região, em Brasília, julga na próxima segunda-feira o processo que trata da consulta prévia aos povos indígenas afetados por Belo Monte. Será o segundo processo julgado de uma lista de 12 ações movidas pelo Ministério Público Federal (MPF) no Pará contra a construção da hidrelétrica.