Odebrecht-Konzert benützt Wien als Steueroase

ORF.at, 1.12.2017

Bohrschiffe und Bohrinseln

Seit Jahren wird Brasiliens Politik- und Wirtschafselite von einem riesigen Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert - der im Vorjahr mittelbar auch zur Absetzung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff geführt hat. Mittendrin ist Odebrecht, einer von Südamerikas größten Mischkonzernen und wichtiger Auftragnehmer von Petrobras.

Der Odebrecht-Konzern wiederum hat in Wien rund 20 Tochterfirmen mit einem Milliardenvermögen. Unter anderem gehören den Firmen acht Ölbohrschiffe und Bohrinseln. Aber Odebrecht zahlt in Österreich praktisch keine und in Brasilien kaum Steuern. Das dürfte weitgehend legal sein und wird durch ein Steuerabkommen aus den 70er Jahren ermöglicht, wie Ö1 am Freitag berichtete - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Wiener Anwalt als Geschäftsführer

Ein Wiener Anwalt ist Geschäftsführer von fast allen der rund 20 Odebrecht-Firmen in Österreich - gemeinsam mit einer brasilianischen Finanz- und Steuerexpertin. Die Firmen - ihr Büro ist in unmittelbarer Nähe der Industriellenvereinigung im Zentrum Wiens - beschäftigen in Österreich rund 15 Mitarbeiter. Diese Firmen der OOG (Odebrecht Oil and Gas) verwalten ein Milliardenvermögen. Das Organigramm zeigt, dass die Firmen sich neben Österreich vor allem auf den Cayman-Inseln, in den Niederlanden und Großbritannien befinden.
Das Firmengeflecht ist kompliziert, denn die in Wien im Handelsregister eingetragenen Firmen haben ihrerseits wieder Tochterfirmen - etwa in Spanien, Angola und Peru. Außerdem gehören den Firmen acht Bohrschiffe und Bohrinseln, die vor der brasilianischen Küste nach Öl bohren und laut den Jahresabschlüssen im österreichischen Firmenregister jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro wert sind. Odebrecht least und vermietet diese Bohrschiffe an den brasilianischen Ölkonzern Petrobras.

Altes Steuerabkommen

Der Firmenstandort Österreich wurde gewählt, weil solche Mieten für gewerbliche Ausrüstung in einem veralteten Abkommen zwischen Österreich und Brasilien steuerlich begünstigt werden. In diesem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird angenommen, dass solche Mietzahlungen in Brasilien mit 25 Prozent besteuert werden - und diese rein fiktiven 25 Prozent werden in Österreich abgezogen, erklärt der Steuerberater und Finanzrechtsexperte Bernhard Vanas.
Die Folge, so Vanas gegenüber Ö1: „Dann fällt in Österreich gar keine Steuer mehr an. Denn in Österreich ist der Steuersatz nicht höher als 25 Prozent, und wenn 25 Prozent ausländische Steuer anzurechen sind, dann bleibt für österreichische Steuern kein Raum mehr.“ Die meisten Firmen müssten nur 1.750 Euro Mindestkörperschaftssteuer pro Jahr zahlen in Österreich - seit 2008, da wurden die ersten Odebrecht Firmen in Wien gegründet.

Experte: Transparent, aber wie Steueroase

Dabei werden Ölbohrfirmen in Brasilien laut Vanas ohnehin praktisch nicht besteuert: „Wenn die Brasilianer ihr Besteuerungsrecht nicht wahrnehmen, freiwillig verzichten und in der Öl- und Gasindustrie keine Quellensteuer einheben, dann fällt keine brasilianische Quellensteuer an und keine österreichische Körperschaftssteuer, und dann ist es tatsächlich steuerfrei.“
Österreich habe „hier eine Funktion, die - das fällt mir schwer zu sagen, aber - ähnlich einer Steueroase ist.“ Es sei allerdings transparent, und „die wahre Begünstigung steht eigentlich in einem brasilianischen Gesetz, nicht in einem österreichischen“, so Vanas. Davon profitiert haben Odebrecht und die halbstaatliche Petrobras.
Den Vorteil des Standorts Wien für brasilianische Unternehmen mit dem Doppelbesteuerungsabkommen bestätigte am Freitag auch eine Mitarbeiterin der Banco do Brasil gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Die Wiener Banco d Brasil Aktiengesellschaft hat Tochterfirmen in Irland und Portugal und Zweigniederlassungen in Spanien, Frankreich und Italien.
Über die tatsächliche Höhe der Besteuerung in Brasilien und die mögliche Gesamtsteuerersparnis wollte die Banco do Brasil AG keine Auskunft geben. In Salzburg hat einer der größten Bergbaukonzerne der Welt, Vale S.A. bzw. Vale do Rio, eine Holding - mit 16 Tochterfirmen in zahlreichen Staaten. Ihr Wert wird mit 16 Mrd. Euro beziffert. Welche steuerlichen Vorteile sich durch den Standort Österreich genau ergeben, dazu will die Geschäftsführung keinen Kommentar abgeben - sie schreibt nur, dass Vale bei der Standortauswahl einen hohen Integritätsanspruch habe.

Mittlerweile offenbar andere Rechtslage

Laut dem Wiener Odebrecht-Geschäftsführer und Anwalt Paul Doralt hat sich 2014 aber die Rechtslage in Brasilien geändert. Mittlerweile würden auch nicht ausgeschüttete Auslandsgewinne dort sofort besteuert. Aber Gewinne und Gewinnsteuern gebe es bei Odebrecht ohnehin keine mehr. Das liegt an den Folgen des Odebrecht-Korruptionsskandals. So soll der Konzern 2,6 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) Strafe zahlen. Es gibt mittlerweile Geständnisse von Odebrecht-Managern, wonach der Konzern rund 800 Millionen Dollar Schmiergeld an Regierungsvertreter und Parteien auf drei Kontinenten gezahlt habe, um Bauaufträge zu bekommen.
Auch hier gibt es laut ZIB-Recherchen eine Österreich-Tangente: Laut brasilianischen Kronzeugen floss über die Meinl Bank Antigua, eine frühere Meinl-Bank-Tochter in der Karibik, ein großer Teil des Schmiergeldes. Dazu laufen Geldwäscheermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit den Odebrecht-Firmen in Österreich habe das aber nichts zu tun, so Geschäftsführer Doralt.

Ministerium möchte Änderung

Das Finanzministerium betonte auf Nachfrage, man wolle das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1976 abändern und bemühe sich seit dem Vorjahr um Verhandlungen mit Brasilien. Zuletzt habe Brasilien Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Abkommen einfach aufzukündigen hätte laut Ministerium negative Auswirkungen für laut Wirtschaftskammer 1.000 österreichische Firmen, die nach Brasilien exportieren, und 250 Tochterfirmen in Brasilien.
Aus dem brasilianischen Finanzministerium hieß es, Tochtergesellschaften in Österreich würden nicht als negativ gelten, wenn es hier einen tatsächlichen Geschäftszweck und eine Betriebsstätte gibt. Missbrauchsfälle und Steuerumgehungsmaßnahmen würden in Verwaltungssverfahren geprüft. Eine neue Gesetzeslage in Brasilien dürfte das Ausnützen des Steuerschlupflochs auch etwas erschweren.

Der Grundgedanke des Abkommens war übrigens Entwicklungshilfe für Brasilien. Entwicklungshilfe hatte der weltweit tätige Odebrecht-Konzern freilich wohl nie wirklich nötig. Und der Ölkonzern Petrobras scheint auf dem Rückzug aus Österreich zu sein. Seine Firmen werden im Firmenregister als gelöscht angezeigt - ebenso Tochterfirmen des brasilianisch-argentinischen Agrarkonzerns El Tejar, die auch in den Paradise-Papers vorkommen.