ORF.at, 16.10.2021
Brasilianischer Senat empfiehlt elf Anzeigen gegen Bolsonaro
Eine Untersuchung des brasilianischen Senats über den Umgang der Bolsonaro-Regierung mit der Covid-19-Pandemie wird einen Antrag auf elf Strafanzeigen gegen Präsidenten Jair Bolsonaro empfehlen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass sich Bolsonaro vor einem Gericht verantworten werden müsse, sagte der untersuchende Senator Renan Calheiros in einem Radiointerview.
Die Untersuchung habe seit April Beweise für eine Anklage Bolsonaros gesammelt. Der Präsident wird in dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Völkermordes an der indigenen Bevölkerung, des Amtsmissbrauchs, der unrechtmäßigen Verwendung öffentlicher Mittel, des Verstoßes gegen sanitäre Maßnahmen, der Anstiftung zum Verbrechen und der Fälschung privater Dokumente sowie weiterer Straftaten bezichtigt.
Der rechtsextreme Präsident, der selbst mit dem Coronavirus infiziert war, wetterte seit Beginn der Pandemie gegen Abriegelungsmaßnahmen, propagierte unbewiesene Heilmethoden, säte Zweifel an Impfstoffen und spielte den Schweregrad von Covid-19 herunter. Der Bericht des Untersuchungsausschusses soll am Dienstag vom Senat veröffentlicht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft könnte den Präsidenten anklagen, aber der Oberste Gerichtshof muss die Genehmigung des Unterhauses einholen, um eine Verhandlung einleiten zu können. Experten zufolge sei es unwahrscheinlich, dass das Unterhaus einem solchen Antrag zustimmen wird.
Relatório final da CPI deve pedir indiciamento de Bolsonaro por 11 crimes
Também devem ser responsabilizados filhos do presidente, ministros e ex-ministros, funcionários e ex-funcionários do governo, deputados e médicos.
Relatório da CPI da Covid deve atribuir pelo menos 11 crimes a Bolsonaro, diz Renan Calheiros
Comissão deve concluir trabalhos ainda neste mês e enviar conclusões ao Ministério Público, que analisará se envia casos à Justiça. Relator, Calheiros prevê ao menos 40 indiciados.
Blog-Archiv vom 29. Juni 2021:
Schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro wegen Impfstoff-Deals
