Bolsonaro kündet Säuberungen gegen linke Politiker an

Bolsonaros "starke Worte" werden live auf die Leinwand einer Wahlkundgebung auf der Av. Paulista übertragen

Süddeutsche Zeitung, 23.10.2018

Wahl in Brasilien
Bolsonaro kündigt "Säuberungen" an

• Präsidentschaftskandidat Bolsonaro hat in einer Video-Ansprache seine politischen Gegner bedroht und ihnen mit Säuberungen gedroht.
• Der Rechtsextremist hat bei der Stichwahl am Sonntag gute Chancen gegen seinen Konkurrenten Haddad, dem Bolsonaro mit Gefängnis droht.
• Eine an Zustände unter der Militärdiktatur in Brasilien erinnernde Aussage seines Sohns soll nun auch juristische Konsequenzen haben.

"Diese roten Verbrecher werden aus unserem Heimatland verbannt. Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist": So droht der rechtsextremistische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in Brasilien seinen Gegnern.

In einer zehnminütigen Videoansprache, die er per Handy hielt, erklärte Bolsonaro am Wochenende seine Pläne für den Fall, dass er die Wahl am kommenden Sonntag gewinnt. Er drohte vor allem linken Politikern und Aktivisten. "Entweder gehen sie nach Übersee oder sie gehen ins Gefängnis", so Bolsonaro.


linkswende.org, 26.10.2018
Jair Bolsonaro – Der neue Diktator Brasiliens?
Mit 46 Prozent der Stimmen in der Vorwahl geht Jair Bolsonaro (PSC) als klarer Favorit in die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gegen Fernando Haddad (PT), der nur 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei aktuellen Umfragen für die Wahl am kommenden Sonntag, den 28. Oktober liegt der rechtsextreme Bolsonaro 14 bis 18 Prozent vor dem sozialdemokratischen Kandidaten.
Nach dem Sieg im Vorwahlkampf schickte er ein 10-minütiges Video an die Medienin welchem wortwörtlich sagt: „…die roten Gesetzlosen werden von unserem Heimatland verbannt werden. Es wird eine Säuberungwerden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie gesehen worden ist….“

Kommentar:
Mit dieser Hetzrede gegen die Arbeiterpartei (PT) sorgt Bolsonaro eine Woche vor der Stichwahl (am 28.10.) für Stimmung bei einer Wahlkundgebung auf der Av. Paulista. Bolsonaros Worte wurden per Handy auf die Bühne übertragen.
Bemerkenswert ist sein legeres Auftreten: er trägt ein einfaches grünes T-Short und liest den Text von einem Handy-Display, das ihm sichtbar vors Gesicht gehalten wird. Die Aufnahme findet in einem Innenhof statt, im Hintergrund sind Leintücher zu sehen, die an der Wäscheleine zum Trocknen hängen.


El País, 22.10.2018
Bolsonaro a milhares em euforia: “Vamos varrer do mapa os bandidos vermelhos”
"Nós somos o Brasil de verdade", diz candidato de extrema direita a uma semana do segundo turno. Seus eleitores deram demonstração de força nas ruas em dezenas de cidades

Veja, 22.10.2018
“Esses marginais vermelhos serão banidos de nossa pátria”, diz Bolsonaro
O candidato participou por telefone das manifestações deste domingo e apresentou duas saídas a seus oposicionistas: "Ou vão pra fora ou vão para a cadeia"

600 Familien erhalten in Altamira neues Zuhause

Nach dreijährigen Verhandlungen bekommen ca. 600 Familien im Viertel Independente I in Altamira endlich ihr Recht auf Umsiedlung zugesprochen. Erst im Jänner waren 968 Familien von Ibama als vom Staudamm Belo Monte Betroffene eingestuft worden. Nun wird das Betreiberkonsortium Norte Energia noch rechtzeitig vor der nächsten Regenzeit 600 Familien umsiedeln. Die restlichen sollen bessere Straßen, Trinkwasser und Kanalisation erhalten.

Bom Dia Pará, em 18 out 2018
Cerca de 600 família de área de risco de Altamira serão remanejadas
Comunidade é atingida pelas obras das Usina de Belo Monte.

Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt erste Wahlrunde

Bolsonaro und Haddad kommen in die Stichwahl am 28. Oktober

ORF, 8.10.2018
Bolsonaro gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien
In Brasilien zieht der rechtsgerichtete Jair Bolsonaro mit einem klaren Vorsprung in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Auf Bolsonaro entfielen gestern im ersten Wahlgang 46,7 Prozent der Stimmen, teilte der Wahlausschuss des Landes mit. Sein linker Kontrahent Fernando Haddad erreichte 28,4 Prozent. Die Stichwahl ist für den 28. Oktober angesetzt.

Der Standard, 8.10.2018
Ein Messias greift nach der Macht in Brasília
Der selbstdeklarierte Kämpfer gegen das Establishment mischt seit rund dreißig Jahren in Brasiliens Politik mit. Diesmal tritt er für den Partido Social Liberal (PSL) an, in die Partei ist er erst heuer eingetreten – es ist seine neunte. Sozialliberal war der PSL einmal, noch 2014 unterstützte er Marina Silva, einst Lulas Umweltministerin. Unter Bolsonaro steht die Partei weit rechts: Bündnisse mit Linken sind den Mitgliedern verboten.


FAZ, 8.10.2018
Rechtspopulist Bolsonaro ist der große Gewinner
Die erste Runde hat Jair Bolsonaro mit so großem Abstand gewonnen, dass beinahe keine Stichwahl mehr nötig geworden wäre. Fast 50 Prozent der Brasilianer stimmten für den extrem rechten Kandidaten. Sein Kontrahent steht auf der anderen Seite des politischen Spektrums.


tagesschau.de, 8.10.2018
Rechtspopulist gewinnt erste Runde
Rechtspopulist Jair Bolsonaro liegt bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nur knapp unter der absoluten Mehrheit. Der Kandidat der Arbeiterpartei landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz.


Deutsche Welle, 6.10.2018
Präsidentschaftswahlen in Brasilien
Wer ist Jair Messias Bolsonaro?
Er überlebte ein Attentat und zog mit 46 Prozent in die Stichwahl: Der rechtsextreme Jair Bolsonaro hat beste Chancen, Brasiliens nächster Präsident zu werden. Doch wofür steht der "tropische Trump" eigentlich?


Le Monde diplomatique, 11.10.2018
Brasilien, der große Verrat
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro erwartungsgemäß gewonnen. Die absolute Mehrheit, die einen zweiten Wahlgang überflüssig gemacht hätte, verfehlte er nur knapp. Zur Stichwahl am 28. Oktober tritt Fernando Haddad, Ersatzmann der Arbeiterpartei PT für Lula da Silva, gegen Bolsonaro an.


linkswende.org, 26.10.2018
Jair Bolsonaro – Der neue Diktator Brasiliens?
Mit 46 Prozent der Stimmen in der Vorwahl geht Jair Bolsonaro (PSC) als klarer Favorit in die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gegen Fernando Haddad (PT), der nur 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei aktuellen Umfragen für die Wahl am kommenden Sonntag, den 28. Oktober liegt der rechtsextreme Bolsonaro 14 bis 18 Prozent vor dem sozialdemokratischen Kandidaten.
Nach dem Sieg im Vorwahlkampf schickte er ein 10-minütiges Video an die Medien in welchem wortwörtlich sagt: „…die roten Gesetzlosen werden von unserem Heimatland verbannt werden. Es wird eine Säuberung werden, wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie gesehen worden ist….“

Wahlergebnis nach Bundesstaaten

O Globo, 08/10/2018
Eleições 2018

Gericht stoppt Rodung im Hambacher Forst

ORF.at, 5.10.2018
Gericht stoppt Rodung im Hambacher Forst
Knalleffekt im deutschen Streit über den Hambacher Forst, der nach Willen des Energiekonzerns RWE für den Braunkohletagebau gerodet werden soll. Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.


tagesschau, 05.10.2018
Gericht entscheidet: Rodung im Hambacher Forst gestoppt
Die Bäume im Hambacher Forst bleiben stehen – vorerst. Seit Jahren gibt es Streit, ob RWE den Wald roden und dort nach Braunkohle baggern darf. Zuletzt sah alles danach aus, das Gebiet war geräumt worden, die Vorbereitungen waren bereits in Gang. Nun stoppte ein Gericht vorerst die Rodung.
Zuerst müsse über eine Klage des Umweltverbandes BUND entschieden werden. Erst danach ist also klar, ob die Bäume fallen und nach Braunkohle gebaggert wird.


Deutsche Welle, 29.11.2017
Kampf um den Hambacher Forst
Ein Wald soll dem Braunkohletagebau weichen. Aktivisten kämpfen dagegen, sie bauen Baumhäuser, blockieren Straßen, errichten Barrikaden. Und wirklich: Am Ende feiern sie einen Erfolg. Drei Tage im Hambacher Forst.

Vom Kraftwerk Betroffene in Altamira fordern Schließung von Belo Monte

Die Bewegung der von Staudämmen Betroffen stellte bei IBAMA den Antrag zur Suspension der Betriebsgenehmigung für das Belo Monte Kraftwerk, solange das Betreiberkonsortium Norte Energia die vom Staudamm betroffenen Familien im Stadtteil "Independente I" in Altamira nicht umsiedelt.

Mehr als 600 Familien, die in der Region "Lagoa" leben, wurden 2017 von IBAMA als vom Kraftwerk Betroffene anerkannt. Bis zum 15. September 2018 hätte Norte Energia eine Verpflichtungserklärung mit der Stadtgemeinde von Altamira für die Umsiedlung dieser Familien unterzeichnen müssen, doch die Frist ist ergebnislos verstrichen.

„Wir bekommen immer wieder neue Termine, aber man entscheidet nichts, und wir bleiben hier im Überschwemmungsgebiet. Sobald es regnet, steigt das Wasser bis zum Fußboden, der Gestank wird unerträglich, die Mücken fressen uns und die Termiten die Hütte“, sagte Marivalda Ferreira Sousa, eine Bewohnerin der betroffenen Region.

Die Familien leben dort in Häusern aus Holz, die auf Stelzen gebaut sind. Es gibt keine sanitäre Grundversorgung und kein Trinkwasser. Frau Socorro Farias war einer der ersten Bewohnerinnen der Gegend, als sie vor 12 Jahren herkam. Und die acht Menschen, die bei ihr wohnen, können nirgendwo hingehen - weil das Geld dafür fehlt.


G1 - O Globo, 28.9.2018
Movimento dos Atingidos por Barragens pede suspensão das atividades de Belo Monte ao Ibama
Cerca de 600 famílias de comunidade impactada pela obra da usina vivem em casas de madeiras sobre palafitas, sem água potável e saneamento básico.

Umweltinstitut Ibama für Genehmigung von Belo Sun-Minenprojekt zuständig

Camp von Belo Sun Mining am Xingu

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Lizenz für das Goldminenprojekt der kanadischen Firma Belo Sun am Xingu-Fluss vom brasilianischen Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen (Ibama) anstelle der Landesregierung von Pará ausgestellt werden muss. Die Entscheidung wurde am Dienstag (11.9.) vom Bundesministerium der Justiz veröffentlicht.

In einer Stellungnahme verlautbarte die Regierung von Pará, dass ihr diese Gerichtsentscheidung noch nicht mitgeteilt worden sei. Sie sei aber entschlossen, dagegen zu berufen, da sie für die Genehmigung zuständig sei.

Die Installations-Lizenz wurde im Februar 2017 vom Sekretariat für Umwelt und Nachhaltigkeit in Belém (Semas) erteilt und autorisiert Belo Sun zum Abbau von Gold in der Gemeinde Senador José Porfírio während der nächsten 12 Jahre. Bereits 2014 hatte das Unternehmen die Vor-Lizenz (Licença Prévia), die vom Umweltsrat (Coema) genehmigt worden war, von Semas erhalten.

Laut Staatsanwaltschaft (MPF) "betreffen die sozio-ökologischen Auswirkungen des Goldminenprojekts nicht einfach nur indigenes Land, sondern sie werden durch die Auswirkungen des Belo Monte Staudamms noch verstärkt und vergrößert". Außerdem argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass auch Belo Monte vom Nationalen Umweltinstitut Ibama und nicht von der Regierung in Pará genehmigt worden war.

Das Urteil wurde am 3. September von Richter Paulo Neto unterzeichnet, der festlegte, dass IBAMA die bereits gewährten Lizenzen erneut prüfen sollte, um die Regelmäßigkeit des Verfahrens zu gewährleisten. Zu diesem Zweck kann IBAMA neue Dokumente, Studien oder Befunde anfordern.

Belo Sun ließ verlautbaren, dass „das Unternehmen sowohl mit IBAMA als auch mit SEMAS im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren zusammenarbeitet. Die Verhandlungen und Gespräche mit lokalen Institutionen, Gemeinden und indigene Gruppen sollen fortgesetzt werden, um als Ziel das Volta Grande Projekt zu ermöglichen, zum Nutzen aller Beteiligten".


G1 - O Globo, 11/09/2018
Justiça Federal decide que Ibama deve licenciar mineradora da Belo Sun no rio Xingu, no Pará
Decisão determina que o órgão reavalie impactos do empreendimento na região.
Licença havia sido concedida pelo governo estadual em fevereiro de 2017.

MPF-PA, 11/09/2018
Justiça determina federalização do licenciamento de projeto da mineradora Belo Sun no rio Xingu (PA)
Sentença destaca que o Ibama deve reavaliar licenças já concedidas e incluir estudo dos impactos aos indígenas

Processo 0001813-37.2014.4.01.3903

Íntegra da sentença

Íntegra da ação 

MPF-PA, 08/11/2018
MPF/PA pede que licenciamento da Belo Sun seja transferido para Ibama
O projeto se sobrepõe a terras federais e às obras de Belo Monte e afeta terras indígenas e o rio Xingu, o que torna Secretaria de Meio Ambiente do Pará incompetente para licenciar

Mining.com, 12/09/2018
Belo Sun license should be reviewed by Brazil federal Gov’t, court rules
A Brazilian court has placed a new obstacle in the way of Canada’s Belo Sun Mining’s (TSX:BSX) plans to develop a vast gold mine in the Amazonic state of Pará, by ruling that the company’s permits should be issued and reviewed by federal authorities.

Projeto Volta Grande
Nota de esclarecimento
A Belo Sun Mineração declara que “a empresa tem prazer em trabalhar tanto com o IBAMA quanto com a SEMAS em seu processo de licenciamento, e continuará a trabalhar com instituições municipais, comunidades e grupos indígenas com o objetivo de avançar com o projeto Volta Grande em benefício para todas as partes interessadas”.

Belo Sun Mining

Volta Grande Gold Project (engl., PDF)