Mittwoch, 16. Januar 2019

Bolsonaro entmachtet FUNAI-Indigenenbehörde


Blickpunkt Lateinamerika, 16.1.2019
Mit einem Dekret zur Neuordnung der brasilianischen Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) hat Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro einen ersten Schritt zur Beschneidung der Indigenenrechte in die Tat umgesetzt. Mit dem letzte Woche verabschiedeten Dekret Nr. 870/2019 ist das staatliche Organ für die Angelegenheiten der indigenen Völker nicht mehr im einflussreichen Justizministerium, sondern im Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte angesiedelt, berichten lokale Medien.

Auch die wichtige Zuständigkeit zur Bestimmung von Indigenen-Territorien wurde der FUNAI mit dem Dekret entzogen. Künftig wird das Landwirtschaftsministerium über die Landverteilungsfragen und Indigenengebiete entscheiden. In dem Ressort hat die mächtige, konservative Agrarlobby das Sagen. FUNAI war 1910 zur Erhaltung der Rechte indigener Völker gegründet worden und wacht seitdem über die Rechte der kolonisierten Minderheit, besonders über deren Landrechte, was Holzindustrie, Viehwirtschaft, Agrarbusiness und Bergbau ein Dorn im Auge ist.

"Verheerender Schlag"

„In ihrer ersten Aktion gegen die indigenen Völker beschließt die Regierung die Zerstörung der Rechte, die in den Artikeln 2321 und 232 der Bundesverfassung garantiert werden“, kritisiert der Missionarische Indigenenrat (CIM). Auch für die Antropologin und langjährige FUNAI-Mitarbeiterin Leila Sílvia Burger Sotto-Maior stellt die Gesetzesnovelle einen „klaren Bruch der Verfassung“ dar. Nachdem in den letzten acht Jahren die Finanzierung von Schutzprogrammen für Indigenen-Gemeinden bereits „stark abgebaut“ worden sei, stellt das FUNAI-Dekret einen „verheerenden Schlag“ dar, so Sotto-Maior. Die Indigenenschutzorganisation „Survival International“ sprach von einer „Kriegserklärung“ gegen die Indigenen im Land.

In einem Brief an den Präsidenten kritisierten die indigene Völker der AruakBaniwa und Apurinã im Nordosten Brasiliens die offen indigenenfeindliche Haltung Bolsonaros. „Wir leben nicht in Zoos, Herr Präsident, wir leben auf unserem Land, in unseren Häusern, so wie Sie selbst und jede andere menschliche Gesellschaft, die in ihren Häusern, Städten, Stadtteilen leben“, erklären die Verfasser. Sie fordern Respekt für ihre Lebensweise ein. Besonders vor dem Hintergrund der historischen Schuld, „für alles, was uns und unseren Völkern angetan wurde“, müsse Brasilien den Indigenen „einen unschätzbaren Wert“ entgegenbringen.

Am Freitag, den 11. Januar 2019 griffen vermummte Männer eine Indigenengemeinde im Bundesstaat Porto Alegre an und kündigten mit Schüssen in die Luft an sich das Land zu holen oder „alle zu töten“. (bb)



Senado Notícias, 2.1.2019
Medida Provisória confirma estrutura de governo de Jair Bolsonaro
A Medida Provisória 870/2019 transfere para o Ministério da Agricultura a atribuição de identificar, delimitar e demarcar terras indígenas e quilombolas.
A Fundação Nacional do Índio (Funai), vinculada ao Ministério da Justiça, era a responsável pelas terras indígenas. E o Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária (Incra), ligado à Casa Civil, pela definição dos quilombos.


CIMI, 4.1.2019
Nota do Cimi: Medidas inconstitucionais do governo Bolsonaro afrontam direitos indígenas
Em nota, Cimi repudia medidas que pretendem gestar o país a partir de propósitos que visam desqualificar os direitos individuais e coletivos de comunidades e povos tradicionais


MST, 11.1.2019
Sangue indígena: nenhuma gota a mais
A demarcação de Terras Indígenas representa uma garantia de proteção à floresta e aos povos que dela dependem para viver

Montag, 14. Januar 2019

Bolsonaro - sein Kabinett und seine Schwerpunkte

ORF, 13.1.2019
„Ideologische Säuberung“
Bolsonaros schwarze Liste wird länger
Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt, weniger Schutz für den Amazonas oder die ideologische „Säuberung“ der Ministerien: In seinen ersten Amtstagen hat Brasiliens neuer ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro mit der Umsetzung seiner Agenda begonnen. Und erinnert dabei stark an sein Idol US-Präsident Donald Trump.


RT-news, 13.01.2019
Brasiliens neue Regierung: Jair Bolsonaro und sein Gruselkabinett - Teil III
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro inszeniert sich als knallharter Korruptionsbekämpfer. Dabei stehen oder standen sechs seiner Minister, drei seiner engen Berater sowie ein enger Freund im Mittelpunkt von Strafverfahren.

Am 1. Januar feierte der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seinen Amtsantritt. Er versprach, Brasilien von Korruption und Gewaltkriminalität zu säubern. Doch in seinem Regierungskabinett befinden sich Personen, die schon vor Jahren mit dem Gesetz in Konflikt gerieten.

Es geht um Korruption und Betrug, Steuerhinterziehungen, Geldwäsche und Falschaussagen. Zu den Anschuldigungen zählen auch Fälle innerfamiliärer Gewalt sowie eine brutale Vergewaltigung. Häufig verschleppten Richter und Staatsanwälte jahrelang diese Verfahren. Kurz vor den Wahlen im Oktober wurden sogar mehrere davon eingestellt, um Bolsonaros Team reinzuwaschen.

Eine ausführliche Untersuchung des englischsprachigen Portals The Intercept hat den "tiefen Staat" Brasiliens sichtbarer gemacht, wie RT Deutsch bereits im ersten Teil darlegte, der sich früheren und aktuellen Rechtsverstößen des neuen Präsidenten widmete. Im zweiten Teil standen und in diesem abschließenden dritten Teil stehen wiederum Minister sowie enge Berater von Bolsonaro im Mittelpunkt, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde. Und die zum Teil sogar verurteilt wurden.

Dienstag, 8. Januar 2019

Brasilien setzt Privatisierungen im großen Stil fort


ORF, 8.1.2019
Brasilien will bei hundert Staatsbetrieben einsparen
Die neue brasilianische Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro will zur Verringerung der Staatsschulden hundert staatliche Unternehmen privatisieren oder schließen. Infrastrukturminister Tarcisio Gomes de Freitas sagte heute, viele dieser Unternehmen seien Tochterfirmen.
Es handle sich deshalb nicht nur um Privatisierungen, sondern auch um Schließungen von Betrieben, die heute „keinerlei Sinn“ hätten. Diese Schließungen staatlicher Unternehmen würden dabei helfen, den Haushalt zu entlasten, sagte der Minister dem Radiosender CBN. Die Gelder würden da investiert, wo es nötiger sei.
Der ultraliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes kündigte an, die von Bolsonaros Vorgänger Michel Temer begonnenen Privatisierungen im großen Stil fortzusetzen. Das soll den Angaben der Regierung zufolge dazu beitragen, Brasiliens enorme Schulden um etwa ein Fünftel zu senken. Als strategisch wichtig geltende große Staatsbetriebe wie der Energieriese Petrobras sollen allerdings von den Privatisierungen ausgenommen werden.


NZZ, 8.11.2018
Das hat Brasiliens künftiger Superminister vor
Als Wirtschafts- und Finanzminister will Paulo Guedes Reformen durchführen und Staatsbetriebe privatisieren. Seine Agenda ist der Grund, weshalb ein Grossteil der Unternehmer Jair Bolsonaro unterstützt hat.

Handelszeitung.ch, 12.11.2018
Der Flughafen Zürich möchte in Brasilien durchstarten
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will Staatsbetriebe privatisieren. Das kommt dem Flughafen Zürich zupass – der möchte dort wachsen.

Süddeutsche Zeitung, 27.12.2018
Der Präsident steckt in der Klemme
Ein Frühstück mit dem künftigen Staatsoberhaupt Bolsonaro im noblen Stadtteil Barra da Tijuca von Rio de Janeiro und die Folgen: Wie die ökonomischen Großmächte USA und China hinter den Kulissen um Einfluss in Südamerika ringen.

Montag, 7. Januar 2019

Gewaltwelle krimineller Banden im Nordosten Brasiliens



Der Standard, 6.1.2019
Zahlreiche Brandanschläge krimineller Banden in Nordbrasilien
Offenbar Gewaltwelle gegen strengere Strafvollzugsmaßnahmen
Fortaleza – In Nordbrasilien haben kriminelle Banden eine Gewaltwelle gegen strengere Strafvollzugsmaßnahmen initiiert. Seit Jahresbeginn sind im Bundesstaat Ceara 93 zumeist nächtliche Brand- oder Schussanschläge auf Fahrzeuge, Banken und Kaufhäuser verübt worden, wie das Nachrichtenportal "G1" am Sonntag berichtete.
Der Gouverneur von Ceara, Camilo Santana, machte kriminelle Banden für die Angriffe verantwortlich. Sie versuchten damit, die Behörden dazu zu zwingen, neu eingeführte strengere Kontrollen in den Haftanstalten rückgängig zu machen, erklärte Santana.
Rund 450 Sicherheitskräfte wurden am Wochenende von der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro zur Verstärkung der lokalen Polizei nach Ceara versandt. Mehr als hundert Verdächtige wurden festgenommen.

Gewaltwelle
Die Strafvollzugsbehörden von Ceara hatten am Mittwoch angekündigt, dass sie das Einschleusen von Handys in die Haftanstalten verhindern und inhaftierte Mitglieder derselben kriminellen Organisation nicht mehr zusammen unterbringen wollen. Diese Ankündigung habe die Gewaltwelle in Fortaleza und weiteren 25 Städten von Ceara ausgelöst, erklärte der Gouverneur.
Die Haftanstalten von Ceara sind nach Angaben der Behörden mit rund 29.400 Insassen bei einer Kapazität für rund 14.000 Inhaftierte stark überfüllt. Brasilien ist mit über 720.000 Häftlingen das Land mit der weltweit drittgrößten Gefängnisbevölkerung.


Der Standard, 5.1.2019
Brasiliens Regierung schickt 300 Soldaten zur Banden-Bekämpfung
Einsatz nach Welle der Gewalt im Nordosten des Landes befohlen



O Globo, 6.1.2019
Ceará tem 23 ataques neste domingo, após atuação da Força Nacional
Polícia capturou 110 pessoas suspeitos, e dois morreram em confronto com policiais; 60 prisões ocorreram após chegada da Força Nacional no sábado (5). Estado registrou 115 ataques desde quarta-feira (2).


BBC, 6.1.2019
Brasil: Bolsonaro envía tropas a Fortaleza para frenar la ola de violencia
Unos 300 efectivos militares fueron enviados al noreste de la ciudad brasileña de Fortaleza para combatir una ola de violencia, dijeron este sábado las autoridades del país latinoamericano.