Dienstag, 14. Juli 2020

Protest gegen Koralm-Kraftwerk

ORF, 14.7.2020
Koralm: Streit über geplante Kraftwerke
Zwei geplante Kraftwerksprojekte auf der Koralm beschäftigen seit Jahren die Politik, die Behörden und auch die Gerichte. Denn die Betreiber und Gegner sind weiterhin in Streit. Konkret geht es um das weststeirische Trinkwasser, das die Projektgegner in Gefahr sehen.

Es geht um das öffentlich bereits bekannte Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm und ein Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm. Die Gegner der geplanten Projekte wenden sich nun in einem offenen Brief an den Landeshauptmann und die Landtagsabgeordneten. Laut den Projektgegnern ist das Trinkwasser in der Weststeiermark durch die Projekte in Gefahr.
Besorgte Bürgerinitiative

„In großer Sorge und mit tiefer Betroffenheit verfolge man die Vorgänge rund um das geplante Pumpspeicherkraftwerk und das geplante Trinkwasserkraftwerk auf der Koralpe.“ Mit diesen Worten beginnt der offene Brief an den Landeshauptmann und die Mitglieder des steiermärkischen Landtages.

Verfasst wurde der Brief von den Projektgegnern. Dabei handelt es sich um ein Personenkomitee, den „Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe“ und die Bürgerinitiative „Nein zum Industriepark Koralm“.
Rund 20.000 Menschen betroffen

Sie wandten sich mit einer Petition an das Land, diese sei vom zuständigen Ausschuss mit einem nichtssagenden Text Ende April abgetan worden, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Andreas Mathauer: „Die Antwort des Landes ist sehr ausweichend und unbefriedigend ausgefallen. Man versteckt sich hinter einem laufenden Verfahren und geht nicht auf die Problematik ein: Wie wird unsere Heimat, unser Trinkwasser geschützt?“

Rund 20.000 Menschen wären in der Region von den Projekten betroffen. Man könne nicht zusehen, wie das wertvolle Trinkwasser der weststeirischen Bevölkerung in Gefahr gebracht werde – heißt es im offenen Brief weiter.
„Massiver Eingriff in die Natur“

„Mit diesen Projekten wird massiv in das Ökosystem der Koralm eingegriffen. Es handelt sich um Natura-2000- bzw. Landschaftschutzgebiete, die von diesen Projekten betroffen sind“, so Mathauer. Die Bürgerinitiativen fordern eine korrekte Abwicklung des Projekts. Und sie möchten mit ihren Bedenken von der Politik ernst genommen werden.

Die Projektbetreiber wollten kein Interview geben. Ihre Position sei klar: Es handle sich um saubere Projekte, die von Experten geprüft werden. Man habe beim Kraftwerk an der Schwarzen Sulm bereits den Förderantrag bei der Behörde eingebracht, sobald er bestätigt ist, werde man mit dem Kraftwerksbau beginnen.


ORF, 8.10.2018
UVP-Verhandlung zu Koralm-Kraftwerk gestartet
n der langjährigen Geschichte des Koralm-Kraftwerks ist am Montag ein neues Kapitel aufgeschlagen worden: Bei der mündlichen UVP-Verhandlung kommen Betroffene noch einmal zu Wort und können auch Einwände einbringen.

Bürgerinitiative Koralm


Pumpspeicherkraftwerk Koralm auf Wikipedia

UVP - Genehmigungsverfahren für das Pumpspeicherkraftwerk Koralm

Das Projekt Pumpspeicherkraftwerk Koralm

Donnerstag, 9. Juli 2020

Bolsonaro blockiert mit Veto Corona-Maßnahmen für Indigene

ORF, 8.7.2020
Trotz eigener Infektion
Bolsonaro blockiert CoV-Hilfe für Indigene
Am Dienstag ist bekanntgeworden, dass sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro mit dem Coronavirus infiziert hat. Mehr Hilfe will er trotzdem nicht bereitstellen – jedenfalls nicht für gewisse Gruppen: Am Mittwoch legte Bolsonaro sein Veto gegen ein Gesetz ein, das Hilfe für Indigene, die afrobrasilianische Gruppe der Quilombol und andere traditionelle Gemeinschaften vorgesehen hätte.

Das vom obersten Gerichtshof verordnete Gesetz hätte diese Gruppen in der Coronavirus-Krise als „extrem gefährdet“ eingestuft. Damit wären die Behörden verpflichtet worden, diesen Gruppen Zugang zu Trinkwasser, Desinfektionsmitteln und ärztlicher Versorgung inklusive künstlicher Beatmung und Intensivbetten zu garantieren. Zudem sollte die Versorgung mit Internet und Lebensmitteln sichergestellt werden.

Mit seiner Unterschrift stoppt Bolsonaro dieses Gesetz nun vorläufig. Offiziell begründet wurde diese Maßnahme laut einem Bericht der brasilianischen Onlinezeitung Globo damit, dass der Text Ausgaben verordne, aber die budgetären und finanziellen Folgen nicht berücksichtige. Das sei gegen die Verfassung.

Zeit-Online, 9.7.2020
Jair Bolsonaro stoppt Corona-Maßnahmen in Indigenengebieten
In Brasilien sterben Indigene doppelt so häufig an Covid-19 als der Rest der Bevölkerung. Nun sollten sie gezielt unterstützt werden. Der Präsident legte sein Veto ein.


O Globo, 8.7.2020
Bolsonaro sanciona, com vetos, projeto que prevê medidas para tentar proteger indígenas
Entre os trechos vetados estão os que preveem obrigação do governo em fornecer água potável, higiene, leitos hospitalares e facilidades ao acesso ao auxílio emergencial.

Jornal da Globo, 9 jul 2020
Bolsonaro sanciona com vetos lei que estabelece medidas de proteção a povos indígenas
O ministro do Supremo, Luís Roberto Barroso, estipulou cinco medidas que devem ser seguidas pelo governo para proteger a população indígena.


gov.br, 07/07/2020
Projeto de Lei sobre uso de máscaras é sancionado
O Presidente da República sancionou, com vetos, o Projeto de Lei nº 1.562, de 2020, que alterava a Lei nº 13.979, de 6 de fevereiro de 2020, que dispõe sobre a obrigatoriedade do uso de máscaras de proteção individual para circulação em espaços públicos e privados, decorrente da pandemia da Covid-19.

Dienstag, 7. Juli 2020

Bolsonaro mit Coronavirus infiziert


Deutsche Welle, 7.7.2020
COVID-19-Infektion bei Bolsonaro
Wenn ein Verharmloser sich ansteckt: Corona-Infektion bei Jair Bolsonaro
Brasiliens Präsident zeigte Symptome und hat sich testen lassen. Nun hat Jair Bolsonaro offiziell bestätigt, dass er sich mit Corona angesteckt hat. Dabei hatte er die Gefahr stets kleingeredet.

Kurier, 7.7.2020
Coronakranker Bolsonaro: "Bin bei guter Gesundheit"
Laut Medienberichten ist der Rechtspopulist am Montag positiv auf das Virus getestet worden.

Süddeutsche, 7.7.2020
USA haben WHO offiziell verlassen
  • Die Vereinigten Staaten sind offiziell kein Mitglied der Weltgesundheitsorganisation mehr.
  • Brasiliens Präsident Bolsonaro gibt Corona-Erkrankung bekannt.
  • Die Ausbreitung des Coronavirus hat einem UN-Sonderberichterstatter zufolge Hoffnungen auf eine Beendigung der globalen Armut bis 2030 zunichte gemacht.
  • Australien fürchtet sich vor einer zweiten Infektionswelle. Der Bundesstaat Victoria erlässt erneut Ausgangsbeschränkungen.

Tagesschau, 7.7.2020
Bolsonaro mit Coronavirus infiziert
Er nannte Corona eine "leichte Grippe" und redete die Gefahr durch die Pandemie klein - nun ist Brasiliens Präsident Bolsonaro positiv auf das Virus getestet worden. Es gehe ihm aber gut, erklärte er.


O Globo, 7.7.2020
Bolsonaro anuncia resultado positivo de teste de Covid-19 e diz que está 'perfeitamente bem'
Presidente afirmou ainda que teve febre de 38 graus, mal-estar e dor no corpo. Ele vai trabalhar nos próximos dias no Palácio da Alvorada, por videoconferência.

O Globo, 7.7.2020
Bolsonaro diz que exame de Covid-19 deu positivo: frases
Presidente disse ter tido febre e sentido mal-estar, cansaço e dor muscular.

Correio Braziliense, 7.7.2020
Se não se isolar, Bolsonaro comete crime, diz jurista
Após ter resultado positivo para coronavírus, presidente deve atender orientações de profissionais de saúde e atuar para evitar contaminar outras pessoas

Montag, 6. Juli 2020

Mehr als 100 katholische Oberhirten veröffentlichen gemeinsamen Appell für neues Wirtschaftssystem

Katholisch.de, 6.7.2020
Bischöfe: Wirtschaft muss Ausbeutung von Mensch und Umwelt beenden
"Als Bischöfe fühlen wir uns moralisch und spirituell in der Pflicht, eine Neuordnung von Prioritäten für diese Krise und die Zeit danach anzumahnen": Über 100 Oberhirten aus 30 Staaten veröffentlichen einen gemeinsamen Appell – 8 aus Deutschland.

misereor, 6.7.2020
Bischöfe fordern weltweit Unternehmensvorgaben
(Aachen, 06. Juli 2020) In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehr als 110 Bischöfe aus aller Welt ihre Regierungen auf, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. "Wenn Unternehmen zur Verschmutzung von Böden, Luft und Grundwasser, zu Menschenrechtsverletzungen oder Kinderarbeit beitragen, müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Betroffenen muss der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erleichtert werden", forderte der für MISEREOR zuständige Freiburger Erzbischof Stephan Burger, der neben dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, dem Limburger Bischof Georg Bätzing, zu den Unterzeichnern des internationalen Appells gehört.
Die Erklärung der Bischöfe im Wortlaut finden Sie hier. 


KOO, 6.7.2020
Bischöfe fordern weltweite Regeln für Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten um Umwelt
Über 100 Bischöfe und Kardinäle fordern die Staatengemeinschaft auf, die Menschenrechtsverantwortung von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen vorantreiben.
Die von 110 Katholischen Bischöfen und Kardinälen unterzeichnete Erklärung „Mehr denn je muss heute die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Lieferketten verpflichtend sein, um unternehmerischen Missbrauch zu unterbinden und weltweite Solidarität zu gewährleisten“ wurde am 6. Juli 2020 der Öffentlichkeit präsentiert und fordert Staaten dringend dazu auf, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen von Konzernen durch verbindliche Rechtsvorschriften zu unterbinden


Kathpress, 7.7.2020
Weltweiter Bischofs-Appell gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt
Die Politik muss aus kirchlicher Sicht Unternehmen und internationale Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und zum Umweltschutz verpflichten. Das haben 110 katholische Bischöfe aus 30 Staaten in einem am Montag vom Weltdachverband katholischer Entwicklungsorganisationen (CIDSE) veröffentlichten gemeinsamen Appell gefordert. Die Corona-Krise biete die Chance, eine fairen Wandel in Gang zu setzen und einem neuen Wirtschaftssystem den Weg zu bahnen: Das "profitgetriebene System und die damit verbundene Wegwerfmentalität" müsse enden. Unterstützt wird das Dokument u.a. auch durch sechs Bischofs-Unterschriften aus Österreich.

"Mehr denn je muss heute die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Lieferketten verpflichtend sein, um unternehmerischen Missbrauch zu unterbinden und weltweite Solidarität zu gewährleisten", heißt es in dem Text, der zugleich die Staatengemeinschaft dazu aufruft, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen von Konzernen durch verbindliche Rechtsvorschriften zu unterbinden. Die Kirchenvertreter fordern außerdem, die Corona-Krise als Chance für einen solidarischen und ökologischen Umbau der Wirtschaftsregeln zu nutzen. Das "profitgetriebene System und die damit verbundene Wegwerfmentalität" müssten enden.

So kritisieren die Bischöfe, dass zu viele Unternehmen und Konzerne Menschen und Umwelt ausbeuteten. Sie vermieden Steuern, die für Gemeinschaftsaufgaben wie Gesundheitswesen oder Bildungseinrichtungen nötig wären und seien mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- und Kinderarbeit, heißt es in dem Appell. "Als Bischöfe fühlen wir uns moralisch und spirituell in der Pflicht, eine Neuordnung von Prioritäten für diese Krise und die Zeit danach anzumahnen."

Ein echtes Umdenken sei aber, so die Bischöfe, nur durch klare nationale und internationale Gesetze zu erreichen. "Durch Leitlinien und freiwillige Ansätze gelingt es nicht, Menschen und den Planeten vor Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen zu schützen." Zudem müssten alle Arbeitnehmer das Recht und die Chance erhalten, bei Gesetzesverstößen klagen zu können. Die Bischöfe verweisen etwa auf Landraub, die Ermordung von Menschenrechtsaktivisten, Kinder- und Zwangsarbeit, geschlechterspezifischer Gewalt sowie Umweltzerstörung und die Abholzung von Wäldern.

Unterstützung auch aus Österreich

Aus Österreich haben die Bischöfe Werner Freistetter (Militärdiözese), Hermann Glettler (Innsbruck), Wilhelm Krautwaschl (Graz-Seckau), Ägidius Zsifkovics (Eisenstadt), Benno Elbs (Feldkirch) sowie der aus Vorarlberg stammende Bischof em. Erwin Kräutler den Aufruf unterzeichnet. "Es braucht internationale Gesetze, die Konzerne zu einem respektvollen Umgang mit Menschen und Umwelt verpflichten. Würde und Gerechtigkeit sind Fundamente des christlichen Weltbilds. Sie gelten auch für Wirtschaft und Politik", betonte in einem Statement dazu Bischof Freistetter.

Unterstützt wird der Appell auch von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar sowie von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO): "Es freut mich, dass so viele Bischöfe und Kardinäle gemeinsam die Stimme erheben und sich für eine Regulierung von Unternehmen einsetzen und so den Frauen und Männer zur Seite stehen, die ihr Leben dem Kampf für Menschen- und Umweltrechte verschrieben haben", so der Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Jakob Maierhofer-Wieser.

KOO-Geschäftsführerin Anja Appel verweist auf den weltkirchlichen Rang der Erklärung, der den Forderungen nach mehr globaler Solidarität zusätzlich Nachdruck verleihe: "Kirchenvertreter aus über 30 Ländern stehen hinter dieser Erklärung. Dadurch bekommt sie doppeltes Gewicht. Es zeigt wie wichtig es ist als Weltkirche gemeinsam Stellung zu beziehen. Kirche bezieht Standpunkt. Und dies klar auf der Seite der Armen und Unterdrückten."

Die unterzeichnenden Bischöfe stammen u.a. aus Ländern wie Indien, Myanmar, Uganda und Kolumbien. Zudem haben viele Bischöfe aus Europa (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien) die Erklärung unterzeichnet. Der Appell trägt den Titel "Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten - Gegen Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen und für weltweite Solidarität" (Dokument im Wortlaut: https://www.cidse.org/wp-content/uploads/2020/07/DE_CIDSE-Press-release_Bihops-Statement.pdf)