Dienstag, 4. Dezember 2018

Greenpeace kritisiert fehlende Klimapolitik in Österreich


Greenpeace, 4.12.2018
Greenpeace stellt Schwarz-Blau katastrophale Umwelt-Bilanz aus
Wien - Anlässlich der ersten 50 Wochen der schwarz-blauen Bundesregierung, zieht Greenpeace heute eine negative Bilanz: Die Regierung hat im Umweltschutz total versagt. Anstatt die Umwelt und das Klima zu schützen, werden mit der UVP-Novelle Umweltrechte demontiert und mit dem Standortentwicklungsgesetz die Wünsche der Industrie umgesetzt. Mit Maßnahmen wie Tempo 140 fährt zudem die Regierung das Klima an die Wand.

„Im Auftrag der Industrie betreibt Schwarz-Blau eine Umweltdumping-Politik, um Großprojekte wie Schnellstraßen oder Mülldeponien gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchzuboxen“, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Im Klimaschutz hat die Bundesregierung komplett versagt. Während die Emissionen in den letzten Jahren weiter angestiegen sind, hat die Bundesregierung eine Klimastrategie verabschiedet, die nicht einmal im Ansatz ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Es scheint, als würde Klimaschutz auch in der Zukunft komplett ignoriert werden. Bei ihrer heutigen Pressekonferenz zu der Regierungsbilanz hat Schwarz-Blau mit keinem Wort das Thema angeschnitten.

„Der Klimaschutz muss jetzt endlich zur Chefsache werden. Die Regierung muss damit aufhören, Klimaschutz zu sabotieren und die Ärmel hochkrempeln. Nur wenn hier mit vereinten Kräften angepackt wird, kann der Klima-Kollaps noch gestoppt werden“, sagt Hammer. Dafür braucht es eine ökosoziale Steuerreform, ein Ende für alle umweltschädlichen Subventionen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.


ORF, 4.12.2018
Erste Jahresbilanz
Regierung beschwört „Reformzug“
Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat am Dienstag ihre erste Jahresbilanz gezogen. Wenig überraschend verlief das Jahr laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) positiv. Man habe eine Trendwende eingeleitet, so Kurz. Aber auch im kommenden Jahr werde der „rot-weiß-rote Reformzug“ nicht an Tempo verlieren.

Die Opposition zeigte sich von der zufriedenen Regierungsbilanz nicht beeindruckt. „Viel Lärm um nichts“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung setze statt auf Reformen auf Spaltung. „Statt echter Reformen gab es vor allem Showpolitik“, so die NEOS-Klubobfrau. Für Bruno Rossmann von Jetzt zeigte das erste Jahr der neuen Regierung, dass es ÖVP und FPÖ vor allem um das Umfärben der Republik, Postenschacher und Klientelpolitik geht. „Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels.“

Auch die SPÖ kritisierte die Regierung. Zum ersten Mal werde das Leben vieler in der Phase einer Hochkonjunktur schwerer statt leichter, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. „Für mich gibt es eine klare Messlatte für die Politik: Wurde den Menschen das Leben leichter gemacht oder nicht?“, sagte Drozda.

Kritik kam auch von der Österreichischen Krebshilfe. Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda forderte einmal mehr ein Rauchverbot in der Gastronomie. Ein bereits beschlossenes Gesetz dazu wurde ja auf Wunsch der FPÖ wieder aufgehoben.

Die Umweltorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF Österreich monierten, dass das erste Amtsjahr der Bundesregierung von Frontalangriffen auf den Umweltschutz und Versäumnissen im Klimaschutz geprägt gewesen sei. Unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung werde Umweltrecht scheibchenweise demontiert. „Das ist ein geradezu fahrlässiger Kurs. Die Bundesregierung riskiert mehr Umweltverschmutzung und Klimaschäden in Österreich“, so Hanna Simons vom WWF Österreich.


Umweltdachverband, 4.12.2018
Umweltdachverband zum Standortentwicklungsgesetz NEU:
Geplanter Übertragungsmechanismus ist verfassungswidrig!

  • Gesetzesbegutachtungsfrist endet am 6.12.: UWD übt in Stellungnahme scharfe Kritik
  • Appell an BM Schramböck: Gesetzesentwurf verwerfen, Dialog zu Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau starten

Donnerstag, 29. November 2018

Bolsonaro will UN-Klimakonferenz 2019 nicht in Brasilien


Wiener Zeitung, 28.11.2018
Brasilien verzichtet auf Gastgeberrolle für UN-Klimakonferenz 2019
Neu gewählter Präsident Bolsonaro an Umweltschutz wenig interessiert.

Der Tagesspiegel, 28.11.2018
Brasilien will UN-Klimakonferenz nicht ausrichten
Dem neuen Präsidenten wird vorgeworfen, keinen Wert auf Klimaschutz zu legen. Naturschutzverbände befürchten eine weitere Abholzung des Regenwaldes.

Tagesschau, 29.11.2018
Rückzieher aus Rio
Brasilien will den Klimagipfel doch nicht
Kommende Woche findet in Kattowitz die Klimakonferenz statt. 2019 wollte Brasilien das Treffen ausrichten. Doch daraus wird nun nichts. Der neue Präsident Bolsonaro ließ offenbar seinen Einfluss spielen.

Blickpunkt Lateinamerika, 26.11.2018
Abholzung im Amazonasgebiet auf Zehn-Jahres-Hoch
Seit 2008, als 12.900 Quadratkilometer gerodet wurden, lagen die Zahlen stets deutlich niedriger. Experten erwarten für 2019 einen weiteren Anstieg.

Donnerstag, 22. November 2018

Bolsonaro riskiert Ärztemangel in Brasilien


ORF, 22.11.2018
Lange Schlangen vor Praxen
Kuba löst Ärztemangel in Brasilien aus
Nach dem infolge eines politischen Streits durch Kuba verkündeten Ende des brasilianischen Programms „Mehr Ärzte“ fehlt es dort in vielen Ortschaften an medizinischem Personal. In mindestens zwölf brasilianischen Bundesstaaten gebe es Gesundheitszentren, in denen keine Mediziner und Medizinerinnen mehr arbeiten, berichtete das Nachrichtenportal G1 am Mittwoch.

Deutsche Welle, 15.11.2018
Streit zwischen Havanna und Brasilia
Brasiliens Gesundheitssystem vor dem Kollaps?
Brasiliens neuer Präsident will die Sonderregelung für Ärzte des kubanischen Regimes aufheben. Havanna droht damit, die mehr als 8000 Mediziner abzuziehen. Fast 30 Millionen Brasilianer könnten ihre Versorgung verlieren.

VaticanNews, 23.11.2018
Brasilien: 430 kubanische Ärzte verlassen das Land
Hunderte kubanische Ärzte haben sich nach dem Streit um das Programm „Mehr Ärzte“ in Brasilien auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht. Am Flughafen der brasilianischen Hauptstadt Brasília versammelten sich am Donnerstagabend 430 Ärzte, um nach Kuba zurückzukehren.


G1, 22.11.2018
Quem fica e quem vai: o que dizem os cubanos sobre o fim da atuação no Mais Médicos
Parte deles se despede e lamenta saída do país e outra parte vai tentar continuar trabalhando aqui.

G1, 15.11.2018
Saída de Cuba do Mais Médicos afeta 28 milhões de pessoas, diz Confederação dos Municípios
Governo cubano atribuiu decisão a 'declarações ameaçadoras e depreciativas' de Bolsonaro. Em nota, CMN disse acreditar que governo de transição encontrará solução para manter programa.

G1, 22.8.2018
Bolsonaro diz que vai usar Revalida para 'expulsar' médicos cubanos do Brasil
Presidenciável do PSL fez o comentário em agenda eleitoral em Presidente Prudente (SP). Cubanos atuam no Brasil sem validação do diploma desde que foi criado o programa Mais Médicos, em 2013.

Mittwoch, 14. November 2018

Die Völker am Xingu bereiten sich auf die Amazonas-Synode vor


Die Prälatur am Xingu organisiert vom 15. bis 17. November 2018 das "Treffen der Völker am Xingu", das auf die Amazonas-Synode vorbereiten soll. Dabei geht es um neue Wege für die Kirche und für eine ganzheitliche Ökologie. Das Vorbereitungsdokument für die Synode behandelt Themen wie Nachhaltigkeit, Solidarität und Verantwortung gegenüber Mitmenschen und der Natur.