Dienstag, 5. September 2017

Bischof Kräutler: Protestnote gegen das Bergbaudekret


Präsident Michel Temer hatte am 22.8. das Amazonasschutzgebiet RENCA mit einem Präsidialerlass aufgelöst und für Bergbaufirmen freigegeben. Das führte bei Umweltschützern und auch bei der katholischen Kirche Brasiliens zu heftigen Protesten.

Das panamazonische Kirchennetzwerk REPAM und die bischöfliche Kommission für Amazonien, dessen Präsident Cláudio Kardinal Hummes und dessen Sekretär Bischof Erwin Kräutler sind, veröffentlichten am 28.8.2017 eine Protestnote gegen den Präsidialerlass und dürften damit wesentlich zu dessen Aufhebung beigetragen haben.

Hier eine von Bischof Kräutler authorisierte Übersetzung der Dreikönigsaktion:


Brasília, 28. August 2017

Protestnote gegen den Präsidialerlass zu Aufhebung des Naturschutzgebietes
Reserva Nacional do Cobre e Associados (RENCA)

Wir hören den Schrei der Erde und der Armen

Das länderübergreifende Pan-amazonische Kirchennetzwerk REPAM (Rede Eclesial Pan-Amazônica) – verbunden mit der Lateinamerikanischen Bischofskonferenz CELAM (Conselho Episcopal Latino-Americano e do Caribe) und in Brasilien eine Einrichtung der Bischofskonferenz CNBB (Conferência Nacional dos Bispos do Brasil) - tritt gemeinsam mit der bischöflichen Kommission für Amazonien, mit der sie über ein gemeinsames Präsidiums verbunden ist, und vereint mit der katholischen Kirche Pan-Amazoniens sowie der brasilianischen Gesellschaft – insbesondere mit den indigenen Völkern der Terras Indígenas Waãpi und Rio Paru D’Este – an die Öffentlichkeit und verurteilt die undemokratische Ankündigung eines höchst zerstörerischen Präsidialerlasses zur Aufhebung des Naturschutzgebietes Reserva Nacional de Cobre e seus Associados (RENCA) vom 23.8.2017 aufs Schärfste.

RENCA ist ein Schutzgebiet in Amazonien, das mit 46.450 km2 der Fläche des Staates Dänemark entspricht. Die Region umfasst neun Schutzgebiete, von denen drei umfassend geschützt sind: der Nationalpark von Montanhas do Tumucumaque, die staatlichen Waldschutzgebiete von Paru und Amapá; das Öko-Reservat von Maicuru, und die Öko-Station von Jari, das Bergbau-Schutzgebiet von Rio Cajari, sowie das Reservat für nachhaltige Entwicklung des Rio Iratapuru sowie die indigenen Territorien von Waiãpi und Rio Paru d`Este. Diese Gebiete für den Abbau von Kuper, Gold, Diamanten, Eisen, Niob u. a. m. zu öffnen, wird die Entwaldung, den unwiederbringlichen Verlust an Biodiversität sowie negative Auswirkungen für die Bevölkerung der Region vorantreiben.

Das Dekret zur Aufhebung von RENCA missachtet die brasilianische Demokratie, da die Regierung - in der Absicht neue Investitionen ins Land zu holen - ausschließlich die an der Ausbeutung der Region interessierten Unternehmen angehört hat. Es wurde keinerlei Konsultation der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften durchgeführt, wie dies die brasilianische Bundesverfassung von 1988 in Artikel 231 sowie die Konvention 169 der ILO (International Labour Organization) fordern. Die Regierung gibt schlichtweg den großen Minenunternehmen, die seit Jahren die Aufhebung verlangen, sowie dem Druck parlamentarischer Gruppen, die eng mit dem Bergbausektor verbunden sind und der auch ihre Wahlkämpfe finanziert hat, nach.

Im krassen Gegensatz zu den schriftlichen Beteuerungen der Regierung wird es mit der Öffnung der Region für den Bergbau keinerlei Garantien mehr für den Schutz des tropischen Regenwalds, der Naturschutzgebiete und noch viel weniger der indigenen Territorien geben. Letztere werden direkt und auf gewaltsame und unumkehrbare Weise betroffen sein. Man muss sich bloß die Spuren der Verwüstung ansehen, die brasilianische und ausländische Minengesellschaften in Amazonien in den letzten Jahrzehnten hinterlassen haben: Entwaldung, Umweltverschmutzung, Beanspruchung von Wasserressourcen durch den hohen Wasserbrauch von Bergbauoperationen sowie deren Verschmutzung durch Chemikalien, Anstieg von Kriminalität, Drogenmissbrauch und Prostitution, Verschärfung von Landkonflikten, unkontrollierte Aggression gegen die Kulturen und Lebensweisen der indigenen und traditionellen Gemeinschaften, große Steuererleichterungen bei gleichzeitig minimalen Leistungen für die Bevölkerung in der Region.

Unabschätzbare ökologische und soziale Risiken bedrohen die „an biologischer Vielfalt überreiche[] Lunge[] des Planeten“ (LS38) Amazonien, wie uns Papst Franziskus in seiner Enzyklika Laudato Si‘ erinnert. Er warnt des weiteren, dass Vorschläge existierten, „das Amazonasgebiet zu internationalisieren: Solche Ideen nützen einzig und allein den ökonomischen Interessen der transnationalen Unternehmen“ (LS38), so der Papst. Die Politik darf sich nicht der Wirtschaft und dem Diktat eines technokratischen Effizienz-Paradigmas unterwerfen. Die Priorität muss vielmehr stets das Leben, die Menschenwürde und die Sorge um das gemeinsame Haus, die Mutter Erde, sein. Am 9. Juli 2015 in Santa Cruz de la Sierra, Bolivien sagte Papst Franziskus sehr deutlich: „Sagen wir Nein zu einer Wirtschaft des Ausschlusses und der Ungerechtigkeit, in der das Geld regiert anstatt zu dienen. Eine solche Wirtschaft tötet. Eine solche Wirtschaft grenzt aus. Eine solche Wirtschaft zerstört die Mutter Erde“.

In der Enzyklika Laudato Si’ warnt Papst Franziskus weiters vor dem „Drama der auf unmittelbare Ergebnisse ausgerichteten politischen Planung“. Dieses „führt zu der Notwendigkeit, kurzfristig Wachstum zu erzeugen.“ (LS 178)

Vielmehr müssen für ihn die Einwohner vor Ort „einen privilegierten Platz in der Diskussion […] haben, die sich fragen, was sie für sich und für ihre Kinder wollen, und die auch Ziele in Betracht ziehen können, die das unmittelbare wirtschaftliche Interesse übersteigen.” (LS 183).

Die Aufhebung von RENCA stellt eine politische Bedrohung für ganz Brasilien dar. Sie erhöht den Druck auf die indigenen Territorien und Naturschutzgebiete und öffnet die Tür für die Flexibilisierung weiterer Bestimmungen, etwa der Genehmigung von Bergbauoperationen in indigenen Territorien, die im derzeitigen Bergbaugesetz untersagt ist.

Deshalb schließen wir uns den lokalen Diözesen von Amapá und von Santarém sowie den Umweltschützer/innen und dem Teil der Gesellschaft an, der über - auch von den Unterzeichner/innen dieses Schreibens unterstützten - Petitionen in den sozialen Netzwerken den sofortigen Stopp des Präsidialerlasses zu Aufhebung des Naturschutzgebietes fordern.

Wir rufen die Damen und Herren Parlamentsabgeordneten auf, Amazonien zu schützen und zu verhindern, dass Bergbauoperationen ein weiteres großes Naturerbe zerstören.

Wir werden nie resignieren angesichts der Zerstörung des Menschen und seiner Mitwelt! Vereinen wir unsere Kräfte für das Leben der Völker, die im Biom Amazoniens leben. Die Zukunft der kommenden Generationen liegt in unseren Händen!

Gott möge uns in der Tiefe unserer Herzen ermutigen, uns erleuchten und stärken auf der Suche der so sehr ersehnten neue Erde, in der die Gerechtigkeit wohnt.

Bischof Cláudio Kardinal Hummes OFM
Präsident der REPAM und der bischöflichen Kommission für Amazonien

Bischof Erwin Kräutler CPPS
Präsident von REPAM Brasilien und Sekretär der bischöflichen Kommission für Amazonien


Die deutsche Protestnote als PDF

Die Protestnote im portugiesischen Original:
CNBB, 28.8.2017
“Extinção da Renca vilipendia democracia brasileira”, afirmam bispos da Repam em nota

Freitag, 1. September 2017

Papst Franziskus reagiert auf offenen Brief zum Murkraftwerk


murXkraftwerk.at, 31.8.2017
Offener Brief Murkraftwerk:
Papst Franziskus ermutigt zum Einsatz für die Natur und die Menschen


(Graz, 31. August 2017) Vor Wochen hat die vom Katholischen Pressverein gegründete „Kleine Zeitung“ auf einen offenen Brief an Papst Franziskus betreffend den Bau des Grazer Murkraftwerks mit einer geradezu propagandistischen Verhöhnung reagiert. Mit der reisserischen Headline „Jetzt soll der Papst das Grazer Murkraftwerk verhindern“ wurden - unserer Ansicht nach - auf geradezu unchristliche Art engagierte Menschen vorgeführt und lächerlich gemacht.

Umso mehr freut sich nun Karin Rausch, die Initiatorin der Petition, dass der Papst über das Staatssekretariat aus dem Vatikan direkt geantwortet hat. Die Zeilen des Papstes lesen sich ermutigend für alle die sich trotz der vehementen, teilweise brutalen Art von Medien und Politik weiter für den Schutz von Natur, Stadt und Menschen einsetzen. So tut es gut, dass „Ihre Ausführungen wurden aufmerksam zur Kenntnis genommen“ wurden.

Der Papst bestätigt, dass die Achtsamkeit mit dem Umgang der Natur sehr wohl seine Berechtigung hat:
„Doch der Preis für die Schäden, die durch die egoistische Fahrlässigkeit verursacht werden, ist sehr viel höher als der wirtschaftliche Vorteil, den man erzielen kann“ (Nrn. 35 und 36).“
All jenen Menschen die dieser Petition entsprechend mitfiebern, lässt Papst Franziskus zum Schluss ausrichten:
„In der Hoffnung, dass immer mehr Menschen erfahren, wie befreiend die Genügsamkeit ist, die unbefangen und bewusst im Einklang mit der Natur gelebt wird (Laudato si‘, Nr. 223), erbittet Papst Franziskus Ihnen und allen, die Ihnen nahestehen, von Herzen Gottes Schutz und Segen.“
Während sich in Österreich angerufene Autoritäten wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder der Steirische Bischof nur hinter Ausflüchten verstecken und jegliche inhaltliche Position zur Naturzerstörung im Namen des Götzen Wirtschaftswachstum vermeiden, stellt sich Papst Franziskus klar auf die Seite der von Wirtschaft und Machtpolitik missachteten Natur und Menschen.

Das wird hoffentlich nicht nur die UnterzeichnerInnen ermutigen, nach ihrem Verstand und ihrem Herzen zu handeln und die Natur – nicht ganz uneigennützig für das eigene Wohlbefinden und ein gesundes Leben – schützend zu umarmen, aktiv zu bleiben oder zu werden.

Weitere Infos:


steiermark.orf.at, 1.9.2017
Murkraftwerk: Papst reagiert auf offenen Brief
Papst Franziskus hat auf einen offenen Brief an ihn zum Grazer Murkraftwerk reagiert. In dem Antwortschreiben ermutige er zu mehr Genügsamkeit, so die Initiatoren der Petition gegen den Bau des Mutkraftwerks.


Blog-Archiv zum Murkraftwerk

Donnerstag, 31. August 2017

Bischof Kräutler kämpft für Bewahrung der Schöpfung


Radio Vatikan, 31/08/2017
Bischof Kräutler: „Die Zerstörung der Schöpfung geht uns an“
Am 1. September feiern Christen weltweit den Tag der Schöpfung. 2014 rief Papst Franziskus diesen Gedenktag im Sinne seiner Enzyklika Laudato Si ins Leben; er rückt die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt und fordert Christen weltweit auf, sich mit konkreten Handlungen für den Umweltschutz einzusetzen. Der Papst warnt in Laudato Si auch davor, den Naturschutz wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen zu lassen.

Genau das wirft die katholische Kirche in Brasilien Präsident Michel Temer vor. In der vergangenen Woche beschloss er, das Amazonasschutzgebiet Renca aufzulösen und für Bergbaufirmen freizugeben. Nach Protesten des bischöflichen Amazonasnetzwerkes Repam stoppte nun ein Richter Temers Vorhaben vorerst.

Zu den Kritikern gehört auch der emeritierte aus Österreich stammende Amazonas-Bischof Erwin Kräutler, der bis 2015 in der brasilianischen Diözese Xingu im Amt war. Seit Jahren setzt er sich für den Schutz des Amazonasgebiets ein und erhielt dafür 2010 den alternativen Nobelpreis. Im Gespräch mit Radio Vatikan erklärt er Hintergründe und mögliche Folgen des präsidentiellen Dekrets:

„Es geht darum, Amazonien zu einer Bergwerkregion zu machen und das Volk wird einfach nicht gefragt. Der Präsident nimmt die Füllfeder in die Hand und dekretiert: Dieses Gebiet wird geöffnet für die Bergwerksgesellschaften. Ohne Rücksicht auf Verluste, skrupellos. Und die Leute hier haben das Nachsehen; und die Konsequenzen hier sind irreversibel. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen; die Flora und Fauna sind auf Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, geschädigt. Wir haben die Aufgabe, auf die Regierung einzuwirken und zu sagen: So geht das nicht, im Namen Gottes, im Namen des Schöpfers, der uns diese Welt geschaffen hat, in der wir leben, können wir einfach nicht ja und Amen sagen zu dem, was irgendwo ein Präsident sogar gegen die brasilianische Verfassung entscheidet.“

Würden die Bergbaufirmen in der rohstoffreichen Region im Norden des Landes Kupfer, Gold und andere Metalle abbauen, hätte dies die massive Abholzung des Regenwaldes zur Folge. Das Renca-Gebiet ist so groß wie Dänemark und auch Heimat zahlreicher indigener Gemeinschaften. Deren Rechte könnten durch Temers Vorhaben stark eingeschränkt werden, kritisiert Repam. Erwin Kräutler erinnert daran, dass Papst Franziskus im Artikel 146 seiner Enzyklika explizit die Situation der Ureinwohner anspricht:

„Der Papst hat eine besondere Sensibilität für die indigenen Völker mit ihren kulturellen Traditionen, ihnen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Sie sind nicht nur eine einfache Minderheit. Sie müssen viel mehr die wesentlichen Ansprechpartner werden; und das gerade im Zusammenhang mit Amazonien; gerade im Zusammenhang mit diesem unseligen Dekret, dass das der Präsident Temer unterschrieben hat. Er hat es jetzt zurückgenommen, aber in einer neuen Version herausgegeben. Man könnte sagen, das ist eine „Version light“, aber der Kern, die Aggression auf Amazonien, besteht weiter.“

Kräutler kritisiert die Gleichgültigkeit, mit der viele Menschen heutzutage ihre eigene Bereicherung oder auch nur Bequemlichkeit über die Bewahrung der Schöpfung stellen würden. Man müsse sich über die Dringlichkeit der Probleme bewusst werden, fordert er, und darauf reagieren. Um die Erderwärmung zu bekämpfen, müssten sich Lebensstil, Produktion und Konsum verändern.

„Es geht um das Überleben des Planeten Erde. Es geht um unsere Verantwortung, die wir als Christen, als Söhne und Töchter Gottes übernommen haben. Der Papst schaut auf diese Mitwelt – also man spricht nicht mehr von einer Mitwelt in diesem Sinne, dass es uns gegenüber steht, sondern das ist die Mitwelt, zu der wir alle gehören. Wir sind verantwortlich dafür , weil wir vernunftbegabte Wesen sind. Wir können nicht einfach so tun, als ob uns das nichts anginge und denken: Nach uns die Sintflut. Wir sind verantwortlich für die kommenden Generationen. Und gerade in Bezug auf das Amazonas-Gebiet hat unser lieber Papst Franziskus ganz besonders auf die Ökosysteme der tropischen Regenwälder hingewiesen. Nummer 38 in Laudato Si spricht ganz klar die Ökosysteme der tropischen Regenwälder an, denn die enthalten eine biologische Vielfalt von einer enormen Komplexität, die ganz zu kennen beinahe unmöglich ist.“

Er spricht von der Notwendigkeit, „legitime Druckmittel“ einzusetzen, wenn die Regierung in Bezug auf den Umweltschutz ihre Pflicht nicht erfülle. Dem emeritierten Bischof ist es ein großes Anliegen, die päpstliche Botschaft für den Umweltschutz zu verbreiten. Deshalb organisiere di Kirche in Brasilien besondere Seminare, die die Enzyklika Laudato Si „unter das Volk bringen“ sollen. Die Worte des Papstes sollten dort nicht nur gelesen werden – auch von Laien - sondern auch konkret in die Tat umgesetzt.

„Was können wir ganz klar tun, damit Laudato Si nicht nur irgendein Büchlein ist, das im Regal liegt, sondern in die Aufgabe und in den Bereich des kirchlichen Einsatz für eine bessere Welt hineinkommt? Ich meine, wir haben in diesem Zusammenhang richtige Erfolge erzielt; dass Leute ganz begeistert sind um diese Enzyklika, und sagen: Gott sei Dank, die Kirche hat hier ein Wort gesprochen. Aber diese Wort darf nicht irgendwie vom Tisch fallen oder verschwinden, sondern wir haben diese Aufgabe. Wir danken unserem Papst, dass er ganz klare Worte gefunden hat.“

Radio Vatikan, 1.9.2017
Schreiende Erde: Papst und Patriarch geißeln Umweltsünden
Unersättlichkeit, Herrschaftsgebaren und Bereicherung auf Kosten anderer: der Mensch richtet sein Haus samt Mitbewohnern regelrecht zugrunde. Es sind klare Worte, die der Papst und der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. in ihrer gemeinsamen Botschaft zum Weltgebetstag für die Bewahrung der Schöpfung am 1. September finden. In ihrer gemeinsamen Erklärung geißeln die Kirchenführer den zerstörerischen Umgang mit Natur und Umwelt. Es ist das erste Mal, dass Franziskus und Bartholomaios gemeinsam über das Thema schreiben. Die Botschaft erschien in sieben Sprachen.

Radio Vatikan, 1.9.2017
Gemeinsame Botschaft von Papst Franziskus und dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus zum Weltgebetstag für die Bewahrung der Schöpfung

Gericht kippt nach Protesten umstrittenes Bergbau-Dekret


Radio Vatikan, 31/08/2017
Brasilien: Gericht kippt umstrittene Bergbau-Genehmigung
Aufatmen bei brasilianischen Indigenen, Umweltschützern und Bischöfen: Ein Gericht in Brasilia hat am Mittwoch die umstrittene Bergbau-Genehmigung der Regierung für das Renca-Gebiet im Amazonas aufgehoben. Da Umweltschutzareale betroffen seien, müsse der Kongress einer Freigabe für die Rohstoffförderung erst zustimmen, so das Urteil. Erst vergangene Woche hatte Präsident Michel Temer per Dekret die Ausbeutung des 1984 eingerichteten Schutzgebiets Renca erlaubt. Dies löste eine Protestwelle in Brasilien und im Ausland aus. Der brasilianische Kardinal Claudio Hummes und der emeritierte Amazonas-Bischof Erwin Kräutler nannten Temers Entscheidung bei Radio Vatikan einen „undemokratischen Akt“. Die beiden Papst-Vertrauten betonten, sie befürchteten eine Zunahme der Abholzung, einen unwiederbringlichen Verlust der Artenvielfalt und negative Folgen für die Völker der gesamten Region.

In Sachen Artenvielfalt in der Amazonasregion kamen derweil positive Nachrichten aus Brasilien: Dort wurden in den Jahren 2014 und 2015 Hunderte bisher unbekannte Tier- und Pflanzenarten entdeckt, wie die Umweltschutzorganisation WWF in Sao Paulo bekanntgab. Einige der unbekannten Fischarten seien genau in der Region gefunden worden, die Präsident Temer für den Bergbau freigeben wollte, so der WWF.

Insgesamt ist der Amazonas-Regenwald rund sechs Millionen Quadratkilometer groß, der größte Teil liegt in Brasilien. Rund ein Fünftel der ursprünglichen Waldfläche ging bereits durch vom Menschen betriebene Abholzung verloren.


Euronews, 29/08/2017
Raubbau im Amazonas: Temer reagiert auf Kritik
Nach Protesten und hefiger Kritik von Umweltschützern an der Freigabe eines riesigen Naturschutzgebiets im Amazonas für den Betrieb von Bergbau, rudert die brasilianische Regierung zurück. Zumindest ein Stück weit.

In der vergangenen Woche hatte Präsident Michel Temer ein Dekret veröffentlicht, das die Erschließung von Rohstoffreserven in dem 46.000 Quadratkilometer großen Naturschutzgebiet im Norden des Landes erlaubt.
Dieser Text soll nach Angaben brasilianischer Medien nun in einer überarbeiteten Form veröffentlicht werden und der indigenen Bevölkerung und der einzigartigen Natur einen größeren Schutzstatus einräumen.

Das Dekret hatte international für Entrüstung gesorgt. Der Umweltschutzverband WWF kritisierte unter anderem die Entscheidung. Der 1984 während der Militärdiktatur geschaffene Nationalpark Reserva Nacional do Cobre e Associados (Renca) liegt in den Bundesstaaten Amapá und Pará. Dort werden große Gold- und Eisenvorräte, sowie Kupfer und andere Erze vermutet.


Tagesschau.de, 31.8.2017
Temers Bergbau-Pläne vorerst gestoppt
Ohne die Billigung des Kongresses, sondern per Dekret - so wollte Brasiliens Präsident Temer einem riesigen Gebiet im Amazonas den Schutzstatus entziehen, um es für den Bergbau freizugeben. Nun hat ein Gericht das umstrittene Vorhaben gestoppt.


Globo-TV, 31.8.2017
Justiça suspende decreto que extingue a Renca
A Justiça Federal do Distrito Federal suspendeu o decreto presidencial que extinguia a Reserva Nacional do Cobre e Associados – Renca. A área fica na divisa do Pará com o Amapá. Os ambientalistas estão preocupados com a possibilidade de aumento do desmatamento e com a contaminação dos rios da região.

afpbr-Video, 30.8.2017
Decreto que extingue Reserva de Renca é suspenso
Um decreto polêmico, que havia causado revolta em ambientalistas, foi suspenso nesta quarta-feira pela Justiça Federal. Trata-se da decisão que extinguia uma reserva ambiental localizada entre o Pará e o Amapá.

Rede Liberal, 30.8.2017
O MPF do Amapá pediu a suspensão imediata do decreto para exploração mineral da Renca
Decreto libera a exploração mineral em uma área de 4 milhões de hectares de floresta na divisa entre os estados do Pará e Amapá.

El País, 30.8.2017
Juiz suspende ato de Temer que libera iniciativa privada a explorar área da Amazônia
Liminar impede que Governo se desfaça da Renca, localizada no AP e no PA. Planalto vai recorrer

G1, 29.8.2017
MPF volta a pedir suspensão de decreto que extingue a Renca
Órgão diz que decisão do governo federal é inconstitucional e que reserva está sob risco ambiental.

Documento da Suspensão do MPF/AP

Dienstag, 29. August 2017

Bischöfe nennen Bergbau-Dekret „antidemokratisch und sehr schädlich“

Radio Vatikan, 29/08/2017
Brasilien: „Antidemokratisch und sehr schädlich“

Es ist ein Gebiet größer als Dänemark, das Brasiliens Präsident Michel Temer per Dekret für den Bergbau freigegeben hat. Damit sollen der Lebensraum von indigenen Völkern und mehrere Naturschutzgebiete Baggern und Sägen zum Opfer fallen. Oder auch dem politischen Kalkül des Präsidenten. Mehrere Kritiker, darunter auch kirchliche Vertreter, halten das Dekret Temers für den Versuch, die im Parlament einflussreiche Bergbaulobby auf seine Seite zu ziehen. Temers Präsidentschaft steht seit Monaten unter Druck und Brasilien ist in einer Regierungskrise.

Gold, Mangan, Kuper und sehr seltener Metalle: Darum geht es im Kern. Das Dekret, das den Zugang dazu sicher stellen soll, nennen nun in einer ausführlichen Stellungnahme die Bischöfe des Amazonasgebietes „antidemokratisch“ und „sehr schädlich“.

„Das Dekret der Abschaffung des Schutzgebietes Renca verletzt die brasilianische Demokratie”, heißt es in der Stellungnahme der Bischöfe. „Um neue Investoren anzuziehen, hat die brasilianische Regierung nur die Gruppen einbezogen, die die Region ausbeuten wollen“. Unterschrieben ist die Erklärung vom Präsidenten der amazonischen Bischofskonferenz Repam, Kardinal Claudio Hummes, und von dessen Sekretär, dem emeritierten Bischof Erwin Kräutler. Das Dekret missachte die Rechte der ansässigen indigenen Völker, obwohl diese in Artikel 231 der Verfassung von 1988 gesichert seien.

„Der Abbau von Kupfer, Gold, Diamanten, Eisen, Niob und anderen Rohstoffen wird die Abholzung verstärken. Das hat irreparable Folgen für alle Menschen in der ganzen Region“, so die Bischöfe. Außerdem wirke die weitere Abholzung sich auch auf den gesamten Planeten aus. Hier zitierten die Bischöfe die Papst-Enzyklika Laudato Si, die die Zerstörung der Umwelt auch als Grund für politische Probleme beschreibt. „Wir dürfen die Degradierung von Umwelt und Menschen nicht zulassen. Die Zukunft der kommenden Generationen liegt in unseren Händen“, heißt es in dem Schreiben.


CNBB, 28.8.2017
“Extinção da Renca vilipendia democracia brasileira”, afirmam bispos da Repam em nota

Montag, 28. August 2017

Temer gibt Bergbau im geschützten Regenwald per Dekret frei



Radio Vatikan, 27/08/2017
Brasilien: Amazonasgebiet im Ausverkauf
Per Dekret N° 9.142 hat Brasiliens Präsident Michel Temer am 22. August 2017 ein Sperrgebiet des Amazonas-Regenwaldes für den Bergbau freigegeben. Damit sind mehrere Naturschutzgebiete und der Lebensraum indigener Völker in dem riesigen Territorium nördlich des Amazonas akut bedroht; Wirtschaftsunternehmen sollen dort fortan Metalle abbauen können.

Tagesschau.de, 26.08.2017
Freigabe für Bergbau
"Verbrechen gegen den Amazonas-Urwald"
Brasiliens Präsident Temer hat ein riesiges Sperrgebiet des Amazonas-Regenwalds für den Bergbau freigegeben. Per Dekret setzte er sich über die Kritik von Umweltschützer und Opposition hinweg. Diese befürchten nun verheerende Folgen.

taz, 24.8.2017
Bergbau in geschütztem Regenwald
Angriff auf den Amazonas
Brasilien erlaubt Bergbau in einem Regenwald-Gebiet. Es drohen Abholzung, Wasserverschmutzung und die Vertreibung von Indigenen.

Deutsche Welle, 24.8.2017
Goldrausch statt Naturschutz in Brasilien
Millionen Hektar brasilianischer Amazonas-Wald sind umgewidmet worden: Aus dem Naturschutzgebiet wird per Dekret der Regierung ein Bergbaugebiet. Umweltschützer sind empört.
In dem ehemaligen Naturschutzgebiet werden große Vorräte an Kupfer, Gold, Eisen und Mangan vermutet. Umweltschützer und Menschenrechtler kritisierten die Entscheidung: In dem Gebiet leben mehrere indigene Völker, deren Lebensgrundlage bedroht sei.
Bereits in den 1960er Jahren hatten sich private und ausländische Unternehmen für das Gebiet interessiert. 1984 beschloss die damalige Militärdiktatur, das Gebiet vor ausländischen Unternehmen zu schützen und erklärte das Gebiet zur "Renca" ("Nationale Kupfer-Reserve"). Bisher konnten deswegen nur staatliche Unternehmen darin Bergbau betreiben.

Hallo Rio, 28.8.2017
Renca-Gebiet: Temer entscheidet für Raubbau an Umwelt und Indigenen
Als vor einigen Tagen (9. August) der internationale Tag der Indigenen gefeiert wurde, war wohl wenigen zum Feiern zumute. In Brasilien leben rund 900.000 Ureinwohner marginalisiert, ohne Lobby in einem Staat, der einst getätigte Zugeständnisse inzwischen aufweicht, aushöhlt und revidiert. Aus Sicht der Regierung sind die Ureinwohner und deren Schutzgebiete im Weg, wenn es um den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes geht. Holzeinschlag, Ausweisung von Agrarflächen für Sojaanbau oder Viehzucht oder Bergbaugebiete – all diese Bestrebungen gehen zunehmend auf Kosten der Ureinwohner Brasilien.

G1 - Jornal Nacional, 26.8.2017 (Video)
Artistas e ambientalistas criticam decreto que extinguiu reserva
Decreto liberou para a mineração a Reserva Nacional de Cobre e Associados.
Área é equivalente ao Espírito Santo.

G1, 25.8.2017
Líder do PSDB pede à Casa Civil revogação da extinção de reserva na Amazônia
Ricardo Tripoli (SP) protocolou nesta sexta-feira (25) uma sugestão de revogação do decreto que permitirá exploração mineral em região entre Amapá e Pará.

G1, 25.8.2017 (Video)
Decreto que libera reserva do cobre para exploração provoca reações
A Reserva Nacional do Cobre e Associados fica na divisa do estado do Amapá com Pará. Apesar do nome é rica em ouro e outros minerais.

G1 - Deutsche Welle, 25.8.2017
Extinção de reserva é "ataque à Amazônia", dizem ativistas
Para Amazon Watch, medida é maior investida até agora em "pacote de ameaças" do governo Temer ao meio ambiente. WWF Brasil condena falta de transparência e diálogo com sociedade. Mídia internacional repercute decisão.

Diàrio Oficial da União, 23 de agosto de 2017

Donnerstag, 24. August 2017

Passagierschiff kentert auf dem Rio Xingu


PlattformBeloMonte, 25.8.2017
Laut dem Nachrichtenportal G1.Globo.com bleibt die Anzahl der Vermissten beim Schiffsunglück auf dem Xingu-Fluß unklar. Die Behörden (SEGUP) gingen zunächst von 70 Passagieren und 25 Überlebenden aus. Auf der Liste der Schiffsgesellschaft sollen jedoch nur 48 bzw. 49 Personen stehen.
Am 24.8. mittags berichtete SEGUP: 21 Menschen kamen ums Leben, 23 überlebten und 4 galten weiterhin als vermisst.

Der Standard, 24. August 2017
Brasilien: 43 Tote bei zwei Schiffsunglücken
Zahlreiche Passagiere werden noch vermisst
Salvador – Bei zwei Schiffsunglücken in Brasilien sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 22 Passagiere ertranken am Donnerstag nach Marineangaben beim Untergang einer Fähre im Bundesstaat Bahia im Nordosten des Landes. Weitere 21 kamen ums Leben, als ein Schiff auf einem abgelegenen Amazonas-Zufluss im nördlichen Bundesstaat Para sank. Die Fähre mit mehr als 130 Menschen an Bord ging auf der Fahrt von der Ferieninsel Itaparica zu der Stadt Salvador unter. Die brasilianische Marine rückte nach eigenen Angaben zu einem Großeinsatz in der Bucht aus und konnte mehr als 20 Menschen retten. Zahlreiche weitere Passagiere wurden noch vermisst. Nach Angaben von Überlebenden herrschte zur Zeit des Unglücks schlechtes Wetter und hoher Wellengang.
Schwer zugänglicher Unglücksort
Beim Untergang des zweiten Schiffes auf dem Amazonas-Zufluss Xingu kamen nach jüngsten Angaben der Behörden am Dienstagabend mindestens 21 Menschen ums Leben. Zuvor war von zehn Toten die Rede gewesen. Mehrere Menschen wurden noch vermisst. Das Unglücksgebiet ist schwer zugänglich, die Bergungsarbeiten gestalteten sich dadurch schwierig. Die Behörden äußerten sich zu den Ursachen der beiden Schiffsunglücke zunächst nicht. Die Zeitung "Folha de São Paulo" nannte einen Sturm im Amazonas-Gebiet als mögliche Ursache für das zweite Unglück.

ORF, 24.8.2017
Zehn Menschen sterben bei Schiffsunglück in Brasilien
Die Opferzahl nach dem Schiffsunglück in Brasilien steigt: Nachdem das Schiff mit rund 70 Menschen an Bord auf einem Fluss in Nordbrasilien gesunken ist, konnten gestern (Ortszeit) zehn Leichen geborgen werden, wie das Nachrichtenportal G1 nach Angaben der Behörden des Bundesstaates Para berichtete. Weitere 25 Passagiere seien an die Ufer des Xingu-Flusses geschwommen, 35 gelten als vermisst.

Das Schiff befand sich auf der Fahrt von Santarem nach Vitoria de Xingu, als es in der Nacht zum Mittwoch aus noch ungeklärten Gründen auf dem Nebenfluss des Amazonas-Flusses unterging. Die lokalen Schifffahrtsbehörden erklärten, dass das Schiff nicht zum Passagiertransport zugelassen war.

Tagesschau.de, 24.8.2017 (mit Video)
Weitere Passagiere vermisst
Tote bei Schiffsunglück in Brasilien
Im Norden Brasiliens ist ein Schiff mit etwa 70 Passagieren an Bord gesunken. Mindestens zehn Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Und es gibt noch viele Vermisste.


Fantástico-TV, 27.8.2017 (Video)
Dono do barco que virou no Xingu admite irregularidade: ‘Crise, né?’
Em entrevista exclusiva, dono do barco admite que transportava passageiros sem licença e que precisava habilitar mais tripulantes.

O Globo, 24.8.2017
Número de sobreviventes de naufrágio no rio Xingu sobe para 27
A informação foi divulgada pela Segup na noite desta quinta-feira, 24. Segundo órgão, 21 pessoas morreram e quatro continuam desaparecidas. As buscas continuam na sexta-feira, 25.

O Globo, 23.8.2017
Barco com 70 pessoas a bordo naufraga no Rio Xingu, no Pará
Sete pessoas morreram e vinte e cinco foram resgatadas com vida. As buscas feitas na cidade de Porto de Moz continuam.

Folha de S.Paulo, 23.8.2017
Barco naufraga com 70 pessoas no PA; bombeiros resgatam 10 corpos

Prelazia do Xingu, 25.8.2017
A esperança cristã vence as tragédias do mundo
Condolências de Frei João Muniz Alves, OFM - Bispo da Prelazia do Xingu

Prelazia do Xingu, 25.8.2017
Meditação de Dom Erwin Kräutler
Silêncio da Morte
O silêncio da morte paira sobre o Xingu.
Corpos inertes flutuam de braços erguidos
Nas águas verdes-esmeralda.
Uma mulher sem vida,
agarrada às suas crianças!

Xingu majestoso,
Xingu misterioso,
By-tire dos Índios!
Por que te revoltaste?
Por que ficaste tão furioso?
Por que agrediste o navio
Que singrava tuas águas?

Ou foram homens que te provocaram?
Ávidos de lucro, te desrespeitaram?
Ultrapassaram os limites de carga e passageiros?

Ó minha Porto de Moz querida,
Cidade de um povo
alegre e sorridente!
Agora o luto enche tuas casas,
A aflição e tristeza te abalam.
Gritos de dor ecoam pelas ruas,
Defuntos são levados à derradeira morada,
Insônia e pesadelos povoam a noite.

Ó minha Porto de Moz querida,
O silêncio sufocante da morte te invadiu!

Mas será da morte a última palavra?
Não! Jamais! A morte foi tragada pela Vida!

Mesmo com o rosto desfigurado pelas lágrimas
Adoramos a tua Cruz, Senhor.
Mesmo com o coração traspassado de dor
Professamos nossa fé na Ressurreição.
Mesmo com a alma atônita,
Confiamos a Ti nossos irmãos e irmãs.

Dom Erwin
24 de agosto de 2017


Samstag, 24. Juni 2017

Staudämme am Rio Tapajós bedrohen Indigene


Spektrum.de, 22.6.2017
Amazonien wird verdammt
Etliche neue Staudämme und breite Straßen - das bedroht den brasilianischen Fluss Tapajós. Mit in Gefahr: das Volk der Munduruku. Wie steht es um das Projekt?

Montag, 29. Mai 2017

Glyphosatzulassung: Behörden übersahen acht Tumorbefunde

science.ORF.at, 29.5.2017
Forscher fand acht „übersehene“ Krebsbefunde
Ist Glyphosat krebserregend? Ein Teil der Antwort liegt in Studien der Hersteller des Unkrautvernichtungsmittels, die nun ein Krebsforscher genauer untersucht hat: Er hat acht Tumorbefunde in Tierstudien gefunden, die von den Behörden bisher nicht berücksichtigt worden sind.

Damit wäre man bei 21 signifikanten Befunden - anstelle von anfangs vier. Der Krebsforscher Christopher Portier hat sich deshalb in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt.

Zulassungsverlängerung geplant

Erst vor rund zwei Wochen wurde publik, dass die EU-Kommission eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat für zehn Jahre plant. Die nun von Portier, dem Ex-Direktor des US National Toxicology Program, angeführten acht „übersehenen“ Befunde sind deshalb interessant, da sie im Zulassungsantrag der Glyphosate Task Force (Zusammenschluss von 25 Glyphosat-Herstellern, Anmerkung) nicht offen gelegt worden sind, aber in den ebenfalls eingereichten Originalstudien dokumentiert wurden.
Der Wissenschaftler konnte deswegen Einsicht in die Studien nehmen, da diese aufgrund eines Antrags der Grünen im Europaparlament teilweise offengelegt wurden.

Widersprüchliche Behörden

Portier weist in dem Brief darauf hin, dass die EU-Behörden bereits 2015 durch einen Bericht der WHO-Krebsagentur darauf aufmerksam gemacht wurden, dass die Angaben der Industrie über ihre Krebsstudien nicht korrekt waren. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) musste seine Auswertung daraufhin evaluieren. Das führte dazu, dass das BfR im August 2015 in seinem Anhang 13 signifikante Befunde anstelle von ursprünglich nur vier statistisch signifikanten Krebsbefunden anführte.
Der Grund weshalb das BfR ursprünglich nur vier Studien als signifikant erkannt hatte: Die Behörde hatte „auf die statistischen Auswertungen in den Herstellerstudien vertraut“, wie das Institut in seinem Anhang dann zugab. Dabei stufte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine krebserregende Gefahr des häufig eingesetzten und umstrittenen Pestizids als „unwahrscheinlich“ ein - wiederum aufgrund einer Analyse des BfR.

Neue Befunde sollten berücksichtigt werden

Die EFSA hatte im März 2017, nachdem der von Global 2000 publizierte Report „Die gekaufte Wissenschaft“ Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des EU-Zulassungsverfahrens äußerte, gekontert, man würde „in erster Linie auf die Originalstudien und die darin enthaltenen Rohdaten, die sie selbst überprüfen, vertrauen“, zitierte Portier in seinem Schreiben.
Die nun von ihm an Juncker übermittelten Erkenntnisse widersprechen dieser Aussage im Fall der angesprochenen Krebsstudien.
Portier fordert in seinem Schreiben unter anderem, dass die neuen Tumorbefunde Eingang in die Bewertung von Glyphosat finden und dass die EFSA im Sinne der wissenschaftlichen Transparenz alle Rohdaten öffentlich zugänglich machen sollte.

Sonntag, 21. Mai 2017

Brasilien: Machtkampf droht zu eskalieren

ORF, 20.5.20167
Präsident Temer will nicht gehen
Seit Jahren wird Brasilien, die größte Volkswirtschaft Südamerikas, von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Nachdem bereits Ex-Präsidentin Dilma Rousseff über die Verfilzung der Politik mit dem Ölkonzern Petrobras fiel, droht ihrem Nachfolger, Michel Temer, das gleiche Schicksal. Doch Temer, der zuletzt durch Audioaufnahmen noch mehr unter Druck geriet, verweigert sich den immer lauteren Rufen nach Rücktritt. Am Samstag holte er zum Gegenschlag aus.


FAZ, 21.5.2017
Präsident Temer schlägt zurück
In Brasiliens Regierungskrise geht Michel Temer zum Gegenangriff über. An Rücktritt denke er nicht, sagt er. Stattdessen spricht er von manipulierten Beweisen und wirft Gegnern „das perfekte Verbrechen“ vor.


Zeit-Online, 21.5.2017
Michel Temer:
Die letzte Intrige des Vampirs
Korrupt wie kaum ein anderes Land: Brasiliens Präsident Temer ist in Bestechungsskandale verwickelt. Im Volk wächst die Wut und das Vertrauen in die Demokratie sinkt.

Aktualisierung:

ORF, 29.5.2017
Neuer Schachzug von Temer in Brasiliens Korruptionsskandal
Neuer Schachzug im brasilianischen Politdrama: Der durch einen Korruptionsskandal schwer angeschlagene Präsident Michel Temer hat ausgerechnet einen Ex-Richter zum neuen Justizminister ernannt. Zuständig für das Ressort werde der frühere Richter am Wahlgerichtshof, Torquato Jardim, teilte das Präsidialamt gestern (Ortszeit) mit.
Die Ernennung erfolgte wenige Tage vor einem wichtigen Termin an diesem Gericht, der Temer das Amt kosten könnte. Der bisherige Justizminister Osmar Serraglio werde anderswo eingesetzt, hieß es.

Weitere Aktualisierung:

FAZ, 10.6.2017
Urteil in Brasília: Präsident Temer vorerst gerettet
Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte am Freitag (Ortszeit) mit 4 zu 3 Richterstimmen eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab.
Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten des von zahlreichen Korruptionsskandalen erschütterten Landes das Amt gekostet.

Bischof Erwin Kräutler bei der Kolping-Bildungskonferenz


Kolping setzt neue Schwerpunkte im Bereich Nachhaltigkeit
Bildungskonferenz des Sozialverbandes in Innsbruck mit Bischof Kräutler und Ex-EU-Kommisar Fischler - Kolping-Präsidentin Leopold: Bemühen um "stete soziale Wachsamkeit"

Innsbruck, 21.05.2017 (KAP) Kolping-Österreich will sich künftig verstärkt dem Engagement gegen Armut, Ungleichheit und Umweltzerstörung widmen, wie es etwa Papst Franziskus in seiner Enzyklika "Laudato si" oder die Vereinten Nationen mit ihren 17 aktuellen Entwicklungszielen propagieren. Rund 200 Teilnehmer berieten in Innsbruck im Rahmen der Kolping-Bildungskonferenz, wie eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft und eine schonende Nutzung der natürlichen Ressourcen möglich sein können. Prominenteste Teilnehmer waren der austro-brsilianische Bischof Erwin Kräutler und Ex-EU-Kommisar Franz Fischler. Die Konferenz ging Sonntagmittag zu Ende.

Kolping-Österreich-Präsidentin Christine Leopold betonte in ihren Grußworten die Grundüberzeugung von Kolping, sich den jeweiligen zeitlichen Herausforderungen zu stellen. Was Kolping auszeichnen müsse, sei die "stete soziale Wachsamkeit", so Leopold.

Franz Fischler, Präsident des "Europäischen Forums Alpbach" und ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft, hielt in seinem Impulsvortrag eine rasche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und eine Mäßigung des Lebensstils für unumgänglich. Dabei gehe es allerdings nicht nur um Verzicht. Wohlstand sei auch weiterhin durchaus möglich, "aber auf nachhaltigere Weise und mit weniger Kollateralschäden". Dazu notwendig seien vor allem wesentlich mehr Bildung und Forschung, wie Fischler sagte. Er ermutigte die Mitglieder von Kolping, sich in ihrer Arbeit der Thematik verstärkt anzunehmen.

Bischof Kräutler rief zu einem fundamentalen Perspektivenwechsel auf, weg von einem Individualismus hin zu Solidarität. "Statt der Frage 'Was bringt es mir' muss die Frage lauten 'Was bringt es uns allen'", so Kräutler wörtlich. Gott habe dem Menschen aufgetragen, die Erde zu kultivieren und zu bewahren, nicht auszubeuten, betonte der Bischof unter Verwies auf die Heilige Schrift. Kräutler stand im Rahmen der Konferenz auch einem Gottesdienst in der Pfarre Pfarrkirche Allerheiligen vor.

Ausgehend von den Impulsen Fischlers und Kräutlers diskutierten die Teilnehmer in Workshops Möglichkeiten der konkreten Umsetzung, etwa in den Bereichen Mobilität, erneuerbare Energie am Arbeitsplatz und in den eigenen vier Wänden oder die Produktion und den Konsum "fairer" Nahrungsmittel.

2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals (SDGs)), die bis 2030 anberaumt sind. Die 17 SDGs gehen über die bisherige Entwicklungspolitik hinaus und bilden Leitlinien für nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ebene. An erster Stelle steht weiterhin die Überwindung von Armut und Hunger. Ebenso bleiben Gesundheit, Bildung und der Schutz von Lebensgrundlagen auf der Agenda. Allerdings kommen auch gesellschaftspolitische Ziele wie Gleichheit der Geschlechter, eine gerechte Steuerpolitik, die Verringerung der Ungleichheit zwischen Staaten oder der Zugang zu Rechtshilfe und inklusive Institutionen hinzu.

Das von Adolph Kolping gegründete Kolpingwerk ist heute in über 60 Ländern der Erde mit rund 500.000 Mitgliedern vertreten. Schwerpunkte der Arbeit bilden die traditionellen "Kolpinghäuser", die in Österreich über 6.000 Wohnplätze für Lehrlinge, Schüler und Studenten bieten, ebenso aber auch Sozialeinrichtungen, die alleinerziehenden Müttern, kranken, älteren oder pflegebedürftigen Menschen, von Gewalt betroffenen Frauen oder Menschen mit Behinderungen "Hilfe zur Selbsthilfe" bieten. Der Sozialverband ist inzwischen in 20 Ländern Europas mit insgesamt rund 330.000 Mitgliedern vertreten und hat beim Europarat Beobachterstatus.



Bildungskonferenz von Kolping Österreich
Siehe "Impulsreferate"





OTS, 22. Mai 2017
Nachhaltig und enkeltauglich
Kolping Österreich stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Gestaltung unserer Gesellschaft.

Wien (OTS) - Mit einem klaren Bekenntnis zum Einsatz für einen nachhaltigen Lebensstil endete die heurige Bildungskonferenz von Kolping Österreich. An die zweihundert TeilnehmerInnen und Gäste hatten sich von 19. bis 21. Mai im Kolpinghaus Innsbruck versammelt, um gemeinsam Möglichkeiten zu erkunden, die „Globalen Nachhaltigkeitsziele“ (SDGs) der Vereinten Nationen im Bereich des Kolpingverbandes in die Tat umzusetzen, oder, wie es Kolping-Präsidentin Christine Leopold in ihren Eröffnungsworten ausdrückte, „aktiv mitzuwirken an einer guten Zukunft für möglichst alle Menschen auf dieser Erde.“

Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein Gottesdienst am Freitagabend mit austro-brasilianischen Bischof Erwin Kräutler, der in seiner Predigt ebenso wie in seinem Impulsvortrag am darauffolgenden Tag zum Schutz „unseres gemeinsamen Hauses, der Erde“ aufrief. Es sei „absolut unmöglich, dass wir ohne unsere Mit-Welt überleben“, so der Bischof, der seit mehr als 50 Jahren in Amazonien tätig ist; angesichts der Wunder der Schöpfung regte er an, die „Fähigkeit zum Staunen“ neu zu erlernen – „wer staunen kann, will nicht beherrschen, sondern bewahren, wie es auch unser Auftrag von Gott her ist.“

In einem zweiten Impulsreferat bezeichnete der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler ein rasches Umdenken und eine Mäßigung des Lebensstils der Menschen in den wohlhabenden Ländern als alternativlos: „So wie bisher kann es nicht weitergehen“, stellte Fischler, der sich seit einigen Jahren als Präsident des „Europäischen Forums Alpbach“ der Förderung der Nachhaltigkeit widmet, fest; aktuell würde die Menschheit jährlich die Ressourcen von eineinhalb, bald von möglicherweise zwei „Erden“ verbrauchen. Bei einer Neuorientierung gehe es aber nicht nur um Verzicht, führte er aus: Wohlstand sei auch weiterhin durchaus möglich, „aber auf nachhaltigere Weise und mit weniger Kollateralschäden“.

Ausgehend von den Impulsen der beiden Hauptreferenten thematisierten die Teilnehmer danach in Workshops mit Experten aus ganz Österreich Möglichkeiten, die Globalen Ziele in konkreten Bereichen zu verwirklichen; dabei wurden Wege sondiert und diskutiert, beispielsweise in den Kolpinghäusern die Energie-Effizienz zu steigern, Mobilität zu vergemeinschaften oder etwa im Bereich der Ernährung nachhaltige Alternativen zu fördern. Die Delegierten wurden dazu ermutigt, ihren ganz persönlichen Zugang zum Thema Nachhaltigkeit zu erkunden und jene Kraftquellen zu erschließen, die einen dauerhaften und substanziellen Wandel des Lebensstils möglich machen.

Als Abschluss formulierten alle TeilnehmerInnen ihr ganz persönliches „Commitment“ – eine aus freien Stücken gewählte Verpflichtung, die man sich selbst und der Gemeinschaft gegenüber eingeht, um ein Ziel, das man als richtig und wichtig erkannt hat, zu erreichen. Kern-Sätze, die das weitere Engagement der Kolpingleute für eine „enkeltaugliche Zukunft“ beflügeln werden.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Brasiliens Präsident Temer schwer belastet

ORF, 18.5.2017
Brasiliens Präsident Temer durch Mitschnitte unter Druck

Einem Bericht zufolge wird Brasiliens Präsident Michel Temer durch Tonbandaufnahmen des Versuchs überführt, einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen. Die linke Arbeiterpartei forderte deshalb Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen, eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht gestern Abend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen.

Dort war von einer politischen „Bombe“ die Rede. Nach einem Bericht des Portals O Globo geht es um ein Treffen zwischen Temer und Unternehmern, gegen deren Fleischkonzern JBS ermittelt wird. Temer soll grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen.

Aufnahmen eines Geldkoffers
Der bestens vernetzte Cunha war früher ein Verbündeter Temers und droht auszupacken. Später wurde laut O Globo der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt, wie er einen Geldkoffer mit 500.000 Reais (146.000 Euro) entgegennahm. Das Geld soll von dem an dem Gespräch mit Temer beteiligten Unternehmer Joesley Batista stammen, hieß es.

Dieser soll aber das Gespräch mit Temer aufgezeichnet haben - Batista machte nun entsprechende Aussagen bei der Generalstaatsanwaltschaft. Cunha hatte für Temer das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg gebracht, war dann über in der Schweiz aufgetauchte Millionenkonten gestolpert und fühlt sich von Temer heute im Stich gelassen. Vergangenen Herbst wurde Cunha verhaftet.


Zeit-Online, 18.5.2017
Präsident Temer soll Schmiergeldzahlungen gebilligt haben
Im brasilianischen Petrobras-Skandal belasten Tonaufnahmen Präsident Temer. Er soll der Zahlung von Schweigegeld an einen früheren Vertrauten zugestimmt haben.

Deutsche Welle, 18.5.2017
Korruptionsskandal Brasilien: Präsident Temer schwer belastet
In Brasilien ist von einer "Atombombe" die Rede, "die über dem Land explodiert": Tonbandaufnahmen sollen belegen, dass auch Präsident Michel Temer in den größten Korruptionsskandal des Landes verstrickt ist

G1 O Globo, 17.5.2017
Dono da JBS gravou Temer dando aval para comprar silêncio de Cunha, diz jornal
Planalto nega que presidente tenha solicitado pagamentos. Segundo o colunista Lauro Jardim, de 'O Globo', informação faz parte do conteúdo da delação dos irmãos Joesley e Wesley Batista. Depoimentos também citam Aécio Neves e Guido Mantega.

Montag, 8. Mai 2017

Bischof Kräutler bei "Guten Morgen Österreich"


Guten Morgen Österreich am 8.5.2017
Bischof Erwin Kräutler, der wohl berühmteste Koblacher, bekamt für seinen Einsatz in Brasilien den Alternativen Nobelpreis. In "Guten Morgen Österreich" spricht er über seine Arbeit.

Bischof Erwin Kräutler im Porträt
 01:56 Min

Talk mit Bischof Erwin Kräutler
Bischof Erwin Kräutler, der wohl berühmteste Koblacher, bekamt für seinen Einsatz in Brasilien den Alternativen Nobelpreis.
Teil 1  02:42 Min
Teil 2  02:26 Min

Donnerstag, 4. Mai 2017

Konflikte um Land in Brasilien eskalieren

ORF, 2.5.2017
Aufweichung des staatlichen Schutzes
Seit Wochen nehmen im Kampf um Land und Anbauflächen die Attacken auf indigene Gemeinden in Brasilien zu: Im Nordosten des Landes wurden im Bundesstaat Maranhao 13 Mitglieder des Gamela-Volkes zum Teil schwer verletzt, wie lokale Medien am Montag (Ortszeit) berichteten. Einem seien die Hände abgetrennt worden, andere wurden von Schüssen getroffen.

Blickpunkt-Lateinamerika, 4.5.2017
Landkonflikte eskalieren
Ein besonders brutaler Überfall auf die indigene Gemeinde der Gemala im brasilianischen Bundesstaat Maranhao hat zu Beginn des Monats die Öffentlichkeit erschüttert. Internationalen Medienberichten zufolge hat eine Gruppe von Bauern und Landbesitzern eine Siedlung der Gemala angegriffen. Mindestens ein Dutzend Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Sie erlitten Schusswunden und Verletzungen durch Messerattacken. Zwei von ihnen wurden die Hände mit Macheten abgehackt.

Shortnews.de, 3.5.2017
Brasilien: Holzfäller und Farmer hacken Ureinwohnern Hände ab
In Brasilien haben Holzfäller und Farmer Ureinwohner der Gamela-Gemeinschaft brutal attackiert.
Zwei Männern wurden die Hände abgehackt, fünf weitere seien durch Schüsse verletzt worden. Zu der Eskalation kam es als die Ureinwohner die Gegend im Nordosten des Landes besetzten, weil die rechtskonservative Regierung ihre Forderungen nicht anhörte.
Illegale Banden plündern das Land immer wieder, um tropische Hölzer für den Export nach Europa zu schlagen: Für die Regierung ist das Geschäft lukrativ.

gfbv.de, 4.5.2017
Nach blutigem Angriff auf indigene Gamela in Amazonien schwere Vorwürfe gegen brasilianische Regierung:
Schutz für Ureinwohner wurde aufgeweicht

Täter müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden (Pressemitteilung)


CIMI, 6.5.2017
Feridos e hospitalizados chegam a 22 depois de ataque a indígenas Gamela no Maranhão
Apuração realizada durante esta semana revelou que o número de feridos entre o povo Gamela, atacado no último dia 30 em uma área retomada no Povoado das Baías, município de Viana (MA), é ainda maior: 17 Gamela sofreram algum tipo de ferimento - entre estes indígenas, duas crianças e um pré-adolescente. Somados aos cinco baleados, chega a 22. O dado anterior a esta verificação dava conta de 13, sem os cinco Gamela feridos a tiros - três seguem internados no Hospital Central, em São Luís.

g1.globo.com, 1.5.2017
Área de ataque no Maranhão é disputada por índios e fazendeiros
Integrantes da etnia Gamela buscam desde 2013 retomar área hoje ocupada por fazendas e sítios. Entidades alegam que área foi doada no Império e; depois, grilada.

g1.globo.com, 2.5.2017
Índio ferido em ataque não teve mão decepada, diz diretor de hospital
Segundo Newton Gripp, ele apresenta lesões profundas nas mãos após conflito no domingo (30). OAB, Cimi e Pastoral da Terra seguem afirmando que índio teve mão decepada.

CPT, 1.5.2017
Povo Gamela sofre ataque premeditado de fazendeiros contra suas vidas e lutas
A Comissão Pastoral da Terra Regional Maranhão (CPT-MA) vem a público denunciar mais um ato brutal de violência contra a vida dos povos da terra, que desta vez atinge os indígenas Gamela, organizado em seu território no Povoado de Bahias, município de Viana, Maranhão.

Carta Capital, 2.5.2017
No Maranhão, barbárie contra os índios Gamela
Antes do ataque, o deputado federal Aluísio Guimarães Mendes Filho chamou o povo de "pseudoindígenas"

UNILAB, 5.5.2017
Nota de repúdio ao etnocídio do Povo Gamela (MA)
Os diversos grupos de pesquisa da Universidade da Integração Internacional da Lusofonia Afro-Brasileira (Unilab/CE) e seus parceiros, que subscrevem a presente nota, tornam público veemente repúdio aos atos de violência contra os povos indígenas no Brasil, em particular ao massacre etnocida contra o povo Gamela, no município de Viana, estado do Maranhão, ocorrido no último domingo, dia 30/04.

MPF, 5.5.2017
MPF/MA pediu demarcação de terras do povo Gamela em 2016
MPF entendeu que os elementos apresentados pela comunidade indígena indicavam que eles tinham direito à demarcação de seu território

Montag, 1. Mai 2017

Erwin Kräutler: "Franziskus hat Amazonien besonders ins Herz geschlossen"

Bischof em. Erwin Kräutler nahm an der 55. Generalversammlung der Brasilianischen Bischofskonferenz teil und referierte über die Evangelisierung Amazoniens, über die Herausforderungen, die damit verbunden sind sowie über die Wertschätzung der auf diesem Gebiet vollbrachten Leistungen durch Papst Franziskus.
"Schon Papst Paul VI. sagte in den 1970-iger Jahren, dass 'Christus auf Amazonien hinweist'. Aber keiner der letzten Päpste hat Amazonien so ins Herz geschlossen wie Franziskus. Amazonien ist für ihn, um es deutlicher zu sagen, eine Orientierung, eine Herausforderung und ein Anspruch", sagte Dom Erwin.

CNBB, 1.5.2017
“Nenhum papa colocou a Amazônia tanto no coração”, afirma dom Erwin sobre Francisco
O prelado recordou em sua participação na entrevista coletiva da 55ª Assembleia Geral da Conferência Nacional dos Bispos do Brasil (CNBB) o chamado à evangelização da Amazônia, os desafios e exigências relacionados à área e ressaltou o apreço do papa Francisco pelo trabalho que ali deve ser desenvolvido.
“O papa Paulo VI, já nos anos 1970, disse que ‘Cristo aponta para a Amazônia’. Mas nenhum dos papas recentes colocou a Amazônia tanto no coração como o papa Francisco. A Amazônia é para ele, por assim dizer, uma orientação, um desafio e uma exigência”, disse o bispo.

Freitag, 28. April 2017

Norte Energie zahlt hohe Strafen wegen Nichterfüllung der Umweltauflagen


Norte Energie hatte im November 2015 die Betriebsgenehmigung (LO Nº 1317/2015) für das Kraftwerk Belo Monte erhalten, obwohl verschiedene Sozial- und Umweltauflagen nicht erfüllt waren. Deren Umsetzung wurde eingefordert, IBAMA hatte in diesem Zusammenhang 37 Kontrollen bis April 2017 durchgeführt und verfügte nun aufgrund der Säumigkeit in sechs Fällen hohe Bußgelder gegen das Betreiberkonsortium Norte Energia.

Das höchste Bußgeld in der Höhe von R$ 7,5 Mio (ca. € 2,2 Mio) bekam Norte Energia für die Nichterfüllung der Bedingung 2.11, die die Anbindung von Haushalten sowie der Rinnsale in Altamira an das öffentliche Kanalnetz mit Frist 30. September 2016 vorsah. Für die restlichen fünf Fälle sind täglich insgesamt ca. R$ 810.000.- (ca. € 233.000.-) fällig.

Die höchste Tagesstrafe von R$ 501.050.- bezieht sich auf die Nichterfüllung der Bedingung 2.6, in der neue Siedlungsprojekte und Entschädigungen für die von der Flutung betroffene Bevölkerung des Viertels Jardim Independente II mit Frist Oktober 2016 vorgesehen sind.

Weil Installationen für die Reinigung der Kläranlagen fehlen, wurde die Tagesstrafe von R$ 251.050.- verhängt.

Zwei weitere Tagesstrafen erfolgten wegen fehlender technischer Assistenz der Fischer sowie der Weigerung von Norte Energie, die vom Staudamm betroffenen Bewohner des Viertels Jardim Independente I zu registrieren.

Der jüngste Strafbescheid erfolgte am 26. April 2017 und fordert täglich R$ 50.050.- für fehlende Nachzahlungen für Unterhalt und Miete an betroffene Familien während der Zeit der Umsiedlung.

Außerdem wurde Norte Energie zuvor schon 27 Mal von IBAMA für andere Vergehen bestraft, was summiert R$ 76.183.605,60 ausmacht.

IBAMA, 27 de Abril de 2017
Norte Energia é autuada em R$ 7,5 milhões e recebe multas diárias de R$ 810 mil por descumprir exigências do licenciamento de Belo Monte
Brasília (27/04/2017) – Após vistorias realizadas nos últimos meses, o Ibama decidiu aplicar seis multas à Norte Energia, empresa responsável pela construção e operação da hidrelétrica de Belo Monte, no Rio Xingu (PA), em razão do descumprimento intencional de exigências do Licenciamento Ambiental Federal.
A maior autuação, no valor de R$ 7,5 milhões, ocorreu em razão do descumprimento da condicionante 2.11 da Licença de Operação (LO) n° 1317/2015, que determinava a realização das ligações domiciliares à rede de esgoto da área urbana de Altamira (PA) até 30 de setembro de 2016. Somadas, as outras cinco autuações determinam o pagamento de cerca de R$ 810 mil por dia até que as exigências feitas pelo Ibama sejam cumpridas.
A mais elevada das multas diárias (R$ 501.050,00) está relacionada ao descumprimento da condicionante 2.6, que exigia a realização, até outubro de 2016, das obras de urbanização e da relocação ou indenização dos moradores do Bairro Jardim Independente II atingidos pelo enchimento do reservatório da usina.

Portal Amazônia, 28.4.2017
Concessionária de Belo Monte é multada em mais de R$ 7,5 milhões pelo Ibama
Norte Energia já havia sido multada outras 27 vezes pelo Ibama; autos de infração somam R$ 76.183.605,60

Donnerstag, 27. April 2017

Baustopp S7: mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung


Kleine Zeitung, 21. April 2017
So erreichten Straßengegner wieder einen Baustopp
Aus dem geplanten Baubeginn für die Fürstenfelder Schnellstraße S 7 wird heuer wieder nichts. Der Verwaltungsgerichtshof kippte nun den Wasserrechtsbescheid für die Schnellstraße.
In diesen Wochen wollte die Asfinag die Baustraßen für die Errichtung des Westteils der Schnellstraße S 7 von Riegersdorf nach Dobersdorf einrichten. Rechtlich schien der Bau weitgehend durchgefochten, noch offene Beschwerden gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung hatten keine aufschiebende Wirkung.
Dennoch ist den Gegnern der Schnellstraße zwischen der A 2 und der ungarischen Grenze nun wieder ein Etappensieg gelungen. Nach drei Jahren Verfahrensdauer hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision gegen den Wasserrechtsbescheid stattgegeben. Dieser beruhte nämlich auf dem alten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das 2012 aufgehoben worden war.
"Das ist für uns umso mehr ein Erfolg, weil die Politik unheimlich Druck gemacht hat", sagt Johann Raunikar, der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau der S 7. Die Entscheidung bedeutet nun einen neuerlichen Baustopp.

Asfinag hält am Projekt fest
Ein möglicher Baubeginn rückt damit ins nächste Jahr hinein. "Aber wir halten auf jedem Fall am Projekt fest, alle anderen Bescheide sind rechtskräftig", erklärt Alexander Walcher, Geschäftsführer des Asfinag-Baumanagements. Er bedauert, dass die Gegner immer wieder nach formalrechtlichen Angriffsflächen zur Verzögerung suchten.


ORF, 5.5.2017
Baustopp S7: Baubeginn verzögert sich
Mit dem Bau der Schnellstraße S7 kann heuer nicht mehr begonnen werden. Erneute Verzögerungen - der Verwaltungsgerichtshof kippte den Wasserrechtsbescheid - sorgen in der Region für Kritik.


Neon, 27.4.2017
Der Süden wird wieder mal ausgebremst: Baustopp S7
Die Gründe sind äußerst fadenscheinig: Zum einen war die Kundmachung für die wasserrechtliche Verhandlung im Jahr 2010 nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in weit verbreiteten Tageszeitungen bekanntgemacht worden.
Zum anderen hätte die erstinstanzliche Genehmigung nicht erteilt werden dürfen, bevor die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen war.

Donnerstag, 20. April 2017

Belo Monte: 5. Francis-Turbine geht in Betrieb


Genau ein Jahr nach Inbetriebnahme der 1. Turbine beim Hauptkraftwerk Belo Monte erteilte die Nationale Elektrizitätsagentur ANEEL am 20.4.2017 die Genehmigung für die 5. Francis-Turbine mit einer Leistung von 611,1 MW. 13 weitere Francis-Turbinen sind in Belo Monte bis Ende 2019 geplant.
Beim Nebenkraftwerk Pimental sind seit Jänner 2017 alle 6 Turbinen mit je 38,8 MW Leistung in Betrieb.
Die 11 Turbinen produzieren insgesamt 3,288 MW elektrischen Strom.

ANEEL erteilte diese Genehmigung, obwohl vor zwei Wochen ein Bundesgerichtshof in Pará die Betriebsgenehmigung aberkannt hatte. Weder das Betreiberkonsortium Norte Energia noch die Umweltbehörde IBAMA äußerten sich dazu.


Norte Energia, 20.4.2017
Belo Monte ativa mais uma turbina e já produz 3,2 mil MW de energia
Um ano após ativar comercialmente a primeira turbina, a Usina Hidrelétrica Belo Monte inicia a produção comercial na quinta Unidade Geradora da Casa de Força Principal, no Sítio Belo Monte. A operação foi autorizada hoje, dia 20/04, pela Agência Nacional de Energia Elétrica (Aneel). Em todo o complexo hidrelétrico, incluindo a geração no Sítio Pimental, já são 11 turbinas em funcionamento com capacidade instalada de 3,2 mil MW.

O complexo hidrelétrico Belo Monte com as duas casas de força já possui 11 turbinas em operação comercial.

A quinta unidade geradora em operação no Sítio Belo Monte é do tipo francis e possui capacidade de 611,1 MW. Onde a máquina está operando serão montadas mais 13 turbinas em dois circuitos de geração, totalizando 18 unidades. O complexo hidrelétrico já conta com a Casa de Força Complementar, construída no Sítio Pimental, a plena operação com seis unidades geradoras com 38,8 MW cada.

Belo Monte iniciou a geração comercial no dia 20 de abril de 2016 com uma turbina acionada na Casa de Força Principal. A usina foi inaugurada no dia 5 de maio daquele ano e já está entre as seis maiores produtoras de energia elétrica do país, com geração semelhante a empreendimentos como as hidrelétricas Xingó, Jirau e Santo Antônio.

O complexo Belo Monte está sendo construído pela Norte Energia no Rio Xingu, no município de Vitória do Xingu, no Pará. Com capacidade instalada de 11.233 MW, a obra terá 24 turbinas, distribuídas nas duas casas de força. Belo Monte é uma hidrelétrica que segue o modelo a fio d’água, sem represamento, com dois reservatórios: o principal, no próprio leito do rio, e o intermediário interligados por um Canal de Derivação de 20 km.


Reuters, 20.4.2017
Aneel libera 11ª turbina de Belo Monte para operação apesar de decisão do TRF-1
SÃO PAULO (Reuters) - A Agência Nacional de Energia Elétrica (Aneel) liberou para operação comercial nesta quinta-feira da 11ª turbina da hidrelétrica de Belo Monte, segundo despacho do órgão no Diário Oficial da União.
A decisão vem dias após a Corte Especial do Tribunal Regional Federal da 1ª Região decidir, em 6 de abril, pela suspensão da licença de operação da usina, que está ainda em construção no Pará.
Segundo o despacho da área de fiscalização dos serviços de geração da Aneel, a turbina de Belo Monte liberada para operação a partir desta quinta-feira tem cerca de 611 megawatts em capacidade.

Procurada, a Aneel não respondeu imediatamente a pedidos de comentário sobre a liberação mesmo após a decisão do TRF-1.
O Ibama, que emitiu a licença de operação da usina, também não comentou imediatamente.
A Norte Energia, que reúne os sócios de Belo Monte, não respondeu pedidos de comentários sobre a decisão do TRF-1 enviados pela Reuters ainda no início da semana.
A usina, que quando concluída será uma das maiores do mundo, terá 11,2 mil megawatts em capacidade, com investimentos superiores a 30 bilhões de reais. Os principais sócios do empreendimento são Eletrobras, Cemig,, Light, Neoenergia e Vale, além de fundos de pensão.
A Reuters publicou na terça-feira que a área de fiscalização de geração da Aneel avalia que Belo Monte terá que parar suas máquinas e não poderá ligar novas turbinas para cumprir a decisão do TRF-1 caso ela não seja derrubada.

Samstag, 8. April 2017

Gericht stoppt Betriebsgenehmigung von Belo Monte

Staudamm Belo Monte erneut die Betriebsgenehmigung entzogen
Bundesgerichtshof im Bundestaat Pará verwirft vorherige Entscheidung des Vorsitzenden. Somit erstmals die juristische Berufung auf "nationales Interesse" gekippt.

Staudamm Belo Monte erneut die Betriebsgenehmigung entzogen
Der aktuelle Stein des Anstosses: Altamiras alte Abwässerleitung. Photo: Christian Russau (März 2016)
Die Bundesstaatsanwaltschaft, die seit Jahren mit über 25 Verfassungsklagen die Rechte der vom Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará Betroffenen vertritt, hat einen beeindruckenden Etappensieg errungen: Erstmals gelang es, vor Gericht eine vorherige Entscheidung des Gerichts, die sich explizit auf die juristische Argumentation des Schutzes des "nationalen Interesses" berufen hatte, zu kippen.

Der Sondergerichtshof Corte Especial do Tribunal Regional Federal da 1ª Região (TRF1) im Bundesstaat Pará entschied am 6. April mit neun zu fünf Stimmen, dem Großstaudamm Belo Monte die Betriebsgenehmigung abzuerkennen. Das Argument: Da das 512 Quadratkilometer große Staureservoir des Wasserkraftwerks fertiggestellt und geflutet sei, bestehe bei Wasserhochstand die Gefahr, dass durch Rückstau des Wassers die Gesundheit der flussaufwärts lebenden Bevölkerung am Fluss und in der Stadt Altamira gefährdet sei und in Mitleidenschaft gezogen werden könne, solange das Abwassersystem der Stadt Altamira nicht fertiggestellt sei. Dies hätte vertraglich eigentlich bis spätestens Juli 2014 erfolgt sein müssen. Durch das neu zu bauende Abwassersystem soll verhindert werden, dass die durch die Stauung des Xingu-Flusses ansteigenden Wasserpegel in der Stadt Altamira die bisherigen Abwassergruben überschwemmen und dadurch die Gefahr der Verseuchung des Grundwassers bestehe. Da die dafür vorgesehenen Bauarbeiten, obschon gesetzlich und vertraglich festgelegt, bislang noch immer nicht abgeschlossen sind, hatte die Bundesstaatsanwlatschaft von Pará Klage gegen die Betreiberfirma Norte Energia erhoben. Dieser Klage war zunächst stattgegeben und die Betriebsgenehming annulliert worden, doch der Vorsitzende des zuständige Bundesgerichtshofs für die 1. Region kippte dieses Urteil wieder mit einem juristischen Trick, der in Brasilien seit einer Reihe von Jahren angewandt wird: Durch die sogenannte "suspensão de segurança".

Die in der Vergangenheit wiederholt gerichtlich erzwungenen Baustopps wurden bislang sieben Mal von vorsitzenden Richtern und Bundesrichtern unter dem Verweis auf höherwertige, nationale Interessen aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof und die Bundesrichter der Bundestribunale in den Staaten beriefen sich dabei immer wieder auf das Gesetz aus dem Jahre 1964, das die sogenannte "suspensão de segurança" definiert, also das Außerkraftsetzen eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehener Prinzipien mit dem Verweis auf höherwertige nationale Interessen. Dieses Rechtskonstrukt stammt noch aus der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985). Für die Regierung und die Obersten Richter hatte dieses juristische Konstrukt stets den Vorteil, nicht den Sachverhalt der Klage an sich in dessen Wesensgehalt vor dem Hintergund der verfassungsrechtlichen Bestimmungen beurteilen zu müssen, sondern gestattete den Richtern - ohne sich den Sachverhalt an sich anzuschauen - auf die vermeintliche Gefahr für die "öffentliche Ordnung", das "öffentliche Interesse" und vor allem auf das biedere Argument hinzuweisen, es sei ja schon so viel öffentliches Geld für den Bau ausgegeben worden, so dass ein Baustopp dem Staat wirtschaftlichen Schaden zufügen würde.

Dieser Argumentation ihres eigenen Vorsitzenden wollten nun neun Bundesrichter des zuständigen Gerichtshofs nicht mehr folgen: sie kippten die vorherige Entscheidung  ihres Vorsitzenden und setzten die „suspensão de segurança“ erstmals außer Kraft. Die Bundesstaatsanwält*innen, die die erneute Widerspruchsklage vor Gericht eingereicht hatten, erklärten angesichts des bahnbrechenden Urteils: "Das Füllen des Staureservoirs ohne vorheriges Erfüllen der vorgeschriebenen Abwasserentsorgung, die schon vor drei Jahren hätte fertiggestellt werden müssen, setzt die Bevölkerung von Altamira der Gefahr von Krankheiten aus durch die Verseuchung des oberflächennahen wie auch des tieferen Grundwassers", so die Argumentation der zuständigen Bundesstaatsanwält*innen Raquel Branquinho, Felício Pontes und Bruno Calabrich.

Noch aber ist unklar, ob dieses Urteil nicht auch durch die "suspensão de segurança" wiederum aufgehoben werden könnte.

Laut Presseberichten müssten die Bauarbeiten am Staudamm sofort eingestellt werden, aber Norte Energia stand der Presse kurz nach Urteilsverkündung zu keiner Erklärung zur Verfügung. Derzeit sind 10 der geplanten 18 Turbinen des künftig 11 GW-leistungsstarken Staudamms installiert.


Rede Liberal, 7.4.2017
Corte Especial do TRF manda suspender licença de operação de Belo Monte
Decisão do TRF1 suspende a operação da Usina. Justiça exige a realização de obras de saneamento básico de Altamira.
A Corte Especial do Tribunal Regional Federal da 1ª Região (TRF1) suspendeu liminar do mesmo Tribunal que garantia o funcionamento da Usina Hidrelétrica de Belo Monte (UHBM) desde janeiro deste ano. A Corte acolheu recurso do MPF nesta quinta-feira (6). Na prática, a usina deve parar de operar imediatamente, mas ainda continua a execução das obras ainda pendentes.

Em nota enviada ao G1 na manhã de sexta-feira (7), a Norte Energia, empresa responsável pela operação da usina, informou que não tomou conhecimento da decisão do TRF1 e só vai se manifestar quando tiver ciência ou for intimada.

A usina estava autorizada a funcionar desde janeiro, por uma suspensão de segurança do próprio TRF, que derrubou liminar dada pela Justiça de Altamira no mês de setembro de 2016. Na ocasião, a Justiça de Altamira determinava as suspensões das licenças até que fossem integralmente cumpridas as condicionantes relacionadas ao saneamento básico do município.

A operação da usina pode ser retomada apenas com deferimento de recursos na Justiça de Altamira e no Supremo Tribunal de Justiça.

O projeto de saneamento básico deveria ter sido implementado em julho de 2014 e tem o objetivo de evitar a contaminação do lençol freático de Altamira pelo afogamento das fossas rudimentares da cidade, devido ao barramento do rio Xingu.

A suspensão de segurança que barrou a decisão da Justiça de Altamira foi reformada em janeiro porque o presidente do TRF1 entendeu que a paralisação de Belo Monte traria prejuízo à ordem e à economia públicas, ocasionando suspensão de fornecimento de energia elétrica, elevação das tarifas de energia e prejuízos ambientais pelo uso de termelétricas.

Riscos para a população
Para o Ministério Público Federal, “o enchimento do reservatório sem o cumprimento da condicionante do saneamento, que já deveria ter sido realizada há três anos, coloca a população de Altamira em risco de doenças pela contaminação das águas superficiais e profundas”, alegaram os procuradores regionais da República Raquel Branquinho, Felício Pontes e Bruno Calabrich.

Outro argumento foi que a linha de transmissão principal, que levaria energia do Xingu ao Sudeste, não está construída, o que impede dano à economia pública.

Pela decisão da Corte Especial do TRF1, o reservatório da usina não pode ser formado até que seja realizado o saneamento básico de toda a cidade de Altamira, conforme determinava a condicionante da licença de operação concedida pelo IBAMA.


MPF, 6.4.2017
TRF1 suspende licença de operação da usina de Belo Monte
Pela decisão, o reservatório da usina não pode ser formado até que seja realizado o saneamento básico de toda a cidade de Altamira (PA)


Agência Brasil, 7.4.2017
Justiça suspende licença de operação da Usina de Belo Monte