Brasiliens Waffenlobby erhält Rückenwind

NZZ, 31.12.2018
Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt.
Die Lösung des neuen Präsidenten: mehr Waffen für rechtschaffene Bürger
Jair Bolsonaro hat angekündigt, das Waffengesetz per Dekret zu lockern. Kritiker warnen davor, dass damit Kriminelle begünstigt würden.

amerika21, 30.12.2018
Bolsonaro: Brasilianer sollen sich bewaffnen dürfen, Armee zieht aus Rio ab
Drei Tage vor seinem Amtsantritt in Brasilien hat der designierte Präsident Jair Bolsonaro (PSL) am Samstag ein Dekret zur Liberalisierung des Schusswaffenbesitzes angekündigt. "Wir werden allen Bürgern mit reinem Führungszeugnis per Dekret den Besitz von Schusswaffen garantieren", schrieb der Ultrarechte in sozialen Medien.

Deutsche Welle, 29.12.2018
Bolsonaro will Waffenrecht sofort lockern
Direkt nach seinem Amtsantritt an Neujahr, so verkündet es Brasiliens künftiger Präsident, werde er das Waffenrecht per Dekret liberalisieren. Kritiker fürchten, dass die schon jetzt hohe Gewalt im Land weiter steigt.

Berner Zeitung, 21.12.2019
Feuer frei in Brasilien
Der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro will das Land umkrempeln. Er plant auch einen Krieg – gegen die Natur.

NZZ, 10.8.2018
Brasilien ist ein Waffen-Eldorado
Brasilien ist einer der grössten Märkte und Exporteure für Pistolen, Gewehre und Munition weltweit. Ein brasilianischer Hersteller besitzt das Monopol. Europäische Hersteller wollen es knacken. Am weitesten vorangekommen ist bisher die Ruag aus der Schweiz.
Internationale Waffenhersteller wittern Morgenluft in Brasilien. Der tschechische Hersteller CZ und Glock aus Österreich haben Anträge beim Militär und bei der Regierung gestellt, um in Brasilien eigene Werke zu errichten. Auch der Konkurrent Caracal aus den Vereinigten Arabischen Emiraten beabsichtige, eine Fabrik zu errichten, schreibt die Wirtschaftszeitung «Valor Econômico». Vorreiter unter den ausländischen Herstellern ist aber die Schweizer Ruag, deren Antrag auf Errichtung einer Munitionsfabrik in Brasilien im September angenommen wurde.


Hintergrund:

Blickpunkt Lateinamerika, 14.1.2019
Vor 50 Jahren wurde das Dekret AI-5 zum Freibrief für die Diktatur
Vor 50 Jahren veröffentlichte die brasilianische Militärregierung das berüchtigte Dekret "AI-5". Es war der Auftakt zu Verfolgung und Folter. Seit dem Wahlsieg des Ex-Militärs Bolsonaro geht nun wieder die Angst um.

"Die Wetteraussichten: komplett schwarz. Temperatur: erstickend. Keine Luft mehr zum Atmen. Schwere Winde fegen über das Land." Diese ungewöhnliche "Vorhersage" erschien in den frühen Morgenstunden des 14. Dezember 1968 auf der Titelseite der Zeitung "Jornal do Brasil". Chefredakteur Alberto Dines spielte damit den Zensoren der Militärjunta einen Streich, die keine Kritik duldeten. Doch angesichts der Ereignisse der Nacht konnte Dines nicht schweigen. Gegen 23 Uhr des Vortages, dem 13. Dezember 1968, hatte Regierungssprecher Alberto Curi dem brasilianischen Volk übers Radio das Dekret "Ato Institucional 5", kurz AI-5, verkündet. Curi sprach von "subversiven Akten und revolutionären Kriegen gegen die siegreiche Revolution". Die siegreiche Revolution - das war der Militärputsch des 1. April 1964. Und sie galt es gegen die "subversive" Opposition zu verteidigen, um die "soziale und politische Harmonie des Landes" zu garantieren. Es war der Anfang einer Verfolgungswelle, die 400 Tote und Tausende gefolterter Oppositioneller zurückließ.

Bolsonaro vor Amtsantritt

ORF, 31.12.2018
„Brasiliens Trump“ wird vereidigt
Am Neujahrstag tritt der ultrarechte Jair Bolsonaro das Amt des Staatschefs in Lateinamerikas größtem Land Brasilien an. Damit ist der langjährige Abgeordnete auf dem Gipfel der Macht angekommen.
Wenige Tage vor seiner Amtseinführung besiegelte der 63-Jährige mit dem aus Israel angereisten Regierungschef Benjamin Netanjahu eine ungewöhnliche Partnerschaft, die sich unter anderem aus der gemeinsamen Wertschätzung für US-Präsident Donald Trump speist. Netanjahu wird, so wie der Rechtspopulist und ungarische Regierungschef Viktor Orban, an der Amtseinführung teilnehmen.

Deutschlandfunk, 30.12.2018
Zeitenwende in Brasilien?
In Brasilien tritt der neue Präsident Jair Bolsonaro am 1. Januar sein Amt an. Wie US-Präsident Donald Trump hält er wenig von Multilateralismus und Klimaschutz, predigt stattdessen „Brasilien first“. Viele Konflikte zeichnen sich jetzt schon ab – die Chancen auf eine kohärente Politik sind gering.

Tagesspiegel, 29.12.2018
Jair Bolsonaro übernimmt die Macht
Brasilien wird ein Land der Vergangenheit
Am 1. Januar tritt der Ultrarechte Jair Bolsonaro in Brasilien das Amt des Präsidenten an. Verlieren werden die Umwelt - und die Wahrheit. Ein Kommentar.

Der Standard, 29.12.2018
Amtsantritt Bolsonaros: Brasiliens evangelikaler Kulturschock
Am 1. Jänner tritt Jair Bolsonaro das Präsidentenamt in Brasilien an – Schon jetzt fühlen sich politisch Andersdenkende verfolgt

Deutschlandfunk, 28.12.2018
Amtsantritt von Jair Bolsonaro
Gefahr für die brasilianische Demokratie?
Am 1. Januar tritt Jair Bolsonaro in Brasilien das Amt des Präsidenten an. Gewählt wurde der ultrarechte Ex-Militär von vielen, weil er versprach, Recht und Ordnung zu schaffen. Doch viele Menschen sorgen sich nun wegen der militärischen Ausrichtung des Kabinetts um Menschenrechte und Demokratie.

Brasilien – politischer Umbruch und die Pfingstkirchen

Brasilien – die letzten Wahlen, das Versagen der politischen Klasse, der Einfluss der Pfingstkirchen. Brasilien, einstmals ein katholisches Land, wird auch in seinen politischen Entwicklungen von den Pfingstkirchen mehr und mehr geprägt. Leandro L.B. Fontana gibt in einem Interview mit Stefan Reck Einblicke in Entwicklungen seines Landes.
explizit.net, 23.12.2018


Blog-Archiv vom 25.10.2018:
Evangelikale in Brasilien unterstützen Bolsonaro

Vatikan über Ergebnis des Klimagipfels von Kattowitz enttäuscht

VaticanNews, 19.12.2018
Vatikan ist von Ergebnissen des Klimagipfels enttäuscht
Die Regeln, die der Weltklimagipfel von Kattowitz in den letzten Tagen im Kampf gegen den Klimawandel aufgestellt hat, „sind nicht auf der Höhe der Herausforderungen“. Das schreibt die Delegation des Vatikans, die die Verhandlungen in Kattowitz mitverfolgt hat, in einer Stellungnahme von diesem Mittwoch.

Domradio.de, 19.12.2018
Vatikan kritisiert Ergebnis des Klimagipfels von Kattowitz
Unzureichend
Der Vatikan sieht die Ergebnisse des Klimagipfels als unzureichend an. Positiv sei, dass überhaupt ein Kompromiss zustande gekommen sei. Aber das vereinbarte Regelwerk spiegele die Dringlichkeit des Problems nur unzureichend wider.

Kaffeeproduktion in Brasilien steigt heuer um 37 Prozent

ORF, 18.12.2018
Kaffeeproduktion in Brasilien erreicht neues Rekordhoch
Die Kaffeeproduktion in Brasilien wird Behördenangaben zufolge in diesem Jahr ein neues Rekordhoch erreichen. Der Ertrag werde 37 Prozent über dem des Vorjahres liegen, teilte die brasilianische Landwirtschaftsbehörde Conab gestern mit. Grund sei die gute Blüte der Sorte Arabica gewesen, hieß es. Doch auch bei der Sorte Robusta habe es wegen zunehmender Niederschläge Ende 2017 und besseren Temperaturen „exzellente Resultate“ gegeben.
Brasilien werde in diesem Jahr rund 62 Millionen 60-Kilogramm-Säcke Kaffee produzieren, erklärte Conab. Das seien etwa zehn Millionen mehr Säcke als beim bisherigen Rekord im Jahr 2016. Im vergangenen Jahr lag die Ernte bei 45 Millionen Säcken Kaffee.
Die Sorte Arabica macht mit etwa 77 Prozent den größten Teil der brasilianischen Kaffeeproduktion aus. Neben den guten klimatischen Bedingungen haben sich laut Conab auch die Bewässerung sowie die Nutzung produktiverer Sorten positiv auf die Ernte ausgewirkt, etwa der Anbau von gentechnisch modifiziertem Kaffee.


coffee-perfect.at
An der Spitze der Kaffee-Exporteure: Brasilien
Obwohl Afrika die eigentliche Heimat unseres Kaffees ist, nimmt der Export von dort nur ein Sechstel der Kaffeeproduktion ein. Der größte Kaffee-Exporteur hingegen ist Brasilien mit einem Anteil von 34% am weltweiten Exportvolumen. Im ganzen Land existieren ungefähr 300.000 Kaffeefarmen, die bis zu 25.000 Hektar groß sind. Die Bohnen werden in Brasilien von Mai bis November zumeist in Handarbeit geerntet und in der Regel direkt in der Sonne getrocknet. Kaffee gehört zu den wichtigsten Export-Gütern und wird vor allem in die USA und nach Europa verschifft. Fast die Hälfte ihrer Kaffee-Produktion trinken die Brasilianer allerdings selbst.


kaffeezentrale.de
Kaffeeanbau: viel Abwechslung, hoher Inlandsverbrauch
Coffea-Pflanzen werden in 17 der 26 brasilianischen Staaten angebaut. Im größten Land Südamerikas gedeihen sowohl Arabicas als auch Robustas vieler unterschiedlicher Varietäten. Je nach Bundesstaat, in dem die Anbaugebiete liegen, können sich selbst Bohnen gleicher Sorte geschmacklich sehr voneinander. Unterscheiden. Die vier Staaten Sao Paulo, Espirito San, Paraná und Minas Gerais stellen 98 % des kompletten Ertrags, wobei 50 % allein auf Paraná entfallen.
Neben großen Mengen an Bohnen in Durchschnittsqualität, wie sie in jedem Supermarkt zu finden sind, produziert Brasilien auch einige Raritäten. Diese schaffen es aber oft gar nicht bis nach Europa: Brasilien hat einen so hohen Inlandsverbrauch, dass die hochwertigen Sorten meist selbst konsumiert werden.

Kirchenvertreter fordern Ende der fossilen Energie

Religion.orf.at, 12.12.2018
Kirchenvertreter: Fossile Energie rasch beenden
Kirchenvertreter sowie hochkarätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben zu Wochenbeginn bei der UNO-Klimakonferenz in Katowice (COP 24) ein gemeinsames Memorandum veröffentlicht.

Darin fordern sie konkrete Maßnahmen zu einem raschen weltweiten Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei der COP-Tagespressekonferenz am Mittwoch sagte der Vatikan-Vertreter, Prälat Bruno Marie Duffe, man sei „gewohnt, auf Klimakonferenzen von Entscheidungen für morgen zu sprechen, aber ‚morgen‘ ist bereits heute, und wir müssen heute Entscheidungen für generationenübergreifende Solidarität treffen“.

Bei der tags zuvor erfolgten Präsentation des vom Vatikan mitunterzeichneten „Katowice Memorandum“ sagte der emeritierte Direktor des Potsdamer Instituts für Klimaforschung und Klima-Sprecher der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, Hans Joachim Schellnhuber, der Umstieg zu erneuerbaren Energien müsse höchste Priorität haben.


VaticanNews, 12.12.2018
Klimakonferenz: „Morgen ist bereits heute“
Kirchen-Vertreter und bedeutende Wissenschaftler haben bei der UN-Klimakonferenz in Katowice (COP 24) ein gemeinsames Memorandum veröffentlicht, das konkrete Maßnahmen zu einem raschen weltweiten Ausstieg aus der fossilen Energie fordert.


VaticanNews, 13.12.2018
„Klimakonferenz bleibt weit hinter Erwartungen zurück“
Der deutsche Klimaforscher Ottmar Edenhofer hält das bisher auf der Klimakonferenz in Kattowitz Ausgehandelte für dürftig.


PIK, 10/12/2018
Joint call for swift and just climate action: the Katowice Memorandum
Researchers, intellectuals and spiritual leaders jointly call for swift and just climate action. Together, they formulate the Katowice Memorandum at a symposium co-organized by the Polish Academy of Sciences, the Pontifical Academy of Sciences and the French National Centre for Scientific Research (CNRS) during the 24th UN Conference of the Parties to the UN Framework Convention on Climate Change (COP 24) in Katowice, Poland.

The Katowice Memorandum
A Declaration of the Joint Symposium on Climate Change
“Safeguarding Our Climate, Advancing Our Society”
10 December 2018
PDF >>

Bolsonaro wegen dubioser Geldflüsse in Bedrängnis

Flávio Bolsonaro, Jair Bolsonaro und Carlos Bolsonaro

ORF, 13.12.2018
Bolsonaro wegen dubioser Geldflüsse in Bedrängnis

Wegen dubioser Geldflüsse an seinen Sohn und seine Frau ist der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, in Bedrängnis geraten. In einem Video gab der ultrarechte Politiker auf Facebook zu, dass die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) diese Zahlungen prüfe.

Der ehemalige Chauffeur und Bodyguard seines Sohnes Flavio, Fabricio Jose de Queiroz, soll umgerechnet rund 270.000 Euro an Sohn und Ehefrau des künftigen Präsidenten gezahlt haben.
„Untypische Transaktionen“

„Falls ein Fehler gemacht wurde, von mir, meinem Sohn oder Queiroz, werden wir dafür zahlen, da wir nicht das geringste Einverständnis mit welchem Fehler auch immer zeigen können“, hob Bolsonaro in der gestern Abend (Ortszeit) verbreiteten Facebook-Botschaft hervor.

Die Finanzermittler hatten „untypische Transaktionen“ auf dem Konto des ehemaligen Mitarbeiters von Flavio Bolsonaro festgestellt, der im Parlament des Bundesstaates von Rio de Janeiro sitzt und zum Senator gewählt wurde. Zwischen 2016 und 2017 soll Queiroz Zahlungen von umgerechnet rund 270.000 Euro geleistet haben, die sein Einkommen deutlich überstiegen. So soll der Ex-Polizist auch rund 5.500 Euro an die Frau des künftigen Präsidenten, Michelle Bolsonaro, gezahlt haben. Die Bolsonaros erklärten, es habe sich um die Rückzahlung eines Kredits gehandelt.

Der ultrarechte Jair Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahlen gewonnen und einen harten Kampf gegen Korruption und Kriminalität angekündigt. Seine Amtszeit wird er am 1. Jänner 2019 antreten. „Was auch immer passiert, wenn ich Präsident bin, werden wir mit allen Mitteln der Regierung gegen Korruption vorgehen, auch mit der COAF“, erklärte Jair Bolsonaro auf Facebook.


G1 - O Globo, 12.12.2018
Ex-assessor de Flávio Bolsonaro passou 248 dias em Portugal enquanto trabalhava para o deputado
Parlamentar nega que Wellington Romano da Silva morasse na Europa enquanto trabalhava na Alerj. Segundo deputado, oficial da PM visita a família naquele país esporadicamente.

Folha de S.Paulo, 12.12.2018
Ex-assessor de Flávio Bolsonaro recebia da Alerj mesmo fora do Brasil, diz TV
Segundo reportagem, Wellington Sérvulo Romano passou 248 dias fora do Brasil entre 2015 e 2016

BBC-Brasil, 12.12.2018
Ex-assessor de Flávio Bolsonaro sob suspeita do Coaf: o que se sabe até agora
A movimentação atípica de R$ 1,2 milhão na conta de um ex-motorista e ex-segurança do deputado estadual Flávio Bolsonaro (PSL-RJ) e também amigo de longa data do presidente eleito Jair Bolsonaro (PSL) resultou em abertura de investigação do Ministério Público do Rio de Janeiro e reações irritadas de membros do futuro governo.

Belo Monte: 12. Francis-Turbine geht in Betrieb

Greenpeace kritisiert fehlende Klimapolitik in Österreich

Greenpeace, 4.12.2018
Greenpeace stellt Schwarz-Blau katastrophale Umwelt-Bilanz aus
Wien - Anlässlich der ersten 50 Wochen der schwarz-blauen Bundesregierung, zieht Greenpeace heute eine negative Bilanz: Die Regierung hat im Umweltschutz total versagt. Anstatt die Umwelt und das Klima zu schützen, werden mit der UVP-Novelle Umweltrechte demontiert und mit dem Standortentwicklungsgesetz die Wünsche der Industrie umgesetzt. Mit Maßnahmen wie Tempo 140 fährt zudem die Regierung das Klima an die Wand.

„Im Auftrag der Industrie betreibt Schwarz-Blau eine Umweltdumping-Politik, um Großprojekte wie Schnellstraßen oder Mülldeponien gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchzuboxen“, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Im Klimaschutz hat die Bundesregierung komplett versagt. Während die Emissionen in den letzten Jahren weiter angestiegen sind, hat die Bundesregierung eine Klimastrategie verabschiedet, die nicht einmal im Ansatz ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Es scheint, als würde Klimaschutz auch in der Zukunft komplett ignoriert werden. Bei ihrer heutigen Pressekonferenz zu der Regierungsbilanz hat Schwarz-Blau mit keinem Wort das Thema angeschnitten.

„Der Klimaschutz muss jetzt endlich zur Chefsache werden. Die Regierung muss damit aufhören, Klimaschutz zu sabotieren und die Ärmel hochkrempeln. Nur wenn hier mit vereinten Kräften angepackt wird, kann der Klima-Kollaps noch gestoppt werden“, sagt Hammer. Dafür braucht es eine ökosoziale Steuerreform, ein Ende für alle umweltschädlichen Subventionen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.


ORF, 4.12.2018
Erste Jahresbilanz
Regierung beschwört „Reformzug“
Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat am Dienstag ihre erste Jahresbilanz gezogen. Wenig überraschend verlief das Jahr laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) positiv. Man habe eine Trendwende eingeleitet, so Kurz. Aber auch im kommenden Jahr werde der „rot-weiß-rote Reformzug“ nicht an Tempo verlieren.

Die Opposition zeigte sich von der zufriedenen Regierungsbilanz nicht beeindruckt. „Viel Lärm um nichts“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung setze statt auf Reformen auf Spaltung. „Statt echter Reformen gab es vor allem Showpolitik“, so die NEOS-Klubobfrau. Für Bruno Rossmann von Jetzt zeigte das erste Jahr der neuen Regierung, dass es ÖVP und FPÖ vor allem um das Umfärben der Republik, Postenschacher und Klientelpolitik geht. „Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels.“

Auch die SPÖ kritisierte die Regierung. Zum ersten Mal werde das Leben vieler in der Phase einer Hochkonjunktur schwerer statt leichter, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. „Für mich gibt es eine klare Messlatte für die Politik: Wurde den Menschen das Leben leichter gemacht oder nicht?“, sagte Drozda.

Kritik kam auch von der Österreichischen Krebshilfe. Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda forderte einmal mehr ein Rauchverbot in der Gastronomie. Ein bereits beschlossenes Gesetz dazu wurde ja auf Wunsch der FPÖ wieder aufgehoben.

Die Umweltorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF Österreich monierten, dass das erste Amtsjahr der Bundesregierung von Frontalangriffen auf den Umweltschutz und Versäumnissen im Klimaschutz geprägt gewesen sei. Unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung werde Umweltrecht scheibchenweise demontiert. „Das ist ein geradezu fahrlässiger Kurs. Die Bundesregierung riskiert mehr Umweltverschmutzung und Klimaschäden in Österreich“, so Hanna Simons vom WWF Österreich.


Umweltdachverband, 4.12.2018
Umweltdachverband zum Standortentwicklungsgesetz NEU:
Geplanter Übertragungsmechanismus ist verfassungswidrig!

• Gesetzesbegutachtungsfrist endet am 6.12.: UWD übt in Stellungnahme scharfe Kritik
• Appell an BM Schramböck: Gesetzesentwurf verwerfen, Dialog zu Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau starten

ORF, 18.12.2018
Ein Jahr ÖVP-FPÖ
„Klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte
Zum dritten Mal nach 1945 ist am 18. Dezember 2017 eine Mitte-rechts-Koalition angelobt worden. Sie hat erste große Vorhaben umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Vor allem in der Kommunikation setzte die ÖVP-FPÖ-Regierung neue Maßstäbe, sind sich die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Politologe Peter Filzmaier einig. In einem Punkt ist sie aber wie alle anderen Koalitionen.