Greenpeace, 4.12.2018
Greenpeace stellt Schwarz-Blau katastrophale Umwelt-Bilanz aus
Wien - Anlässlich der ersten 50 Wochen der schwarz-blauen Bundesregierung, zieht Greenpeace heute eine negative Bilanz: Die Regierung hat im Umweltschutz total versagt. Anstatt die Umwelt und das Klima zu schützen, werden mit der UVP-Novelle Umweltrechte demontiert und mit dem Standortentwicklungsgesetz die Wünsche der Industrie umgesetzt. Mit Maßnahmen wie Tempo 140 fährt zudem die Regierung das Klima an die Wand.
„Im Auftrag der Industrie betreibt Schwarz-Blau eine Umweltdumping-Politik, um Großprojekte wie Schnellstraßen oder Mülldeponien gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchzuboxen“, sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Im Klimaschutz hat die Bundesregierung komplett versagt. Während die Emissionen in den letzten Jahren weiter angestiegen sind, hat die Bundesregierung eine Klimastrategie verabschiedet, die nicht einmal im Ansatz ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Es scheint, als würde Klimaschutz auch in der Zukunft komplett ignoriert werden. Bei ihrer heutigen Pressekonferenz zu der Regierungsbilanz hat Schwarz-Blau mit keinem Wort das Thema angeschnitten.
„Der Klimaschutz muss jetzt endlich zur Chefsache werden. Die Regierung muss damit aufhören, Klimaschutz zu sabotieren und die Ärmel hochkrempeln. Nur wenn hier mit vereinten Kräften angepackt wird, kann der Klima-Kollaps noch gestoppt werden“, sagt Hammer. Dafür braucht es eine ökosoziale Steuerreform, ein Ende für alle umweltschädlichen Subventionen und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
ORF, 4.12.2018
Erste Jahresbilanz
Regierung beschwört „Reformzug“
Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat am Dienstag ihre erste Jahresbilanz gezogen. Wenig überraschend verlief das Jahr laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) positiv. Man habe eine Trendwende eingeleitet, so Kurz. Aber auch im kommenden Jahr werde der „rot-weiß-rote Reformzug“ nicht an Tempo verlieren.
Die Opposition zeigte sich von der zufriedenen Regierungsbilanz nicht beeindruckt. „Viel Lärm um nichts“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung setze statt auf Reformen auf Spaltung. „Statt echter Reformen gab es vor allem Showpolitik“, so die NEOS-Klubobfrau. Für Bruno Rossmann von Jetzt zeigte das erste Jahr der neuen Regierung, dass es ÖVP und FPÖ vor allem um das Umfärben der Republik, Postenschacher und Klientelpolitik geht. „Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels.“
Auch die SPÖ kritisierte die Regierung. Zum ersten Mal werde das Leben vieler in der Phase einer Hochkonjunktur schwerer statt leichter, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. „Für mich gibt es eine klare Messlatte für die Politik: Wurde den Menschen das Leben leichter gemacht oder nicht?“, sagte Drozda.
Kritik kam auch von der Österreichischen Krebshilfe. Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda forderte einmal mehr ein Rauchverbot in der Gastronomie. Ein bereits beschlossenes Gesetz dazu wurde ja auf Wunsch der FPÖ wieder aufgehoben.
Die Umweltorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF Österreich monierten, dass das erste Amtsjahr der Bundesregierung von Frontalangriffen auf den Umweltschutz und Versäumnissen im Klimaschutz geprägt gewesen sei. Unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung werde Umweltrecht scheibchenweise demontiert. „Das ist ein geradezu fahrlässiger Kurs. Die Bundesregierung riskiert mehr Umweltverschmutzung und Klimaschäden in Österreich“, so Hanna Simons vom WWF Österreich.
Umweltdachverband, 4.12.2018
Umweltdachverband zum Standortentwicklungsgesetz NEU:
Geplanter Übertragungsmechanismus ist verfassungswidrig!
- Gesetzesbegutachtungsfrist endet am 6.12.: UWD übt in Stellungnahme scharfe Kritik
- Appell an BM Schramböck: Gesetzesentwurf verwerfen, Dialog zu Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau starten
ORF, 18.12.2018
Ein Jahr ÖVP-FPÖ
„Klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte
Zum dritten Mal nach 1945 ist am 18. Dezember 2017 eine Mitte-rechts-Koalition angelobt worden. Sie hat erste große Vorhaben umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Vor allem in der Kommunikation setzte die ÖVP-FPÖ-Regierung neue Maßstäbe, sind sich die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Politologe Peter Filzmaier einig. In einem Punkt ist sie aber wie alle anderen Koalitionen.
