Dammbruch in Brasilien fordert Hunderte von Toten

ORF, 26.1.2019
Schlammlawine reißt Hunderte in den Tod
Nach dem Dammbruch an einer Eisenerzmine am Freitag in Brasilien werden rund 300 Menschen vermisst. Bisher wurden neun Leichen geborgen, die Chance, noch Überlebende zu finden, geht gegen null. Erst 2015 gab es in der Region ein ähnliches Unglück.

„Sehr wahrscheinlich werden wir jetzt nur noch Leichen bergen“, sagte der Gouverneur des Bundesstaats Minas Gerais, Romeu Zema, am Samstag im Fernsehsender Globo TV. Fernsehbilder zeigten dramatische Szenen mit Rettern, die von Hubschraubern aus Menschen aus roten Schlammmassen zogen. Den Angaben der Rettungskräfte zufolge werden rund 100 bis 150 Arbeiter in der Eisenerzmine vermisst, und bis zu 200 Menschen in der umliegenden Gegend.

Die Mine wird von dem brasilianischen Konzern Vale betrieben. Wie es genau zu dem Unfall kam, sei noch unklar, sagte Vale-Präsident Fabio Schvartsman. Der gebrochene Staudamm eines Rückhaltebeckens ist erst kürzlich von Experten des TÜV Süd untersucht worden. Bei der Inspektion im vergangenen September seien „nach unserem momentanen Kenntnisstand keine Mängel festgestellt“ worden, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Samstag. Aufgrund der laufenden Ermittlungen könne der TÜV zurzeit keine weiteren Auskünfte geben, man werde aber „die Ermittlungen vollumfänglich unterstützen und alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen“.

Nach Angaben von Schvartsman wurden auch bei einer weiteren Inspektion am 10. Jänner keine Mängel entdeckt. Der 1976 gebaute Damm sollte abgebaut werden, in das betreffende Rückhaltebecken waren nach Unternehmensangaben seit drei Jahren keine neuen Abfallprodukte aus der Eisenerzproduktion mehr eingeleitet worden.

Tagesschau.de, 26.1.2019
"Mit Sicherheit sind viele Opfer zu beklagen"
Eine Schlammlawine in Brasiliens Bergbauregion Minas Gerais hat das Umland unter sich begraben. Hunderte Menschen werden vermisst. Der gebrochene Staudamm war erst kürzlich überprüft worden.


NZZ, 26.1.2019
Behörden gehen nach Dammbruch in Brasilien von Hunderten von Toten aus
Bei einem Dammbruch in einer Eisenerzmine in Brasilien sind am Freitag mehrere Personen umgekommen. Hunderte werden vermisst. Der Rettungseinsatz in der Kleinstadt Brumadinho im Gliedstaat Minas Gerais dauert noch an.


Deutsche Welle, 26.1.2019
Hunderte Vermisste nach Dammbruch in Brasilien
Drei Jahre nach dem Niedergang einer Schlammlawine im Bundesstaat Minas Gerais droht der Region eine neue Umweltkatastrophe. Nahe der Stadt Belo Horizonte brach der Damm des Abraumbeckens einer Eisenerzmine.
In der Kleinstadt Brumadinho im Südosten Brasiliens ist ein Damm des größten brasilianischen Bergbauunternehmens Vale gebrochen. Der Eisenerzriese bestätigte den Vorfall und erklärte, am wichtigsten sei, das Leben von Angestellten und Anwohnern zu retten. Wie die Feuerwehr mitteilte, dauert der Rettungseinsatz noch an. Die genaue Opferzahl stehe deshalb noch nicht fest. Die Rettungskräfte sprachen zunächst von rund 200 Vermissten. Ersten Erkenntnissen zufolge habe es "mehrere Tote" gegeben, so ein Sprecher.


n-tv, 26.1.2019
Dammbruch in Brasilien fordert Tote
Meterhoher Schlamm und Wasser wälzen sich durch eine Mine und ein Wohngebiet. Mindestens neun Menschen kommen ums Leben - es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten noch massiv steigt. Für die Bewohner der Region wiederholt sich ein bereits erlebter Alptraum.


Vatican News, 20.2.2019
Dammbruch in Brasilien: Jede Katastrophe besteht aus Einzelschicksalen
„Das Einzelschicksal der Betroffenen geht mir sehr nahe.“ Das sagt im Interview mit Vatican News Regina Reinart, Lateinamerika-Beauftragte des katholischen Hilfswerks Misereor, angesichts der Tragödie von Brumadinho. Nach dem jüngsten Staudammkollaps in Brasilien reißen die Schreckensmeldungen nicht ab. In zwei weiteren gefährdeten Zonen wurden in der Zwischenzeit, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, Evakuierungen angeordnet.


O Globo, 26/01/2019
Vale divulga lista de 413 nomes sem contato em Brumadinho
Equipe de resgate continua as buscas e número total será atualizado


O Globo, 27/01/2019
Tragédia em Brumadinho: o caminho da lama
O rompimento de uma barragem da Vale em Brumadinho (MG) na sexta-feira (25) causou a destruição da área administrativa da empresa, casas e propriedades da região. O deslizamento de lama também deixou mortos e desaparecidos, além de pessoas que tiveram que deixar suas casas.


O Globo, 27/01/2019
Avião com militares de Israel pousa em MG para ajudar nos trabalhos em Brumadinho
Cerca de 130 militares e 16 toneladas de equipamentos foram enviados ao Brasil.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro enttäuscht in Davos

Zeit Online, 22.1.2019
Bühne frei für Jair Bolsonaro
Donald Trump und Emmanuel Macron kommen nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos, dafür Brasiliens Präsident. Aus Sicht von Kritikern sollte es nur ein Thema geben.

Süddeutsche, 22.1.2019
Fertig nach 15 Minuten

• Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro ist in Brasilien auch deswegen gewählt worden, weil er die Wirtschaft zum Thema gemacht hat.
• Vor der Managerelite in Davos wollte er nun für seinen neuen Regierungskurs werben. Doch seine Rede blieb oberflächlich - und überraschend kurz.

Welt, 22.1.2019
Brasiliens „Mini-Trump“ verpatzt eine einmalige Chance
Jair Bolsonaro will das sechst bevölkerungsreichste Land der Welt vom Sozialismus befreien und für Investoren öffnen. Doch sein erster großer Auftritt im Ausland ging nun gründlich daneben. Ein brisantes Problem erwähnte er mit keinem Wort.

Handelsblatt, 22.1.2019
Brasiliens Präsident Bolsonaro gibt sich in Davos plötzlich als Umweltschützer
Der Rechtspopulist überrascht bei seinem ersten großen internationalen Auftritt: Er will den CO2-Ausstoß senken und die Menschenrechte achten.

amerika21.de, 25.1.2019
Weltwirtschaftsforum in Davos: Flop für Jair Bolsonaro
Davos. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat es auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizerischen Davos nicht geschafft, sich nach einem extrem polarisierenden Wahlkampf als seriöser Politiker zu inszenieren. Das Treffen von rund 3.000 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat einen erklärten Weltverbesserungsanspruch: Ein Eröffnungsredner mit dem Ruf, homophob und rassistisch zu sein, passte offenbar nicht dazu.


phoenix, 24.1.2019 (Youtube-Video)
Ausschnitte aus der Rede von Jair Bolsonaro (Präsident Brasilien) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 22.2.2019.


faz, 22.1.2019
Haut Brasiliens Präsident auf die Pauke?
Auf dem Weltwirtschaftsforum betritt der brasilianische Präsident Bolsonaro die Weltbühne. Er ist für seine radikalen Positionen bekannt, sein jüngster Wahlsieg hat das Land gespalten. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.

Flávio Bolsonaros dubiose Geldgeschäfte belasten brasilianische Regierung

FAZ, 23.1.2019
Dubiose Finanztransaktionen : Verdacht gegen Bolsonaros Sohn belastet brasilianische Regierung
Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro ist Sohn des neuen Präsidenten und muss sich nun wegen zahlreicher Geldtransaktionen erklären. In Brasília wächst das Unbehagen.

ORF, 23. Jänner 2019
Jair Bolsonaro äußert sich zu Geldaffäre seines Sohnes
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in der Affäre um verdächtige Geldtransfers seines ältesten Sohnes erstmals Position bezogen. Sollten sich die Vorwürfe gegen Flavio Bolsonaro bestätigen, müsse dieser „den Preis bezahlen für diese Taten, die wir nicht tolerieren können“, sagte er heute der Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings würde er das „als Vater bedauern“, sagte er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Der brasilianische Sender Globo hatte unter Berufung auf die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) berichtet, dass auf Flavio Bolsonaros Konto insgesamt 96.000 Real (rund 22.500 Euro) eingezahlt worden seien. Es handelte sich um 48 Einzelzahlungen, die binnen weniger Tage zwischen Juni und Juli 2017 erfolgten.

Bolsonaro entmachtet FUNAI-Indigenenbehörde

Blickpunkt Lateinamerika, 16.1.2019
Mit einem Dekret zur Neuordnung der brasilianischen Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) hat Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro einen ersten Schritt zur Beschneidung der Indigenenrechte in die Tat umgesetzt. Mit dem letzte Woche verabschiedeten Dekret Nr. 870/2019 ist das staatliche Organ für die Angelegenheiten der indigenen Völker nicht mehr im einflussreichen Justizministerium, sondern im Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte angesiedelt, berichten lokale Medien.

Auch die wichtige Zuständigkeit zur Bestimmung von Indigenen-Territorien wurde der FUNAI mit dem Dekret entzogen. Künftig wird das Landwirtschaftsministerium über die Landverteilungsfragen und Indigenengebiete entscheiden. In dem Ressort hat die mächtige, konservative Agrarlobby das Sagen. FUNAI war 1910 zur Erhaltung der Rechte indigener Völker gegründet worden und wacht seitdem über die Rechte der kolonisierten Minderheit, besonders über deren Landrechte, was Holzindustrie, Viehwirtschaft, Agrarbusiness und Bergbau ein Dorn im Auge ist.

"Verheerender Schlag"

„In ihrer ersten Aktion gegen die indigenen Völker beschließt die Regierung die Zerstörung der Rechte, die in den Artikeln 2321 und 232 der Bundesverfassung garantiert werden“, kritisiert der Missionarische Indigenenrat (CIM). Auch für die Antropologin und langjährige FUNAI-Mitarbeiterin Leila Sílvia Burger Sotto-Maior stellt die Gesetzesnovelle einen „klaren Bruch der Verfassung“ dar. Nachdem in den letzten acht Jahren die Finanzierung von Schutzprogrammen für Indigenen-Gemeinden bereits „stark abgebaut“ worden sei, stellt das FUNAI-Dekret einen „verheerenden Schlag“ dar, so Sotto-Maior. Die Indigenenschutzorganisation „Survival International“ sprach von einer „Kriegserklärung“ gegen die Indigenen im Land.

In einem Brief an den Präsidenten kritisierten die indigene Völker der AruakBaniwa und Apurinã im Nordosten Brasiliens die offen indigenenfeindliche Haltung Bolsonaros. „Wir leben nicht in Zoos, Herr Präsident, wir leben auf unserem Land, in unseren Häusern, so wie Sie selbst und jede andere menschliche Gesellschaft, die in ihren Häusern, Städten, Stadtteilen leben“, erklären die Verfasser. Sie fordern Respekt für ihre Lebensweise ein. Besonders vor dem Hintergrund der historischen Schuld, „für alles, was uns und unseren Völkern angetan wurde“, müsse Brasilien den Indigenen „einen unschätzbaren Wert“ entgegenbringen.

Am Freitag, den 11. Januar 2019 griffen vermummte Männer eine Indigenengemeinde im Bundesstaat Porto Alegre an und kündigten mit Schüssen in die Luft an sich das Land zu holen oder „alle zu töten“. (bb)



Senado Notícias, 2.1.2019
Medida Provisória confirma estrutura de governo de Jair Bolsonaro
A Medida Provisória 870/2019 transfere para o Ministério da Agricultura a atribuição de identificar, delimitar e demarcar terras indígenas e quilombolas.
A Fundação Nacional do Índio (Funai), vinculada ao Ministério da Justiça, era a responsável pelas terras indígenas. E o Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária (Incra), ligado à Casa Civil, pela definição dos quilombos.


CIMI, 4.1.2019
Nota do Cimi: Medidas inconstitucionais do governo Bolsonaro afrontam direitos indígenas
Em nota, Cimi repudia medidas que pretendem gestar o país a partir de propósitos que visam desqualificar os direitos individuais e coletivos de comunidades e povos tradicionais


MST, 11.1.2019
Sangue indígena: nenhuma gota a mais
A demarcação de Terras Indígenas representa uma garantia de proteção à floresta e aos povos que dela dependem para viver

Bolsonaro - sein Kabinett und seine Schwerpunkte

ORF, 13.1.2019
„Ideologische Säuberung“
Bolsonaros schwarze Liste wird länger
Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt, weniger Schutz für den Amazonas oder die ideologische „Säuberung“ der Ministerien: In seinen ersten Amtstagen hat Brasiliens neuer ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro mit der Umsetzung seiner Agenda begonnen. Und erinnert dabei stark an sein Idol US-Präsident Donald Trump.


RT-news, 13.01.2019
Brasiliens neue Regierung: Jair Bolsonaro und sein Gruselkabinett - Teil III
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro inszeniert sich als knallharter Korruptionsbekämpfer. Dabei stehen oder standen sechs seiner Minister, drei seiner engen Berater sowie ein enger Freund im Mittelpunkt von Strafverfahren.

Am 1. Januar feierte der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seinen Amtsantritt. Er versprach, Brasilien von Korruption und Gewaltkriminalität zu säubern. Doch in seinem Regierungskabinett befinden sich Personen, die schon vor Jahren mit dem Gesetz in Konflikt gerieten.

Es geht um Korruption und Betrug, Steuerhinterziehungen, Geldwäsche und Falschaussagen. Zu den Anschuldigungen zählen auch Fälle innerfamiliärer Gewalt sowie eine brutale Vergewaltigung. Häufig verschleppten Richter und Staatsanwälte jahrelang diese Verfahren. Kurz vor den Wahlen im Oktober wurden sogar mehrere davon eingestellt, um Bolsonaros Team reinzuwaschen.

Eine ausführliche Untersuchung des englischsprachigen Portals The Intercept hat den "tiefen Staat" Brasiliens sichtbarer gemacht, wie RT Deutsch bereits im ersten Teil darlegte, der sich früheren und aktuellen Rechtsverstößen des neuen Präsidenten widmete. Im zweiten Teil standen und in diesem abschließenden dritten Teil stehen wiederum Minister sowie enge Berater von Bolsonaro im Mittelpunkt, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde. Und die zum Teil sogar verurteilt wurden.


Bancadas no Congresso e Senado:
Folha de S.Paulo, 7.1.2019
Estudo aponta tendência de apoio consistente de deputados a Bolsonaro
Levantamento do Departamento Intersindical de Assessoria Parlamentar projeta adesão de 255 deputados ao presidente

Brasilien setzt Privatisierungen im großen Stil fort

ORF, 8.1.2019
Brasilien will bei hundert Staatsbetrieben einsparen
Die neue brasilianische Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro will zur Verringerung der Staatsschulden hundert staatliche Unternehmen privatisieren oder schließen. Infrastrukturminister Tarcisio Gomes de Freitas sagte heute, viele dieser Unternehmen seien Tochterfirmen.
Es handle sich deshalb nicht nur um Privatisierungen, sondern auch um Schließungen von Betrieben, die heute „keinerlei Sinn“ hätten. Diese Schließungen staatlicher Unternehmen würden dabei helfen, den Haushalt zu entlasten, sagte der Minister dem Radiosender CBN. Die Gelder würden da investiert, wo es nötiger sei.
Der ultraliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes kündigte an, die von Bolsonaros Vorgänger Michel Temer begonnenen Privatisierungen im großen Stil fortzusetzen. Das soll den Angaben der Regierung zufolge dazu beitragen, Brasiliens enorme Schulden um etwa ein Fünftel zu senken. Als strategisch wichtig geltende große Staatsbetriebe wie der Energieriese Petrobras sollen allerdings von den Privatisierungen ausgenommen werden.


NZZ, 8.11.2018
Das hat Brasiliens künftiger Superminister vor
Als Wirtschafts- und Finanzminister will Paulo Guedes Reformen durchführen und Staatsbetriebe privatisieren. Seine Agenda ist der Grund, weshalb ein Grossteil der Unternehmer Jair Bolsonaro unterstützt hat.

Handelszeitung.ch, 12.11.2018
Der Flughafen Zürich möchte in Brasilien durchstarten
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will Staatsbetriebe privatisieren. Das kommt dem Flughafen Zürich zupass – der möchte dort wachsen.

Süddeutsche Zeitung, 27.12.2018
Der Präsident steckt in der Klemme
Ein Frühstück mit dem künftigen Staatsoberhaupt Bolsonaro im noblen Stadtteil Barra da Tijuca von Rio de Janeiro und die Folgen: Wie die ökonomischen Großmächte USA und China hinter den Kulissen um Einfluss in Südamerika ringen.

Bolsonaro will bei Landreform und indigenen Gebieten "aufräumen"

Alle Prozesse bei Landbesetzungen in Brasilien wie auch die Maßnahmen, die INCRA bei der Agrarreform oder FUNAI bei der Abgrenzung indigener und Quilombola-Gebiete durch die Palmares-Stiftung getroffen haben, werden von der Bolsonaro-Regierung ins Visier genommen und überarbeitet.

"Wir werden mit den Landproblemen in Brasilien aufräumen", sagte Luiz Antonio Nabhan Garcia, der Sonderbeauftragte für Landangelegenheiten des Landwirtschaftsministeriums, der Zeitung Estadão gegenüber.

Ohne die Arbeiterpartei (PT) namentlich zu nennen, sagte Nabhan, dass alle Landzuteilungsprozesse im Land revidiert werden müssten, da sie in den letzten Jahren von ideologischen Motiven geleitet wurden. "Diese politische und ideologische Verseuchung ist in allen Bereichen, in Quilombola-Fragen, in der Agrarreform und in indigenen Problemen. Dies hat sich in den letzten Jahren praktisch bei jedem Landkonflikt gezeigt", sagte der Sekretär.

Estadão, 4.1.2019
Reforma agrária e demarcações serão 'passadas a limpo', diz secretário do Ministério da Agricultura
Todos os processos de ocupações de terras do País, desde as medidas de reforma agrária do Incra, passando por demarcações de terras indígenas pela Funai e por delimitações de terras quilombolas pela Fundação Palmares, serão alvo de um levantamento pelo governo Bolsonaro.
"Vamos passar a limpo todas as questões fundiárias no Brasil", disse ao Estado o secretário especial de Assuntos Fundiários do Ministério da Agricultura, Luiz Antonio Nabhan Garcia.

Carta Capital, 8.1.2019
Governo Bolsonaro suspende reforma agrária por tempo indeterminado
A reforma agrária durou menos de três dias no governo do presidente Jair Bolsonaro e não tem data para voltar a ser executada. As superintendências regionais do Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária (Incra) receberam, na última quinta-feira 3 memorandos determinando a interrupção de todos os processos para compra e desapropriação de terras. De acordo com o Incra, 250 processos em andamento estão suspensos.

Reporter Brasil, 09/01/19
Governo Bolsonaro volta atrás e cancela suspensão da reforma agrária
Após Repórter Brasil revelar documentos internos determinando a suspensão, Incra muda de ideia e cancela os memorandos. Servidores avaliam que governo está perdido

Correio Braziliense, 10.1.2019
Não há dinheiro para a reforma agrária, afirma secretário Nabhan Garcia
Segundo Nabhan Garcia, as atividades de reforma agrária tocadas pelo Incra não foram paralisadas. O secretário também negou que tenha havido neste começo de governo o congelamento dos processos que estavam em andamento na gestão do ex-presidente Michel Temer. "É claro que o Incra vai continuar funcionando, só que dentro da lei. A realidade hoje é que não tem mais dinheiro no Incra, não tem dinheiro para fazer a reforma agrária", afirmou o secretário.

Gewaltwelle krimineller Banden im Nordosten Brasiliens

Der Standard, 6.1.2019
Zahlreiche Brandanschläge krimineller Banden in Nordbrasilien
Offenbar Gewaltwelle gegen strengere Strafvollzugsmaßnahmen
Fortaleza – In Nordbrasilien haben kriminelle Banden eine Gewaltwelle gegen strengere Strafvollzugsmaßnahmen initiiert. Seit Jahresbeginn sind im Bundesstaat Ceara 93 zumeist nächtliche Brand- oder Schussanschläge auf Fahrzeuge, Banken und Kaufhäuser verübt worden, wie das Nachrichtenportal "G1" am Sonntag berichtete.
Der Gouverneur von Ceara, Camilo Santana, machte kriminelle Banden für die Angriffe verantwortlich. Sie versuchten damit, die Behörden dazu zu zwingen, neu eingeführte strengere Kontrollen in den Haftanstalten rückgängig zu machen, erklärte Santana.
Rund 450 Sicherheitskräfte wurden am Wochenende von der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro zur Verstärkung der lokalen Polizei nach Ceara versandt. Mehr als hundert Verdächtige wurden festgenommen.

Gewaltwelle
Die Strafvollzugsbehörden von Ceara hatten am Mittwoch angekündigt, dass sie das Einschleusen von Handys in die Haftanstalten verhindern und inhaftierte Mitglieder derselben kriminellen Organisation nicht mehr zusammen unterbringen wollen. Diese Ankündigung habe die Gewaltwelle in Fortaleza und weiteren 25 Städten von Ceara ausgelöst, erklärte der Gouverneur.
Die Haftanstalten von Ceara sind nach Angaben der Behörden mit rund 29.400 Insassen bei einer Kapazität für rund 14.000 Inhaftierte stark überfüllt. Brasilien ist mit über 720.000 Häftlingen das Land mit der weltweit drittgrößten Gefängnisbevölkerung.


Der Standard, 5.1.2019
Brasiliens Regierung schickt 300 Soldaten zur Banden-Bekämpfung
Einsatz nach Welle der Gewalt im Nordosten des Landes befohlen



O Globo, 6.1.2019
Ceará tem 23 ataques neste domingo, após atuação da Força Nacional
Polícia capturou 110 pessoas suspeitos, e dois morreram em confronto com policiais; 60 prisões ocorreram após chegada da Força Nacional no sábado (5). Estado registrou 115 ataques desde quarta-feira (2).


BBC, 6.1.2019
Brasil: Bolsonaro envía tropas a Fortaleza para frenar la ola de violencia
Unos 300 efectivos militares fueron enviados al noreste de la ciudad brasileña de Fortaleza para combatir una ola de violencia, dijeron este sábado las autoridades del país latinoamericano.

Brasilianische Ministerin: "Buben ziehen sich blau an, Mädchen rosa"

Der Standard, 4.1.2019
Brasilianische Ministerin: "Buben ziehen sich blau an, Mädchen rosa"
Neue Ministerin für Frauen und Menschenrechte sorgt für Aufruhr im Internet
Brasilia – "Buben ziehen sich blau an, Mädchen rosa": Mit dieser Äußerung hat Brasiliens neue Ministerin für Frauen, Familien und Menschenrechte, Damares Alves, in sozialen Netzwerken eine Flut empörter wie humorvoller Reaktionen ausgelöst.

In den Präsidentengemächern wurden die roten Sessel bereits gegen blaue ausgewechselt:

O Globo, 03/01/2019
No Palácio da Alvorada, cadeiras vermelhas são trocadas por azuis
A primeira mudança no Palácio da Alvorada, residência oficial da Presidência, na gestão do presidente Jair Bolsonaro, foi na cor das cadeiras.


VaticanNews, 3.1.2019
Brasilien: Was macht der neue Präsident von seinen Drohungen wahr?
Brasiliens neuer Präsident hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt. Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat bereits einschneidende Veränderungen für das Land angekündigt. Indigenenvertreter, Umweltschützer und Menschenrechtler sind besorgt. Was in Brasilien jetzt zu erwarten steht, darüber hat Christine Seuss mit dem Adveniat-Brasilienreferenten Klemens Paffhausen gesprochen.

Bolsonaro als 38. Präsident Brasiliens vereidigt

ORF, 2.1.2019
Brasilien nun in Bolsonaros Hand
Mit der Ankündigung eines radikalen politischen Neuanfangs ist Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro am Dienstag sein Amt angetreten. In seiner Antrittsrede versprach der ultrarechte Politiker, das Land vom „Joch der Korruption, der Kriminalität und der ideologischen Unterwerfung“ befreien zu wollen. Kritiker zeigen sich besorgt.

Von der Opposition boykottiert legte der 63-Jährige im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls-Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu und sparte nicht mit Gesten. Unter anderem formte er mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und schoss in die Luft.

Zu Bolsonaros Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastian Pinera angereist. US-Präsident Donald Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva boykottierte die großangelegte Verteidigungszeremonie, bei der auch Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao vereidigt wurde.


Tagesschau.de, 1.1.2019
Reportage zur Amtseinführung von Bolsonaro


Salzburger Nachrichten, 2.1.2019
Bolsonaro macht Agrarlobbyistin für Schutzgebiete zuständig
In Brasilien weht nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro ein neuer Wind. Schon wenige Stunden nach seinem Amtseid am Neujahrstag hat der Rechtspopulist damit begonnen, das größte Land Lateinamerikas umzukrempeln. Er übertrug die Verantwortung für die Schutzgebiete der indigenen und afrobrasilianischen Gemeinschaften dem Landwirtschaftsministerium.


Handelsblatt, 3.1.2019
Neue Regierung Brasiliens beflügelt Finanzmärkte
Die Finanzmärkte haben positiv auf den Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro reagiert. Der Aktienindex der Börse in Sao Paulo legt zu.

In Brasilien hat die neue ultrarechte Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro mit einer Reihe von firmenfreundlichen Entscheidungen die Märkte beflügelt. Der brasilianische Leitindex Ibovespa stieg am Mittwoch um 3,56 Prozent und schloss mit einem neuen Rekord bei 91.012 Punkten. Auch der brasilianische Real legte am ersten Arbeitstag des neuen Staatschefs kräftig zu und wertete gegenüber dem US-Dollar um 2,08 Prozent auf.

An seinem ersten Arbeitstag übergab Bolsonaro am Mittwoch per Dekret die Verantwortung für Land, das von der indianischen Bevölkerung beansprucht wird, an das Landwirtschaftsministerium. Er entmachtete damit die Behörde für indigene Angelegenheiten und schürte Ängste, dass die Interessen der Agrarindustrie künftig über die der Indianer und den Umweltschutz gestellt werden.

Hinzu kamen Entscheidungen zur Privatisierung von Unternehmen, härteren Strafen für Kriminelle und einer nur leichten Anhebung des monatlichen Mindestlohns.

Der frühere Militär-Hauptmann und Nationalist Bolsonaro, der mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt hat, läutet nach drei Jahrzehnten linksorientierter Regierungen in Brasilien eine neue Ära ein. Investoren hoffen, dass sein Eintreten für freie Märkte Brasiliens Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Der neue Wirtschaftsminister Paulo Guedes - ein früherer Investmentbanker - will Steuern senken und das kostspielige Sozialsystem überarbeiten.


Kathpress, 2.1.2019
Amtsantritt Bolsonaros: Indigenen-Missionsrat äußert Besorgnis
Brasilien: Menschenrechtsorganisationen und der lange Zeit von Erwin Kräutler geleitete CIMI berichten davon, dass Gewalt gegen indigene Waldverteidiger schon jetzt eskaliert sei

Brasilia, 02.01.2019 (KAP) Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro ist am Montag zum brasilianischen Präsidenten vereidigt worden. Der 63-Jährige rief im Parlament in Brasilia zum Kampf gegen Korruption und Kriminalität auf und kündigte eine radikale Abkehr von der bisherigen "linksgerichteten" Politik an. Er wolle Brasilien aus der "schwersten ethischen und moralischen Krise seiner Geschichte" herausführen, sagte er. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva boykottierte die Zeremonie, bei der auch Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao vereidigt wurde.

Bolsonaro übernahm das Präsidentenamt von dem unbeliebten konservativen Staatschef Michel Temer. Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen und genießt auch jetzt noch hohe Zustimmungswerte. Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die brasilianischen Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Menschenrechtsorganisationen und der lange Zeit von Bischof Erwin Kräutler geleitete Indigenenmissionsrat der katholischen Kirche (CIMI) berichten davon, dass die Gewalt gegen indigene Waldverteidiger in den vergangenen Wochen eskaliert sei. Zu erklären sei das mit dem neuen politischen Wind, der in Brasilien wehe.

Bolsonaro sprach sich offen gegen den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Schutz der Indianerreservate aus. Die Baumschutz- und Umweltbehörden verspottete er als "Strafzettel-Industrie". Selbst der künftige Umweltminister Ricardo Salles erklärte in einem Interview schon, dass Brasilien an zu vielen Umweltstrafen leide, die einen "ideologischen Charakter" hätten. Die Klimafrage ist für den Mann ein "sekundäres Problem".

In einem Interview mit der Zeitschrift Globo Rural (Ausgabe 1. Jänner) sagte CIMI-Generalsekretär Cleber Buzatto, dass die Aussagen Bolsonaros über die Ureinwohner respektlos seien. Vorurteile und Gewalt gegen einige Stämme - in Regionen wie Rondonia - würden dadurch gefördert. Bolsonaro hatte erklärt, dass "Indianer nicht in abgegrenzten Reservaten leben sollen als wären sie Tiere in einem Zoo". Er wolle in seiner Amtszeit "keinen Zentimeter indigener Landes abgrenzen" und keinen weiteren hinzugeben. Die Indigenen könnten ihr Land pachten, so Bolsonaro, der damit in offenen Widerspruch zur Bundesverfassung trat.

Seine Unterstützer hat Bolsonaro im rasant wachsenden Sektor der Pfingstler und Evangelikalen. Der erste Auftritt des zuvor neu Gewählten hatte vor zwei Monaten der Pfingstkirche "Vitoria em Cristo" (Sieg mit Christus) in Rio de Janeiro gegolten. Seinen Wahlsieg hatte Bolsonaro mit diesen Kirchen zu verdanken. Unter Katholiken, mit 60 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit in Brasilien, lag sein linker Widersacher Fernando Haddad gleichauf. Die Pfingstkirchen repräsentieren nur 30 Prozent, sind aber politisch aktiver. Ihre Anhänger trommelten leidenschaftlich gegen die "korrupte Linke" - und für den "Messias". Der Katholik Bolsonaro hatte sich 2016 von einem evangelikalen Pastor im Jordan taufen lassen und kämpft u.a. gegen den "Kulturmarxismus" mit seinen "linken, antichristlichen Ideen" wie Minderheitenrechte, Gender-Politik und Sexualaufklärung an Schulen.

Das Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte übernahm jetzt die evangelikale Pastorin Damares Alves. Bekannt wurde sie durch das Video eines evangelikalen Gottesdienstes. Unter Tränen berichtet sie, wie ihr Jesus in einem Guavenbaum erschienen sei. Alves hat auch die Oberaufsicht über die staatliche Indigenenbehörde Funai inne. Zuletzt hatte sie den Indigenen vorgeworfen, in großem Maße ungewollte Kinder auszusetzen. Da ihr Chef Bolsonaro bereits angekündigt hat, den Schutzstatus der Ureinwohner aufzuweichen und sie "in die Zivilisation zu holen", sind Indigenen-Vertretern alarmiert.


Berner Zeitung, 2.1.2019
Bolsonaro lässt harten Worten erste Taten folgen
Die «Muse des Gifts» ist in Brasilien neu für die Schutzgebiete der Indigenen zuständig. Kritiker sind alarmiert.