Belo Monte: Petition SOS Xingu gestartet

Der Xingu Fluss in Brasilien ist in Gefahr.
Bau und Betrieb des geplanten Wasserkraftwerks Belo Monte sind ein Angriff auf den Fluss, die Umwelt und die dort lebende Bevölkerung.

Diese Bedrohung erfordert globalen Einsatz für Leben und nachhaltige Entwicklung. Die Verantwortung für unsere Erde und für ein würdiges Leben zukünftiger Generationen ist das Motiv der Petition SOS Xingu, die Plattform Belo Monte am Internationaler Aktionstag für die von Staudämmen Betroffenen (14.3.2010) startete.

Bitte unterstützen Sie die Petition SOS Xingu, durch Unterzeichnung sowie Bekanntmachung bei Freunden und Interessierten.

Stellen Sie das Logo (oder einen Link) auf Ihre Homepage, falls möglich!

Kosten für Belo Monte steigen um 19 %

Quelle: Agência Estado, 4.3.2010

Der Minister für Bergbau und Energie Edison Lobao sagte, dass nun der Höchstpreis für die Versteigerung des Werks von Belo Monte auf R$ 81 pro Megawattstunde (MWh) geschätzt wird, was einem Anstieg von 19% über jenem Preis entspricht, der im Februar von der Energy Research Company (EPE) mit R$ 68 pro MWh berechnet worden war.

Laut Agência Estado bezifferte der Minister nun die Gesamtkosten für den Bau mit knapp R$ 20 Milliarden Reais anstatt der ursprünglichen R$ 16 Milliarden. "Die Kosten für den Bau werden R$ 19,6 Milliarden betragen", bestätigte der Minister. Lobao sagte, die Regierung hätte damit nicht dem Druck von Unternehmen nachgegeben.

Viele Unternehmen hatten bereits die vorigen Angaben mit R$ 16 Milliarden als zu hoch infrage gestellt und zu bedenken gegeben, dass mit diesen Kosten kein günstiger Energiepreis erzielt werden könne. "Wir unterwerfen uns nicht dem Druck der Unternehmer. Wir betrachten die tatsächlichen Kosten des Baues", sagte er. Die ersten Berechnung des EPE hätten Ausgaben für Unterkünfte der Arbeiter und für die Baustellen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus mussten auch die Kosten für die Bedingungen der Umwelt-Lizenz, die vom IBAMA gefordert wurden, ins Projekt aufgenommen werden.

Kritik an Brasilianischer Anwaltskammer wegen Unterstützung von Belo Monte

Am 26. Februar 2010 verabschiedete die Anwaltskammer Brasiliens – Sektion Pará (OAB-Pará) in Belém eine Unterstützungserklärung für den Bau des Wasserkraftwerkes Belo Monte und forderte, dass 25 % der Energie im Bundesstaat Pará bleiben und die 40 Bedingungen eingehalten werden müssen.

Die Anwaltskammer vergibt jährlich den Preis für Menschenrechte José Carlos Castros. Preisträger sind unter anderen Schwester Dorothy Stang, Antonia da Silva Melo, Kazike Dada Borari, Pater Edilberto Sena, Dom Erwin Kräutler und Frei Henri Burin des Roziers. Diese kritisierten die Unterstützung der OAB für Belo Monte und gaben nur deshalb den Preis nicht zurück, weil er nach José Carlos Castros benannt ist, einem Rechtsanwalt, der seinen Einsatz für Menschenrechte mit dem Leben bezahlen musste.

Cimi Info veröffentlicht diese Ablehnung der Preisträger vom 4.3.2010:
Preisträger kritisieren Unterstützung der OAB für Belo Monte

Hier soll der Xingu aufgestaut werden

Bischof Azcona beklagt bei OAB "Mangel an Loyalität"

Der Bischof der Prälatur Marajo und Vertreter der regionalen Bischofskonferenz Brasilien (Nord 2 CNBB), José Luís Azcona, bedauerte gestern (5.3.) auf einer Pressekonferenz die Unterstützung der Anwaltskammer von Brasilien (OAB) für den Bau des Kraftwerks Belo Monte. Azcona definiert die Haltung der OAB als "Feigheit" und "Mangel an Loyalität."

Er sagte, die Anwaltskammer hätte eine solche Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit allen Parteien, die in der Causa Belo Monte involviert sind, machen dürfen und bekräftige vor Journalisten die am Vortag von Preisträgern der OAB veröffentlichte Ablehnung, wonach die OAB "unerklärlich schnell“ gehandelt hätte mit der Genehmigung des Kraftwerkprojekts, ohne die Beteiligung der Staatsanwälte von Bund und Land zu ermöglichen, und ohne die wahren Gründe anzuführen, die die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in Frage stellten.

"Die Anwaltskammer ist seit jeher ein Partner der CNBB. Von nun an wissen wir nicht, was wir von dieser Beziehung halten sollen. Wir sind enttäuscht ", sagte er.

Quelle: Diario do Pará, 6.3.2010

EU: Auch Lunacek macht Anfrage zu Belo Monte

Nachdem sich ihre französische Parteikollegin Catherine Greze am 22.2. mit einer Anfrage an die Kommission gerichtet hatte, stellt nun Lunacek Fragen an den Rat:

Quelle: Europäisches Parlament, 25. Februar 2010

SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Ulrike Lunacek (Verts/ALE) an den Rat
Betrifft: Ökologische und soziale Risiken des Mega-Staudammprojekts Belo Monte

Im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans (Bestandteil der Strategischen Partnerschaft EU-Brasilien) finden regelmäßige Dialoge zwischen Regierungsstellen statt, z. B. zu den Themen „Politische und Menschenrechtsfragen“, „Umwelt und Klimawandel“ sowie „Energie“.

1. Kann der Rat Protokolle der stattgefundenen sowie Daten und Tagesordnungen der bevorstehenden Dialoge übermitteln? Bei welchen dieser Dialoge wurde das problematische Projekt am Rio Xingu angesprochen?

2. Hat der Rat sich für eine grundsätzliche Änderung der Ausrichtung des Projekts eingesetzt? Wurde Zusammenarbeit zum Thema Alternativen bzw. Energiesparen angeboten, welche dieses Projekt überflüssig machen würden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?

3. Hat der Rat Umwelt- und soziale Verträglichkeitsprüfungen gefordert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie antworteten die brasilianischen Stellen?

4. Wird die spanische Präsidentschaft sich gegen die Gewährung von Exportgarantien für Beteiligungen europäischer Unternehmen am Belo-Monte-Projekt aussprechen?

5. Wie hoch schätzt der Rat die Beteiligung von europäischen Firmen an einem derartigen Projekt ein (Anzahl der Unternehmen, Sektoren und Auftragsvolumen)?

6. Die schwedische und spanische Präsidentschaft haben die „Protect, Respect and Remedy“ (Schutz, Respekt und Hilfe)-Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie in einer Konferenz zur sozialen Verantwortung im November 2009 angenommen. Werden diese Richtlinien in den Beziehungen mit Brasilien zur Anwendung kommen? In welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

Der Streit über den Staudamm Belo Monte

n-tv Dossier, 04. März 2010
"Der Rio Xingu wird rot sein von Blut"
Brasilien streitet über Staudamm
Für ein Staubecken im Amazonas will die brasilianische Regierung 516 Quadratkilometer überfluten.

Quelle: n-tv.de

Das am Xingu geplante Projekt Belo Monte wäre das weltweit drittgrößte Wasserkraftwerk. Es würde nicht nur die Region einschneidend und irreversibel zum Nachteil verändern - die gesamte Welt wäre um einen weiteren Teil des noch immer unerforschten Amazoniens beraubt.

n-tv-Bilderserie:
Das rapide Schwinden der Urwälder

dpa São Paulo, 4. März 2010
Ärger um Mega-Staudamm im Amazonas

EU: Parlamentarische Anfrage zu Belo Monte

Quelle: Europäisches Parlament, 22. Februar 2010
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Catherine Greze (Verts/ALE) an die Kommission:

Betrifft: Schwerwiegende soziale und ökologische Risiken des Megastaudamm-Projekts Belo Monte in Brasilien

Am 2. Februar 2010 erteilte die brasilianische Umweltbehörde trotz massiver Proteste von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Genehmigung für das Staudammprojekt Belo Monte am Unterlauf des Rio Xingu. Die Abschätzung der ökologischen und sozialen Folgen dieses Projektes fand allein auf Grundlage der mit 8 Mrd. EUR bezifferten Baukosten statt. Vergleichbare Projekte in China zeigen jedoch die mit derartigen Megaprojekten verbundenen Probleme. Schätzungen von Fachleuten zufolge wäre der geplante Staudamm der drittgrößte der Welt und würde den Fluss Rio Xingu vermutlich auf einer Länge von 140 km austrocknen und die Zwangsumsiedlung von rund 20 000 Indigenen zur Folge haben.

Seit Juli 2007 besteht zwischen der EU und Brasilien eine strategische Partnerschaft. Die gemeinsame Agenda dieser strategischen Partnerschaft sieht eine Reihe von sektoralen Dialogen vor, so unter anderem den Dialog zwischen der EU und Brasilien über soziale und ökologische Fragen, einen Dialog über Regionalpolitik und einen Dialog über Umweltpolitik. Auch die Frage der Menschenrechte wird als Schlüsselthema der gemeinsamen Agenda betrachtet (vgl. KOM(2007)0281).

Kann die Kommission den Zeitplan sowie die Tagesordnungen für die im Rahmen dieser Dialoge abgehaltenen Sitzungen mitteilen? Hat die Kommission die Problematik des Belo-Monte-Wasserkraftwerks in einem der oben genannten Dialoge oder anderen bilateralen Dialogen zur Sprache gebracht? Falls nein, warum nicht? Welche Prioritäten werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien im Bereich der Energieversorgung verfolgt? Hat die EU Alternativvorschläge zu überdimensionalen Wasserkraftwerken wie etwa Belo Monte vorgebracht? Auf welchen Betrag belaufen sich die derzeit von der EU bereitgestellten oder vorgesehenen Mittel für Energieprojekte in Brasilien? Kann die Kommission eine detaillierte Liste der mithilfe von europäischen Unternehmen finanzierten oder subventionierten Energieprojekte in Brasilien vorlegen? Welche europäischen Unternehmen sind an Energieprojekten in Brasilien beteiligt? Stellt die EU über die Europäische Investitionsbank Gelder für diese Projekte zur Verfügung? In welchem Forum hat die Europäische Kommission die Menschenrechtsfrage im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Projekt thematisiert? Wie lautete die Antwort der brasilianischen Behörden? Und zu guter Letzt, welche Form soll die Zusammenarbeit nach den Vorstellungen der EU annehmen, um die Einhaltung des 2002 von Brasilien unterzeichneten IAO-Übereinkommens Nr. 169 sicherzustellen, wonach die Anliegen indigener Völker bei der Planung und Genehmigung großer Infrastrukturvorhaben eine fundamentale Rolle spielen?

Die Antwort von Mrs. Catherine Ashton, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, 31.3.2010 als PDF
Eine Zusammenfassung:
- Issues of mutual concern ... are not in any way intended as a critical review of internal policies.
- the Belo Monte dam project is a national project
- European companies in Brazil have no obligation to register their activities with the European Delegation
- (we) finance project proposals to support indigenous people

Schade, dass die EU-Kommission nicht mehr zu Umwelt- und auch Klimaschutz zu bieten hat.