Nachdem sich ihre französische Parteikollegin Catherine Greze am 22.2. mit einer Anfrage an die Kommission gerichtet hatte, stellt nun Lunacek Fragen an den Rat:
Quelle: Europäisches Parlament, 25. Februar 2010
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Ulrike Lunacek (Verts/ALE) an den Rat
Betrifft: Ökologische und soziale Risiken des Mega-Staudammprojekts Belo Monte
Im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans (Bestandteil der Strategischen Partnerschaft EU-Brasilien) finden regelmäßige Dialoge zwischen Regierungsstellen statt, z. B. zu den Themen „Politische und Menschenrechtsfragen“, „Umwelt und Klimawandel“ sowie „Energie“.
1. Kann der Rat Protokolle der stattgefundenen sowie Daten und Tagesordnungen der bevorstehenden Dialoge übermitteln? Bei welchen dieser Dialoge wurde das problematische Projekt am Rio Xingu angesprochen?
2. Hat der Rat sich für eine grundsätzliche Änderung der Ausrichtung des Projekts eingesetzt? Wurde Zusammenarbeit zum Thema Alternativen bzw. Energiesparen angeboten, welche dieses Projekt überflüssig machen würden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?
3. Hat der Rat Umwelt- und soziale Verträglichkeitsprüfungen gefordert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie antworteten die brasilianischen Stellen?
4. Wird die spanische Präsidentschaft sich gegen die Gewährung von Exportgarantien für Beteiligungen europäischer Unternehmen am Belo-Monte-Projekt aussprechen?
5. Wie hoch schätzt der Rat die Beteiligung von europäischen Firmen an einem derartigen Projekt ein (Anzahl der Unternehmen, Sektoren und Auftragsvolumen)?
6. Die schwedische und spanische Präsidentschaft haben die „Protect, Respect and Remedy“ (Schutz, Respekt und Hilfe)-Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie in einer Konferenz zur sozialen Verantwortung im November 2009 angenommen. Werden diese Richtlinien in den Beziehungen mit Brasilien zur Anwendung kommen? In welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?
