Quelle: Europäisches Parlament, 22. Februar 2010
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Catherine Greze (Verts/ALE) an die Kommission:
Betrifft: Schwerwiegende soziale und ökologische Risiken des Megastaudamm-Projekts Belo Monte in Brasilien
Am 2. Februar 2010 erteilte die brasilianische Umweltbehörde trotz massiver Proteste von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Genehmigung für das Staudammprojekt Belo Monte am Unterlauf des Rio Xingu. Die Abschätzung der ökologischen und sozialen Folgen dieses Projektes fand allein auf Grundlage der mit 8 Mrd. EUR bezifferten Baukosten statt. Vergleichbare Projekte in China zeigen jedoch die mit derartigen Megaprojekten verbundenen Probleme. Schätzungen von Fachleuten zufolge wäre der geplante Staudamm der drittgrößte der Welt und würde den Fluss Rio Xingu vermutlich auf einer Länge von 140 km austrocknen und die Zwangsumsiedlung von rund 20 000 Indigenen zur Folge haben.
Seit Juli 2007 besteht zwischen der EU und Brasilien eine strategische Partnerschaft. Die gemeinsame Agenda dieser strategischen Partnerschaft sieht eine Reihe von sektoralen Dialogen vor, so unter anderem den Dialog zwischen der EU und Brasilien über soziale und ökologische Fragen, einen Dialog über Regionalpolitik und einen Dialog über Umweltpolitik. Auch die Frage der Menschenrechte wird als Schlüsselthema der gemeinsamen Agenda betrachtet (vgl. KOM(2007)0281).
Kann die Kommission den Zeitplan sowie die Tagesordnungen für die im Rahmen dieser Dialoge abgehaltenen Sitzungen mitteilen? Hat die Kommission die Problematik des Belo-Monte-Wasserkraftwerks in einem der oben genannten Dialoge oder anderen bilateralen Dialogen zur Sprache gebracht? Falls nein, warum nicht? Welche Prioritäten werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien im Bereich der Energieversorgung verfolgt? Hat die EU Alternativvorschläge zu überdimensionalen Wasserkraftwerken wie etwa Belo Monte vorgebracht? Auf welchen Betrag belaufen sich die derzeit von der EU bereitgestellten oder vorgesehenen Mittel für Energieprojekte in Brasilien? Kann die Kommission eine detaillierte Liste der mithilfe von europäischen Unternehmen finanzierten oder subventionierten Energieprojekte in Brasilien vorlegen? Welche europäischen Unternehmen sind an Energieprojekten in Brasilien beteiligt? Stellt die EU über die Europäische Investitionsbank Gelder für diese Projekte zur Verfügung? In welchem Forum hat die Europäische Kommission die Menschenrechtsfrage im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Projekt thematisiert? Wie lautete die Antwort der brasilianischen Behörden? Und zu guter Letzt, welche Form soll die Zusammenarbeit nach den Vorstellungen der EU annehmen, um die Einhaltung des 2002 von Brasilien unterzeichneten IAO-Übereinkommens Nr. 169 sicherzustellen, wonach die Anliegen indigener Völker bei der Planung und Genehmigung großer Infrastrukturvorhaben eine fundamentale Rolle spielen?
Die Antwort von Mrs. Catherine Ashton, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, 31.3.2010 als PDF
Eine Zusammenfassung:
- Issues of mutual concern ... are not in any way intended as a critical review of internal policies.
- the Belo Monte dam project is a national project
- European companies in Brazil have no obligation to register their activities with the European Delegation
- (we) finance project proposals to support indigenous people
Schade, dass die EU-Kommission nicht mehr zu Umwelt- und auch Klimaschutz zu bieten hat.
