Indios besetzen die nationale Indio-Behörde in Brasília

Am Mittwoch (26.5.) besetzten ca. 300 Indios aus 23 Ethnien den Sitz der nationalen Indio-Stiftung (FUNAI) in Brasília und protestierten gegen die Neuordnung der Funai, die von Präsident Lula im Dezember 2009 unterzeichnet worden war. Sie sieht die Auflösung der Regionalstellen sowie die Einstellung der Betreuung der Indiosiedlungen vor.

Die Indios forderten zum wiederholten Mal den Rücktritt von Funai-Präsident Márcio Meira. Symbolisch wurde Araão Araújo Filho zum neuen Funai-Präsidenten ernannt. Meira war nicht anwesend, er verweigert seit langem den Dialog mit den Indios. Der Protest verlief friedlich, das Gebäude war von Sicherheitskräften umstellt.


Außerdem wollen die Indios anstelle des Nationalen Rates für indigene Politik (CNPI) einen Nationalen Rat für indigene Rechte (CNDI), der von Indios verschiedener Ethnien verwaltet werden soll.

Gegen 16:30 Uhr verließen sie wieder das Lokal, sangen davor die Nationalhymne und machten die Cafurna-Zeremonie zur Ernennung von Araão Araújo Filho zum symbolischen Funai-Präsidenten. Er gehört dem Stamm der Gajajara in Maranhão an und arbeitet in Rio de Janeiro als Rechtsanwalt bei der Menschenrechtskommission der Rechtsanwaltskammer OAB. Morgen will er den Beschluß zu seiner Wahl im Justizministerium einreichen, das über die Rechtmäßigkeit der Zeremonie zu entscheiden hat. „Wir gehen friedlich vor. Wir wollen die Getzmäßigkeit nicht verletzen. Wir wollen nur die Rechte der Indios schützen“, sagte der durch die Indios ernannte Präsident.

Seit Jänner sind ca. 500 Indios in Brasília, der Großteil campiert vor dem Justizministerium. Sie protestieren gegen das Dekret 7.056, das am 28.12.2009 in Kraft getreten ist und die Rechte der Indios stark einschränkt.

Globo-Video, 26.5.2010
Índios ocupam sede da Funai, em Brasília

Yahoo
Índios tomam Funai e só sairão quando presidente deixar o cargo

Diario do Grande ABC
Índios invadem sede da Funai em Brasília

Gazetaonline, 26.5.2010
Índios invadem sede da Funai e nomeiam 'presidente simbólico'

Trotz intensiver Bemühungen kommt das Siegerkonsortium für Belo Monte kaum weiter

Die Nationale Agentur für elektrische Energie (Aneel) bestätigte gestern (20.5.) die Befähigung (habilitação) des Siegerkonsortium Norte Energia für das Wasserkraftwerk Belo Monte. Dies bedeutet, dass alle Subunternehmen der Gruppe die finanziellen Voraussetzungen für das Projekt mitbringen, was auch vom Generaldirektor von Aneel, Nelson Hubner, bestätigt wurde.

Vorausgegangen war eine Umschichtung im staatlichen Sektor von Norte Energia. Chesf konnte von seinem Riesenanteil von 49,98 % schließlich nur 15 % halten und musste 15 % an Elektrobrás, seine Kontrollinstanz, sowie 19,98 % an Elektronorte, das nun die meisten Anteile am Konsortium hat, abgeben. Elektrobás erhielt für die Beteiligung von der Regierung allerdings mehr Befugnisse.

Mit dieser Berechtigung kann das Konsortium neue strategische Partner aufnehmen. Insiderkreisen zufolge würden die Bergbauunternehmen Vale und Votorantim Interesse zeigen; beide waren mit Andrade Gutierrez Mitglieder des Verlierer-Konsortiums Belo Monte Energie. Darüber hinaus wird um die Beteiligung der Bauherren Odebrecht und Camargo Correa geworben, die sich wegen der von der Regeirung vorgegebenen unrealistischen Zahlen für die Baukosten nicht an der Auktion beteiligt hatten.

Trotz monatelanger intensiver Bemühungen seitens der Regierung ist die Zurückhaltung des privaten Sektors bezüglich Belo Monte auffallend. Dem Projekt dürfte das nötige Geld fehlen. Unklar ist nach wie vor die Beteiligung der Pensionskassen am Konsortium – ohne ihr Geld wird der Bau des drittgrößten Staudamm der Welt nicht möglich sein.

Nelson Hubner kündete als nächsten Schritt zur Umsetzung von Belo Monte die Inkraftsetzung (homologação) des Konsortiums Norte Energia an, geplant für den 1. Juli. Danach haben die Unternehmen laut Ausschreibung eine Frist von 30 Tage, um die Garantien zu hinterlegen. Sollte die Auffanggesellschaft (Sociedade de Propósito Específico - SPE) rasch gebildet werden, könnte die Vertragsunterzeichnung für den Baubeginn, die für 21. September vorgesehen ist, sogar schon im August erfolgen.

Dagegen sprechen allerdings Meldungen über den Rückgang der Staatseinnahmen in ersten Quartal. Im Bericht an den Kongress vom 20.5. gab das Finanzministerium einen Rückgang der Einnahmen um R$ 9,39 Mrd auf nunmehr R$ 637,149 Mrd (ca. € 278 Mrd) bekannt.

FolhaOnline, 21.05.2010
Aneel confirma consórcio vencedor de Belo Monte

Estadão, 21.5.2010
Aneel habilita sócios do consórcio vencedor de Belo Monte

Estadão, 20.5.2010
Planejamento confirma corte de R$ 10 bi no Orçamento

Verurteilter Auftragsgeber im Mordfall Dorothy Stang auf freiem Fuß

Pressemitteilung der Kommission der Landpastoral (CPT), 19.5.2010

Justizurteil: eine weitere Schande!

Die Kommission der Landpastoral (CPT) hält derzeit ihren dritten Nationalkongress in Montes Claros, Minas Gerais, ab, an dem mehr als 800 Delegierte aus ganz Brasilien teilnehmen. An jenem Tag, als wir der Märtyrer von Landkonflikten mit einer Prozession durch die Straßen dieser einladenden Stadt gedachten, erreichte uns die Nachricht von der Freilassung von Regivaldo Pereira Galvão. Über diesen Akt der "Gerechtigkeit" in Pará bringen wir unsere tiefste Empörung zum Ausdruck.

Regivaldo wurde am 1. Mai 2010 als einer der Auftragsgeber zur Ermordung von Schwester Dorothy Stang zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Urteil wird eine Strafe auf Bewährung ausdrücklich abgelehnt. Es ist unfassbar, dass 18 Tage nach seiner Verurteilung eine gerichtliche Anordnung der Richterin Maria de Nazaré Gouveia Silva dos Santos vom Gerichtshof des Bundesstaates Pará erfolgt, die ihm Habeas-Corpus gewährt und ihn frei lässt.

Regivaldo wurde als letzter von fünf Angeklagten im Mordfall Dorothy Stang verurteilt, fünf Jahre nach der Tat am 12.2.2005. Er hatte alle rechtlichen Mittel genutzt, um den Prozesses immer wieder zu verzögern. Mit seiner Verurteilung glaubten wir, dass Gerechtigkeit doch gesiegt hätte. Aber nun ist der Kriminelle wieder auf freiem Fuß.

Wieder einmal wird bestätigt, was sowohl die CPT als auch andere Menschenrechtsorganisationen beklagen: Gefängnisse sind ausschließlich für die Armen gemacht. Wer über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügt, hat die "Vorteile des Gesetzes", während die Armen, ohne formelle Anklage inhaftiert, jahrelang in Untersuchungshaft bleiben! Straflosigkeit trägt zum Anwachsen der Gewalt bei!

Am 29. April dieses Jahres überreichte die CPT dem Justizminister eine Liste mit 1.546 ermordeten Arbeitern, die bei 1.162 Vorfällen von Landkonflikten während der letzten 25 Jahren (1985 – 2009) getötet wurden. Nur 88 Fälle davon kamen vor Gericht und nur 69 Täter und 20 Auftraggeber wurden verurteilt. Nur ein verurteilter Auftragsgeber ist momentan hinter Gittern: Vitlamiro Bastos de Moura, einer der verurteilten Verantwortlichen für den Mord an Schwester Dorothy. Regivaldo war bis gestern der zweite.

Das ist die Justiz, die in diesem Land herrscht! Wenn ein Fall wie der von Dorothy Stang, der national und international breite Aufmerksamkeit erfuhr, so behandelt wird, ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Fälle nicht einmal die geringste Aufmerksamkeit erhalten.

Schon der Prophet Jesaja sagte:
"Darum bleibt das Recht von uns fern, die Gerechtigkeit erreicht uns nicht. Wir hoffen auf Licht, doch es bleibt finster; wir hoffen auf den Anbruch des Tages, doch wir gehen im Dunkeln." (Jesaja 59,9).

Die Teilnehmer des Dritten Nationalkongresses der CPT
Weiterführende Links:

Hintergrund: Plattform Belo Monte, 1.5.2010
Fazendeiro zu 30 Jahren nach Mord an Dorothy Stang verurteilt

Zenit, 21.5.2010
Trotz Anstiftung zum Mord an Schwester Dorothy Stang auf freiem Fuß
Korruption hebelt am Amazonas Rechtsstaat aus

Brasilianische Medien:
Folha Online, 19.5.2010
Missionárias temem violência após liberdade provisória a acusado por morte de Dorothy
Die Schwestern der Notre-Dame-Kongregation, zu der auch die ermordete Schwester Dorothy gehörte, befürchten wegen der Freilassung von Taradão Bedrohungen und Gewalt gegen ihre Gemeinschaft.

Folha Online, 19.5.2010
Justiça concede liberdade provisória a condenado por morte de Dorothy Stang

Globo Online, 19.5.2010
TJ do Pará concede liberdade a Regivaldo Galvão, condenado por morte de Dorothy Stang

Indios protestieren in Brasília gegen die Neustrukturierung von FUNAI

O Globo, 19.5.2010

Indios fordern die Aufhebung des Dekrets 7056

Rund 150 Indios aus 12 ethnischen Gruppen versuchten am Mittwoch (19.4.) auf dem Planalto in Brasília, bis zum Abgeordnetenhaus vorzudringen, was von Sicherheitsleuten und der Polizei verhindert wurde. Im Tumult wurden einige Indios und Wachleute verletzt, Kleider zerrissen und sogar Brillen zerbrochen. Die Indios verlangten die Aufhebung des Dekrets 7056, die die Nationale Indiobehörde FUNAI zum Nachteil der Indios neu strukturiert und beklagten, von der Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht konsultiert worden zu sein.

Nach der Konfrontation gab es eine Sitzung im Saal der Kommission für Verfassung und Justiz, bei der die Indios einer Gruppe von Abgeordneten ihre Forderungen präsentierten. Sie sagten, dass Militärs in ihre Territorien einmarschieren und dass sie von der Bundesregierung weder angehört noch wahrgenommen werden, wenn es um politische Entscheidungen in ihrem Interesse geht.

Seit Jänner befinden sich an die 500 Indios in Brasília und bemühten sich bisher vergeblich um ein Treffen mit Márcio Meira, dem Präsidenten der FUNAI. „Es geht nicht, Präsident Meira wird sogar von der Nationalgarde gesichert“, sagte der Anwalt Arão Lopes vom Stamm der Arariboia.

Der Vorsitzenden des Hauses, Marco Maia (PT-RS), begrüßte die Abgeordneten sowie die indigenen Vertreter. Diese forderten von Maia die Aufhebung des Dekrets zur Restrukturierung der Funai, die Rücknahme der Schließung mehrerer Funai-Büros im ganzen Land sowie die Absetzung des Funai-Präsidenten Márcio Meira.

Die Indios beklagten, bei der Ausarbeitung des Erlasses von der Regierung nicht konsultiert worden zu sein. Sie hätten keine Möglichkeit, ihre Interessen kundzutun. Jocelio Xucuru, ein Vertreter aus Pernambuco, trat an Marco Maia als deklarierter „Krieger“ heran, verlangte eine rasche Lösungen der Probleme und drohte sogar: “Sollte es nicht bald zu Lösungen kommen, könnten die Masten von Starkstromleitungen umfallen und viele Städte würden ohne Licht sein. Dann werden die Weißen uns die Schuld geben.“

Video über den Protest auf O Globo, 19.5.2010
Grupo de índios é impedido de entrar na Câmara dos Deputados

Siehe auch unseren Post dazu vom 9.2.2010
Indios protestieren gegen FUNAI-Umstrukturierung

Weiterführend:
CIMI-Info 911, 29.4.2010
Indios wollen Aufhebung von Dekret 7.056/09

Weltweit mussten bereits 80 Mio Menschen Staudämmen weichen

Sechsteiliger Artikel auf FOCUS, 12.5.2010

Belo Monte
Staudamm der Superlative
Zigtausende Menschen würden durch dieses Projekt ihre Heimat verlieren und noch mehr Tiere ihr Leben. Dennoch treibt die brasilianische Regierung den umstrittenen Dammbau Belo Monte voran.

Schäden werden in Kauf genommen
... Derzeit sind 45 000 Großstaudämme – also solche mit mehr als 15 Meter Höhe oder über drei Millionen Kubikmeter Speichervolumen – in Betrieb. Weitere 1700 befinden sich in Bau. Schätzungen der Internationalen Kommission für Staudämme (WCD) zufolge mussten in den letzten Jahrzehnten bis zu achtzig Millionen Menschen riesigen Stauseen weichen, meist ohne angemessene Entschädigung ...

Raoni trifft Chirac wegen Belo Monte

BBC-Brasil, 6.5.2010

Kazike Raoni vom Volk der Kayapó traf am Donnerstag (6.5.) in Paris den ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac und ersuchte ihn um Unterstützung zur Verhinderung des Wasserkraftwerks Belo Monte am Xingu-Fluss.

Chirac betreibt eine Umwelt-Stiftung mit Projekten zur Bekämpfung der Regenwaldrodung. Er unterzeichnete auch das Vorwort des Buches „Raoni - Memoiren eines Indiohäuptlings“, das der Filmemacher und Schriftsteller Jean-Pierre Dutilleuxam Montag in Paris vorstellte.

Raoni möchte auch den amtierenden Präsident Nicolas Sarkozy persönlich bitten, beim brasilianischen Präsidenten Lula vorzusprechen und den Stopp von Belo Monte zu fordern. Der Elysée-Palast, Sitz der französichen Präsidentschaft, hat noch nichts bestätigt.

Raonis Eintreten für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes wurde im Jahr 1989 durch den Musiker Sting international bekannt.

Die französische Presse schenkt dem derzeitigen Besuch Raonis große Aufmerksamkeit. Bei seiner Ankunft in Paris verlautete der Kazike, für den Kampf bereit zu sein und sprach vom Krieg gegen den Staudamm Belo Monte. „Wir werden die Weißen töten, sollten sie den Damm bauen", sagte er Kazike in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1.

"Ich habe meine Leute immer vom Kriegführen abgehalten. Aber nun bin ich sehr besorgt und verunsichert", sagte er. "Dreitausend Krieger stehen bereit, um die Waffen zu ergreifen, aber sie hoffen auf einen guten Ausgang der Verhandlungen".

Raoni betonte, im Namen aller Kayapó-Indios zu sprechen und um Unterstützung für die Erhaltung des Regenwaldes zu bitten. Vorerst wartet er auf Antwort aus dem Elysée-Palast.