 | |
| Protestakton gegen das Waldgesetz |
Präsidentin Dilma legt Teilveto gegen Waldgesetz ein
Amnestieregelungen für illegale Rodungen und Zunahme der Waldzerstörung sollen verhindert werden
Brasília - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat gegen Teile der umstrittenen Waldgesetznovelle ihr Veto eingelegt. Dadurch sollen vor allem Amnestieregelungen für illegale Rodungen verhindert und eine Zunahme der Waldzerstörung vermieden werden. Der Entwurf soll per Dekret der Präsidentin geändert werden. Brasiliens Umweltministerin Izabella Teixeira informierte am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Agrarminister Mendes Ribeiro Filho über die Entscheidung der Staatschefin.
Danach legte Rousseff insgesamt gegen 12 Punkte des Entwurfes ihr Veto ein. Der sogenannte "Código Florestal" war im Dezember 2011 vom Senat und im April von der Abgeordnetenkammer mit Änderungen zugunsten der Agrar-Lobby verabschiedet worden. Ein Inkrafttreten des Gesetzes hing allerdings von der Zustimmung Rousseffs ab. In rund vier Wochen ist Brasilien Gastgeber des UN-Gipfels über Umwelt und nachhaltige Entwicklung "Rio+20", bei der es auch um den Schutz der Regenwälder geht.
Umfassendes Veto gefordert
Am Donnerstag hatten Nichtregierungsorganisationen der Regierung in Brasília eine Liste mit zwei Millionen Unterschriften übergeben, um Rousseff zu einem umfassenden Veto gegen die Novelle des Waldgesetzes zu bewegen. Rousseff hatte stets betont, sie werde keiner Novelle zustimmen, die Amnestie-Regelungen enthalte und die einer Abholzung des Regenwaldes in Brasilien Vorschub leiste.
Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern.
Süddeutsche, 28.05.2012
Brasiliens Präsidentin Roussef: Leises Machtwort gegen die Abholzung
"Dilma, leg' deinen Einspruch ein!", verlangte das Model Giselle Bündchen - und mit ihr Millionen weiterer Unterstützer. Brasiliens Präsidentin Roussef folgte dem Appell und blockierte Teile des umstrittenen Waldgesetzes, das große Zugeständnisse an die Agrarlobby macht. Doch für Umweltschützer greift das Veto viel zu kurz.
ZDF Heute, 5.4.2012
Brasilien: Streit über Waldgesetz
WWF, 30.5.2012
Dilma Rousseff legt Teil-Veto gegen neues Waldgesetz ein
WWF kritisiert die Entscheidung
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat sich dem politischen Druck der Agrarlobby gebeugt und die meisten Vorschlägen zur Novellierung des Waldgesetzes abgesegnet. Allerdings blockierte sie insgesamt zwölf Punkte der Gesetzesvorlage mit einem Teil-Veto. Das teilte die Umweltministerin Izabella Texeira am 25. Mai auf einer Pressekonferenz in Brasilia mit. Per Dekret sollen die Änderungsvorschläge am Montag in den Gesetzestext eingearbeitet werden.
