Zeit-Online, 10. Januar 2015
Umstrittene Pipeline
Das Repräsentantenhaus hat den Bau der Pipeline Keystone XL gebilligt. Sollte auch der US-Senat für das Projekt stimmen, will Obama sein Veto einlegen.
Die umstrittene Pipeline Keystone XL von Kanada bis an die US-Golfküste hat zwei wichtige Hürden genommen. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Freitag das Projekt mit 266 zu 153 Stimmen. Zudem wies das Hohe Gericht im US-Staat Nebraska eine Klage von Landbesitzern gegen den geplanten Verlauf der Ölleitung ab. Ab kommender Woche befasst sich der Senat mit der Pipeline, das Weiße Haus erneuerte aber seine Drohung, ein Veto gegen das Vorhaben einzulegen, sollten es auch die Senatoren billigen.
Keystone XL war in den vergangenen sechs Jahren eines der größten Konfliktthemen zwischen Präsident Barack Obama und dem Kongress, dessen beide Kammern seit Jahresanfang unter Kontrolle der Republikaner sind. Die Pipeline war denn auch eine der ersten Gesetzesvorhaben, das sie im neuen Jahr auf den Weg brachten.
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Die Pipeline soll Öl aus Teersand von Kanada 1.900 Kilometer durch die USA bis zu den Raffinerien an der Küste des Golfs von Mexiko bringen. Unterstützer argumentieren, dass dadurch Arbeitsplätze in den USA geschaffen und die Abhängigkeit des Landes von Öl aus dem Nahen Osten verringert würden. Kritiker haben Umweltbedenken und glauben nicht an die positiven Auswirkungen auf den Jobmarkt und die Energiepolitik.
Keystone XL war erstmals 2008 aufs Tapet gekommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, betonte, seit damals seien mehr als 2000 Tage vergangen. "Wir sollten nicht darüber debattieren, wir sollten sie bauen", sagte er über die Pipeline. In den vergangenen Jahren hatte die Kammer bereits neun Mal für das Projekt gestimmt. Im bis zur Wahl im November demokratisch kontrollierten Senat war es aber nie durchgekommen. Bei einer Testabstimmung am Montag gab es aber auch dort eine Mehrheit.
Gericht weist Klage ab
Wenige Stunden vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde durch das Urteil in Nebraska ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt. Die Entscheidung der sieben Richter fiel dabei knapp aus. Vier der Richter stimmten dafür, dass die Klage der drei Landbesitzer gegen den Staat Nebraska eine ausreichende rechtliche Grundlage habe. Da es aber um eine verfassungsmäßige Frage ging, wäre eine Mehrheit von fünf der sieben Richter notwendig gewesen. Der kanadische Rohstoff-Minister Greg Rickford begrüßte die Entscheidung.
Durch diese kann das Unternehmen TransCanada in Calgary vom Gouverneur ermächtigt werden, die Landbesitzer zum Verkauf ihrer Grundstücke zu zwingen. Eine niedrigere Instanz hatte den Klägern Recht gegeben und geurteilt, dass die Befugnis für solche Entscheidungen bei der Kommission für öffentliche Dienste und nicht beim Gouverneur liege.
Die Veto-Drohung des Weißen Hauses basierte zum Teil auch auf dem Fall in Nebraska. Obama hatte gesagt, er wolle das Urteil abwarten, bevor er entscheiden könne, ob die Pipeline im nationalen Interesse sei. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte Obama auf, nun seine Veto-Drohung zurückzunehmen. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Eric Schultz, erklärte aber, die Entscheidung werde keine Auswirkung haben. "Wenn der Präsident sie vorgelegt bekommt, wird er gegen die Vorlage ein Veto einlegen."
Deutsche Welle, 9.1.2015
Streit um Öl-Pipeline wird zum Polit-Showdown
Mit großer Mehrheit hat das US-Abgeordnetenhaus den Bau der Pipeline "Keystone XL" gebilligt. Präsident Obama will das Gesetz aber nicht unterzeichnen. Er droht mit seinem Veto gegen das umstrittene Projekt.
Der Standard, 20. November 2014
Keystone XL: Eine Pipeline bereitet Obama Kopfzerbrechen
Die Pipeline soll Öl von Kanada in die USA transportieren und wird zum Gradmesser für Barack Obamas Klimapolitik
US-Präsident Barack Obama kann nochmals durchschnaufen. Am Dienstag schrammte der US-Senat knapp an der notwendigen Mehrheit für das umstrittene Pipeline Projekt Keystone XL vorbei. Damit kann sich Obama noch einige Monate Zeit lassen, um sich zu überlegen, ob er Widerspruch gegen die Pipeline einlegen wird, die einmal Rohöl von Kanada in den Golf von Mexiko transportieren soll. Denn schon im Jänner wird sich der neue, seit den Midterm-Elections mehrheitlich republikanische Senat konstituieren – und dann ist eine neuerliche und wahrscheinlich positive Abstimmung in der Sache wahrscheinlich. Der Druck auf Obama, eine Entscheidung zu treffen, wird also steigen.
Deutsche Welle, 7.11.2011
Obama's Glaubwürdigkeit steht beim Pipelineprojekt auf dem Spiel
Eine neue Pipeline soll Ölsände von Kanada zum Golf von Mexiko bringen. Barack Obamas Anhänger fordern von ihm, die Genehmigung zu verweigern. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit des Präsidenten.
