Samstag, 18. Februar 2017

Oderrecht-Skandal greift auf immer mehr Länder über

Tagesspiegel, 16.2.2017
Der Internationale der Korruption
Nach dem Petrobras-Skandal greift der Odebrecht-Skandal in Brasilien um sich und greift auf immer mehr Länder über. Präsidenten und Regierungschefs stehen im Verdacht.

Die Ausmaße des Skandals sind enorm. Was allein schon daran abzusehen ist, dass in dieser Woche Ermittler aus gleich 15 Staaten Lateinamerikas in Brasilia zusammenkommen. Sie wollen gemeinsam eine Strategie vereinbaren, um die Schmiergeldzahlungen zu untersuchen, die der brasilianische Bauriese Odebrecht über Jahre hinweg an Regierungen sowie Hunderte Funktionäre und Politiker in Lateinamerika gezahlt hat. Odebrecht ist einer der größten Baukonzerne der Welt mit Aktivitäten in 26 Ländern – darunter auch in Deutschland – und rund 130 000 Mitarbeitern.
Das Treffen der Ermittler in Brasilia ist nun das größte, das jemals zur Aufklärung eines internationalen Korruptionsvorgangs stattgefunden hat. Zu den nun betroffenen Ländern gehören unter anderen Argentinien, Venezuela, Peru, die Dominikanische Republik, Panama, Ecuador, Kolumbien und Mexiko. Auch die afrikanischen Staaten Angola und Mosambik stehen auf der Liste.
Odebrecht soll nach bisherigen Ermittlungen rund eine Milliarde Dollar für die Schmiergeldzahlungen aufgewendet haben, es geht um etwa etwa 100 Bauprojekte. Ziel der Zahlungen war es, an die lukrativen Aufträge zu gelangen. Es wird davon ausgegangen, dass die Schmiergelder zwischen 2001 und 2014 flossen.
Brasilianische Ermittler wurden auf das Korruptionsschema aufmerksam, als sie im Zuge der Untersuchungen rund um den brasilianischen Ölgiganten Petrobras auf Odebrecht stießen. Beide Skandale fußen auf dem Investitionsboom im Infrastruktur- und Energiebereich, den Brasilien unter der Arbeiterpartei erlebte. Wie selbstverständlich die Zahlung der Schmiergelder gewesen sein muss, wird daran ersichtlich, dass Odebrecht eine eigene Abteilung zur Abwicklung der schmutzigen Geschäfte unterhielt. Der Fall erinnert damit an den Korruptionsskandal des deutschen Technologiekonzerns Siemens, der 2006 ans Licht kam. Wie Odebrecht führte Siemens extra Konten für Bestechungszahlungen.

Korruption bei Infrastrukturprojekten

Der Fall Odebrecht erhellt nun erneut, wie stark die Korruption in der globalisierten Welt verankert ist, insbesondere wenn es um lukrative Ausschreibungen wie Infrastrukturprojekte geht. Um die illegalen Zahlungen zu verschleiern, wird das unübersichtliche globale Finanzsystem ausgenutzt. Die Odebrecht-Enthüllungen bringen verschiedene amtierende und ehemalige Regierungen in Lateinamerika in Bedrängnis. Kolumbiens aktueller Präsident Manuel Santos, der gerade erst den Friedensnobelpreis für sein Abkommen mit der linken Farc-Guerilla erhalten hat, soll seinen Wahlkampf 2014 mit Odebrecht-Geldern finanziert haben. Er fordert rasche Aufklärung und will von nichts wissen.
In Peru stehen gleich drei ehemalige Präsidenten unter Verdacht. Einer von ihnen, Alejandro Toledo ist flüchtig, er soll 20 Millionen Dollar eingesteckt haben und wird von Interpol gesucht.

Bereits im Dezember haben Odebrecht und seine Petrochemie-Tochter Braskem ein Abkommen mit der US-Justiz geschlossen, Braskem ist an der Wallstreet notiert. Die Unternehmen stimmten zu, 3,5 Milliarden Dollar Strafe für ihre illegalen Machenschaften zu zahlen. Es war die größte Strafsumme, die jemals in einem internationalen Korruptionsfall fällig wurde.
Auch in Brasilien gibt sich die Odebrecht-Spitze kooperationsbereit. Firmenboss Marcelo Odebrecht sitzt seit 2015 im Gefängnis. Er wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt. Neben ihm sind 77 weitere Manager des Konzerns inhaftiert. Sie alle haben im Austausch für Straferleichterungen Kronzeugenaussagen gemacht. Die Aussagen könnten ein politisches Erdbeben auslösen. Denn es ist bereits klar, dass zahlreiche Mitglieder der Regierung von Präsident Michel Temer belastet werden. Philipp Lichterbeck


Die Tagespost, 17.2.2017
Sittengemälde von Gier und Korruption
Nahezu alle lateinamerikanischen Regierungen haben sich vom Baukonzern Odebrecht schmieren lassen und dafür lukrative Aufträge vergeben.

Zeit-Online, 16.2.2017
Internationale Kooperation im Odebrecht-Skandal
Die Schmiergeldaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht wird zunehmend zum internationalen Fall. Generalstaatsanwälte aus 15 Ländern beraten sich in Brasilien.

Deutsche Welle, 8.2.2017
Korruptionsvorwürfe gegen Santos
Der Skandal um den Baukonzern Odebrecht in Südamerika zieht immer weitere Kreise. Nun gerät auch Kolumbiens Präsident Santos unter Druck. Er soll von einer dubiosen Millionenhilfe profitiert haben.

Tagesschau, 01.02.2017
Skandal um Odebrecht Der korrupteste Baulöwe Südamerikas
An Odebrecht kommt in Lateinamerika keiner vorbei - er baut WM-Stadien, Flughäfen oder Autobahnen. Doch der Konzern steckt in einem riesigen Korruptionsskandal und könnte auch zahlreiche Politiker mit sich reißen.