ORF, 4.5.2020
Regierungsanhänger in Brasilien fordern Militärintervention
Zahlreiche Regierungsanhänger und -anhängerinnen sind in Brasilien auf die Straße gegangen und haben wieder ein Eingreifen der Streitkräfte gefordert. Die Proteste gestern in der Hauptstadt Brasilia richteten sich gegen den Kongress und das oberste Gericht.
„Wir haben die Streitkräfte auf der Seite des Volkes, für das Gesetz, die Ordnung, die Demokratie und die Freiheit“, sagte der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro zu seinen Anhängern und Anhängerinnen in einer Erklärung, die er live über Soziale Netzwerke übertrug. Es sei genug mit der Einmischung. Der Ex-Militär spielte damit auf jüngste Entscheidungen des Höchstgerichts an, wegen derer er zuletzt eine Reihe von Niederlagen erlitten hatte.
Oberstes Gerichte stoppte Postenbesetzung
Am Samstag hatte der ehemalige Justizminister Sergio Moro vor der Bundespolizei in Curitiba acht Stunden lang gegen Bolsonaro ausgesagt und Medienberichten zufolge dabei belastende Beweise vorgelegt. Das oberste Gericht ließ ein Verfahren gegen Bolsonaro wegen der Anschuldigungen zu, die Moro bei seinem Rücktritt gemacht hatte. Er warf Bolsonaro vor, politisch Einfluss auf die Bundespolizei – die dabei war, zwei seiner Söhne zu belasten –, nehmen zu wollen.
Bolsonaro hatte den Polizeichef, einen Vertrauten Moros, entlassen. Seinen Wunschkandidaten, einen Freund der Familie, stoppte jedoch das Höchstgericht. „Die Verfassung wird um jeden Preis erfüllt werden“, sagte Bolsonaro. „Morgen ernennen wir einen neuen Direktor der Bundespolizei. Brasilien wird seinem Kurs folgen.“
NZZ, 4.5.2020
Regierungsanhänger in Brasilien fordern erneut Militärintervention
In einer Gerichtsverhandlung am Samstag brachte der ehemalige Justizminister Sergio Moro Beweise gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor. Ihm wird vorgeworfen, politischen Einfluss auf die Bundespolizei ausgeübt zu haben. Bei einer Demonstration forderten Anhänger ein Eingreifen der Streitkräfte.
Jornal O Globo, 3.5.2020 (Video)
'Chegamos no limite', diz Bolsonaro em protesto contra Moro, STF e Congresso
O Globo, 3.5.2020
Bolsonaro diz que pede a 'Deus que não tenhamos problemas nesta semana, porque chegamos no limite'
Presidente disse que 'não tem mais conversa', que Forças Armadas estão ao lado dele e que 'não vai mais admitir interferência', enquanto participava de ato com pautas antidemocráticas.
O Globo, 3.5.2020
Bolsonaro volta a apoiar ato antidemocrático contra o STF e o Congresso, em Brasília
Em discurso aos manifestantes, o presidente disse que ‘não vai admitir mais interferência’. Manifestantes hostilizaram a imprensa e agrediram equipe do jornal 'O Estado de S.Paulo'.
O Globo, 3.5.2020
Juristas, políticos e entidades reagem a nova participação de Bolsonaro em ato antidemocracia
Presidente cumprimentou apoiadores aglomerados em ato pró-intervenção militar e contra Congresso e STF. Ele disse que 'chegamos no limite' e que 'não vai admitir mais interferência'.
Siehe auch:
Deutsche Welle, 20.4.2020
Bolsonaro-Fans wollen Militärintervention
In Brasilien sehnen radikale Anhänger des Präsidenten ein Eingreifen der Armee herbei, damit im Zuge der Corona-Krise erlassene Ausgangsbeschränkungen gekippt werden. Mittendrin: Jair Bolsonaro selbst.
Frankfurter Allgemeine, 20.4.2020
Bolsonaro und die Rufe nach einer Militärintervention
Wenn Demonstranten nach einem Eingriff des Militärs verlangen, dann lässt der brasilianische Präsident sie gewähren. Manche Anhänger glauben schon an eine Verschwörung gegen ihn.
