Am 17. Juni 2010 behandelte das Sondergericht des Bundesgerichtshofs der 1. Region in Vorläufigkeit die öffentliche Zivilklage, die von der Bundesanwaltschaft Pará gegen die Versteigerung von Belo Monte am 18. April 2010 eingereicht worden war. Damals hatte der Bundesrichter in Altamira, Antonio Carlos Almeida Campelo, die erste von drei einstweiligen Verfügungen erlassen, wodurch die Auktion gestoppt wurde. Aber alle drei wurden vom Gericht in weniger als 24 Stunden aufgehoben.
Bundesrichter Souza Prudente vom Bundesgericht der 1. Region war einer der Richter, der beim Sondergericht über jene Verfügung provisorisch zu urteilen hatte. Sein Stimmverhalten bedeutet im Kampf gegen Belo Monte ein unerwartetes Geschenk. Er war zwar erfolglos, aber es ist ein schönes Beispiel der Verteidigung des Prinzips der Vorsichtigkeit, der Bundesanwaltschaft von Pará, des Richters Campbell, der Umwelt, der indigene Völker und der allgemeinen Interessen. Souza Prudente betonte seine Unabhängigkeit, da er sich nicht um ein öffentliches Amt bewarb und keine Verpflichtungen gegenüber der Bundesregierung hatte.
In stenografischen Aufzeichnungen zu seiner Wortmeldung brachte er zum Ausdruck, dass es bisher keine Regelungen für die Nutzung der Wasserkraft in indigenen Gebieten gibt. Die Energiegewinnung durch Wasserkraft in indigenen Gebieten ist aber laut Verfassung nur nach der Verabschiedung eines eigenen Gesetzes möglich (Artikel 176). Für ihn wären ohne ein solches Gesetz über die Aktivität auf Indigenengebiet sowohl die Vorlizenz, als auch die Versteigerung oder jeglicher Verwaltungsakt zugunsten des Baues von Belo Monte nichtig.
Er bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft von Amtswegen die Aufgabe hatte, sich um die Verfassung zu kümmern und dass sie einen öffentlichen Zivilprozess anstrengen musste, um das öffentliche, soziale und ökologische Erbe sowie auch andere kollektive und ähnliche Interessen zu schützen. Prudente erinnert an einen klassischen Präzisdenzfall von Celso de Mello beim Obersten Gericht wonach „ die Unversehrtheit der Natur nicht durch wirtschaftliche und unternehmerische Interessen gefährdet werden und auch nicht von unternehmerischen Motiven abhängen darf, denn auch wirtschaftliche Interessen müssen sich an die Verfassung halten und sind jenen Prinzipien untergeordnet, die den ‚Schutz der Umwelt’ beinhalten (Brasilianische Bundesverfassung, Artikel 170, inc. VI) und breite und umfassende Vorstellungen über natürliche, kulturelle und künstliche Umwelt (Städtebildung) sowie die Arbeitswelt wiedergeben."
Weiters zitierte Souza Prudente aus dem Gutachten von Celso de Mello, dass die Regierung die indigenen Völker nicht missachten, geschweige denn feindselig behandeln darf. Jede Entwicklung, die ohne oder gegen die indigene Bevölkerung getan wird, verletzt die Bundesverfassung und ist eine tödliche Entwicklung und keine human und ökologisch ausgewogene und kulturell vielfältige.
"Das Kraftwerk Belo Monte, das auf indigenem Boden vorgesehen ist, verstößt evidenter Maßen gegen die Verfassung. Als drittgrößtes Wasserkraftwerk der Welt wird es sicherlich auf indigene Völker und die Bewohner entlang des Xingu Flusses Auswirkungen haben, nicht nur physikalische und ökologische, sondern auch im Hinblick auf die Kultur und schließlich auf die Moral."
In seiner Begründung unterstrich Pudente auch die Bedeutung der indigenen Thematik in Umweltstudien, die nicht schlüssig sind. Deshalb dürften weder die Vorlizenz noch die Erlaubnis für das Bieterverfahren erfolgen und es sei eine Missachtung der rechtlichen Verfahren. An einer Stelle zeichnet sich Souza Prudente dadurch aus, dass er an das von Brasilien ratifizierte Prinzip der Vorsicht verwies, das im Falle von Belo Monte vergewaltigt wird:
"Das Wasserkraftwerk Belo Monte stellt in der Dimension, wie es in den nicht schlüssigen Umweltverträglichkeitsstudie beschrieben wurde, eine Bedrohung für die Erhaltung des größten Bioms auf dem Planeten dar, des Amazonas-Regenwaldes. Und hier geht es nicht nur um das Interesse der Brasilianer, sondern aller Bewohner der Erde und des Kosmos, und sollte es Außerirdische geben, so hätten auch sie ein Interesse an der Erhaltung des Amazonas."
Quelle:
Telma-Monteiro-Blog, 8.11.2010
Belo Monte: o brilhante voto do Desembargador Federal Souza Prudente
Originaldokument:
O voto do Desembargador Souza Prudente na integra
