Die Ruralisten gewinnen immer
Umweltschutz hat bei den Abgeordneten in Brasilien einen hohen Stellenwert. Auf dem Papier - in Wahrheit hält die Agrarlobby alle Zügel in ihrer Hand. Mit allen Mitteln kämpft sie dafür, das umstrittene „Waldgesetz“ nach ihren Vorstellungen zu verändern.
Der Streit über das „Waldgesetz“ ist nach dem Teil-Veto, mit dem Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine Reihe von Bestimmungen belegt hat, noch lange nicht beendet. Und doch steht schon der Sieger fest: die mächtige Agrarlobby im Land. Im Lauf der jahrelangen Debatten über das vor allem zum Schutz des Regenwalds erlassene Gesetzeswerk konnte sie ihre Forderungen durchdrücken. Die Agrarlobbyisten Brasiliens vertreten Großgrundbesitzer wie Kleinbauern, Soja-, Zuckerrohr- oder Getreideproduzenten, aber auch Viehzüchter und Unternehmern der Lebensmittel- wie der Agrochemie-Industrie. Den organisatorischen Apparat dafür bildet die „Konföderation der Landwirte und Viehzüchter“ (CNA), ein Zusammenschluss von mehr als 2000 landwirtschaftlichen Verbänden und fünf Millionen Produzenten.
Schon wegen seiner schieren Größe ist der Dachverband eine in der brasilianischen Gesellschaft einflussreiche Institution mit großer Wirtschaftskraft. Mit der Landwirtin Kátia Abreu hat sie eine tatkräftige Führungsfigur. Die studierte Psychologin war nach dem Tod ihres Mannes 1987 letztlich wider Willen zur Viehzüchterin geworden. Sie hat die zuvor von ihrem Gatten geführte Fazenda im Bundesstaat Tocantins übernommen und dort eine große Leidenschaft für die Landwirtschaft entwickelt. Ihre Wortgewandtheit half ihr, zunächst in den regionalen Agrarverbänden und später in der landesweiten Konföderation aufzusteigen, seit 2008 ist sie CNA-Präsidentin.
Daneben schaffte Kátia Abreu den Sprung in die Politik. Von 2003 bis 2007 war sie Abgeordnete im Nationalkongress in Brasília, danach ist sie bis 2015 in den Senat gewählt worden. Die Doppelfunktion als Spitzen-Agrarfunktionärin und einflussreiche Parlamentarierin hat sie zur Schlüsselfigur für die Agrarwirtschaft in Brasilien werden lassen. Die massive Präsenz in der Landwirtschaft engagierter Parlamentarier im Kongress, von Politikern also, die zugleich ihre eigene Lobby sind, ist entscheidend dafür, dass viele Forderungen der Agrarproduzenten praktisch ohne Reibungsverlust in Gesetze transformiert werden. Kátia Abreu spricht zwar gern von einem Gleichgewicht zwischen nachhaltigem Naturschutz und einer effizienten Landwirtschaftsproduktion, doch vertritt sie letztlich beinhart die Interessen ihres Wirtschaftszweiges. Das Waldgesetz ist für sie vor allem deshalb von Bedeutung, weil es ihrer Meinung nach „Rechtssicherheit“ für die Agrarwirtschaft schafft.
Einen Konflikt zwischen ihrer Tätigkeit als Agrarproduzentin und Parlamentarierin sieht die Abgeordnete Kátia Abreu nicht im geringsten. Vor allem im Senat ist fast jeder Mandatsträger auch Landbesitzer. Deshalb verwundert es auch nicht, dass es im brasilianischen Nationalkongress eine eigene Gruppierung des Agrarproduktionszweiges gibt, die fast eine Art Fraktionsstatus hat, jedoch parteiübergreifend ist. Sie nennt sich „Parlamentarische Front der Landwirtschaft“ (FPA). Mit 120 der 513 Abgeordneten und 13 der 81 Senatoren stellen diese „Ruralisten“ zwar nicht die größte, wohl aber die einflussreichste Gruppe im Kongress. Sie können überdies auf die Unterstützung von fast 80 weiteren Parlamentariern bauen, die sich zwar auch der „Front“ zurechnen, aber nicht mit allen ihren Standpunkten einverstanden sind.
Die Gruppierung unterhält Beziehungen zu verschiedenen anderen Interessengruppen im Parlament und kontrolliert die Landwirtschaftskommission. Besonders großen Einfluss hat sie in der sozialliberalen Partei PMDB, neben der „Arbeiterpartei“ (PT) die zweitwichtigste Kraft und Stütze der Regierung von Präsidentin Rousseff. Vor allem über den großen Hebel der PMDB ist es der Agrarlobby gelungen, im „Waldgesetz“ Bestimmungen nach ihrem Gusto durchzusetzen. Die PMDB, die den Vizepräsidenten Michel Temer stellt und ein halbes Dutzend Gouverneursposten innehat, verfügt über erhebliches Drohpotential, um Forderungen nicht nur der Agrarlobby bei der Regierung durchzusetzen: Sie könnte jederzeit das Regierungsbündnis platzen lassen.
Die Ziele der Ruralisten sind durch ihre wirtschaftlichen Interessen definiert: Sie wollen eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzfläche und damit einhergehend eine Reduzierung der Schutzgebiete für den Regenwald erreichen und sie wollen für Land, das ihnen etwa für die Einrichtung von Naturreservaten genommen wird, entschädigt werden. Ein Konfliktpunkt sind für sie auch die Schutzzonen für die in Brasilien heimischen Indios, die nach Plänen der zuständigen Behörde Funai von 14,7 auf 20 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausgeweitet werden sollen. Kátia Abreu hat in einer ihrer in der Zeitung „Folha de São Paulo“ veröffentlichten Kolumnen vorgerechnet, dass die Umwidmung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen in Reservate für Gemeinschaften der Indios in diesem Ausmaß einen Verlust von 93 Milliarden Dollar jährlich in der Bruttoproduktion des Agrarsektors bedeuten würde. Sie argumentiert, dass die Ausweitung der Reservate nicht einmal den Eingeborenengemeinschaften zugute komme, weil sie keinen zusätzlichen „physischen Raum“, sondern bessere sanitäre Verhältnisse, bessere Bildungsmöglichkeiten und eine bessere Gesundheitsversorgung benötigten.
Der Agrarlobby geht es nicht zuletzt darum, nicht oder zumindest so wenig wie möglich für Umweltschäden haftbar gemacht zu werden. Ungeniert hat sie deshalb im „Waldgesetz“ eine Bestimmung durchgesetzt, wonach Farmer für Rodungen und andere vor 2008 angerichtete Umweltzerstörungen in Schutzgebieten nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Diese „Amnestie“ hat Präsidentin Rousseff einstweilen mit ihrem Veto belegt. Weniger Glück hatte die Agrarlobby mit ihrem Versuch, ein Gesetz über Sklavenarbeit zu verhindern, mit der Begründung, die derzeit gültige Definition dieser Art von Unterdrückung der Landarbeiter sei nicht korrekt. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Es sieht die Enteignung von Landgütern vor, auf denen Arbeiter ausgebeutet werden.
„Umweltschützer“ im Parlament - alles nur Täuschung?
Ihre Kampagnen finanzieren die Ruralisten vorwiegend mit Zuwendungen aus der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Der neugewählte Präsident der „Parlamentarischen Landwirtschaftsfront“, Homero Pereira, sieht den Agrarsektor als einen der wenigen prosperierenden Wirtschaftszweige in Brasilien, die sich auf dem internationalen Markt behaupten könnten, aber nicht die nötige Anerkennung erhielten.
Erstaunlich scheint, dass sich die Agrarlobby immer wieder gegen die weit größere „Front der Umweltschützer“ im brasilianischen Kongress durchzusetzen vermag. Experten vermuten jedoch, dass viele Parlamentarier lediglich vortäuschen, dieser Gruppierung anzugehören, um in der Öffentlichkeit als um den Umweltschutz besorgte Politiker dazustehen. Tatsächlich halte sich ihre vorgebliche Liebe zur Natur in Grenzen und sie votierten entsprechend ihren persönlichen Interessen, die oft genug im Widerstreit zu Natur- und Umweltschutz stünden.
Die „Parlamentarische Front“ der Ruralisten ist aus einem ersten Zusammenschluss Mitte der achtziger Jahre hervorgegangen, in dem Landbesitzer vor allem ihre Eignerrechte im Parlament durchsetzen wollten. Anfang der neunziger Jahre begann sie zunächst informell zu existieren, 1995 wurde sie als parteiübergreifende Gemeinschaft von Abgeordneten und Senatoren offiziell ins Leben gerufen. Von 2002 an nannte sie sich „Parlamentarische Unterstützungsfront für Landwirtschaft und Viehzucht“, 2008 nahm die „FPA“ ihre derzeit gültige Organisationsstruktur und Bezeichnung an.
Gisèle Bündchen hatte gefordert, das gesamte Gesetz zu blockieren
In hektischen Verhandlungen mit der regierenden Arbeiterpartei versuchte die „Front“ nach der Verabschiedung des Waldgesetzes im Kongress das Veto der Präsidentin zu verhindern. Frau Rousseff hat zwar gegen einzelne Bestimmungen des Waldgesetzes, insbesondere die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen entlang der Flussläufe und die „Amnestie“-Regelung, schließlich doch ihr Veto eingelegt. Sie ist aber nicht der Aufforderung von Umweltschutzverbänden und Prominenten wie dem brasilianischen Model Gisèle Bündchen nachgekommen, das gesamte Gesetz für unwirksam zu erklären. Für die Agrarlobby ist das ein neuerlicher Sieg. Die Ruralisten zeigten sogar ein gewisses Verständnis für die Entscheidung der Präsidentin, weil sie sich bei dem Umweltgipfel vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro als Gastgeberin umweltbewusst zeigen müsse. Die parlamentarische Agrar-„Front“ will denn auch die Debatte über die mit dem Veto belegten Passagen auf die Zeit nach dem Gipfel vertagen, um Frau Rousseff nicht in den Rücken zu fallen. Dann ist allerdings zu erwarten, dass die Lobby der Landwirte und Viehzüchter mit harten Bandagen kämpfen wird, um die endgültige Fassung des Gesetzes doch noch ihren Vorstellungen entsprechend durchzusetzen. Hinter vorgehaltener Hand wird auch schon von einem möglichen Kuhhandel gesprochen.
