Für eine Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, um die Finanzierung von Konflikten zu beenden
Unternehmen verkaufen Produkte aus Rohstoffen, mit denen Gewalt und Leiden geschürt werden.
Wir, die Verantwortlichen der Kirchen weltweit, rufen die EU auf, diesem Zustand ein Ende zu setzen.
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CIDSE, 9.10.2014
Catholic leaders’ statement on conflict minerals
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MISEREOR, 14.10.2014
Konfliktrohstoffe: Die Finanzierung von Gewalt muss ein Ende haben
Bischöfe weltweit rufen das Europäische Parlament zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs auf
70 Bischöfe aus Lateinamerika, Asien, Afrika und Europa appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an das EU-Parlament, endlich verbindliche Regeln aufzustellen, die die Finanzierung von gewaltsamen Konflikten durch den Handel mit Rohstoffen verhindern.
MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel begrüßt die Erklärung. "In unserer Projektarbeit haben wir täglich die Konflikte und die Folgen vor Augen, die durch den Abbau und lukrativen Handel von Rohstoffen weiter geschürt werden", so Spiegel. "Auch deutsche Unternehmen sind für ihre Lieferketten verantwortlich." Wie andere europäische Firmen importieren sie unzählige Rohstoffe aus den Ländern des globalen Südens, deren Förderung oft mit gewaltsamen Konflikten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Zudem dient vielen Konfliktparteien - etwa in Kolumbien, Myanmar oder der Demokratischen Republik Kongo - der Handel mit Rohstoffen als Finanzierungsquelle. Konfliktrohstoffe werden auch in Deutschland in der Automobil-, Maschinenbau-, Elektro- und Energieindustrie verarbeitet.
Um zu verhindern, dass Erträge aus dem Handel mit Mineralien zur Finanzierung gewaltsamer Konflikte verwendet werden, hat die EU-Kommission im März 2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. "Der Entwurf ist allerdings zu schwach und wird den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten kaum eindämmen", stellt Spiegel klar. So schreibt der Text keine verbindlichen Regeln zur Sorgfaltspflicht vor, sondern setzt auf freiwillige Selbstzertifizierung seitens Unternehmen, die Konfliktrohstoffe in den EU-Binnenmarkt einführen. Zudem soll das Gesetz nur Unternehmen betreffen, die Tantal, Wolfram, Zinn und Gold in den europäischen Markt einführen (Erst-Importeure), nicht aber Firmen, die andere Rohstoffe, wie z.B. Erdöl, Kupfer und Kohle importieren. Auch die weiterverarbeitenden Industrien und Hersteller von Endprodukten sind von diesem Gesetz ausgenommen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die 70 Bischöfe aus 26 Ländern, darunter MISEREOR-Kommissionsmitglied Weihbischof Johannes Kreidler, das EU-Parlament dringend auf, Änderungen in dem aktuellen Gesetzesentwurf vorzunehmen: Anstatt auf freiwillige Selbstzertifizierung zu setzen, müssen rechtlich bindende Verpflichtungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht eingeführt werden - und zwar für alle Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, also von der Mine bis zum Endprodukt. Weiter darf sich die EU nicht nur auf vier Mineralien beschränken, sondern muss andere Rohstoffe mit einbeziehen.
"Der weltweite Aufruf von Bischöfen aus Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern ist ein starkes Zeichen", erklärt Spiegel. "Nun bleibt es der Politik anheimgestellt zu reagieren und ein Gesetz zu verabschieden, das den Handel mit Konfliktrohstoffen dauerhaft und effektiv unterbindet."
Katholisch.de, 14.10.2014
Bischöfe: Moralischerer Rohstoffhandel gefordert
70 katholische Bischöfe aus aller Welt haben die Europäische Union zu verbindlichen moralischen Regeln für den Rohstoffhandel aufgerufen. Als einer der weltweit größten Handelspartner importiere die EU beträchtliche Mengen Rohstoffe aus Konfliktgebieten, betonten die Bischöfe in dem Schreiben. Eine Reihe europäischer Unternehmen werde über ihre Lieferketten zu Mittätern von Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Diese Situation sei nicht hinnehmbar.
Zwar begrüßten die Bischöfe den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission von März 2014, der die negativen Konsequenzen des Rohstoffhandels einzudämmen versuche. Dennoch müsse die Verordnung weiter gehen. Etwa müssten alle Unternehmen der Handelskette zur Verantwortung gezogen werden, von der Förderung über den Import bis hin zum Zulieferer und Endabnehmer. Außerdem müsse der Abbau von mehr Rohstoffen berücksichtigt werden als nur Zinn, Tantal, Wolfram und Gold.
EU kann Beitrag zur Beendigung der Konflikte leisten
"Die EU hat die einzigartige Gelegenheit, einen Beitrag zur Beendigung gewalttätiger Konflikte im Zusammenhang mit Rohstoffen zu leisten", betonten die Bischöfe. Zu den Unterzeichnern gehören Bischöfe sowohl aus Europa als auch aus Lateinamerika, Afrika und Asien. Als deutscher Vertreter unterschrieb der Weihbischof von Rottenburg-Stuttgart, Johannes Kreidler.
Begrüßt wurde der Aufruf vom katholischen Hilfswerk Misereor. Die gemeinsame Forderung von Bischöfen aus Entwicklungs- und Industrieländern sei ein "starkes Zeichen", so Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Ähnlich wie die Bischöfe betonte er, dass der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zu schwach sei und den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten kaum eindämme. Der Text setze bei Unternehmen, die Konfliktrohstoffe in den EU-Binnenmarkt einführten, etwa lediglich auf eine freiwillige Selbstzertifizierung.
Kathpress.at, 14.10.2014
70 Bischöfe fordern: Bergbau darf keine Menschenrechte verletzen
Linzer Bischof Schwarz und Amtskollegen in aller Welt nehmen EU-Parlament in die Pflicht - Ausbeutung und Finanzierung bewaffneter Konflikte durch Handel mit Rohstoffen unterbinden
Wien-Brüssel (KAP) 70 katholische Bischöfe - darunter auch der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz - haben die EU in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, schärfer gegen Menschenrechtsverletzungen in Bergbaugebieten in Schwellen- und Entwicklungsländern vorzugehen. Vor dem Hintergrund, dass sich das EU-Parlament mit einem Gesetzesentwurf zur Sicherstellung verantwortungsvoller Gewinnung von Konfliktrohstoffen befasst, erklärte Österreichs "Entwicklungshilfe-Bischof" Schwarz am Dienstag in einer Aussendung: "Es darf nicht sein, dass europäische Unternehmen Rohstoffe importieren, deren Gewinnung in den Abbauregionen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schürt."
Wie 70 seiner Amtkollegen in aller Welt forderte Schwarz die EU in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung zu klaren und verbindlichen Regelungen hinsichtlich Konfliktrohstoffen auf (Titel des Textes: "Church leaders call for EU rules on conflict resources to be binding and consistent").
Initiiert wurde der bischöfliche Schulterschluss gegen Ausbeutung und Unterdrückung von CIDSE, dem internationalen Netzwerk katholischer Entwicklungsorganisationen, dem auch die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO) angehört.
Als einer der 70 Unterzeichner wies Bischof Schwarz auf einen weiteren Aspekt hin: "Die EU hat derzeit die Möglichkeit, ein für alle Mal die Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch den Handel mit Rohstoffen zu verhindern. Dazu muss das EU-Parlament sich dieser Herausforderung stellen und mit der neuen Regulierung internationale Ansätze weiterführen, anstatt in einen niedrigeren Standard zu verfallen."
Die EU importiere unzählige Rohstoffe aus Schwellen- und Entwicklungsländern, die bei der Förderung "sehr oft mit gewaltsamen Konflikten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einhergehen", heißt es in der Aussendung. Auch Partner der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar - Österreichs größter EZA-Solidaritätsaktion - seien davon betroffen, dass der Abbau von Rohstoffen und der Handel damit in vielen Regionen der Welt, wie zum Beispiel in Kolumbien und Myanmar, als Finanzierungsquelle für diverse Konfliktparteien und Gewaltakteure dienen. "Auch österreichische Unternehmen, die diese Rohstoffe verarbeiten, tragen eine Mitverantwortung, erklärte Martin Krenn von der Dreikönigsaktion. "Wer Rohstoffe verarbeitet, die unter Missachtung von Menschenrechten abgebaut wurden, macht sich zum Komplizen der Ausbeuter."
"Freiwillige Selbstzertifizierung" unzureichend
Der Gesetzesentwurf, der von der EU-Kommission im März 2014 veröffentlicht wurde, soll dieser Problematik entgegenwirken. Darin fehlten jedoch verbindliche Regeln zur Sorgfaltspflicht, stattdessen sei nur eine freiwillige Selbstzertifizierung seitens der Unternehmen vorgesehen, die Konfliktrohstoffe in den EU-Binnenmarkt importieren, so die Kirchenkritik. Zudem umfasse der Gesetzesentwurf nur eine kleine Auswahl von Rohstoffen: Im Visier sind bisher nur Unternehmen, die Tantal, Wolfram, Zinn und Gold bearbeiten oder unverarbeitet in den europäischen Markt einführen. Andere Rohstoffe blieben unberührt, ebenso Hersteller oder Unternehmen, die verarbeitete Produkte importieren.
CIDSE-Präsident Heinz Hödl, zugleich KOO-Geschäftsführer in Wien, hofft, dass der "starke gemeinsame Vorstoß" der 70 katholischen Bischöfe zu entscheidenden Änderungen im jetzigen Gesetzesentwurf beiträgt. Statt freiwilliger Selbstzertifizierung durch profitorientierte Unternehmen bedürfe es einer rechtlich bindenden Verpflichtung zu menschenrechtlicher Sorgfalt, die für die gesamte Wertschöpfungskette gelten müsse. Unzureichend sei auch die Beschränkung auf nur vier Mineralien.
Religion.orf.at, 14.10.2014
Bischöfe kritisieren Ausbeutung durch Bergbau
70 katholische Bischöfe aus aller Welt haben die EU aufgefordert, schärfer gegen Menschenrechtsverletzungen in Bergbaugebieten in Schwellen- und Entwicklungsländern vorzugehen.
Österreichische Unternehmen tragen Verantwortung
Die EU importiere unzählige Rohstoffe aus Schwellen- und Entwicklungsländern, die bei der Förderung „sehr oft mit gewaltsamen Konflikten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einhergehen“, heißt es in der Aussendung. Auch Partner der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar - Österreichs größter EZA-Solidaritätsaktion - seien davon betroffen, dass der Abbau von Rohstoffen und der Handel damit in vielen Regionen der Welt, wie zum Beispiel in Kolumbien und Myanmar, als Finanzierungsquelle für diverse Konfliktparteien und Gewaltakteure dienen.
"Auch österreichische Unternehmen, die diese Rohstoffe verarbeiten, tragen eine Mitverantwortung, erklärte Martin Krenn von der Dreikönigsaktion. „Wer Rohstoffe verarbeitet, die unter Missachtung von Menschenrechten abgebaut wurden, macht sich zum Komplizen der Ausbeuter.“
