Am 18. und 19. März 2015 werden die Mitglieder des Außenhandelsausschusses (INTA) des EU-Parlaments über den Gesetzesentwurf entscheiden.
Mit einem Video und einer E-Mail-Kampagne wollen nun katholische Entwicklungsorganisationen die EU-Bürger/innen mobilisieren, von ihren EU-Abgeordneten eine wirksame Gesetzgebung gegen „Konfliktrohstoffe“ einzufordern.
Die wesentlichen Forderungen:
Damit die Gesetzgebung einen wirklichen Beitrag zur Trennung von Rohstoffen und Konflikten leistet, sollte diese wie folgt beschlossen werden:
- als eine verbindliche Gesetzgebung und nicht auf freiwilligen Anregungen basierend
- eine Ausweitung auf alle Rohstoffe und nicht nur auf die vier Mineralien
- auf alle europäischen Firmen anzuwenden, die Produkte, welche Mineralien aus Konfliktregionen enthalten, auf den europäischen Markt bringen und nicht nur auf lediglich 480 Unternehmen.
Kathpress, 09.03.2015
Kampagne kirchlicher EZA-Gruppen gegen "Konfliktmineralien"
Mit Video und E-Mail-Kampagne appellieren Kirchen-NGOs an Europäer, von ihren EU-Abgeordneten wirksame Gesetzgebung einzufordern
Wien, 09.03.2015 (KAP) Katholische Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) tätig sind, haben eine Kampagne gegen "Konfliktmineralien" gestartet. Mit Video und E-Mails appellieren dabei auch österreichische Kirchen-NGOs wie die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die Caritas oder die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) an die EU-Bürger, von ihren EU-Abgeordneten eine wirksame Gesetzgebung einzufordern. Auch der für EZA zuständige Linzer Bischof Ludwig Schwarz betonte in einer Aussendung am Montag: "Es darf nicht sein, dass europäische Unternehmen Rohstoffe importieren, die in den Abbauregionen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen schüren."
Die Europäische Kommission startete im März 2014 eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von verantwortungsvollem Abbau von Rohstoffen. Dieser Gesetzgebungsprozess geht nun in die entscheidende Phase: Am 18. und 19. März werden die Mitglieder des Außenhandelsausschusses (INTA) des EU-Parlaments in einer richtungsweisenden Abstimmung darüber entscheiden, wie wirkungsvoll die neue EU-Verordnung sein wird.
Dreikönigsaktion-Experte Herbert Wasserbauer begrüßte es, "dass endlich etwas passiert". Es gelte jedoch zu verhindern, dass das Gesetz "eine reine Alibi-Aktion wird". Der zuletzt vorgeschlagene Text sei "in vielerlei Hinsicht unzureichend", kritisierte Wasserbauer: "Er sieht bloß eine freiwillige Selbstzertifizierung für Unternehmen vor und erfasst nur wenige Rohstoffe, Firmen und Länder." Das Kirchenbündnis fordere alle EU-Bürger auf, sich an ihre EU-Abgeordneten zu wenden und "wirksame Maßnahmen statt eines Papiertigers" einzufordern.
Europe-Infos.eu, March 2015
125 Verantwortliche der Katholischen Kirche appellieren an die EU, dem Handel mit Konfliktmineralien ein Ende zu setzen
Nachdem die Europäische Kommission im vergangenen Jahr den Entwurf einer EU-Verordnung, mit der der Verwendung von Einnahmen aus dem Rohstoffsektor zur Finanzierung bewaffneter Konflikte ein Riegel vorgeschoben werden sollte, vorgelegt hatte, ist die Diskussion über eine verantwortungsvolle Mineraliengewinnung in vollem Gange.
CIDSE, 19.2.2015
Catholic leaders’ statement on conflict minerals- February 2015 update
Appell der Bischöfe auf Deutsch:
Für eine Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, um die Finanzierung von Konflikten zu beenden
Unternehmen verkaufen Produkte aus Rohstoffen, mit denen Gewalt und Leiden geschürt werden.
Wir, die Verantwortlichen der Kirchen weltweit, rufen die EU auf, diesem Zustand ein Ende zu setzen.
