Brasilien: Nächster Regierungsschlag gegen Indigene
Per Dekret hat Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Messias Bolsonaro die Vergabe von Land an indigene Völker wieder dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Das berichteten brasilianische Medien am Freitag. Erst im Mai hatte der Kongress ein ähnliches Dekret Bolsonaros vom Januar abgelehnt.
Indigene Vertreter werfen Bolsonaro vor, die Ureinwohner der Agrarlobby auszuliefern, die das Landwirtschaftsministerium dominiere und die Schutzgebiete verkleinern wolle.
Bolsonaro steht seit jeher den indigenen Schutzzonen kritisch gegenüber. Im Januar hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Kompetenz zur Landzuteilung an Indigene dem Justizministerium entzogen und dem Landwirtschaftsministerium zugesprochen.
Der Kongress hatte daraufhin im Mai die umstrittene Umstrukturierung rückgängig gemacht. Zudem ordnete er an, die staatliche Indigenenbehörde Funai wieder dem Justizministerium zu unterstellen. Bolsonaro hatte die Funai im Januar dem Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte zugeordnet. Erst vor wenigen Tagen hatte er den Leiter der Indigenenbehörde entlassen.
Derzeit sind 112 Landvergabeprozesse gestoppt, da Gutachten der Funai fehlen. Zudem fehlt in 42 weiteren Prozessen nur noch die Unterschrift des Präsidenten, um das Land an die Indigenen zu übertragen. Laut der Verfassung von 1988 hätte die Landvergabe bereits 1993 abgeschlossen werden müssen. Allerdings trifft sie auf Widerstand der Agrarlobby und von Politikern wie Bolsonaro.
