Auftraggeber der Ermordung von Dorothy Stang weiterhin in Freiheit

Diario do Grande ABC und Terra, 31.3.2010


Der für Mittwoch (31.3.) in Belém-PA geplante Prozess des Fazendeiro Vitalmiro Bastos de Moura (‚Bida’), angeklagt als Auftraggeber der Ermordung von Schwester Dorothy Stang, wurde auf den 12. April verschoben, weil sein Anwalt Eduardo Imbiriba nicht erschienen war. Das Verbrechen geschah bereits im Jahr 2005.
Der Anwalt gab in einem Schreiben an den Gerichtshof von Pará (Tribunal da Justiça – TJ) an, ein Urteil des Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal) zum Habeas-Corpus-Ansuchen abzuwarten und erst danach zur öffentlichen Anhörung zu erscheinen. Richter Raimundo Moisés Flexa bestimmte nun Alex Noronha und Paulo Bona als öffentliche Verteidiger für die nächste Sitzung.

Dies wäre der dritte Prozess von Vitalmiro wegen der Ermordung der Missionarin gewesen. Bei der ersten Einvernahme am 14. und 15. Mai 2007 wurde der Angeklagte vom Gericht zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Da das Strafausmaß mehr als 20 Jahre betrug, hatte Vitalmiro nach der alten Rechtsordnung die Möglichkeit eines Einspruchs. Bei der Verhandlung am 5. und 6. Mai 2008 wurde der Angeklagte freigesprochen, was große Proteste hervorgerufen hatte.

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein und forderte die Annulierung des Freispruchs mit dem Argument, die Entscheidung widerspräche der Last der Beweismittel.


Zivilgesellschaften hielten vor dem Gerichtsgebäude eine Mahnwache. Für Dinailson vom Comitê Dorothy Stang bedeutet das Nichterscheinen nur eine Verzögerung: „Das ist ein Zirkus, denn die Anwälte wissen genau, dass sie beim Obersten Gerichtshof nichts erreichen werden und dass Vitalmiro schuldig ist.“

Rückblick
Dorothy Stang wurde am 12. Februar 2005 im Landesinneren von Anapu-Pará von Pistoleiros ermordet. Die Stadt ist Schauplatz heftiger Landkonflikte. Schwester Dorothy setzte sich dort zugunsten von Agrarreform und nachhaltiger Entwicklungsprogramme (PDS) für Siedler ein.
Fünf Personen sind wegen Beteiligung an der Ermordung der Missionarin angeklagt, nur drei wurden verurteilt: die beiden Pistoleiros Rayfran das Neves und Clodoaldo Batista sowie der Fazendeiro Amair Feijoli ‚Tato’. Weitere Verdächtige sind Vitalmiro Bastos de Moura, der zunächst zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt und später wieder frei gesprochen wurde und der Unternehmer Regivaldo Pereira Galvão 'Taradão'. Er ist auf freiem Fuß angezeigt, sein Prozess ist für den 30. April geplant.

Dom Luiz Cappio unterstützt den Protest gegen Belo Monte

Dom Luiz Cappio, Bischof von Barra, wurde durch sein "Fasten und Beten für die Revitalisierung des Rio São Francisco" und seinen Einsatz gegen das Flussumleitungsprojekt bekannt.
Ausführliche Berichte dazu auf Lebenshaus-Alb.de

Eine Solidaritätsmail von ihm soll allen Mut machen, die sich für den Rio Xingu und seine Bewohner einsetzen.


Liebe Freunde des Rio Xingu!

Ich verfolge die Protestbewegung gegen Belo Monte sehr aufmerksam und ich sehe den enormen Einsatz unseres Bruders Dom Erwin.

Ich sehe in seinem Kampf genau dasselbe, was wir in Bezug auf den San Francisco Fluss erfahren mussten:
- der gesamte Prozess ist rechtswidrig
- wenn sich die Zivilgesellschaft erhebt, wird sie nicht angehört.
- bei persönlichen Treffen mit Präsident Lula (ich damals, Dom Erwin kürzlich) verspricht er vieles, von dem nichts gehalten wird.

Und die Projekte schreiten voran, weil die übrigen politischen Einrichtungen mitspielen. Gerechtigkeit wird außer Kraft gesetzt.

Unsere Indios waren in Europa und brachten große Beschwerden wegen der Verletzung der ILO-Konvention 169 ein. Ihnen wurde Recht gegeben – aber das drang nicht bis nach Brasilien vor. Die Medien ignorieren solche Nachrichten, denn sie stehen im Dienst der Macht.

Auf der Bühne der Weltpolitik wird Präsident Lula mit Lorbeeren überhäuft. Vielleicht wird er im nächsten Jahr sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, mich würde es nicht wundern.

Wer hier im Land seine Stimme erhebt, muss von der Polizei bewacht werden. Wir haben viele solche Beispiele, Dom Erwin ist eines davon. Das ist unsere traurige Wirklichkeit.
Aber unser Einsatz geht weiter, wie bei David gegen Goliath. In unserem Einsatz für das Leben kann uns nichts entmutigen.

Frei Luiz Cappio

Regisseur von "Avatar" fordert Verzicht auf Belo Monte

Quelle: Terra, Gabeira und FolhaOnline, 28.3.2010


Am letzten Tag des Internationalen Forums für Nachhaltigkeit, der von 26.-28.3. in Manaus stattfand, „bat“ James Cameron, der Regisseur des preisgekrönten Films "Avatar", Präsident Lula möge das geplante Wasserkraftwerk Belo Monte überdenken. Der Filmemacher verglich den Kampf der Kayapo-Indios und Flussbewohner gegen Belo Monte mit dem von ihm im Film geschaffenen Volk der Na'vi, das im Wald von Pandora lebt. "Belo Monte droht große Flächen zu zerstören, es soll ja der drittgrößte Damm der Welt werden. Er wurde kürzlich von der brasilianischen Regierung genehmigt und wird die Richtung des Flusses Xingu ändern, zum Nachteil der Bevölkerung und der Kayapo, die ihre Landrechte verteidigen", sagte Cameron. "Hier werden Menschen bedroht , wie die Na'vi auch. Aber die Indios haben keine Flügel, wie jene im Film."
Er sagte, dass einer Studie der Umweltorganisation WWF zufolge Brasilien 14 mal mehr Energie erzeugen könnte, würde mehr in Energieeffizienz investiert werden. "Ich bitte die Regierung Lula, dieses Projekt zu überdenken und schlage ich vor, sich Investoren zuzuwenden, denen die Rechte der indigenen Bevölkerung und Umweltbedingungen ein Anliegen sind", forderte er. Die brasilianische Regierung hat die Versteigerung des Staudamms Belo Monte für den 20. April angekündigt.

Das Internationale Forum für Nachhaltigkeit in Manaus endete mit der Präsentation der "Charta des Amazonas", einer Grundsatzerklärung zur Erhaltung des Waldes und einer "globale Verpflichtung" zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes.

Siehe auch:
AFP, 1.4.2010
James Cameron kämpft gegen Riesen-Staudamm in Brasilien

a-z.ch,1.4.2010
James Cameron kämpft gegen Riesen-Staudamm in Brasilien
US-Regisseur James Cameron will sich dem Kampf von Umweltschützern gegen einen riesigen Staudamm im brasilianischen Amazonasgebiet anschliessen. Cameron werde persönlich an Präsident Luiz Inacio Lula da Silva schreiben.


ECA Watch Österreich, 2.4.2010
James Cameron und Sting starten Kampagne gegen Belo Monte

Hamburger Abendblatt, 3.4.2010
James Cameron protestiert gegen Großprojekt Belo Monte
Mehr als 20 000 Menschen und 1522 Quadratkilometer Regenwald in Brasilien wären von den negativen Folgen betroffen.

NYT, 10.4.2010
Tribes of Amazon Find an Ally Out of ‘Avatar’

Dom Erwin entsetzt über Elend der Indios in Campo Grande

Cimi Info 905, 18.3.2010
Versammlung des CIMI in Campo Grande
Von 15.-18.März 2010 tagten das nationale Direktorium des Indigenen Missionsrates – CIMI und Mitglieder aus den Regionen in Campo Grande (MS), um ihre Verpflichtung und Solidarität mit den Völkern der Region zu bekräftigen. Mit dem CIMI-Präsidenten und Bischof vom Xingu, Dom Erwin Kräutler, bekundeten die Teilnehmer bedingungslose Unterstützung für die Indios beim Einsatz für ihre Rechte, vor allem auf Land. Auch der Generalsekretär der Brasilianischen Bischofskonferenz – CNBB, Dom Lara Barbosa war mit dem CIMI bei den Besuchen in den Gemeinschaften des Bundesstaates dabei, um sich über die Situation dieser Völker zu informieren.

Bischof Kräutler war über das Elend der Guarani-Kaiowá infolge von Landvertreibungen entsetzt. "Ein solches Ausmaß an Leid habe ich zuvor noch nicht gesehen". Seit 1981 haben 625 Guarani aus Verzweiflung Selbstmord verübt, darunter auch Kinder. 2008 sind bei Landkonflikten 42 ermordet worden.
Im BRIEF VON CAMPO GRANDE: Solidarität mit den indigenen Völkern in Mato Grosso do Sul heißt es:
Erneut verurteilen wir die andauernden schweren Verletzungen der Menschenrechte der Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul: zusammengepfercht in kleinen Reservaten, Gewalt, hohe Kindersterblichkeit, Familien die am Straßenrand Lager aufgeschlagen haben, Elend und fehlende Unterstützung.


Quelle: Adital

Link: Report to UN reveals shocking situation of Guarani tribe in Brazil

Der Standard, 18.3.2010
Bericht: Lage der Guaraní-Indigenas desolat
Opfer von Übergriffen und Mordanschlägen von Killertrupps der Farmer

Survival-Dossier über das Volk der Guarani
Die brasilianischen Guarani leiden unter gewalttätigen Farmern
Für die Guarani ist Land der Ursprung allen Lebens. Doch Farmer haben ihr Gebiet verwüstet und nahezu all ihr Land genommen.

Sofortige Seligsprechung Oscar Romeros gefordert

Zum 30. Todestag von Oscar Arnulfo Romero, Erzbischof von San Salvador, Märtyrer für die Armen, Ärgernis für den Vatikan
„Die Kirche verrät das Evangelium, wenn sie aufhört, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben.“

SF - Sternstunde Religion, 11.03.2010
El Salvador – Der Erzbischof ist subersiv.
Ein Film von Otto C. Honegger

TVthek: Orientierung, 28.3.2010
"Romero lebt!" – Das Erbe des ermordeten Erzbischofs von San Salvador

Radio Vatikan, 22/03/2010
El Salvador: Demonstranten fordern sofortige Seligsprechung Romeros
Mehrere tausend Menschen haben nach einem Bericht der Tageszeitung „La Pagina“ am Sonntag in El Salavdor die sofortige Seligsprechung des vor 30 Jahren ermordeten Erzbischofs Oscar Romero gefordert. Die überwiegend jungen Demonstranten nutzten demnach einen Gedenkgottesdienst in der Hauptstadt San Salvador, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Der guatemaltekische Weihbischof Rodolfo Mendoza, der den Gottesdienst zelebrierte, bat die Menschen um Geduld: „Belassen wir die Entscheidung über die Seligsprechung Oscar Romeros in der Hand Gottes.“ Seit 1994 läuft ein Seligsprechungsprozess bei der zuständigen Kongregation in Rom. – Der 1917 geborene Romero, Erzbischof von San Salvador, wurde am 24. März 1980 während eines Gottesdienstes erschossen. Für seine Anklagen gegen Unterdrückung und Ausbeutung und als Verfechter der Option für die Armen war er weit über Mittelamerika hinaus bekannt geworden.


Badische Zeitung, 24.3.2010
Der Heilige der Slums
Heute vor 30 Jahren wurde Erzbischof Oscar Romero in El Salvador ermordet. Die Armen im Land verehren den Kirchenmann nach wie vor als Märtyrer.

Neues Deutschland, 24.3.2010
Dem Volk ein Heiliger, den Militärs ein Feind
Vor 30 Jahren, am 24. März 1980, wurde der salvadorianische Erzbischof Oscar Arnulfo Romero ermordet

Gedanken zum Internationalen Tag des Wassers

Weißer Mann, weiße Frau!

Du gibst angeblich den Ton an auf dieser Erde.
Wie die Welle des Meeres.
Sie kann singen, weinen oder brüllen.
Spürst Du deine Urverbundenheit mit dem Wasser?
Lebt noch die Sehnsucht in dir, lebendiges Wasser aus den Quellen und Flüssen der Erde zu trinken?
Fühlst Du den Boden unter deinen Füßen?
Verlangt dich nach frischen Früchten, die die Erde wachsen lässt?
Kennst du diese Erfahrungen noch?

Wie kannst Du dann Abwässer kaufen und trinken,
die deine Experten gefiltert, mit Ozon angereichert und radioaktiv bestrahlt haben?
Wie kannst Du Brot auftischen, das vorschriftsgemäß mit alten Brotresten vermischt wird, um die Kosten für die Entsorgung des Überflusses zu senken?

Wenn Du noch am Leben bist, wirst du nicht ruhig, gleichgültig oder bedenkenlos trinken und essen.
Du wirst die Hinfälligkeit des als Notwendigkeit propagierten Fortschritts enttarnen und seine falschen Versprechungen erkennen.
Denn natürliches Wasser und lebendige Erde sind es selbst, die durch und in uns zur Sprache kommen.
Schenken wir ihnen Raum und Zeit – und verteidigen wir die Wasser- und Lebensquellen mit einem guten Wort!

Ankündigung der Versteigerung von Belo Monte genehmigt

Quelle: G1, 18.3.2010

Die nationale Agentur für elektrische Energie (ANEEL) genehmigte am Donnerstag (18.3) die Ankündigung für die Versteigerung von Belo Monte, wodurch ein Unternehmen oder ein Konsortium mit Bau und Verkauf von Energie des Wasserkraftwerks Belo Monte beauftragt wird. Belo Monte wird nach Itaipu die zweitgrößte Stromleistung innerhalb Brasiliens erzeugen.


Die Auktion ist laut Mitteilung des Ministeriums für Bergbau und Energie in der "Diário Oficial da União"(DOU) für Donnerstag, den 20. April geplant. Die Einzelheiten der Ankündigung werden erst am Freitag (19.3.) von ANEEL im Staatsanzeiger (DOU) sowie auf der Website der Agentur veröffentlicht. ANEEL sagte nur, dass die Auktion elektronisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Hoffnung für Amazonien

Friedrich Graf-Götz hat Brasilien und die Amazonasregion von Mitte Dezember 2008 bis Mitte Februar 2009 bereist und beleuchtet in einer zweiteiligen Reportage die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, die rund um die gefährdeten Regenwälder geführt werden.

Die Zukunft, online seit 11.11.2009
Gibt es noch Hoffnung für Amazonien? Teil I

Die Zukunft, online seit 10.12.2009
Gibt es noch Hoffnung für Amazonien? - Teil II

Bischof Kräutler nimmt zum Staudammprojekt Belo Monte Stellung

Katholische Kirche Vorarlberg, 17.3.2010
Ausgeburt der Megalomanie

Die gelb markierten Flächen Altamiras werden durch den Staudamm geflutet.

Opfer von Staudämmen berichten von ihren Erfahrungen

Quelle: MAB, 15.3.2010

Über 300 Menschen, die durch Staudämme im Amazonas betroffen sind, nehmen seit 14. März an einem Protestlager teil, das in Altamira unter dem Motto "Gegen den Staudamm Belo Monte, zum Schutz des Amazonas!" aus Anlass des Internationalen Aktionstages gegen Staudämme am 14. März stattfindet.


Am Morgen des 15. marschierten die Teilnehmer in Richtung Büro von Eletronorte, um gegen den Bau von Belo Monte sowie gegen die Gleichgültigkeit der Regierung zu protestieren, die sich nicht um die vom Tucurui-Staudamm Betroffenen kümmert.

In der Praxis wurden weder die sozialen Auflagen umgesetzt noch Dutzenden von vertriebenen Familien neu angesiedelt. Die finanziellen Ablösungen wurden nicht wie versprochen geleistet und bestimmte Kategorien von Betroffenen, wie z. B. Fischer, wurden nicht anerkannt. "Dasselbe wird hier mit jenen geschehen, deren Häuser dem Staudamm Belo Monte im Wege stehen. Denn die Interessen und Gewinne der großen Unternehmen werden den Rechten der Betroffenen vorgezogen", klagte Moisés Ribeiro von der Bewegung der in Pará von Staudämmen Betroffenen (MAB).

Das Lager wird gemeinsam von verschiedenen Organisationen durchgeführt, die gegen Belo Monte sind, vor allem von der Bewegung Xingu Vivo para Sempre, Schulen und lokalen Vereinen. In Diskussionen und Workshops wollen die Opfer von Tucurui den von Belo Monte wie auch anderen Großprojekten betroffenen Menschen von ihren Erfahrungen berichten. "Es wird eine Woche intensiver Diskussionen und öffentlicher Veranstaltungen werden. Wir wollen damit die lokale Bevölkerung für die wirklichen Motive sensibilisieren, die hinter Belo Monte und hinter vielen anderen Projekten, die an den Flüssen Tapajós, Tocantins und Araguaia geplant sind, stehen", sagt Moses Ribeiro. Das Lager befindet sich auf einem öffentlichen Platz vor der Universität in Altamira und wird eine Woche dauern.

Belo Monte: Petition SOS Xingu gestartet

Der Xingu Fluss in Brasilien ist in Gefahr.
Bau und Betrieb des geplanten Wasserkraftwerks Belo Monte sind ein Angriff auf den Fluss, die Umwelt und die dort lebende Bevölkerung.

Diese Bedrohung erfordert globalen Einsatz für Leben und nachhaltige Entwicklung. Die Verantwortung für unsere Erde und für ein würdiges Leben zukünftiger Generationen ist das Motiv der Petition SOS Xingu, die Plattform Belo Monte am Internationaler Aktionstag für die von Staudämmen Betroffenen (14.3.2010) startete.

Bitte unterstützen Sie die Petition SOS Xingu, durch Unterzeichnung sowie Bekanntmachung bei Freunden und Interessierten.

Stellen Sie das Logo (oder einen Link) auf Ihre Homepage, falls möglich!

Kosten für Belo Monte steigen um 19 %

Quelle: Agência Estado, 4.3.2010

Der Minister für Bergbau und Energie Edison Lobao sagte, dass nun der Höchstpreis für die Versteigerung des Werks von Belo Monte auf R$ 81 pro Megawattstunde (MWh) geschätzt wird, was einem Anstieg von 19% über jenem Preis entspricht, der im Februar von der Energy Research Company (EPE) mit R$ 68 pro MWh berechnet worden war.

Laut Agência Estado bezifferte der Minister nun die Gesamtkosten für den Bau mit knapp R$ 20 Milliarden Reais anstatt der ursprünglichen R$ 16 Milliarden. "Die Kosten für den Bau werden R$ 19,6 Milliarden betragen", bestätigte der Minister. Lobao sagte, die Regierung hätte damit nicht dem Druck von Unternehmen nachgegeben.

Viele Unternehmen hatten bereits die vorigen Angaben mit R$ 16 Milliarden als zu hoch infrage gestellt und zu bedenken gegeben, dass mit diesen Kosten kein günstiger Energiepreis erzielt werden könne. "Wir unterwerfen uns nicht dem Druck der Unternehmer. Wir betrachten die tatsächlichen Kosten des Baues", sagte er. Die ersten Berechnung des EPE hätten Ausgaben für Unterkünfte der Arbeiter und für die Baustellen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus mussten auch die Kosten für die Bedingungen der Umwelt-Lizenz, die vom IBAMA gefordert wurden, ins Projekt aufgenommen werden.

Kritik an Brasilianischer Anwaltskammer wegen Unterstützung von Belo Monte

Am 26. Februar 2010 verabschiedete die Anwaltskammer Brasiliens – Sektion Pará (OAB-Pará) in Belém eine Unterstützungserklärung für den Bau des Wasserkraftwerkes Belo Monte und forderte, dass 25 % der Energie im Bundesstaat Pará bleiben und die 40 Bedingungen eingehalten werden müssen.

Die Anwaltskammer vergibt jährlich den Preis für Menschenrechte José Carlos Castros. Preisträger sind unter anderen Schwester Dorothy Stang, Antonia da Silva Melo, Kazike Dada Borari, Pater Edilberto Sena, Dom Erwin Kräutler und Frei Henri Burin des Roziers. Diese kritisierten die Unterstützung der OAB für Belo Monte und gaben nur deshalb den Preis nicht zurück, weil er nach José Carlos Castros benannt ist, einem Rechtsanwalt, der seinen Einsatz für Menschenrechte mit dem Leben bezahlen musste.

Cimi Info veröffentlicht diese Ablehnung der Preisträger vom 4.3.2010:
Preisträger kritisieren Unterstützung der OAB für Belo Monte

Hier soll der Xingu aufgestaut werden

Bischof Azcona beklagt bei OAB "Mangel an Loyalität"

Der Bischof der Prälatur Marajo und Vertreter der regionalen Bischofskonferenz Brasilien (Nord 2 CNBB), José Luís Azcona, bedauerte gestern (5.3.) auf einer Pressekonferenz die Unterstützung der Anwaltskammer von Brasilien (OAB) für den Bau des Kraftwerks Belo Monte. Azcona definiert die Haltung der OAB als "Feigheit" und "Mangel an Loyalität."

Er sagte, die Anwaltskammer hätte eine solche Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit allen Parteien, die in der Causa Belo Monte involviert sind, machen dürfen und bekräftige vor Journalisten die am Vortag von Preisträgern der OAB veröffentlichte Ablehnung, wonach die OAB "unerklärlich schnell“ gehandelt hätte mit der Genehmigung des Kraftwerkprojekts, ohne die Beteiligung der Staatsanwälte von Bund und Land zu ermöglichen, und ohne die wahren Gründe anzuführen, die die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in Frage stellten.

"Die Anwaltskammer ist seit jeher ein Partner der CNBB. Von nun an wissen wir nicht, was wir von dieser Beziehung halten sollen. Wir sind enttäuscht ", sagte er.

Quelle: Diario do Pará, 6.3.2010

EU: Auch Lunacek macht Anfrage zu Belo Monte

Nachdem sich ihre französische Parteikollegin Catherine Greze am 22.2. mit einer Anfrage an die Kommission gerichtet hatte, stellt nun Lunacek Fragen an den Rat:

Quelle: Europäisches Parlament, 25. Februar 2010

SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Ulrike Lunacek (Verts/ALE) an den Rat
Betrifft: Ökologische und soziale Risiken des Mega-Staudammprojekts Belo Monte

Im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans (Bestandteil der Strategischen Partnerschaft EU-Brasilien) finden regelmäßige Dialoge zwischen Regierungsstellen statt, z. B. zu den Themen „Politische und Menschenrechtsfragen“, „Umwelt und Klimawandel“ sowie „Energie“.

1. Kann der Rat Protokolle der stattgefundenen sowie Daten und Tagesordnungen der bevorstehenden Dialoge übermitteln? Bei welchen dieser Dialoge wurde das problematische Projekt am Rio Xingu angesprochen?

2. Hat der Rat sich für eine grundsätzliche Änderung der Ausrichtung des Projekts eingesetzt? Wurde Zusammenarbeit zum Thema Alternativen bzw. Energiesparen angeboten, welche dieses Projekt überflüssig machen würden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche?

3. Hat der Rat Umwelt- und soziale Verträglichkeitsprüfungen gefordert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie antworteten die brasilianischen Stellen?

4. Wird die spanische Präsidentschaft sich gegen die Gewährung von Exportgarantien für Beteiligungen europäischer Unternehmen am Belo-Monte-Projekt aussprechen?

5. Wie hoch schätzt der Rat die Beteiligung von europäischen Firmen an einem derartigen Projekt ein (Anzahl der Unternehmen, Sektoren und Auftragsvolumen)?

6. Die schwedische und spanische Präsidentschaft haben die „Protect, Respect and Remedy“ (Schutz, Respekt und Hilfe)-Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie in einer Konferenz zur sozialen Verantwortung im November 2009 angenommen. Werden diese Richtlinien in den Beziehungen mit Brasilien zur Anwendung kommen? In welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

Der Streit über den Staudamm Belo Monte

n-tv Dossier, 04. März 2010
"Der Rio Xingu wird rot sein von Blut"
Brasilien streitet über Staudamm
Für ein Staubecken im Amazonas will die brasilianische Regierung 516 Quadratkilometer überfluten.

Quelle: n-tv.de

Das am Xingu geplante Projekt Belo Monte wäre das weltweit drittgrößte Wasserkraftwerk. Es würde nicht nur die Region einschneidend und irreversibel zum Nachteil verändern - die gesamte Welt wäre um einen weiteren Teil des noch immer unerforschten Amazoniens beraubt.

n-tv-Bilderserie:
Das rapide Schwinden der Urwälder

dpa São Paulo, 4. März 2010
Ärger um Mega-Staudamm im Amazonas

EU: Parlamentarische Anfrage zu Belo Monte

Quelle: Europäisches Parlament, 22. Februar 2010
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Catherine Greze (Verts/ALE) an die Kommission:

Betrifft: Schwerwiegende soziale und ökologische Risiken des Megastaudamm-Projekts Belo Monte in Brasilien

Am 2. Februar 2010 erteilte die brasilianische Umweltbehörde trotz massiver Proteste von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Genehmigung für das Staudammprojekt Belo Monte am Unterlauf des Rio Xingu. Die Abschätzung der ökologischen und sozialen Folgen dieses Projektes fand allein auf Grundlage der mit 8 Mrd. EUR bezifferten Baukosten statt. Vergleichbare Projekte in China zeigen jedoch die mit derartigen Megaprojekten verbundenen Probleme. Schätzungen von Fachleuten zufolge wäre der geplante Staudamm der drittgrößte der Welt und würde den Fluss Rio Xingu vermutlich auf einer Länge von 140 km austrocknen und die Zwangsumsiedlung von rund 20 000 Indigenen zur Folge haben.

Seit Juli 2007 besteht zwischen der EU und Brasilien eine strategische Partnerschaft. Die gemeinsame Agenda dieser strategischen Partnerschaft sieht eine Reihe von sektoralen Dialogen vor, so unter anderem den Dialog zwischen der EU und Brasilien über soziale und ökologische Fragen, einen Dialog über Regionalpolitik und einen Dialog über Umweltpolitik. Auch die Frage der Menschenrechte wird als Schlüsselthema der gemeinsamen Agenda betrachtet (vgl. KOM(2007)0281).

Kann die Kommission den Zeitplan sowie die Tagesordnungen für die im Rahmen dieser Dialoge abgehaltenen Sitzungen mitteilen? Hat die Kommission die Problematik des Belo-Monte-Wasserkraftwerks in einem der oben genannten Dialoge oder anderen bilateralen Dialogen zur Sprache gebracht? Falls nein, warum nicht? Welche Prioritäten werden im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien im Bereich der Energieversorgung verfolgt? Hat die EU Alternativvorschläge zu überdimensionalen Wasserkraftwerken wie etwa Belo Monte vorgebracht? Auf welchen Betrag belaufen sich die derzeit von der EU bereitgestellten oder vorgesehenen Mittel für Energieprojekte in Brasilien? Kann die Kommission eine detaillierte Liste der mithilfe von europäischen Unternehmen finanzierten oder subventionierten Energieprojekte in Brasilien vorlegen? Welche europäischen Unternehmen sind an Energieprojekten in Brasilien beteiligt? Stellt die EU über die Europäische Investitionsbank Gelder für diese Projekte zur Verfügung? In welchem Forum hat die Europäische Kommission die Menschenrechtsfrage im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Projekt thematisiert? Wie lautete die Antwort der brasilianischen Behörden? Und zu guter Letzt, welche Form soll die Zusammenarbeit nach den Vorstellungen der EU annehmen, um die Einhaltung des 2002 von Brasilien unterzeichneten IAO-Übereinkommens Nr. 169 sicherzustellen, wonach die Anliegen indigener Völker bei der Planung und Genehmigung großer Infrastrukturvorhaben eine fundamentale Rolle spielen?

Die Antwort von Mrs. Catherine Ashton, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, 31.3.2010 als PDF
Eine Zusammenfassung:
- Issues of mutual concern ... are not in any way intended as a critical review of internal policies.
- the Belo Monte dam project is a national project
- European companies in Brazil have no obligation to register their activities with the European Delegation
- (we) finance project proposals to support indigenous people

Schade, dass die EU-Kommission nicht mehr zu Umwelt- und auch Klimaschutz zu bieten hat.