Europäisches Parlament, 14.11.2012
Betrifft: VP/HR - Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien
Der Bau des Belo Monte-Staudamms im Amazonasgebiet gibt Anlass zu ernsthafter Sorge über die Rechte der indigenen Bevölkerung, die in dem Gebiet lebt. Verschiedene Indio-Stämme protestieren energisch gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Staatsanwälte haben Klagen unterstützt, dass die Rechte der in dem Gebiet lebenden indigenen Bevölkerung auf Anhörung nicht angemessen beachtet worden sind.
Das Thema hat Aufmerksamkeit auf internationaler Ebene geweckt: Kritische Kommentare gab es u. a. seitens der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten, und auch während der vor kurzem abgeschlossenen allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtsbilanz Brasiliens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurden entsprechende Fragen gestellt. Das Staudammprojekt Belo Monte soll zusammen mit etwa 30 anderen Wasserkraftprojekten in der Amazonasregion in Zukunft dabei helfen, die Stromversorgung der wachsenden Bevölkerung Brasiliens und der brasilianischen Wirtschaft sicherzustellen. Das Projekt trägt jedoch auch zur Rodung und zur zunehmenden Ausbeutung der Amazonasregion bei. In einer am 27. September 2011 angenommenen Entschließung zur Finanzierung der Verstärkung von Dämmen in Entwicklungsländern wies das Parlament darauf hin, dass das Projekt Belo Monte ernsthafte Umweltschäden verursachen und zur Vertreibung indigener Völker führen wird.
Die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, hat den Bau von Staudämmen in Brasilien als innenpolitisches Thema bezeichnet, jedoch erklärt, dass die Lage der indigenen Völker und ihre Rechte im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-Brasilien angesprochen werden, dass die EU einen Beitrag zum Schutz der Wälder in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe von Belo Monte vorbereitet hat und dass Umweltfragen und der Klimawandel zu den Kernpunkten der Strategischen Partnerschaft EU-Brasilien gehören.
Kann die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass EU-Unternehmen (insbesondere das Bauunternehmen Alstom) an dem Projekt Belo Monte beteiligt sind:
- genau angeben, wie das Projekt Belo Monte und das umfassendere Thema der Wasserkraftprojekte in der Amazonasregion in dem politischen Dialog und dem Menschenrechtsdialog mit Brasilien angesprochen werden und welche Antworten darauf eingehen, und insbesondere wie man mit negativen Nebenwirkungen großer Staudammanlagen umgeht, wie sie von der Weltkommission für Staudämme beschrieben werden (Vertreibung von Menschen, negative Folgen für Flussufer- und Feuchtgebiet-Ökosysteme, Treibhausgasemissionen aus verrottender Vegetation im Stausee usw.)?
- angeben, welche Initiativen sie zu ergreifen gedenkt, insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Brasilien, um auf die Umsetzung der Empfehlungen der Weltkommission für Staudämme aus dem Jahr 2000 zu pochen, wonach sämtliche Staudammplanungen anhand von fünf Kriterien: Gerechtigkeit, Effizienz, partizipative Entscheidungsfindung, Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit zu beurteilen sind?
