Brasiliens Regierung will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben
Da die wirtschaftliche Ausbeutung von Schutzgebieten bisher verboten ist, will Brasiliens rechtsradikale Regierung nun die Verfassung ändern
Kaum ist der internationale Aufschrei um die Brandrodungen im Amazons ein wenig zurückgegangen, präsentiert Brasiliens rechtsradikale Regierung schon den nächsten kontroversen Schritt. Sie will in indigenen Schutzgebieten Bergbau ermöglichen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Stabschef von Präsident Jair Bolsonaro, Onyx Lorenzoni, habe darüber mit den Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten gesprochen, berichtete die Zeitung "Folha de São Paulo" am Dienstag. Brasiliens Verfassung verbietet bisher generell die wirtschaftliche Ausbeutung der Schutzgebiete.
Erlaubt ist nur die Nutzung zur Selbstversorgung. "Brasilianisch zu sein ist eine Chance für alle, und jeder, der im Schutzgebiet bleiben will, hat das Recht dazu. Aber wer jetzt die Ärmel hochkrempeln, Hände und Füße in den Boden stecken und arbeiten will – dem sollte dies gewährt werden", sagte Lorenzoni nach dem Treffen am Dienstag in Manaus. Der Abbau von Bodenschätzen in den indigen bewohnten Gebieten sei bisher nicht geregelt. Die Öffnung der Schutzgebiete für den Bergbau würde seiner Ansicht nach die Lebensbedingungen der Bewohner verbessern.
Zunahme der Angriffe
Seit dem Amtsantritt Bolsonaros im Jänner sind Brasiliens indigene Gruppen wiederholt politisch in Bedrängnis geraten – zuletzt eben auch im Zusammenhang mit den Brandrodungen im Regenwald. Umweltschützer machen den Präsidenten dafür verantwortlich, dass die Brände im Amazonasgebiet in diesem Jahr massiv zugenommen haben.
Der Staatschef ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbündet und hat Umweltschutzauflagen gelockert – zudem hat er zu erkennen gegeben, dass es keine Strafverfolgung für jene geben würde, die Brände legen. Erst, nachdem er international massiv unter Druck geraten war, schickte er das Militär zur Brandbekämpfung. Hilfangebote aus dem Ausland verurteilte er dennoch als Einmischung in brasilianische Angelegenheiten.
Gesundheitliche Probleme seit Anschlag
Eine geplante Teilnahme an einem lateinamerikanischen Amazonas-Treffen sagte er dann laut Meldungen vom Dienstag ebenfalls ab. Er verwies dabei auf seinen Gesundheitszustand, der seit einem Mordanschlag im vergangenen Jahr stark angeschlagen ist. Bolsonaro müsse sich auf einen für nächste Woche anberaumten medizinischen Eingriff vorbereiten, sagte ein Regierungssprecher am Montag.
Der Präsident unterzieht sich ab dem kommenden Freitag einer Flüssigdiät. Es ist die vierte Operation seit dem Angriff, behandelt werden soll ein Narbenbruch, dann folgt eine zehntägige Erholungsphase. Der 64-Jährige hatte nach dem Anschlag monatelang einen Beutel für den Darmausgang tragen müssen, der ihm erst im Jänner entfernt wurde. (red, APA, 4.9.2019)
Kooperation Brasilien, Juli 2019
Dossier Indigene und Landrechte
Inhalt:
* Regierung Bolsonaro will indigene Schutzgebiete für Wirtschaft öffnen
* Die FUNAI wird als Anti-Indigenenbehörde auf Bolsonaro-Kurs getrimmt
* Alarmierende Entwaldungsentwicklung im Amazonasraum
* Amazonasfonds steht wegen Manipulation auf der Kippe
* Internationales Indigenenschutzrecht ILO 169 bald ohne Brasilien?
