Mittwoch, 18. September 2019

Nationalrat für Veto gegen EU-Mercosur-Abkommen


Katholisch.at, 17.9.2019
Kirche bestärkt internationales Bündnis gegen Mercosur-Abkommen
Welthaus der Diözese Graz-Seckau, Dreikönigsaktion und argentinische NGO appellieren in offenem Brief an Abgeordnete im EU-Unterausschuss des Nationalrats
Zahlreiche kirchliche Einrichtungen aus Österreich unterstützen das Anliegen eines internationalen Bündnisses, das in einem offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats appelliert, das Mercosur-Abkommen nicht zu ratifizieren. Das umstrittene Abkommen zwischen EU und mehreren lateinamerikanischen Staaten drohe, mit einer Ausweitung der Soja- und Fleischproduktion die ohnehin kritische Situation auf dem Subkontinent weiter zu verschärfen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Parlamentskorrespondenz Nr. 905 vom 18.09.2019
Pressedienst der Parlamentsdirektion, 18.9.2019 (APA)
SPÖ, FPÖ und JETZT setzen sich im EU-Unterausschuss mit Forderung nach Veto gegen Mercosur-Abkommen durch
ÖVP lehnt Handelsabkommen derzeit ab und will substanzielle Änderungen, NEOS wollen Sanktionsmöglichkeiten verankern

Die Presse, 18.9.2019
Nationalrat fixiert Veto gegen EU-Mercosur-Abkommen
Der Nationalrat verpflichtet die aktuelle und künftige Bundesregierung zu einem Nein gegen das neue EU-Handelsabkommen mit südamerikanischen Ländern.

Salzburger Nachrichten, 18.9.2019
Österreich kippt EU-Mercosur-Abkommen
Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat am Mittwoch gegen das EU-Mercosur-Abkommen votiert. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.

Wiener Zeitung, 19.9.2019
Freihandelsabkommen
Symbolisches Mercosur-Veto
Nach der Nationalratswahl und der Bildung einer Regierung, welche die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat, wackelt Österreichs Nein zum Freihandelsabkommen.