Die von IBAMA gewährte Lizenz entspricht nicht den brasilianischen GesetzenDie Bundesstaatsanwaltschaft in Pará (MPF-PA) reichte am 27. Jänner eine öffentliche Zivilklage ein und forderte darin die sofortige Annullierung der partiellen Lizenz, die am Vortag vom Brasilianischen Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen (IBAMA) zur Installation der Baustellen für Belo Monte erteilt worden war.
MPF bezeichnete die Lizenz als absolut illegal, weil die von IBAMA gestellten 40 Vor-Bedingungen zur Lizenzierung des Projekts - wie Sanierung der degradierten Gebiete, Vorbereitung einer städtischen Infrastruktur, Initiativen zur Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Flüsse in der Region, Pläne zur Grundenteignung und Programme zur Unterstützung der indigenen Völker - nicht umgesetzt wurden. Bis zur Erteilung der vorläufigen Genehmigung wurden 29 Auflagen dezidiert nicht erfüllt und vier nur zum Teil. Bezüglich dieser 33 Bedingungen hatte das Betreiberkonsortium nicht einmal nach einer Verlängerungsfrist für die Berichterstattung reagiert.
MPF zufolge gibt es nach der im Feber 2010 erfolgten Vor-Lizenz keine „partielle“ oder „scheibchenweise“ Umweltlizenz. IBAMA müsse nun die strikte Umsetzung der Vor-Lizenz überwachen und bestätigen.
"Aufgrund dieser illegalen Entscheidungen können wir heute sagen, dass IBAMA der größte Umweltzerstörer Amazoniens ist", sagte Staatsanwalt Felicio Pontes Jr., der die Anklage gemeinsam mit den Staatsanwälten Bruno Soares Araújo Valente, Bruno Alexandre Gütschow, Daniel César Azeredo Avelino und Ubiratan Cazetta unterzeichnet hat.
Felicio gab auch zu Bedenken, dass mit Baubeginn an die 100.000 Personen nach Altamira ziehen werden und dass derzeit nur ca. 90.000 Menschen hier leben. Weiters glaube er nicht, dass die IBAMA-Ingenieure der partiellen Lizenz zugestimmt hätten, sondern dass sie durch politischen Druck entschieden wurde. Denn sie wurde 15 Tage nach Absetzung des ehemaligen IBAMA-Präsidenten Abelardo Bayma veröffentlicht.
Außer der Annullierung der "partiellen Lizenz" fordert MPF von der Bundesjustiz die sofortige Rücknahme der Abholzungsgenehmigung für die Baustelle von Belo Monte, die ebenfalls von IBAMA ausgestellt worden war. Neben IBAMA werden auch der Projektträger Norte Energia und die Nationale Entwicklungsbank (BNDES) angeklagt. MPF fordert von der Justiz, der Bank sämtliche Transaktionen bezüglich Belo Monte zu verbieten, solange die Gerichtsprozesse nicht entschieden sind, oder zumindest bis zur Erfüllung Vorbedingungen.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft hätte nun der Richter zwei Möglichkeiten:
Er könnte eine einstweilige Verfügung zur sofortigen Aussetzung der Lizenz erlassen, oder eine Frist von 72 Stunden bzw. drei Werktagen setzen, um die Argumente der Bundesregierung anzuhören.
MPF-PA, 27.1.2011
MPF vai à Justiça contra licença precária de Belo Monte
Licença concedida ontem pelo Ibama não está prevista nas leis brasileiras
Globo-Online, 27.1.2011
Ministério Público do Pará entra com ação para anular Licença de Instalação de Belo Monte
BRASÍLIA - O Ministério Público do Pará ajuizou há pouco uma ação civil pública ambiental na 9ª Vara da Justiça Federal, em Belém, pedindo a nulidade da Licença de Instalação concedida ontem, pelo Ibama, para a construção da usina de Belo Monte
amerika21.de, 28.01.2011
Eilverfügung gegen Umweltlizenz für Mega-Staudamm in Brasilien
Brasília. Die Bundesstaatsanwaltschaft im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará hat am Donnerstag Abend (Ortszeit) eine Eilverfügung gegen die Umweltlizenz für den umstrittenen Mega-Staudamm Belo Monte vor Gericht eingereicht. Das brasilianische Umweltbundesamt IBAMA hatte mit dieser Lizenz am Mittwoch Rodungs- und Flurarbeiten genehmigt.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil meldet, wertet die Staatsanwaltschaft das Vorgehen als ungesetzlich, da die in den vorherigen Umweltlizenzen festgeschriebenen Umweltauflagen für das 11-Gigawatt-Staudammprojekt noch immer nicht erfüllt seien. Deshalb dürfe jetzt nicht einfach eine neue Genehmigung von der Umweltbehörde IBAMA ausgegeben werden.
Youtube:
O procurador da republica denuncia as irregularidades do licenciamento da UHE Belo Monte.
