Montag, 14. Januar 2019

Bolsonaro - sein Kabinett und seine Schwerpunkte

ORF, 13.1.2019
„Ideologische Säuberung“
Bolsonaros schwarze Liste wird länger
Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt, weniger Schutz für den Amazonas oder die ideologische „Säuberung“ der Ministerien: In seinen ersten Amtstagen hat Brasiliens neuer ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro mit der Umsetzung seiner Agenda begonnen. Und erinnert dabei stark an sein Idol US-Präsident Donald Trump.


RT-news, 13.01.2019
Brasiliens neue Regierung: Jair Bolsonaro und sein Gruselkabinett - Teil III
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro inszeniert sich als knallharter Korruptionsbekämpfer. Dabei stehen oder standen sechs seiner Minister, drei seiner engen Berater sowie ein enger Freund im Mittelpunkt von Strafverfahren.

Am 1. Januar feierte der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seinen Amtsantritt. Er versprach, Brasilien von Korruption und Gewaltkriminalität zu säubern. Doch in seinem Regierungskabinett befinden sich Personen, die schon vor Jahren mit dem Gesetz in Konflikt gerieten.

Es geht um Korruption und Betrug, Steuerhinterziehungen, Geldwäsche und Falschaussagen. Zu den Anschuldigungen zählen auch Fälle innerfamiliärer Gewalt sowie eine brutale Vergewaltigung. Häufig verschleppten Richter und Staatsanwälte jahrelang diese Verfahren. Kurz vor den Wahlen im Oktober wurden sogar mehrere davon eingestellt, um Bolsonaros Team reinzuwaschen.

Eine ausführliche Untersuchung des englischsprachigen Portals The Intercept hat den "tiefen Staat" Brasiliens sichtbarer gemacht, wie RT Deutsch bereits im ersten Teil darlegte, der sich früheren und aktuellen Rechtsverstößen des neuen Präsidenten widmete. Im zweiten Teil standen und in diesem abschließenden dritten Teil stehen wiederum Minister sowie enge Berater von Bolsonaro im Mittelpunkt, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde. Und die zum Teil sogar verurteilt wurden.

Dienstag, 8. Januar 2019

Brasilien setzt Privatisierungen im großen Stil fort


ORF, 8.1.2019
Brasilien will bei hundert Staatsbetrieben einsparen
Die neue brasilianische Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro will zur Verringerung der Staatsschulden hundert staatliche Unternehmen privatisieren oder schließen. Infrastrukturminister Tarcisio Gomes de Freitas sagte heute, viele dieser Unternehmen seien Tochterfirmen.
Es handle sich deshalb nicht nur um Privatisierungen, sondern auch um Schließungen von Betrieben, die heute „keinerlei Sinn“ hätten. Diese Schließungen staatlicher Unternehmen würden dabei helfen, den Haushalt zu entlasten, sagte der Minister dem Radiosender CBN. Die Gelder würden da investiert, wo es nötiger sei.
Der ultraliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes kündigte an, die von Bolsonaros Vorgänger Michel Temer begonnenen Privatisierungen im großen Stil fortzusetzen. Das soll den Angaben der Regierung zufolge dazu beitragen, Brasiliens enorme Schulden um etwa ein Fünftel zu senken. Als strategisch wichtig geltende große Staatsbetriebe wie der Energieriese Petrobras sollen allerdings von den Privatisierungen ausgenommen werden.


NZZ, 8.11.2018
Das hat Brasiliens künftiger Superminister vor
Als Wirtschafts- und Finanzminister will Paulo Guedes Reformen durchführen und Staatsbetriebe privatisieren. Seine Agenda ist der Grund, weshalb ein Grossteil der Unternehmer Jair Bolsonaro unterstützt hat.

Handelszeitung.ch, 12.11.2018
Der Flughafen Zürich möchte in Brasilien durchstarten
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will Staatsbetriebe privatisieren. Das kommt dem Flughafen Zürich zupass – der möchte dort wachsen.

Süddeutsche Zeitung, 27.12.2018
Der Präsident steckt in der Klemme
Ein Frühstück mit dem künftigen Staatsoberhaupt Bolsonaro im noblen Stadtteil Barra da Tijuca von Rio de Janeiro und die Folgen: Wie die ökonomischen Großmächte USA und China hinter den Kulissen um Einfluss in Südamerika ringen.

Montag, 7. Januar 2019

Gewaltwelle krimineller Banden im Nordosten Brasiliens



Der Standard, 6.1.2019
Zahlreiche Brandanschläge krimineller Banden in Nordbrasilien
Offenbar Gewaltwelle gegen strengere Strafvollzugsmaßnahmen
Fortaleza – In Nordbrasilien haben kriminelle Banden eine Gewaltwelle gegen strengere Strafvollzugsmaßnahmen initiiert. Seit Jahresbeginn sind im Bundesstaat Ceara 93 zumeist nächtliche Brand- oder Schussanschläge auf Fahrzeuge, Banken und Kaufhäuser verübt worden, wie das Nachrichtenportal "G1" am Sonntag berichtete.
Der Gouverneur von Ceara, Camilo Santana, machte kriminelle Banden für die Angriffe verantwortlich. Sie versuchten damit, die Behörden dazu zu zwingen, neu eingeführte strengere Kontrollen in den Haftanstalten rückgängig zu machen, erklärte Santana.
Rund 450 Sicherheitskräfte wurden am Wochenende von der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro zur Verstärkung der lokalen Polizei nach Ceara versandt. Mehr als hundert Verdächtige wurden festgenommen.

Gewaltwelle
Die Strafvollzugsbehörden von Ceara hatten am Mittwoch angekündigt, dass sie das Einschleusen von Handys in die Haftanstalten verhindern und inhaftierte Mitglieder derselben kriminellen Organisation nicht mehr zusammen unterbringen wollen. Diese Ankündigung habe die Gewaltwelle in Fortaleza und weiteren 25 Städten von Ceara ausgelöst, erklärte der Gouverneur.
Die Haftanstalten von Ceara sind nach Angaben der Behörden mit rund 29.400 Insassen bei einer Kapazität für rund 14.000 Inhaftierte stark überfüllt. Brasilien ist mit über 720.000 Häftlingen das Land mit der weltweit drittgrößten Gefängnisbevölkerung.


Der Standard, 5.1.2019
Brasiliens Regierung schickt 300 Soldaten zur Banden-Bekämpfung
Einsatz nach Welle der Gewalt im Nordosten des Landes befohlen



O Globo, 6.1.2019
Ceará tem 23 ataques neste domingo, após atuação da Força Nacional
Polícia capturou 110 pessoas suspeitos, e dois morreram em confronto com policiais; 60 prisões ocorreram após chegada da Força Nacional no sábado (5). Estado registrou 115 ataques desde quarta-feira (2).


BBC, 6.1.2019
Brasil: Bolsonaro envía tropas a Fortaleza para frenar la ola de violencia
Unos 300 efectivos militares fueron enviados al noreste de la ciudad brasileña de Fortaleza para combatir una ola de violencia, dijeron este sábado las autoridades del país latinoamericano.

Freitag, 4. Januar 2019

Brasilianische Ministerin: "Buben ziehen sich blau an, Mädchen rosa"



Der Standard, 4.1.2019
Brasilianische Ministerin: "Buben ziehen sich blau an, Mädchen rosa"
Neue Ministerin für Frauen und Menschenrechte sorgt für Aufruhr im Internet
Brasilia – "Buben ziehen sich blau an, Mädchen rosa": Mit dieser Äußerung hat Brasiliens neue Ministerin für Frauen, Familien und Menschenrechte, Damares Alves, in sozialen Netzwerken eine Flut empörter wie humorvoller Reaktionen ausgelöst.


In den Präsidentengemächern wurden die roten Sessel bereits gegen blaue ausgewechselt:

O Globo, 03/01/2019
No Palácio da Alvorada, cadeiras vermelhas são trocadas por azuis
A primeira mudança no Palácio da Alvorada, residência oficial da Presidência, na gestão do presidente Jair Bolsonaro, foi na cor das cadeiras.


VaticanNews, 3.1.2019
Brasilien: Was macht der neue Präsident von seinen Drohungen wahr?
Brasiliens neuer Präsident hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt. Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat bereits einschneidende Veränderungen für das Land angekündigt. Indigenenvertreter, Umweltschützer und Menschenrechtler sind besorgt. Was in Brasilien jetzt zu erwarten steht, darüber hat Christine Seuss mit dem Adveniat-Brasilienreferenten Klemens Paffhausen gesprochen.

Mittwoch, 2. Januar 2019

Bolsonaro als 38. Präsident Brasiliens vereidigt

ORF, 2.1.2019
Brasilien nun in Bolsonaros Hand
Mit der Ankündigung eines radikalen politischen Neuanfangs ist Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro am Dienstag sein Amt angetreten. In seiner Antrittsrede versprach der ultrarechte Politiker, das Land vom „Joch der Korruption, der Kriminalität und der ideologischen Unterwerfung“ befreien zu wollen. Kritiker zeigen sich besorgt.

Von der Opposition boykottiert legte der 63-Jährige im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls-Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu und sparte nicht mit Gesten. Unter anderem formte er mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und schoss in die Luft.

Zu Bolsonaros Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastian Pinera angereist. US-Präsident Donald Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva boykottierte die großangelegte Verteidigungszeremonie, bei der auch Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao vereidigt wurde.


Tagesschau.de, 1.1.2019
Reportage zur Amtseinführung von Bolsonaro


Salzburger Nachrichten, 2.1.2019
Bolsonaro macht Agrarlobbyistin für Schutzgebiete zuständig
In Brasilien weht nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro ein neuer Wind. Schon wenige Stunden nach seinem Amtseid am Neujahrstag hat der Rechtspopulist damit begonnen, das größte Land Lateinamerikas umzukrempeln. Er übertrug die Verantwortung für die Schutzgebiete der indigenen und afrobrasilianischen Gemeinschaften dem Landwirtschaftsministerium.


Handelsblatt, 3.1.2019
Neue Regierung Brasiliens beflügelt Finanzmärkte
Die Finanzmärkte haben positiv auf den Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro reagiert. Der Aktienindex der Börse in Sao Paulo legt zu.

In Brasilien hat die neue ultrarechte Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro mit einer Reihe von firmenfreundlichen Entscheidungen die Märkte beflügelt. Der brasilianische Leitindex Ibovespa stieg am Mittwoch um 3,56 Prozent und schloss mit einem neuen Rekord bei 91.012 Punkten. Auch der brasilianische Real legte am ersten Arbeitstag des neuen Staatschefs kräftig zu und wertete gegenüber dem US-Dollar um 2,08 Prozent auf.

An seinem ersten Arbeitstag übergab Bolsonaro am Mittwoch per Dekret die Verantwortung für Land, das von der indianischen Bevölkerung beansprucht wird, an das Landwirtschaftsministerium. Er entmachtete damit die Behörde für indigene Angelegenheiten und schürte Ängste, dass die Interessen der Agrarindustrie künftig über die der Indianer und den Umweltschutz gestellt werden.

Hinzu kamen Entscheidungen zur Privatisierung von Unternehmen, härteren Strafen für Kriminelle und einer nur leichten Anhebung des monatlichen Mindestlohns.

Der frühere Militär-Hauptmann und Nationalist Bolsonaro, der mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt hat, läutet nach drei Jahrzehnten linksorientierter Regierungen in Brasilien eine neue Ära ein. Investoren hoffen, dass sein Eintreten für freie Märkte Brasiliens Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Der neue Wirtschaftsminister Paulo Guedes - ein früherer Investmentbanker - will Steuern senken und das kostspielige Sozialsystem überarbeiten.


Kathpress, 2.1.2019
Amtsantritt Bolsonaros: Indigenen-Missionsrat äußert Besorgnis
Brasilien: Menschenrechtsorganisationen und der lange Zeit von Erwin Kräutler geleitete CIMI berichten davon, dass Gewalt gegen indigene Waldverteidiger schon jetzt eskaliert sei

Brasilia, 02.01.2019 (KAP) Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro ist am Montag zum brasilianischen Präsidenten vereidigt worden. Der 63-Jährige rief im Parlament in Brasilia zum Kampf gegen Korruption und Kriminalität auf und kündigte eine radikale Abkehr von der bisherigen "linksgerichteten" Politik an. Er wolle Brasilien aus der "schwersten ethischen und moralischen Krise seiner Geschichte" herausführen, sagte er. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva boykottierte die Zeremonie, bei der auch Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao vereidigt wurde.

Bolsonaro übernahm das Präsidentenamt von dem unbeliebten konservativen Staatschef Michel Temer. Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen und genießt auch jetzt noch hohe Zustimmungswerte. Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die brasilianischen Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Menschenrechtsorganisationen und der lange Zeit von Bischof Erwin Kräutler geleitete Indigenenmissionsrat der katholischen Kirche (CIMI) berichten davon, dass die Gewalt gegen indigene Waldverteidiger in den vergangenen Wochen eskaliert sei. Zu erklären sei das mit dem neuen politischen Wind, der in Brasilien wehe.

Bolsonaro sprach sich offen gegen den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Schutz der Indianerreservate aus. Die Baumschutz- und Umweltbehörden verspottete er als "Strafzettel-Industrie". Selbst der künftige Umweltminister Ricardo Salles erklärte in einem Interview schon, dass Brasilien an zu vielen Umweltstrafen leide, die einen "ideologischen Charakter" hätten. Die Klimafrage ist für den Mann ein "sekundäres Problem".

In einem Interview mit der Zeitschrift Globo Rural (Ausgabe 1. Jänner) sagte CIMI-Generalsekretär Cleber Buzatto, dass die Aussagen Bolsonaros über die Ureinwohner respektlos seien. Vorurteile und Gewalt gegen einige Stämme - in Regionen wie Rondonia - würden dadurch gefördert. Bolsonaro hatte erklärt, dass "Indianer nicht in abgegrenzten Reservaten leben sollen als wären sie Tiere in einem Zoo". Er wolle in seiner Amtszeit "keinen Zentimeter indigener Landes abgrenzen" und keinen weiteren hinzugeben. Die Indigenen könnten ihr Land pachten, so Bolsonaro, der damit in offenen Widerspruch zur Bundesverfassung trat.

Seine Unterstützer hat Bolsonaro im rasant wachsenden Sektor der Pfingstler und Evangelikalen. Der erste Auftritt des zuvor neu Gewählten hatte vor zwei Monaten der Pfingstkirche "Vitoria em Cristo" (Sieg mit Christus) in Rio de Janeiro gegolten. Seinen Wahlsieg hatte Bolsonaro mit diesen Kirchen zu verdanken. Unter Katholiken, mit 60 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit in Brasilien, lag sein linker Widersacher Fernando Haddad gleichauf. Die Pfingstkirchen repräsentieren nur 30 Prozent, sind aber politisch aktiver. Ihre Anhänger trommelten leidenschaftlich gegen die "korrupte Linke" - und für den "Messias". Der Katholik Bolsonaro hatte sich 2016 von einem evangelikalen Pastor im Jordan taufen lassen und kämpft u.a. gegen den "Kulturmarxismus" mit seinen "linken, antichristlichen Ideen" wie Minderheitenrechte, Gender-Politik und Sexualaufklärung an Schulen.

Das Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte übernahm jetzt die evangelikale Pastorin Damares Alves. Bekannt wurde sie durch das Video eines evangelikalen Gottesdienstes. Unter Tränen berichtet sie, wie ihr Jesus in einem Guavenbaum erschienen sei. Alves hat auch die Oberaufsicht über die staatliche Indigenenbehörde Funai inne. Zuletzt hatte sie den Indigenen vorgeworfen, in großem Maße ungewollte Kinder auszusetzen. Da ihr Chef Bolsonaro bereits angekündigt hat, den Schutzstatus der Ureinwohner aufzuweichen und sie "in die Zivilisation zu holen", sind Indigenen-Vertretern alarmiert.


Berner Zeitung, 2.1.2019
Bolsonaro lässt harten Worten erste Taten folgen
Die «Muse des Gifts» ist in Brasilien neu für die Schutzgebiete der Indigenen zuständig. Kritiker sind alarmiert.