ORF, 6.2.2020
Gesetz zur Ausbeutung indigener Gebiete in Brasilien
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der den Bergbau, die Energiegewinnung und andere wirtschaftliche Aktivitäten in indigenen Gebieten erlauben soll. Wie die brasilianische Ausgabe der Zeitung „El Pais“ berichtete, wollte Bolsonaro das Projekt heute dem Parlament zur Bewilligung vorlegen. Bei einer Zeremonie in Brasilia hatte Bolsonaro von einem großen Schritt gesprochen.
Die Freigabe indigener Reservate zur wirtschaftlichen Ausbeutung sei „ein Traum“,sagte der ultrarechte Präsident. Bolsonaro fiel auch wieder mit abfälligen und rassistischen Äußerungen auf. „Der Indio ist ein menschliches Wesen genau wie wir“, sagte er und stellte damit erneut die Existenz der Indigenen als menschliche Wesen infrage. Im Jänner hatte er mit einem ähnlichen Zitat einen Eklat ausgelöst. Die Indigenen sollen künftig bei geplanten Wirtschaftsprojekten zwar angehört werden. Die Entscheidung liegt in den meisten Fällen aber beim Parlament.
VaticanNews, 6.2.2020
Brasilien: Bolsonaro startet Angriff auf indigene Gebiete
Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Messias Bolsonaro hat eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Ausbeutung indigener Gebiete gestartet. Damit soll Artikel 231 der Verfassung von 1988 genauer definiert werden.
Das heißt konkret: die wissenschaftliche Erforschung, den Abbau von Rohstoffen sowie die Erzeugung von Energie in den Reservaten zuzulassen. Dies könnte der seit langem erwartete Schritt hin zur Auflösung der indigenen Gebiete sein, befürchten Bolsonaros Kritiker.
Der Anfang vom Ende?
Die von Indigenen bewohnten Gebiete in Brasilien, zusammen rund 13 Prozent des Staatsgebietes, sind bisher geschützt. Nur den dort lebenden Völkern ist es gestattet, das Gebiet wirtschaftlich zu nutzen. Jedoch kommt es immer wieder zu Gebietsverletzungen durch Farmer, die dort ihr Vieh grasen lassen, sowie durch illegale Goldsucher und Jäger. Nach Bolsonaros Willen sollen dort demnächst die Goldförderung, der Bergbau, die Förderung von Öl und Gas sowie die Gewinnung von Strom durch Wasserkraft ganz legal möglich sein. Es geht um Milliardengewinne und aus Sicht der Befürworter um Brasiliens Sprung in die Oberliga der globalen Wirtschaftsmächte.
Es geht um Milliardengewinne
Bereits im Wahlkampf 2018 hatte Bolsonaro, der sowohl von Farmern als auch von den Goldgräber-Vereinigungen unterstützt wurde, die Öffnung der Gebiete angekündigt. Keinen Zentimeter Boden werde er den Indigenen mehr geben, kündigte der Ex-Militär damals an. Am Mittwoch bezeichnete er die Indigenen anlässlich der Verkündung der Gesetzesinitiative in Brasilia als „Menschen wie wir, Brasilianer wie wir“. Sie würden an den Gewinnen aus der Ausbeutung beteiligt werden, versprach Bolsonaro.
Rundumschlag gegen Umweltschützer
Der Präsident holte dabei auch zum Rundumschlag gegen Umweltschützer aus. Am liebsten würde er diese in Amazonien „einsperren“, erklärte Bolsonaro mit einem Lächeln: Dann würden sie endlich nicht mehr stören. Bereits in der Vergangenheit war Bolsonaro durch Beschimpfungen von Umweltaktivisten aufgefallen. So hatte er die Organisation WWF sowie den für sein Umwelt-Engagement bekannten Hollywood-Star Leonardo DiCaprio vor einigen Wochen beschuldigt, für die Brände im Amazonaswald verantwortlich zu sein.
Bolsonaros Kabinettschef Onyx Lorenzoni bezeichnete die Gesetzesinitiative zur Öffnung der Reservate derweil als „zweites goldenes Gesetz“ - also eine zweite Befreiung aus der Sklaverei, in Anspielung auf das „Goldene Gesetz“ von 1888, das dieses Unrecht in Brasilien zumindest theoretisch beendete. „Ab jetzt haben die indigenen Völker die Freiheit, zu entscheiden“, so Lorenzoni. „Nun kann man Bergbau betreiben, Energie erzeugen, Öl und Gas fördern und die indigenen Felder bestellen.“
Widerstand von Seiten der Kirche
Derweil kündigte der Direktor des katholischen Indigenen-Missionsrates Cimi, Antonio Eduardo Oliveira, Widerstand gegen Bolsonaros Pläne an. Man werde in der Gesellschaft Druck ausüben, um die Gesetzesinitiative zu stoppen und „in diesem dunklen Moment der Geschichte unseres Landes siegen“. Noch ist unklar, wie der Kongress Bolsonaros Pläne aufnehmen wird. Eine 2019 durchgeführte Umfrage hatte jedenfalls ergeben, dass 86 Prozent der Bevölkerung gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der Indigenen-Gebiete sind, die vor allem privaten Unternehmen zugutekommen dürfte.
Evangelikaler neuer Indigenen-Beauftragter
Bereits am Montag hatte Bolsonaro eine weitere umstrittene Entscheidung getroffen. So ernannte er den Anthropologen Ricardo Lopes Dias zum Leiter der Abteilung für unkontaktierte Völker in der Indigenen-Behörde Funai. Dias war zuvor über zehn Jahre lang aktives Mitglied der New Tribes Mission (NTM) gewesen, einer evangelikalen Missionsbewegung, die ihren Fokus auf isoliert lebende Völker richtet.
Der NTM wird vorgeworfen, ihre Evangelisierungsarbeit auch gegen den Willen der Betroffenen voranzutreiben. Zudem sollen durch die Missionare in der Vergangenheit Krankheiten bei den Völkern eingeschleppt worden sein. Indigene Vereinigungen hatten vergeblich gegen die Ernennung von Dias protestiert.
G1 - O Globo, 6.2.2020
Índios podem vetar mineração em suas terras, mas não hidrelétricas, diz projeto do governo
Proposta para exploração de terras indígenas chegou ao Congresso nesta quinta (6). Produção de óleo e gás e de energia hidrelétrica poderá ser liberada mesmo que índios sejam contra.
CIMI, 06/02/2020
Apib repudia projeto do governo Bolsonaro que libera mineração, hidrelétricas e agronegócio nas terras indígenas
Projeto de Lei 191/2020 foi protocolado na Câmara dos Deputados pelo Executivo nesta quinta-feira (6)
