ORF, 26.4.2012
Brasiliens Parlament billigte Aufweichung des Waldschutzes
In Brasilien hat das Abgeordnetenhaus nach stundenlanger hitziger Debatte grundsätzlich einer umstrittenen Gesetzesnovelle zugestimmt, die eine Schwächung des Regenwaldschutzes beinhaltet. Die Parlamentarier stimmten Änderungen des sogenannten Codigo Florestal mehrheitlich zu, obwohl die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff sich demonstrativ dagegen stellte.
Damit erlitt Rousseff gestern Abend (Ortszeit) zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine schwere Schlappe im Unterhaus, da ihre Parteienkoalition ihrem Kurs nicht folgte.
Der Entwurf kommt der Agrar-Lobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für illegale Rodungen, die bis Juli 2008 erfolgten. Kritiker werten den Entwurf als „fatales Signal“ und Freibrief für einen Ausweitung der Abholzungen. Die Novelle war im Dezember vom Senat mit Änderungen beschlossen worden. Das seit Monaten heftig diskutierte Gesetz muss noch zur Unterschrift an Rousseff weitergeleitet werden. Allerdings kündigte sie mehrfach ein Veto für den Fall von Amnestieregelungen an.
ARD, 27.4.2012 - VIDEO
Brasiliens Parlament schwächt Waldschutz
Dem Regenwald geht es an die Wurzeln
Die Nachfrage nach dem wertvollen Holz des Regenwaldes ist rasant gestiegen. Das brasilianische Parlament hat jetzt ein Gesetz gebilligt, das den bisherigen Waldschutz aufweicht und Holzfällern Straffreiheit zusagt. Die Parlamentarier stellten sich damit gegen die Regierung.
ARD-Interview, 27.4.2012 - VIDEO
Michael Stocks (ARD Rio de Janiero) zum umstrittenen Waldgesetz in Brasilien
Blickpunkt Lateinamerika, 27.4.2012
Neues Waldgesetz ist Dämpfer für den Umweltschutz
Gegen den ausdrücklichen Willen von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat das Abgeordnetenhaus dem neuen Waldgesetz zugestimmt und sie damit kurz vor dem UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro in die Bredouille gebracht. Nun bleibt der Präsidentin nur noch die Möglichkeit, das Gesetz per Veto komplett oder in Teilen zu stoppen. Umweltschützer sehen in der Parlamentsentscheidung vom Abend des 25. April einen fatalen Schlag für den Umweltschutz und ein falsches Signal an die Landwirte: Illegales Abholzen lohnt sich doch.
