Freitag, 22. März 2019

Brasiliens Ex-Präsident Michel Temer in Haft


Der Standard, 22.3.2019
Korruptionsvorwürfe
Nach Lula nun Temer:
Bolsonaros Vorgänger in Brasilien in Haft

São Paulo / Rio de Janeiro – Im Zuge der Ermittlungen über einen riesigen Korruptionsskandal in Brasilien ist nun auch Ex-Staatschef Michel Temer festgenommen worden. Der 78-Jährige sei am Donnerstag in São Paulo in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rio de Janeiro.

Anlass sind Vorwürfe im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre "Lava Jato" (Autowäsche) um den Staatskonzern Petrobras, die bereits Temers Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis brachte. Hauptermittler in der Affäre ist der ehemalige Oberstaatsanwalt Sérgio Moro. Ihn hat der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro mittlerweile zu seinem Justizminister gemacht.

Temer werde nun nach Rio de Janeiro geflogen, wo der Haftbefehl gegen den 78-Jährigen ausgestellt wurde. Auf Fotos war zu sehen, wie der Politiker von schwer bewaffneten Polizisten zum Flughafen gebracht wurde.

Anwälte sehen Übertreibung
"Das ist eine Unverschämtheit", sagte Temer am Telefon zu einem Journalisten des Radiosenders CBN auf dem Weg zum Flughafen. Temers Anwälte hielten die Verhaftung für übertrieben und kündigten Rechtsmittel gegen die Untersuchungshaft an. Neben Temer wurden am Donnerstag auch der frühere Energieminister Moreira Franco und sechs weitere Verdächtige festgesetzt.

Der Eigentümer des Energieunternehmens Engevix sagte laut einem Bericht des Nachrichtenportals "G1" bei einer Vernehmung durch die Bundespolizei, er habe auf Bitten eines Vertrauten Temers eine Million Reais (rund 230.000 Euro) Schmiergeld gezahlt. Später erhielt das Unternehmen einen Auftrag beim Bau des Atomkraftwerks Angra 3.

Unbeliebter Präsident
Temer blickt auf eine lange politische Karriere zurück: Er war zweimal Vizepräsident unter Dilma Rousseff, 2016 rückte er nach deren Amtsenthebung selbst an die Staatsspitze. Temer, der das Präsidentenamt Ende 2018 nach zweieinhalb Jahren abgegeben hatte, war der unbeliebteste brasilianische Präsident überhaupt. Schon während seiner Amtszeit waren Korruptionsvorwürfe laut geworden. Zum Jahreswechsel gab er das Amt an den rechtsradikalen Bolsonaro ab. Zuvor war er Präsident der Abgeordnetenkammer, Minister für öffentliche Sicherheit und Generalstaatsanwalt in São Paulo gewesen.

Im Zuge der "Lava Jato"-Ermittlungen um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras wird gegen dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt. Lula wurde wegen Bestechlichkeit bereits zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Tagesanzeiger.ch, 21.3.2019
Justiz lässt Brasiliens Ex-Präsidenten festnehmen
Die Ermittler bezeichnen den 78-jährigen Michel Temer als Chef einer «kriminellen Organisation».

Deutsche Welle, 21.3.2019
Brasiliens Ex-Präsident Michel Temer verhaftet
Seit Jahren wird in Brasilien im Zusammenhang mit dem riesigen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ermittelt. Nun ist mit Michel Temer ein weiterer Ex-Präsident festgenommen worden.

Blickpunkt Lateinamerika, 22.3.2019
Temer-Verhaftung: Muskelspiele oder Bumerang?
Die spektakuläre Verhaftung von Brasiliens Ex-Präsident Michel Temer könnte zum Pyrrhussieg für die Ermittler der "Operation Waschstraße“ werden - und im Kongress die Agenda von Präsident Jair Bolsonaro behindern.


O Globo, 21/03/2019
Após prisão, Temer é transferido de São Paulo para o Rio de Janeiro
Ex-presidente foi preso na manhã desta quinta quando saía de casa na Zona Oeste de SP. O mandado contra Temer e os demais 9 alvos foram expedidos pelo juiz Marcelo Bretas, da 7ª Vara Federal Criminal do Rio.

O Globo, 21/03/2018
Michel Temer e Moreira Franco são presos pela Lava Jato do RJ
Mandados foram expedidos pelo juiz Marcelo Bretas, da Justiça Federal do Rio de Janeiro. Temer é suspeito de liderar uma organização criminosa para desvios de dinheiro público. Defesa pediu habeas corpus no TRF-2.

Agência Brasil, 21/03/2018
Na primeira noite preso, Temer ficará em sala da PF no Rio
Ex-presidente é acusado de receber propina de obras de Angra 3

G1 Jornal Nacional, 21/03/2019
Ex-ministro Moreira Franco é o quinto ex-governador do Rio a ser preso
PF esperava Moreira no desembarque de aeroporto no Rio, mas ele conseguiu sair sem ser visto. Taxista levou policiais federais até o carro onde estava o ex-ministro.