ORF, 27.4.2021
Untersuchungsausschuss überprüft Bolsonaros Krisenpolitik
In Brasilien hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen, der Handlungen und Unterlassungen von Präsident Jair Bolsonaro in der außer Kontrolle geratenen CoV-Pandemie beleuchten soll. Dem Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, den Erwerb von CoV-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt sowie Bundesmittel in der Pandemiebekämpfung veruntreut zu haben. Der Ausschuss begann seine Arbeit heute mit Anträgen zur Tagesordnung.Brasilien ist ein Brennpunkt der CoV-Pandemie. Nach jüngsten Zahlen sind über 390.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Nur in den USA, Indien und Mexiko sind die Zahlen noch höher oder ähnlich hoch. Brasilien hat 211 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres registrierte Brasilien so viele CoV-Tote wie im gesamten vergangenen Jahr. Bolsonaro verharmloste das Coronavirus jedoch seit Beginn der Pandemie. Schutzmaßnahmen und Einschränkungen lehnte der Rechtspopulist aus wirtschaftlichen Gründen ab. Auch den Sinn von Impfungen zog er in Zweifel.
Dem Ausschuss gehören elf Mitglieder an, von denen die Mehrheit neutral oder gegen Bolsonaro ist. Der Abschlussbericht des Gremiums kann unter anderem als Grundlage dazu dienen, ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro zu beantragen. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens hängt jedoch vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer ab – dieser gilt als Verbündeter der Regierung Bolsonaros.
Bolsonaros Corona-Politik:
Die Wut der Brasilianer
Wirkungslose Medikamente, Krankenhäuser ohne Sauerstoff: Fast 400.000 Menschen sind in Brasilien schon an Covid-19 gestorben. Jetzt wurde ein Untersuchungsausschuss gegen Präsident Bolsonaro eingesetzt.
Wirkungslose Medikamente, Krankenhäuser ohne Sauerstoff: Fast 400.000 Menschen sind in Brasilien schon an Covid-19 gestorben. Jetzt wurde ein Untersuchungsausschuss gegen Präsident Bolsonaro eingesetzt.
Brasilien: Corona-Untersuchungsausschuss droht Regierung mit Konsequenzen
In Brasilien steigt die Zahl der Corona-Toten rasant an. Präsident Bolsonaro hatte Schutzmaßnahmen immer wieder verhindert. Nun untersucht ein Ausschuss sein Handeln - und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
CPI da Covid quer investigar contratos e ações de publicidade do governo durante a pandemia
Objetivo é averiguar se houve financiamento com recursos públicos de campanhas contendo 'fake news'. Requerimentos de informações foram aprovados na quinta-feira (29).O Globo, 30/04/2021
Em reunião, ministros de Bolsonaro dizem contar com PGR para acuar CPI da Covid
