Pressemitteilung der Plataforma BNDESIn den vergangenen Tagen hat die Presse bei Projekten des Konjunkturprogrammes für die Beschleunigung des Wachstums (PAC) eine Reihe von Verletzungen elementarste Arbeitsrechte veröffentlicht: beim Bau der Wasserkraftwerke Jirau und Santo Antônio am Rio Madeira, beim Bau der Raffinerie Abreu e Lima in Pernambuco, und beim thermischen Kraftwerk Pecém in Ceará. Obwohl die Arbeiterrechte gesetzlich verankert sind, hat die Nationale Entwicklungsbank BNDES, der größte Finanzier von PAC, die Geldmittel bei rechtsverletzenden Projekte nicht gestoppt. Darüber hinaus verzichtet die Bank weiterhin auf die Einhaltung der Zulassungsbestimmungen für die Finanzierung und praktiziert keine transparenten öffentlichen Projektausschreibungen und Finanzierungsgebahrungen.
Im September 2008 warnte Platform BNDES die Bank vor ernsten Gefahren der Energie-Projekte am Rio Madeira und forderte die Aussetzung der Kredite, bis die Zweifel beseitigt wären. Neben den finanziellen, ökologischen und rechtlichen Risiken nannte das Schreiben auch "die demograhische und soziale Bombe", die aufgrund der Migration in die Region entsteht, und forderte eine breite öffentliche Diskussion und nicht nur Informationen der Bank über die Finanzierung von Schadensbegrenzungen.
Seit seiner Gründung hat die Plattform BNDES von der Bank transparente Vorgehensweisen ihrer Finanzierung verlangt, damit die Öffentlichkeit und die betroffenen Menschen die Kriterien für ihre Entscheidungsfindung und für die Einschätzung der Projekte hätten. In der Folge kam es zwar zur Gründung eines “Fensters der Transparenz”, aber der Zugang zu Informationen ist noch sehr eingeschränkt und selektiv.
Momentan wird die Bedeutung dieser Forderung nach Transparenz der Vergabekriterien und deren Kontrolle besonders ersichtlich, da die Bank BNDES - die größte Entwicklungsbank in Brasilien und eine der größten weltweit – Projekte finanziert, die die Rechte von Arbeitnehmern ernsthaft verletzen.
Am 23. Februar 2011, zwanzig Tage vor den Aufständen der Arbeiter in Jirau und Santo Antônio, hatte ein technisches Team der Bank das Werk überprüft und einen positiven Abschlussbericht vorgelegt. Darin steht, dass die trimestrale Untersuchungen bezüglich der Einhaltung der Bau- und Finanzpläne und vertraglicher Verpflichtungen sowie der Umsetzung von sozialen und ökologischen Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt und nichts Außergewöhnliches festgestellt hätten.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Bank Anfang 2008 auf ihrer Website zu einem Sozial- und Ethikcodex verpflichtet hat, der unter anderem den Stopp oder die ausdrückliche Kontrolle von Finanzierungsmaßnahmen durch die Bank bei jenen Projekten vorsieht, die Rechtsvorschriften missachten, Arbeiter aufgrund von Rasse oder Geschlecht diskriminieren, Kinderarbeit und Sklavenarbeit oder kriminelle Praktiken zulassen. Allerdings verhindert die mangelnde Transparenz der Projektgebarung eine Einschätzung, inwieweit die Bank ihre sozialen Richtlinien auch wirklich umsetzt.
Auf diesem Hintergrund fordern die sozialen Bewegungen der Plataforma BNDES Folgendes:
- Sofortige Aussetzung der Kredite der Entwicklungsbank BNDES für die Betreibergesellschaft von Jirau, Energia Sustentável do Brasil (bestehend aus: Suez, Camargo Corrêa, Eletrosul und CHESF) und für die Betreiber von Santo Antônio, Santo Antônio Energia (bestehend aus: Odebrecht, Furnas, Cemig, Andrade Gutierrez, Santander und Banif), bis alle Forderungen der Arbeiter erfüllt und die Sozialklauseln respektiert sind;
- Eine detaillierte und veröffentlichte Abrechnung der von BNDES freigegebenen Finanzmittel und deren tatsächliche Verwendung;
- Die Errichtung einer Untersuchungskommission zur Überprüfung bisher vergebener Geldmittel für die beiden Kraftwerke und deren tatsächliche Verwendung;
- Die Einrichtung einer ständigen Vertretung von BNDES in der Region, um den Kontakt zu den unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer zu ermöglichen und um gemeinsam nach angemessenen Lösungen suchen zu können;
- Die sofortige Vergabe von Ressourcen für jene Gemeinden und Kommunen, die durch Jirau und Santo Antonio betroffen sind, um sozial vorbeugende Maßnahmen gegen die Migration einleiten zu können;
- BNDES muss auf seiner Website die regelmäßigen Kontrollberichte über den Baufortschritt, die finanzielle Gebahrung und die Einhaltung und Umsetzung der sozialen und ökologischen Maßnahmen sowie der vertraglichen Verpflichtungen offen legen, beginnend mit Jirau und Santo Antonio;
- Die Richtlinien für Transparenz und soziale Kontrolle müssen klar definiert werden, damit die Überwachung der Ausgaben für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur auch wirklich der Allgemeinheit zugute kommt;
- Die brasilianische Regierung soll auf die Anfragen der Regierung Boliviens über grenzüberschreitende Auswirkungen der Staudämme von Jirau und Santo Antonio reagieren.
Plataforma BNDES, am 29. März 2011
Fonte:
Nota sobre os financiamentos das obras do PAC
