Freitag, 20. September 2013

CIMI und CPT beklagen, dass Indigene ihre Rechte auf ihr Land verlieren

Dom Erwin Kräutler, Bischof am Xingu-PA und Präsident des Indigenen Missionsrates (CIMI), und Bischof Enemésio Lazzaris, Bischof von Balsas-MA und Präsident der Landpastoral (CPT), verurteilten laut Folha die Vertreibung indigener Völker von ihren Ländern, um landwirtschaftlichen Unternehmen Platz zu machen. Das würde mit der neuen Gesetzesnovelle bzw. Verfassungsänderung zur Anerkennung indigener Gebiete (PEC 215) geschehen, die von "Ruralistas" vorangetrieben wird.

Dadurch wird das Überleben der indianischen Nationen Brasiliens stark bedroht. Die Gesetzesnovelle mit dem Namen PEC 215 soll die Demarkierung der Indigenen-Territorien dem Kongress, also dem Parlament, anvertrauen. Der Kongress besteht aber zum Großteil aus Großlandwirten und Unternehmern, die absolut nicht die gleiche Vorstellung von Land haben wie die Indianer. Außerdem sieht das Projekt PEC 237 die Verpachtung von Indianerterritorien an Unternehmen des Agrobusiness vor. Eine verschleierte Art, die Indianer aus ihren Gebieten zu vertreiben.

Kräutler und Lazzaris sehen darin eine Verletzung der Brasilianischen Verfassung, weil den Indigenen ihre dort garantierten Rechte verwehrt werden.

CIMI beklagte auch die Ermordung von 563 Indigenen in Brasilien während der letzten zehn Jahre und behauptete, dass 611 wegen "Rassentrennung an Wegrändern oder in winzigen Buchung" Selbstmord begangen haben.


FIAN
Indigenenrechte müssen in Brasilien Chefsache bleiben
Die Rückgabe des Landes in die Hände der indigenen Gemeinden war in Brasilien zumindest auf dem Papier bis dato Chefsache: Die Präsidentin, aktuell Dilma Rousseff, ist demnach für die „Demarkierung“ dieser Länder zuständig. De facto ging die Neuverteilung dieses Landes nur schleppend voran. Eine geplante Gesetzesnovelle plant eine zusätzliche Verschlechterung der brasilianischen Landverteilungspolitik: Danach soll die Demarkierung indigenen Landes nicht mehr durch die Staatspräsidentin erfolgen, sondern durch das Parlament. Das würde die Rückgabe des Landes noch mehr verzögern. Eine von FIAN unterstützte Petition will das verhindern.

gfbv, 21.6.2013
Demos, Besetzungen, Polizeigewalt: Konflikte zwischen Indigenen und Regierung in Brasilien
Die nach wie vor schlechte Situation der Indigenen und die Indigenenpolitik in Brasilien sorgen für Proteste und starke Spannungen im Land. Ausschlaggebend war im Besonderen die Demarkierungspolitik, also die Kartierung und Anerkennung indigener Territorien. Diese führte zu zahlreichen Konflikten zwischen Farmern, Viehzüchtern und Indigenen. Als Anfang des Jahres die Aussetzung der Demarkation durch die Regierung erklärt wurde, protestierten Indigene im Süden des Landes und blockierten einige Straßen. Bis Jahresmitte 2013 wollte die Regierung neue Regelungen für die Demarkation finden und in dieser Zeit alle Demarkationsverfahren stoppen. Bislang sind noch keine neuen Regelungen gefunden.

Survival International, 19.4.2013
Brasilanische Indigene besetzen Kongress aus Protest für ihr Land
Zum brasilianischen Tag des Indianers drangen diese Woche Hunderte brasilianische Indigene verschiedener indigener Völker in den Kongress des Landes ein und besetzten einen Teil des Gebäudes, um gegen die Versuche zu protestieren, das Gesetz, das ihre Landrechte betrifft, zu verändern.
Die Indigenen sind besorgt und aufgebracht über eine vorgeschlagene Verfassungsänderung, welche ihren Einfluss auf ihre Territorien schwächen würde. Sie befürchten, dass „PEC 215“, welches dem Kongress Macht im Prozess der Demarkierung indigener Gebiete geben würde, weitere Verzögerungen und Hindernisse in der Anerkennung und Bewahrung ihres angestammten Landes mit sich bringen würde.


Folha, 17.9.2013
Erwin Kräutler e Enemésio Lazzaris: Ruralistas ameaçam a Constituição
Aos ruralistas, seja na tribuna do Congresso Nacional ou nos jornais, não há o que os leve mais ao descontrole do que a causa indígena.
Descontrole expresso em uma escalada de recursos contra os direitos desses povos e de comunidades tradicionais garantidos pela Constituição Federal, que está prestes a completar 25 anos.
Um desses recursos é a PEC (proposta de emenda constitucional) 215/00, que transfere a competência da demarcação de terras indígenas do Poder Executivo para o Congresso Nacional.

Adital, 17.9.2013
Cimi e CPT reforçam denúncias sobre perda de direitos dos povos indígenas
Kräutler e Lazzaris afirmam que aos ruralistas, seja na tribuna do Congresso Nacional ou nos jornais, não há o que os leve mais ao descontrole do que a causa indígena. Descontrole expresso em uma escalada de recursos contra os direitos desses povos e de comunidades tradicionais garantidos pela Constituição Federal. Vide a PEC 215. Essa Proposta, segundo nota técnica do Ministério Público Federal (MPF), afronta "cláusulas pétreas da Constituição da República" e viola o núcleo essencial de direitos fundamentais. Fere a divisão dos Poderes e anula o direito originário à terra, sendo a demarcação ato administrativo, segundo os juristas Carlos Frederico Marés e Dalmo de Abreu Dallari. Recentemente, a senadora Kátia Abreu (PSD/TO), representante dos ruralistas na Câmara Federal, protocolou na Casa Civil pedido para que a Funai (Fundação Nacional do Índio) paralise o processo de identificação étnica do povo Kanela do Tocantins.