Odebrecht - der geheime Riese Brasiliens

Die Bauriesen Odebrecht und Camargo Corrêa hatten sich wegen zu hoher Baukosten nicht an der Versteigerung von Belo Monte beteiligt. Doch Betreibergesellschaft Norte Energia S.A. konnte gerade fristgerecht vor dem 16.8.2010 die großen brasilianischen Konzerne zur Mitarbeit am Kraftwerk Belo Monte bewegen.
Die Firmengruppen Odebrecht, Camargo Corrêa sowie Andrade Gutierrez sind für 50 % der Bautätigkeiten verantwortlich.


ORF, 22.1.2014
Odebrecht - der geheime Riese Brasiliens
Odebrecht und Brasilien bilden seit Jahrzehnten eine gewinnbringende Symbiose. Die Nachfahren des deutschen Einwanderers Emil Odebrecht bauten nicht nur ein enorm gewinnbringendes Bauimperium auf, auch in vielen anderen Sparten wie Petrochemie, Wasser und Waffen hat der weltumspannende Konzern Organisation Odebrecht seine Finger im Spiel. Für viele Brasilianer ist es ein offenes Geheimnis, dass dieses wirtschaftliche „Wunder“ nicht ganz ohne staatliche Hilfe abläuft. So soll es auch Unregelmäßigkeiten beim Zuschlag für den Bau der WM-Stadien für 2014 gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft prüft.

Bauarbeiter von Odebrecht im WM-Stadium Itaquerão in Sao Paulo

„Mit der Regierung auf einer Linie“

In Brasilien wird der Megakonzern Odebrecht mit weltweit mehr als 250.000 Mitarbeitern als Wirtschaftswunder Brasiliens bezeichnet. Nicht ganz ohne Grund, wie Kritiker meinen. Nützen dem Familienclan doch schon seit Jahrzehnten die engen Beziehungen zu den jeweiligen Machthabern.

Die Anfänge der Odebrecht-Unternehmensdynastie gehen auf das Jahr 1865 zurück, als Emil Odebrecht von Deutschland nach Brasilien auswanderte. Seine Nachkommen gründeten 1944 die Organisation Odebrecht als familiengeführten Mischkonzern in Salvador da Bahia. Als Bauunternehmen begonnen, weitete der Konzern sein Tätigkeitsfeld stetig aus.

Umsatzvolumen von 32 Milliarden Euro
Als Global Player ist Odebrecht vor allem in der Petrochemie, aber auch mit Engineering- und Bauleistungen in den meisten Ländern Südamerikas, in Mittelamerika, den USA, Angola, Portugal und dem Nahen Osten vertreten. Der Konzernriese setzt neuerdings auch auf nachhaltige Entwicklung und hat seine Finger auch bei Agrarprodukten, Wasser und Umwelttechnik im Spiel. Das Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von 32,3 Milliarden Euro ist aber auch in den Bereichen Waffen, Atomkraft und Finanzdienstleistungen vertreten.

Das Unternehmen ist in den letzten zehn Jahren auf spektakuläre Weise gewachsen. Im Wirtschaftsjahr 2009 erzielte der Konzern mehr als die Hälfte seines Umsatzes auf dem heimischen Markt. Beim Export von Dienstleistungen, insbesondere in andere Schwellen- und Entwicklungsländer, ist Odebrecht das führende brasilianische Unternehmen.

Staatliche Strategien nutzten Odebrecht
Und dieser Erfolg kommt laut einem Bericht der Zeitung „Le Monde diplomatique“ nicht von ungefähr. So wird der Familie seit jeher eine enge Verknüpfung zu den jeweiligen staatlichen Machthabern nachgesagt. So ist es nicht von der Hand zu weisen, dass der Staat - zuerst unter dem autokratischen Präsidenten Getulio Vargas, dann unter der Militärdiktatur - durch eine autonome ökonomische Strategie, die auf Importsubstitution durch eigene Produkte setzt, das Unternehmen kräftig unterstützte.

Dank der Bereitstellung der Infrastruktur in Form von Straßen, U-Bahnen und Staudämmen, konnte Odebrecht sein Unternehmen im Laufe der Jahre zunehmend ausbauen. Auch der 2003 zum Präsidenten gewählte Luiz Inacio da Silva (kurz Lula) unterstützte den Konzern. So erhielt Odebrecht ohne Weiteres den Zuschlag für den Bau der wichtigsten Fußballstadien für die Weltmeisterschaft 2014 und für die großen Bauvorhaben im Zuge der Olympischen Spiele zwei Jahre später.

Korruptionsvorwurf bei Bau für WM-Stadien
Die brasilianische Staatsanwaltschaft erhob deshalb wegen des Verdachts der Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe Anklage gegen das Konsortium Complexo Maracana Entretenimiento SA, an dem Odebrecht zu 90 Prozent beteiligt ist. Das Konsortium bekam den Auftrag, das traditionsreiche Maracana-Stadion in Rio de Janeiro zu einem Entertainmentkomplex auszubauen und für 35 Jahre in Konzession zu nutzen. Im Sommer gingen zahlreiche - zum Teil aufgrund der neuen Bauten enteignete - Brasilianer auf die Straße und demonstrierten gegen staatlich gestützte Bauwirtschaft. Anfang Dezember wurden weitere Unregelmäßigkeiten bekannt, als sich herausstellte, dass Odebrecht nach der Baugenehmigung das Stadionprojekt stark verändert hatte.

Der Odebrecht-Konzern hat im Laufe seiner Geschichte immer wieder auch dem Staat finanziell unter die Arme gegriffen. In den letzten beiden Amtsperioden Lulas hat die Odebrecht-Gruppe ihre Zuwendungen an dessen Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeiter, PT) im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter erhöht. Die Position des Unternehmens hat der Unternehmenschef Marcelo Odebrecht wie folgt dargelegt: „Ja, wir liegen durchaus auf einer Linie mit der Regierung, wir sehen da kein Problem. Schließlich ist es die gewählte Regierung, sie vertritt die Interessen der Bevölkerung.“

Undurchsichtige Vergabepraktiken
Die strategische Freundschaft zu Lula half auch im Konflikt mit Ecuador, wo Odebrecht ein riesiges Wasserkraftwerk baute, das danach aber aufgrund schwerer technischer Mängel abgeschaltet werden musste. Ecuador setzte eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Mängel und Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsabwicklung und der Kreditvergabe ein - Lula zog daraufhin seinen Botschafter ab.

Undurchsichtig war auch die Vergabe eines Auftrages des Marineministeriums über den Bau von fünf U-Booten. 2008 ging der Auftrag in Höhe von 7,8 Milliarden Reis (rund 2,6 Mrd. Euro) ohne Ausschreibung an ein Joint Venture der Odebrecht-Organisation. Auch bei der Modernisierung der Armee waren die engen Kontakte zum Militär von Vorteil, was den Abschluss „von Verträgen erleichtert habe“, so Raul Zibechi, Journalist aus Uruguay.

Nachhaltige Entwicklung ohne Bauern
Odebrecht setzt auch auf nachhaltige Entwicklung. In Peru etwa hat der Konzern erstmals einen Tunnel durch die Anden gegraben, einen Fluss umgeleitet und Dämme und künstliche Lagunen angelegt, um eine Trockenzone zu bewässern. Nach Fertigstellung wird das Projekt namens Olmos in Regie von Odebrecht betrieben, das Wasser, Strom und Boden weiterverkauft, um die gestiegenen Anfangsinvestitionen zu refinanzieren.

Die Konzessionen für die ersten 110.000 Hektar wurden dabei an große Nahrungsmittelkonzerne vergeben. Bei einer Mindestgröße der Parzellen von 1.000 Hektar war es für lokale Bauern schwer möglich, von dem bewässerten Land zu profitieren. Auch bei diesem Projekt wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, dass die „guten Beziehungen“ der Organisation zum einstigen peruanischen Präsidenten Alan Garcia für den Vertragsabschluss ausschlaggebend waren.

Odebrecht wies alle Vorwürfe von sich. Ein Sprecher der Organisation sprach vielmehr davon, dass das Unternehmen „eine Antwort auf die Bedürfnisse des Landes zu bieten“ habe und deshalb auch nur in dessen Sinne handle.


LE MONDE diplomatique, 11.10.2013
Odebrecht baut Brasilien
Die profitable Allianz des Staats mit einem Großkonzern, der als Familienunternehmen zum Global Player aufstieg

Kennen Sie ein multinationales brasilianisches Unternehmen?", fragte der Economist im Jahr 2000. "Ganz schön schwierig. Schwieriger noch als berühmte Belgier."1 Dabei wusste man bei der britischen Wochenzeitung natürlich sehr wohl, dass die großen brasilianischen Konzerne sich zügig und in spektakulärer Manier auf globaler Ebene etabliert haben. Odebrecht zum Beispiel. Was Tata für Indien und Samsung für Südkorea,2 ist Odebrecht für Brasilien. In São Paulo und Rio de Janeiro, aber auch in Buenos Aires oder Asunción kommt man ohne Odebrecht-Produkte nicht durch den Tag - ohne den Strom, den der Konzern erzeugt, die Straßen, die er gebaut, den Kunststoff, den er hergestellt hat.

Oderrecht-Skandal greift auf immer mehr Länder über

Tagesspiegel, 16.2.2017
Der Internationale der Korruption
Nach dem Petrobras-Skandal greift der Odebrecht-Skandal in Brasilien um sich und greift auf immer mehr Länder über. Präsidenten und Regierungschefs stehen im Verdacht.

Die Ausmaße des Skandals sind enorm. Was allein schon daran abzusehen ist, dass in dieser Woche Ermittler aus gleich 15 Staaten Lateinamerikas in Brasilia zusammenkommen. Sie wollen gemeinsam eine Strategie vereinbaren, um die Schmiergeldzahlungen zu untersuchen, die der brasilianische Bauriese Odebrecht über Jahre hinweg an Regierungen sowie Hunderte Funktionäre und Politiker in Lateinamerika gezahlt hat. Odebrecht ist einer der größten Baukonzerne der Welt mit Aktivitäten in 26 Ländern – darunter auch in Deutschland – und rund 130 000 Mitarbeitern.
Das Treffen der Ermittler in Brasilia ist nun das größte, das jemals zur Aufklärung eines internationalen Korruptionsvorgangs stattgefunden hat. Zu den nun betroffenen Ländern gehören unter anderen Argentinien, Venezuela, Peru, die Dominikanische Republik, Panama, Ecuador, Kolumbien und Mexiko. Auch die afrikanischen Staaten Angola und Mosambik stehen auf der Liste.
Odebrecht soll nach bisherigen Ermittlungen rund eine Milliarde Dollar für die Schmiergeldzahlungen aufgewendet haben, es geht um etwa etwa 100 Bauprojekte. Ziel der Zahlungen war es, an die lukrativen Aufträge zu gelangen. Es wird davon ausgegangen, dass die Schmiergelder zwischen 2001 und 2014 flossen.
Brasilianische Ermittler wurden auf das Korruptionsschema aufmerksam, als sie im Zuge der Untersuchungen rund um den brasilianischen Ölgiganten Petrobras auf Odebrecht stießen. Beide Skandale fußen auf dem Investitionsboom im Infrastruktur- und Energiebereich, den Brasilien unter der Arbeiterpartei erlebte. Wie selbstverständlich die Zahlung der Schmiergelder gewesen sein muss, wird daran ersichtlich, dass Odebrecht eine eigene Abteilung zur Abwicklung der schmutzigen Geschäfte unterhielt. Der Fall erinnert damit an den Korruptionsskandal des deutschen Technologiekonzerns Siemens, der 2006 ans Licht kam. Wie Odebrecht führte Siemens extra Konten für Bestechungszahlungen.

Korruption bei Infrastrukturprojekten

Der Fall Odebrecht erhellt nun erneut, wie stark die Korruption in der globalisierten Welt verankert ist, insbesondere wenn es um lukrative Ausschreibungen wie Infrastrukturprojekte geht. Um die illegalen Zahlungen zu verschleiern, wird das unübersichtliche globale Finanzsystem ausgenutzt. Die Odebrecht-Enthüllungen bringen verschiedene amtierende und ehemalige Regierungen in Lateinamerika in Bedrängnis. Kolumbiens aktueller Präsident Manuel Santos, der gerade erst den Friedensnobelpreis für sein Abkommen mit der linken Farc-Guerilla erhalten hat, soll seinen Wahlkampf 2014 mit Odebrecht-Geldern finanziert haben. Er fordert rasche Aufklärung und will von nichts wissen.
In Peru stehen gleich drei ehemalige Präsidenten unter Verdacht. Einer von ihnen, Alejandro Toledo ist flüchtig, er soll 20 Millionen Dollar eingesteckt haben und wird von Interpol gesucht.

Bereits im Dezember haben Odebrecht und seine Petrochemie-Tochter Braskem ein Abkommen mit der US-Justiz geschlossen, Braskem ist an der Wallstreet notiert. Die Unternehmen stimmten zu, 3,5 Milliarden Dollar Strafe für ihre illegalen Machenschaften zu zahlen. Es war die größte Strafsumme, die jemals in einem internationalen Korruptionsfall fällig wurde.
Auch in Brasilien gibt sich die Odebrecht-Spitze kooperationsbereit. Firmenboss Marcelo Odebrecht sitzt seit 2015 im Gefängnis. Er wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt. Neben ihm sind 77 weitere Manager des Konzerns inhaftiert. Sie alle haben im Austausch für Straferleichterungen Kronzeugenaussagen gemacht. Die Aussagen könnten ein politisches Erdbeben auslösen. Denn es ist bereits klar, dass zahlreiche Mitglieder der Regierung von Präsident Michel Temer belastet werden. Philipp Lichterbeck


Die Tagespost, 17.2.2017
Sittengemälde von Gier und Korruption
Nahezu alle lateinamerikanischen Regierungen haben sich vom Baukonzern Odebrecht schmieren lassen und dafür lukrative Aufträge vergeben.

Zeit-Online, 16.2.2017
Internationale Kooperation im Odebrecht-Skandal
Die Schmiergeldaffäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht wird zunehmend zum internationalen Fall. Generalstaatsanwälte aus 15 Ländern beraten sich in Brasilien.

Deutsche Welle, 8.2.2017
Korruptionsvorwürfe gegen Santos
Der Skandal um den Baukonzern Odebrecht in Südamerika zieht immer weitere Kreise. Nun gerät auch Kolumbiens Präsident Santos unter Druck. Er soll von einer dubiosen Millionenhilfe profitiert haben.

Tagesschau, 01.02.2017
Skandal um Odebrecht Der korrupteste Baulöwe Südamerikas
An Odebrecht kommt in Lateinamerika keiner vorbei - er baut WM-Stadien, Flughäfen oder Autobahnen. Doch der Konzern steckt in einem riesigen Korruptionsskandal und könnte auch zahlreiche Politiker mit sich reißen.

Odebrecht-Tochterfirma insolvent mit 117 Mio. Euro Schulden

ORF, 27.12.2019
Insolvenz in Wien durch Odebrecht-Skandal
Der gigantische Odebrecht-Schmiergeldskandal in Lateinamerika löst jetzt eine große Firmenpleite in Österreich aus. In Brasilien hatte der Konzern einen Insolvenzantrag gestellt. Nun ist auch gegen die Odebrecht-Tochter E&P mit Sitz in Wien ein Insolvenzantrag eingebracht worden.

785 Millionen Dollar an Schmiergeld soll Odebrecht laut Schätzungen der US-Justiz bezahlt haben. Der Skandal brachte die brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva, Temer und Collor de Mello ins Gefängnis. In Peru erschoss sich Ex-Präsident Alan Garcia, als ihn die Polizei im April festnehmen wollte. Das Auffliegen des Skandals brachte dem Bau-, Energie- und Infrastrukturkonzern Odebrecht allein in den USA eine 3,5-Milliarden-Dollar-Strafe ein. Im Juni stellte Odebrecht in Brasilien mit 12 Milliarden Euro Schulden einen Insolvenzantrag.

Tochterfirma hat 117 Mio. Euro Schulden
Der Odebrecht-Konzern betreibt in Österreich rund 20 Tochterfirmen, weil das steuerliche Vorteile bringt. Wie die „Presse“ berichtet, gibt es nun einen Insolvenzantrag in Wien gegen die „Odebrecht E&P GmbH“ mit 117 Millionen Euro Schulden.

Der Anwalt und E&P-Geschäftsführer Paul Doralt bestätigte gegenüber Ö1 den Zusammenhang zum Korruptionsskandal und zu einem 100-Millionen-Kredit von Deutscher Bank und ING: „Das hat natürlich damit etwas zu tun. Denn die Kreditmittel wurden in Peru in ein großes Infrastrukturprojekt investiert. Und das mussten wir abschreiben auf null, weil dieses Projekt durch Schmiergeld an Land gezogen wurde und wir es verloren haben naturgemäß. Und jetzt können wir auch den Kredit an Deutsche Bank und ING nicht zurückzahlen.“ Die Banken haben den Insolvenzantrag über die E&P gestellt.

Firma hat keine Mitarbeiter
Laut dem Kreditschutzverband KSV zählt die Odebrecht E&P-Insolvenz zu den größten des Jahres in Österreich, was die Höhe der Schulden betrifft. Aber Auswirkungen habe sie in Österreich nicht, sagte Doralt, die Firma habe keine Mitarbeiter, fungiere nur als Eigentümerin von Firmen in Angola, Peru und Venezuela.

Paul Doralt ist Geschäftsführer von insgesamt 20 Odebrecht-Firmen in Österreich, darunter auch Bohrplattformen im Pazifik. Aus steuerlichen Gründen wurden die Firmen in Wien gegründet: „Wären die Firmen profitabel geworden, dann hätten sie steuerfrei Gewinne vereinnahmen können. Dadurch, dass sie jetzt pleite sind und keinerlei Gewinne machen, bringt das natürlich nichts.“

Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien
Dass österreichische Firmen, die in Brasilien aktiv sind, keine Gewinnsteuern zahlen müssen, liegt an einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Brasilien. Es sollte österreichischen Firmen nutzen und Investitionen in Brasilien fördern. Aber brasilianische Konzerne haben es durch die Gründung von Tochterfirmen in Österreich genutzt.

Übrigens: Die Odebrecht-Korruptionszahlungen sind zu einem Gutteil über die Meinl Bank auf der Insel Antigua gelaufen, einen Zusammenhang zu den Odebrecht-Töchtern in Wien sieht Doralt nicht: „Das war ja – wie sich jetzt herausgestellt hat – eine eingeschworene Truppe von zehn bis elf Leuten rund um Firmenchef Marcello Odebrecht, die diese ganzen Schmiergeldzahlungen abgewickelt haben. Also, das kann ich mir nicht vorstellen, dass man da in Österreich gefragt hat: ‚Sagts, habt ihr da eine Bank, die wir benutzen können?‘“ Odebrecht hatte die Meinl Antigua von der Meinl Bank in Wien gekauft.


O Globo, 20/12/2019
Marcelo Odebrecht é demitido, mas segue como sócio minoritário
Empresa disse que ele foi desligado por 'recomendação feita pelos monitores externos independentes do MPF e do Departamento de Justiça dos EUA'. Defesa de Marcelo Odebrecht diz que demissão é ' abuso de poder' do presidente da companhia.

Odebrecht-Konzert benützt Wien als Steueroase

ORF.at, 1.12.2017

Bohrschiffe und Bohrinseln

Seit Jahren wird Brasiliens Politik- und Wirtschafselite von einem riesigen Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert - der im Vorjahr mittelbar auch zur Absetzung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff geführt hat. Mittendrin ist Odebrecht, einer von Südamerikas größten Mischkonzernen und wichtiger Auftragnehmer von Petrobras.

Der Odebrecht-Konzern wiederum hat in Wien rund 20 Tochterfirmen mit einem Milliardenvermögen. Unter anderem gehören den Firmen acht Ölbohrschiffe und Bohrinseln. Aber Odebrecht zahlt in Österreich praktisch keine und in Brasilien kaum Steuern. Das dürfte weitgehend legal sein und wird durch ein Steuerabkommen aus den 70er Jahren ermöglicht, wie Ö1 am Freitag berichtete - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Wiener Anwalt als Geschäftsführer

Ein Wiener Anwalt ist Geschäftsführer von fast allen der rund 20 Odebrecht-Firmen in Österreich - gemeinsam mit einer brasilianischen Finanz- und Steuerexpertin. Die Firmen - ihr Büro ist in unmittelbarer Nähe der Industriellenvereinigung im Zentrum Wiens - beschäftigen in Österreich rund 15 Mitarbeiter. Diese Firmen der OOG (Odebrecht Oil and Gas) verwalten ein Milliardenvermögen. Das Organigramm zeigt, dass die Firmen sich neben Österreich vor allem auf den Cayman-Inseln, in den Niederlanden und Großbritannien befinden.
Das Firmengeflecht ist kompliziert, denn die in Wien im Handelsregister eingetragenen Firmen haben ihrerseits wieder Tochterfirmen - etwa in Spanien, Angola und Peru. Außerdem gehören den Firmen acht Bohrschiffe und Bohrinseln, die vor der brasilianischen Küste nach Öl bohren und laut den Jahresabschlüssen im österreichischen Firmenregister jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro wert sind. Odebrecht least und vermietet diese Bohrschiffe an den brasilianischen Ölkonzern Petrobras.

Altes Steuerabkommen

Der Firmenstandort Österreich wurde gewählt, weil solche Mieten für gewerbliche Ausrüstung in einem veralteten Abkommen zwischen Österreich und Brasilien steuerlich begünstigt werden. In diesem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird angenommen, dass solche Mietzahlungen in Brasilien mit 25 Prozent besteuert werden - und diese rein fiktiven 25 Prozent werden in Österreich abgezogen, erklärt der Steuerberater und Finanzrechtsexperte Bernhard Vanas.
Die Folge, so Vanas gegenüber Ö1: „Dann fällt in Österreich gar keine Steuer mehr an. Denn in Österreich ist der Steuersatz nicht höher als 25 Prozent, und wenn 25 Prozent ausländische Steuer anzurechen sind, dann bleibt für österreichische Steuern kein Raum mehr.“ Die meisten Firmen müssten nur 1.750 Euro Mindestkörperschaftssteuer pro Jahr zahlen in Österreich - seit 2008, da wurden die ersten Odebrecht Firmen in Wien gegründet.

Experte: Transparent, aber wie Steueroase

Dabei werden Ölbohrfirmen in Brasilien laut Vanas ohnehin praktisch nicht besteuert: „Wenn die Brasilianer ihr Besteuerungsrecht nicht wahrnehmen, freiwillig verzichten und in der Öl- und Gasindustrie keine Quellensteuer einheben, dann fällt keine brasilianische Quellensteuer an und keine österreichische Körperschaftssteuer, und dann ist es tatsächlich steuerfrei.“
Österreich habe „hier eine Funktion, die - das fällt mir schwer zu sagen, aber - ähnlich einer Steueroase ist.“ Es sei allerdings transparent, und „die wahre Begünstigung steht eigentlich in einem brasilianischen Gesetz, nicht in einem österreichischen“, so Vanas. Davon profitiert haben Odebrecht und die halbstaatliche Petrobras.
Den Vorteil des Standorts Wien für brasilianische Unternehmen mit dem Doppelbesteuerungsabkommen bestätigte am Freitag auch eine Mitarbeiterin der Banco do Brasil gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Die Wiener Banco d Brasil Aktiengesellschaft hat Tochterfirmen in Irland und Portugal und Zweigniederlassungen in Spanien, Frankreich und Italien.
Über die tatsächliche Höhe der Besteuerung in Brasilien und die mögliche Gesamtsteuerersparnis wollte die Banco do Brasil AG keine Auskunft geben. In Salzburg hat einer der größten Bergbaukonzerne der Welt, Vale S.A. bzw. Vale do Rio, eine Holding - mit 16 Tochterfirmen in zahlreichen Staaten. Ihr Wert wird mit 16 Mrd. Euro beziffert. Welche steuerlichen Vorteile sich durch den Standort Österreich genau ergeben, dazu will die Geschäftsführung keinen Kommentar abgeben - sie schreibt nur, dass Vale bei der Standortauswahl einen hohen Integritätsanspruch habe.

Mittlerweile offenbar andere Rechtslage

Laut dem Wiener Odebrecht-Geschäftsführer und Anwalt Paul Doralt hat sich 2014 aber die Rechtslage in Brasilien geändert. Mittlerweile würden auch nicht ausgeschüttete Auslandsgewinne dort sofort besteuert. Aber Gewinne und Gewinnsteuern gebe es bei Odebrecht ohnehin keine mehr. Das liegt an den Folgen des Odebrecht-Korruptionsskandals. So soll der Konzern 2,6 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) Strafe zahlen. Es gibt mittlerweile Geständnisse von Odebrecht-Managern, wonach der Konzern rund 800 Millionen Dollar Schmiergeld an Regierungsvertreter und Parteien auf drei Kontinenten gezahlt habe, um Bauaufträge zu bekommen.
Auch hier gibt es laut ZIB-Recherchen eine Österreich-Tangente: Laut brasilianischen Kronzeugen floss über die Meinl Bank Antigua, eine frühere Meinl-Bank-Tochter in der Karibik, ein großer Teil des Schmiergeldes. Dazu laufen Geldwäscheermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit den Odebrecht-Firmen in Österreich habe das aber nichts zu tun, so Geschäftsführer Doralt.

Ministerium möchte Änderung

Das Finanzministerium betonte auf Nachfrage, man wolle das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1976 abändern und bemühe sich seit dem Vorjahr um Verhandlungen mit Brasilien. Zuletzt habe Brasilien Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Abkommen einfach aufzukündigen hätte laut Ministerium negative Auswirkungen für laut Wirtschaftskammer 1.000 österreichische Firmen, die nach Brasilien exportieren, und 250 Tochterfirmen in Brasilien.
Aus dem brasilianischen Finanzministerium hieß es, Tochtergesellschaften in Österreich würden nicht als negativ gelten, wenn es hier einen tatsächlichen Geschäftszweck und eine Betriebsstätte gibt. Missbrauchsfälle und Steuerumgehungsmaßnahmen würden in Verwaltungssverfahren geprüft. Eine neue Gesetzeslage in Brasilien dürfte das Ausnützen des Steuerschlupflochs auch etwas erschweren.

Der Grundgedanke des Abkommens war übrigens Entwicklungshilfe für Brasilien. Entwicklungshilfe hatte der weltweit tätige Odebrecht-Konzern freilich wohl nie wirklich nötig. Und der Ölkonzern Petrobras scheint auf dem Rückzug aus Österreich zu sein. Seine Firmen werden im Firmenregister als gelöscht angezeigt - ebenso Tochterfirmen des brasilianisch-argentinischen Agrarkonzerns El Tejar, die auch in den Paradise-Papers vorkommen.

Baukonzern Odebrecht zahlt Milliardenstrafe wegen Korruption

Orf.at, 21.12.2016
Größter Schmiergeldprozess: Milliardenstrafe für Odebrecht
Im größten Schmiergeldprozess der Geschichte haben sich der brasilianische Baukonzern Odebrecht und seine Tochter Braskem zu einer Strafzahlung von mindestens 3,5 Mrd. Dollar (3,4 Mrd. Euro) bereiterklärt. Die beiden Unternehmen hätten zudem Verstöße gegen das US-Anti-Korruptionsrecht eingeräumt, teilte das US-Justizministerium heute mit.

Die Strafe ist fast doppelt so hoch wie die 1,6 Milliarden Dollar, die Siemens vor acht Jahren nach einem Bestechungsskandal an die Behörden der USA und der EU überwiesen hat.

Die Ermittler werfen Odebrecht Schmiergeldzahlungen vor, mit denen sich Lateinamerikas größter Baukonzern milliardenschwere Aufträge des staatlichen Ölkonzerns Petrobras gesichert haben soll. Dieser wiederum soll unrechtmäßig Gelder an politische Parteien geschleust haben. Früheren Insider-Informationen zufolge ging es in dem Fall auch um illegale Zahlungen beim Bau von Sportstadien für die Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Odebrecht hat mindestens vier der insgesamt zwölf WM-Stadien in Brasilien gebaut. Die Strafgelder gehen nach Brasilien sowie in die USA und die Schweiz.


NZZ, 21.12.2016
Petrobras-Affäre
Schweiz verurteilt Odebrecht zu 200-Millionen-Zahlung
Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras geht es auch um Schweizer Konten. Die Bundesanwaltschaft hat den beteiligten Baukonzern Odebrecht zu einer Zahlung von mehr als 200 Millionen Franken aufgefordert.


Spiegel-Online, 21.12.2016
Brasilianischer Baukonzern zahlt mindestens 3,5 Milliarden Dollar Strafe
Es ist der größte Schmiergeldprozess, den es bisher gegeben hat: Der brasilianische Baukonzern Odebrecht und eine Tochter zahlen mindestens 3,5 Milliarden Dollar an die USA, die Schweiz und Brasilien.


Latina-Press, 09. März 2016
Firmenimperium Odebrecht: Symbol der Korruption in Brasilien
Die Organisation Odebrecht ist ein großer familiengeführter Mischkonzern mit Hauptsitz im brasilianischen Salvador da Bahia (Nordosten). Die Holdinggesellschaft des Hauptunternehmens Construtora Norberto Odebrecht beschäftigt über 181.000 Menschen in 30 Ländern im Bereich Ingenieurwesen, Bauwirtschaft, Petrochemie, Chemie, Energie, Infrastruktur, Transport und Logistik, Immobilien, Umwelt, Ethanol und Zucker. Der einstige Vorzeigekonzern, dessen Wurzeln auf den deutschen Einwanderer und Kartografen Emil Odebrecht zurückgehen, ist inzwischen zum Symbol der Korruption im größten Land Lateinamerikas geworden. Den vorläufigen Höhepunkt im Niedergang des Imperiums markiert ein Gerichtsurteil vom Dienstag (8.). Bundesrichter Sérgio Fernando Moro hat den ehemaligen CEO Marcelo Bahia Odebrecht zu 19 Jahre und vier Monate Haft verurteilt.

Odebrecht e Camargo Corrêa beteiligen sich nicht an der Versteigerung von Belo Monte

Quelle: O Globo, 7.4.2010

Die Unternehmen Odebrecht und Camargo Corrêa ließen kürzlich in einer Pressemitteilung verlautbaren, dass sie 'die finanziellen Mittel nicht aufbringen könne", und dass sie sich nicht an der Versteigerung von Belo Monte beteiligen werden.

Die Aussendung:

„Die Gruppen Odebrecht und Camargo Corrêa berichten, dass sie die heute fällige Eintragung ihres Konsortiums für die öffentliche Ausschreibung von Eletronorte in Bezug auf die Versteigerung des Wasserkraftwerks Belo Monte nicht getätigt haben.

Nach eingehender Analyse der Angebotsdaten, der Konzessionsbedingungen sowie der letzten Klarstellungen durch ANEEL können die Unternehmen nicht die finanziellen Mittel aufbringen, die ihre Teilnahme an der Versteigerung erlauben würden.

Camargo Corrêa und Odebrecht bekräftigen ihr Engagement, das sie für den Erfolg dieses Entwicklungprojekts geleistet haben. In den letzten Jahren beteiligten sie sich aktiv an den Studien, um das Wasserkraftwerk Belo Monte zu entwickeln.“

FolhaOnline, 7.4.2010
Odebrecht e Camargo Corrêa verzichten auf Belo Monte

Nach dem Rückzug von Odebrecht und Camargo versucht die Regierung in aller Eile, eine weitere Gruppe zur Teilnahme an der Auktion zu überzeugen. Bisher ist ein einziges Konsortium angemeldet, das durch Andrade Gutierrez, Neoenergia (Vereinigung von Iberdrola, Previ und Banco do Brasil) sowie zweier Energieproduzenten (Vale und Votorantim) gebildet wird.

Der Rückzug kam praktisch dadurch zustande, dass das Konsortium die von Elektronorte für 7. April um 17 Uhr festgelegte Anmeldefrist nicht eingehalten hat. Nach den Regeln der Versteigerung konnten sich die Bieterunternehmen auch mit Konzerngesellschaften von Eletrobras zusammenschließen, um an der Auktion teilzunehmen. Angesichts der Größe des Unterfangens wollten Odebrecht und Camargo nur unter Beteiligung von Eletronorte ins Rennen gehen.

Sollte nur ein Konsortium an der Auktion teilnehmen, kann schwer von einem „Wettbewerb“ gesprochen werden, wie ihn die ehemalige Ministerin des Zivilhauses und momentane Kandidatin für den Präsidentenpalast, Dilma Rousseff für den weltweit drittgrößten Staudamm der Welt (nach dem Drei-Schluchtendamm in China und Itaipu in Brasilien) gewünscht hatte.

Österreichische Banken im Odebrecht-Skandal

ORF.at, 20.9.2020
Heimische Banken im Odebrecht-Skandal

Der Korruptionsskandal um den brasilianischen Konzern Odebrecht hat in den vergangenen Jahren ganz Lateinamerika erschüttert, Dutzende Politiker in mehreren Ländern mussten zurücktreten. Als Drehscheibe für gewaltige Schmiergeldzahlungen diente die Meinl Bank Antigua, bis 2011 eine Tochter der Meinl Bank in Wien, danach mehrheitlich de facto in Besitz von Odebrecht. Doch laut den neuen Enthüllungen soll nicht nur die Meinl Bank in Wien, sondern auch die Raiffeisen Bank International verwickelt sein.

Profil, 20.9.2020

Bestechungsaffäre Odebrecht – Geld-Pipeline durch Österreich
Laut FinCEN Files flossen verdächtige Zahlungen von mehr als 50 Millionen US-Dollar über Österreich. Ausgangspunkt: Antigua. In weiterer Folge involviert: neben der Meinl Bank auch die Raiffeisen Bank International.

Wiener Zeitung, 20.9.2020
Schmiergeldzahlungen
Schwere Geldwäsche-Vorwürfe um heimische Banken

Laut Recherchen von "Profil" und ORF waren die frühere Meinl Bank und die Raiffeisen Bank International in saftige Schmiergeldzahlungen verwickelt.

Südwind Magazin 04/2017
Der Riese Odebrecht im Fallen
Welche massiven Konsequenzen der Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht auf die Politik und Wirtschaft in ganz Lateinamerika hat, berichtet Jürgen Vogt.

Ex-Meinl-Bank-CEO in Odebrecht-Schmiergeldskandal involviert

ORF, 26.5.2021
Ex-Meinl-Bank-CEO Weinzierl in GB verhaftet
Der frühere Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl ist gestern im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in Großbritannien verhaftet worden. Das teilte die US-Staatsanwaltschaft mit, die Weinzierl die Beteiligung an Bestechung und Geldwäscherei vorwirft.

Wiener Zeitung, 26.5.2021
Ex-Meinl-Bank-CEO Peter Weinzierl verhaftet
Weinzierl und dem ebenfalls beschuldigten Österreicher Alexander Waldstein wird vorgeworfen, von 2006 bis 2016 mit Odebrecht und anderen Schwarzgeld gewaschen zu haben, um über sogenannte Reptilienfonds Beamte mit Hunderten Millionen Dollar zu bestechen. Weinzierl war Geschäftsführer der Meinl Bank, die später in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt wurde.

Kurier, 26.5.2021
Ex-Meinl-Bank-CEO Weinzierl in Großbritannien verhaftet
US-Staatsanwaltschaft wirft dem Banker im Zusammenhang mit dem Odebrecht-Schmiergeldskandal Geldwäsche und Bestechung vor.

Der Standard, 27.5.2021
Festnahme in Großbritannien: US-Justiz will Ex-Meinl-Bank-Chef Weinzierl
Der Ex-Chef der Meinl Bank, Peter Weinzierl, wurde auf Antrag der US-Justiz verhaftet. Die Bank stand jahrelang im Visier der österreichischen Aufsicht und der Justiz

Reuters, 26.5.2021
U.S. charges ex-Austrian bank CEO in Odebrecht bribery scheme

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Unterstützungserklärung für die Arbeiter der Kraftwerke Jirau und Santo Antonio

Gewerkschaften sowie soziale und kirchliche Bewegungen in Brasilien beklagen prekäre Dienstverhältnisse bei den Unternehmen Odebrecht und Camargo Corrêa auf Baustellen von Kraftwerken. In Jirau sind davon 20.000 Arbeiter betroffen, in Santo Antônio 16.000.
Plattform Belo Monte bringt eine Übersetzung der gemeinsamen Erklärung:

Unterstützungserklärung für die Arbeiter der Kraftwerke Jirau und Santo Antônio sowie für alle davon Betroffenen

Im März dieses Jahres entschlossen sich die Arbeiter der Wasserkraftwerke von Jirau und Santo Antônio am Rio Madeira in Rondonia zu Streiks und Revolten, die die Arbeitgeber Odebrecht und Camargo Corrêa zu verantworten haben. Ähnliche Aufstände folgten in ganz Brasilien.

Wir unterstützen diesen legitimen Kampf der Arbeiter und aller von diesen Kraftwerken Betroffenen. Weiters fordern wir die Aufhebung der durch das Arbeitsgericht von Rondonia gegen die Gewerkschaft STICCERO / CUT verfügten Strafe von R$ 50.000 sowie die Anerkennung des Streikrechts für die Arbeiter von Santo Antônio.

Die Arbeiter und die betroffene Bevölkerung sind Opfer einer brutalen Ausbeutung und eines Drucks, der Seiten der Betreiber ausgeübt wurde, um die Bauarbeiten zu beschleunigen und das Kraftwerk vorzeitig in Betrieb nehmen zu können. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer erhalten extrem niedrige Löhne und leiden unter langen Arbeitszeiten, schlechten Arbeitsbedingungen, fehlenden Sicherheitsmaßnahmen, Gewalt und Verfolgung, nicht eingehaltenen Vereinbarungen, schlechten Verkehrsverbindungen und der ständigen Drohungen der Entlassung. Das ist die wirkliche Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch diese Streiks und Demonstrationen ihre Stimme erheben und ihre Rechte einfordern.

Im Falle von Jirau hatte das Unternehmen selbst die Prognose aufgestellt, statt der geplanten vier Jahre schon nach drei in Betrieb zu gehen. Das bedeutet eine Beschleunigung des Arbeitstempos um 25% gegenüber dem "normalen" ursprünglichen Bau- und Kostenplan der Projektbetreiber. Daraus ergeben sich als "Vorteil" für den Unternehmen niedrigere Lohnkosten um ca. eine Milliarde Reais. Zusätzlich kann die Energie früher auf dem freien Markt verkauft werden, was etwa R$ 190 Mio pro Monat ausmacht. Sollte das Kraftwerk Jirau also ein Jahr früher in Betrieb gehen, wäre das ein zusätzlicher Umsatz von R$ 2,4 Mrd für das Unternehmen. Dafür bekommen die Arbeiter vom Arbeitsgeber niedrige Löhne, anstrengende Tagesschichten, Urlaubs- und Freizeitbeschränkungen sowie das Risiko der Massenentlassungen nach der Fertigstellung.

Deshalb unterstützen wir den Kampf der Arbeiter und der von den Kraftwerken Betroffenen in ihren Forderungen und verlangen eine sofortige Lösung ihrer Probleme sowie Wiedergutmachungen.

Movimento dos Atingidos por Barragens – MAB
Bewegung der von Kraftwerken Betroffenen

Plataforma BNDES
Entwicklungsbank-Plattform

CUT Nacional
Nationaler Zentralverband der Arbeiterschaft

Conticom/CUT – Confederação Nacional dos Trabalhadores nas Indústrias da Construção e da Madeira da CUT
Nationalbündnis der Arbeiter in den Industriekomplexen am Rio Madeira

Movimento dos Pequenos Agricultores – MPA
Bewegung der Kleinbauern

Movimento dos Trabalhadores Sem Terra – MST
Bewegung der Landlosen

Associação Nacional dos Estudantes de Engenharia Florestal – ABEEF
Nationaler Verein der Studenten für Forstwirtschaft

Movimento de Mulheres Camponesas – MMC
Bewegung der Bäuerinnen

Comissão Pastoral da Terra - CPT
Kommission der Landpastoral


CUT, 30/03/2011
Manifesto de apoio aos operários e atingidos pelas usinas de Jirau e Santo Antônio
CUT, Movimento dos Atingidos por Barragens, MST e movimentos sociais denunciam precarização na Odebrecht e Camargo Corrêa

Odebrecht und Gewerkschaft verhandeln über Santo Antonio

CUT-Präsident Artur Henrique sagte, dass bei der Verhandlung am Donnerstag (31.3.) in Brasília mit Odebrecht, dem Betreiber von Santo Antonio, und Gilberto Carvalho, Generalsekretär der Präsidentschaftskanzlei, Einigung bezüglich der Arbeitsniederlegung im Kraftwerk Santo Antonio erzielt werden konnte.

Demnach hätte der Arbeitgeber einer 5%igen Lohnerhöhung ab 1. Mai zugestimmt. Weiters sollen die Arbeiter alle drei Monae einen Heimaturlaub erhalten, wobei Odebrecht die Flugkosten übernimmt. Für April sollen die Essensmarken um 20 % erhöht werden, für Mai blieb die Anpassung offen.

Henrique beklagte, dass in den wenigen Geschäften der PAC-Projekte wegen der vielen Arbeiter und der großen Nachfrage alles sehr teuer sei. Auch die Versicherungsoptionen müssten erweitert werden, jeder Arbeiter müsste sich frei für eine Krankenversicherung entscheiden können und nicht nur die – zum Teil sehr dürftigen – Angebote der Betriebe annehmen müssen.

Die Arbeiter von Santo Antonio wollen erst in einer Versammlung am Montag (3.4.) über Annahme der Ergebnisse oder Fortsetzung des Streiks entscheiden.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, der Gewerkschaft für jeden Tag der Arbeitsverweigerung eine Strafe von R$ 200.000 aufzuerlegen, hält Henrique für absurd. „Diese Problematik vorschnell mit Streikverbot und Strafzahlungen entscheiden zu wollen ist absurd“, bekräftigte er.

In den letzten Wochen ist es in mehreren PAC-Projekten zu Unruhen und Arbeitsniederlegungen gekommen. Laut Angaben der betroffenen Unternehmen protestieren ca. 80.000 Arbeiter in vier Bundesstaaten. Sie fordern Lohnerhöhungen, bessere Urlaubsmöglichkeiten und rechtmäßige Arbeitsbedingungen. Genauer geht es um 22.000 Arbeiter im Wasserkraftwerk Jirau, um 16.000 in Santo Antonio (beide in Rondonia), 34.000 in der Raffinerie Suape (Pernambuco), 7.000 bei PAC-Projekten in Bahia und 3.000 beim Wasserkraftwerk São Domingos (Mato Grosso do Sul).

Das Problem der zeitlich befristeten Leiharbeiter, die von zumeist illegalen Subfirmen angeheuert werden, soll vom Nationalen Arbeitsamt (Sine) kontrolliert werden. Laut Gewerkschaft will man dieses System der „Gatos“ (Schlepper als Drittbeteiligte) völlig verbieten.

Auch beim Kraftwerk São Domingos gab es Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und dem Betreiber Eletrosul. Am 24.3. wurden hier die Unterkünfte und Fahrzeuge angezündet und in der Folge 80 Personen festgenommen.
Die Arbeiter beklagen ausstehende Lohn- und Überstundenzahlungen sowie schlechte Arbeitsbedingungen. Sie warfen den Sicherheitskräften vor, unverhältnismäßig brutal gegen die Arbeiter vorzugehen. Die Wachdienst-Firma wurde erst vor kurzem gewechselt.
Aufgrund des Schadens bleibt die Baustelle mindestens zwei Monate geschlossen. Die Arbeiter rechnen mit Massenentlassungen.

UHE São Domingos ist ein PAC-Projekt und soll im März 2012 in Betrieb gehen. Die Leistung von 48 MW reicht für 210.000 Haushalte.

Radio 90 FM, 28.3.2011
Obras da usina São Domingos devem ficar paradas por dois meses
A usina deveria ser inaugurada em março de 2012, mas haverá atraso. Não há data prevista para o início da recontratação da mão de obra.

Campogrande-News, 31.3.2011
Construtora acata reivindicação de trabalhadores de UHE São Domingos e garante mais segurança em usina

O Globo, 30.3.2011
Justiça multa sindicato em R$ 200 mil por dia parado em usina em RO
Cerca de 15 mil operários paralisaram atividades na usina de Santo Antonio.
Presidente do sindicato afirmou que vai fazer assembleia com trabalhadores.

Rondonia Dinamica, 30.3.2011
Sindicato pagará multa de R$ 200 mil por dia parado na Usina de Santo Antônio, decide TRT14

O Globo, 31.3.2011
Construtora e CUT elaboram proposta de acordo para usina Santo Antonio
Proposta será analisada por trabalhadores em assembleia na sexta-feira.
Contratações de obras do PAC serão feitas pelo Sine.

Wasserkraftwerk Jirau: ein vorhergesagtes Desaster

Telma Monteiro, 10.3.2011
Jirau: o desastre anunciado

Übersetzung PlattformBeloMonte - Die Bundesstaatsanwaltschaft von Rondônia verhängte am 25. August 2008 aufgrund einer öffentlichen Zivilklage (ACP) eine einstweilige Verfügung gegen die Ortsverlagerung für das Wasserkraftwerk Jirau am Rio Madeira. Die Nationale Energiebehörde (ANEEL), das Brasilianischen Institut für Umwelt und natürliche Ressourcen (IBAMA) und das Konsortium Nachhaltige Energie in Brasilien (ENERSUS), heute ESBR, waren die Angeklagten.

Die Kläger Heitor Alves Soares, Staatsanwaltschaft von MPF Rondônia, und Aidee Maria Moser Torquato, Richterin am Landesgericht von Rondônia, hatten die Annulierung der Auktion Nr. 005/2008 und des Konzessionsvertrags zwischen der Union und dem Konsortium ESBR gefordert. Laut Staatsanwaltschaft hätte IBAMA die Installationslizenz für den Bau des Kraftwerks am neuen Standort 9,2 km flussabwärts, wie von den Unternehmen entschieden, nicht genehmigen dürfen.

Diese Ortsänderung für Jirau war nach der Vergabe der Umweltlizenz und der Auktion erfolgt. Damit wurde ein Präzedenzfall für Genehmigungsverfahren von Staudämmen geschaffen, der gefährliche Auswirkungen für Belo Monte hat. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben gegen Veränderungen am ursprünglichen Projekt Belo Monte, die nach der Versteigerung erfolgt sind.

Die Betreiber von Jirau begründeten damals ihre Standortänderung mit Einsparung von R$ 1 Mrd, fast 12% der gesamten Investitionen. Sie stellten die Lieferung von Energie sogar vor der im Vertrag festgelegten Frist in Aussicht. Jirau ist bereits im dritte Baujahr und die ersten Turbinen sollen im März 2012 in Betrieb gehen. Als Vorzüge des neuen Standortes wurden genannt: Verminderung der Umweltzerstörung, Verringerung der Erdbewegungen, Kostensenkungen und vorzeitige Inbetriebnahme. Aber scheinbar ist irgend etwas völlig falsch gelaufen - in Wirklichkeit ist es ganz anders.

Schon in der Beurteilung der Kostenaufstellung für Jirau, die von der Energieforschungsbehörde (EPE) für die Auktion und für die Konzessionsvergabe von Jirau vorgelegt worden waren, stellte der Rechnungshof (TCU) einige Ungereihmtheiten in den Angaben fest. Indirekte Kosten und die Preise der elektromechanischen Ausrüstung hätten nach oben korrigiert und die Kosten für 130 km Hochspannungsleitung zum Umspannwerk, die im ursprünglichen Haushaltsplan nicht vorgesehen war, berücksichtigt werden müssen.

Jirau wurde versteigert, ohne die Bedenken des TCU zu beachten. Ein Rechtsstreit zwischen den Projektentwicklern von Jirau, Furnas und Odebrecht – sie konnten zuvor die Versteigerung des Kraftwerks Santo Antônio für sich entscheiden - und den Gewinnern der Auktion, GDF Suez und Camargo Correa, war die Folge. Odebrecht konnte diese Niederlage, die auch den Industriesektor überrascht hatte, nur schwer verkraften. Denn damit waren die von Furnas und Odebrecht einkalkulierten Preisvorteile, die sich durch den Bau von zwei Anlagen - Santo Antônio und Jirau – ergeben hätten, nicht gegeben.

Die Gesamtkosten für Jirau blieben mit ungefähr R$ 9 Mrd unverändert, auch nach den von ESBR im Jahr 2008 vorgenommenen Änderungen am Projekt. Die Kosten konnten nicht um jene versprochene R$ 1 Mrd verringert werden, sondern laut heutigen Nachrichten (10.3.) wurden zusätzlich bereits R$ 900 Mio für Bauarbeiten benötigt.
Derzeit werden die Gesamtkosten für Jirau mit R$ Mrd 13 beziffert und das Konsortium ESBR klagt über gestiegene Erdarbeiten an der Stelle, wo sie ausdrücklich eine Einsparung erwartet hatte.

Fehlkalkulation oder Strategie, um mehr Geld von der Entwicklungsbank BNDES zu bekommen? Man wird es nie wissen, da man nie erfahren hat, wie viel Erdmaterial verschoben wurde oder wie das ursprüngliche Projekt war. Das Konsortium hat noch das Problem, fehlende Kunden für 30% des Stromes zu finden, der auf dem freien Markt vermarktet werden müsste – bei dort fallenden Preisen. Wer wird mindestens R$ 130 pro MWh bezahlen, die das Konsortium zur Deckung der Investitionen errechnet hat? Es gibt noch eine Überraschung. Die vorzeitig erwartete Stromproduktion wird infolge der Verzögerung beim Bau der Überlandsleitungen nicht transportiert werden können.

Kein Wunder, dass GDF Suez ihre Bautrupps abzieht und ihre Aktien für Jirau an die Tochtergesellschaft Tractebel überträgt.

RondoniaDinamica.com, 10.3.2011
Rondônia: Jirau não entregará energia antecipada e linha de transmissão está atrasada
A concessionária enfrenta ainda uma disputa com a usina de Santo Antônio em torno da operação.

Folha, 17.3.2011
Usina de Jirau tem histórico de polêmicas
A usina hidrelétrica de Jirau, no rio Madeira, já nasceu sob polêmica. Primeiro foi a demora do licenciamento ambiental. Depois, no leilão de concessão, o consórcio vencedor liderado pela Camargo Corrêa e pela Suez ofertaram 70% da energia a um preço de R$ 72 o MWh (megawatt/hora) para as distribuidoras do país, um valor considerado muito baixo.


Hintergrund:

EcoDebate, 20.8.2009
Complexo do rio Madeira, complexo até demais

cmi brasil, 12.7.2008
Complexo Hidrelétrico do Rio Madeira: não passará!

Videoteca:
O Chamado do Madeira
A luta dos povos da Amazônia contra os megaprojetos.

Cartilha-PDF do MAB sobre o Complexo Hidrelétrico do Rio Madeira

Arbeiterproteste auch im Kraftwerk Santo Antonio

Als Folge des Arbeitskonfliktes mit der Firma Camargo Côrrea am Kraftwerk Jirau bekunden nun auch die 15.000 Arbeiter im 120 km entfernten Kraftwerk Santo Antônio ihre Unzufriedenheit und schlossen sich den Protesten an. Am Freitag (18.3.) legten sie die Arbeit nieder. Auch sie klagen über Verletzungen des Arbeitsrechts. Die Betreibergesellschaft Consórcio Construtor Santo Antônio (CCSA) wird vom Bauriesen Norberto Odebrecht angeführt. Offensichtlich fehlt auch diesem Konsortium das nötige Geld. Um größere Unruhen zu vermeiden und die Situation zu beruhigen stimmte CCSA der Arbeitsniederlegung zu. Gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern sollen Lösugnen gefunden werden.

Camargo Corrêa und Odebracht sind jene großen Baufirmen, die auch das Kraftwerk Belo Monte realisieren sollen. Die Kosten für Belo Monte - ursprünglich von der Regierung mit R$ 19 Mrd festgelegt - werden offiziell bereits mit R$ 30 Mrd angegeben. Über den daraus resultierenden Strompreis herrscht allerdings Schweigen.

Ob man aus diesen Missständen am Rio Madeira lernt und für Belo Monte, das noch katastrophaler werden könnte, nach sinnvolen Alternativen der Energieproduktion und -effizienz sucht, ist derzeit nicht abzusehen.




Picasa-Fotoalbum zum Kraftwerk Santo Antonio

Rondoniaovivo.com, 22.3.2011
Proximidade do dissídio coletivo é motivo da paralisação das obras da UHE de Santo Antônio - FOTOS
Na manhã do dia 22 de março, em Porto Velho/RO, a direção da CCSA (Consórcio Construtor Santo Antônio) decidiu suspender as atividades no canteiro de obras da futura usina hidrelétrica, que junto com as obras da UHE de Jirau são as principais obras do PAC (Programa de Aceleração do Crescimento). Segundo a direção da CCSA não há prazo para o retorno das atividades, tendo em vista que a direção aguardará o resultado das negociações sindicais.

IHU, 20.3.2011
Trabalhadores de Santo Antônio aderem à paralisação das obras
Após conflitos entre os trabalhadores da usina de Jirau, no Rio Madeira (RO), foi a vez dos funcionários da outra usina que está sendo construída no mesmo rio, Santo Antonio, começarem uma mobilização: na manhã desta sexta-feira (18) eles também abandonaram seus postos de trabalho e paralisaram as obras da usina hidrelétrica. Segundo os jornais regionais, os trabalhadores estão insatisfeitos com os salários.

Agência Brasil, 18.3.2011
Obras da Hidrelétrica Santo Antônio também param depois da depredação na Usina Jirau
Brasília - As obras da Usina Hidrelétrica Santo Antônio, no Rio Madeira (RO) foram paralisadas hoje (18) por causa dos protestos de trabalhadores da Usina Jirau, que também está sendo construída no Rio Madeira, a 120 quilômetros de distância. Segundo o consórcio responsável pela construção de Santo Antônio, a paralisação é preventiva e a visa garantir a segurança e o bem estar dos trabalhadores. “As atividades serão retomadas assim que houver a normalização do ambiente na região”, diz o comunicado do Consórcio Construtor Santo Antônio, responsável pela obra e liderado pela Construtora Norberto Odebrecht.


Offizielle Homepage mit Projektvideo (englisch)

Baufirmen können bald mit Infrastrukturarbeiten für Belo Monte beginnen

Die Nesa (Norte Energia SA), unterzeichnete heute (18.2.) einen Vertrag mit dem Baukonsortium für das Wasserkraftwerk Belo Monte am Rio Xingu (PA). Der Auftragswert beträgt R$ 13,8 Mrd.

Das Projekt ist mit R$ 25 Mrd. budgetiert - Nesa verhandelt über eine Finanzierung durch die Nationale Entwicklungsbank BNDES in der Höhe von R$ 19 Mrd.

Das Konsortium wird von der Baufirma Andrade Gutierrez geführt und besteht aus weiteren neun Vertragspartnern: Camargo Corrêa, Norberto Odebrecht, OAS Ltda, Queiroz Galvão, Contern, Galvão Engenharia, Serveng-Civilsan, Cetenco und J. Malucelli.

Odebrecht und Camargo Corrêa hatten sich wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit überraschend von der Auktion für Belo Monte im April 2010 zurückgezogen. Nach finanziellen Aufbesserungen und Garantien durch die Nationale Entwiciklungsbank konnten sie zur Beteiligung bewegt werden.

Laut Nesa werden am Montag die ersten konkreten Aufträge für den Kraftwerksbau wie Erdarbeiten und die Errichtung der Baustellen Pimental und Belo Monte, wo die beiden Dämme gebaut werden, vergeben. Das Konsortium wird auch mit dem Bau von Zufahrtsstraßen zur abgelegenen Region des Dammes beginnen.

Der Auftrag basiert auf der von IBAMA gewährten, umstrittenen „partiellen Installationslizenz“. Gegen diese Lizenz hat die Bundesstaatsanwaltschaft von Pará eine Zivilklage vor dem Bundesgericht eingereicht, um deren Rücknahme zu erreichen.

Der Termin für den Beginn des Kraftwerksbaus ist offen, da die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen und die definitive Lizenz noch nicht erteilt worden ist. Mit der Errichtung der Infrastruktur soll Anfang April begonnen werden.

Folha, 18.2.2011
Nesa assina contrato para construção de Belo Monte
A Nesa (Norte Energia S.A.) assinou hoje contrato com o consórcio construtor da usina hidrelétrica de Belo Monte, no rio Xingu (PA). O valor do contrato será de R$ 13,8 bilhões.
O projeto está orçado em R$ 25 bilhões --a Nesa negocia o financiamento de R$ 19 bilhões com o BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social).

Brasiliens Parlamentschef wegen Schweizer Millionenkonto unter Druck

Orf.at, 2.10.2015
Korruptionsverdacht gegen Brasiliens Parlamentschef
Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, gerät immer stärker unter Druck. Die Schweizer Behörden entdecken auf Konten, die ihm, seiner Frau und seiner Tochter zugeordnet werden, eine Summe von rund fünf Millionen US-Dollar, berichtete die Zeitung „O Globo“.

Der inhaftierte Bauunternehmer Julio Camargo hatte ausgesagt, Cunha habe fünf Millionen Dollar Schmiergeld im Zusammenhang mit Aufträgen für den Ölkonzern Petrobras bekommen - Cunha bestreitet die Verwicklung in illegale Machenschaften.

Zwei Koalitionsparteien im Fokus der Ermittlungen

Bei überhöhten Vertragsabschlüssen des Konzerns mit anderen Firmen sollen teils zwei bis drei Prozent der Vertragssumme an Politiker geflossen sein, im Fokus steht dabei nicht nur die regierende Arbeiterpartei von Staatspräsidentin Dilma Rouseff. Cunha ist ein führender Kopf von Rousseffs größtem Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democratico Brasileiro (PMDB).

Die Staatsanwaltschaft will Cunha wegen Korruption und Geldwäsche anklagen lassen. Cunha fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen und bekämpft Rousseff, was es ihr noch schwerer macht, wegen der Wirtschaftskrise notwendige Sparreformen durch dass Parlament zu bringen.

latinapress, 1.10.2015
Korruption Brasilien: Schweiz blockiert Bankkonto von Parlamentspräsident
Wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermitteln die Schweizer Behörden gegen den Präsidenten der brasilianischen Abgeordnetenkammer. Nach Angaben der brasilianischen Behörden wurde ein mutmaßliches Konto von Eduardo Cunha (PMDB) und seiner Familie bereits blockiert, Ermittlungsunterlagen wurden der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft übergeben.

n-tv, 21.6.2015
Korruption in BrasilienAffäre um Petrobras erreicht Odebrecht
In Brasilien hat nicht nur der Ölkonzern Petrobras Probleme mit der Justiz. Nun soll in der Korruptionsaffäre auch Marcelo Bahia Odebrecht, Chef des gleichnamigen Baukonzerns, verklagt werden. Der Skandal reicht bis zu Präsidentin Rousseff.

Der Standard, 19. August 2015
Brasiliens Parlamentschef droht Anklage
Eduardo Cunha der Korruption und Geldwäsche beschuldigt

Bauriesen beteiligen sich doch an der Betreibergesellschaft für Belo Monte

Während Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Baustellen für das Kraftwerk Jirau besucht, um dort inmitten der Arbeitersiedlungen einen Werbefilm für den Wahlkampf zu drehen, konnte die Betreibergesellschaft Norte Energia S.A. gerade fristgerecht vor dem 16.8. die großen brasilianischen Konzerne zur Mitarbeit am Kraftwerk Belo Monte bewegen.
Die Firmengruppen Odebrecht und Camargo Corrêa (beide hatten sich als große Favoriten an der Versteigerung nicht beteiligt, weil sie nach jahrenlangen Studien zu Belo Monte auf Kosten von 30 Mrd. gekommen waren - die Regierung beharrte hingegen auf R$ 19 Mrd.) sowie Andrade Gutierrez (gehörte zum Verlierer-Konsortium, das bei der Versteigerung den Höchstpreis um nur 3 Cent unterboten hatte), werden nun für 50 % der Bautätigkeiten verantwortlich sein. Andrade Gutierrez wird die Gesamtleitung für die Umsetzung des Projekts übernehmen. Das Unternehmen verfügt über große Erfahrungen im Wasserkraftwerksbau.

Die andere Hälfte der Bauaufträge wird auf die Konzerne Queiroz Galvão, OAS, Mendes Júnior, Contern, Galvão Engenharia, Cetenco, Serveng und J. Malucelli verteilt. Sie sind auch als Aktionäre am Kraftwerk beteiligt. Nur OAS konnte nach der Versteigerung - neben den Pensionsfonds - als neuer Aktionär gewonnen werden, mit einer Beteiligung von 2,51 %.

Die Regierung hatte mit zahlreichen Verhandlungen und finanziellen Angeboten intensiv versucht, auch die Baugiganten für Belo Monte zu gewinnen, was aufgrund der Vorgaben nicht gelingen wollte. Zuletzt hieß es aus Regierungskreisen, man wäre schon froh, sie würden ihren Namen und ihr Know-How für Beratertätigkeiten zur Verfügung stellen. Denn selbst die Regierung erkannte, dass das Siegerkonsortium mit seinen nur „mittelgroßen“ Bauunternehmen, die auch nur ca. 20 % der Gesellschaft ausmachen, zur Durchführung des weltweit drittgrößten Kraftwerks nicht fähig wäre.

Die Auftragssummen für das Bauprojekt wurden nun mit R$ 15 Mrd. angegeben, um R$ 4 Mrd. weniger als bei der Ausschreibung. Die staatlichen Gruppen am Konsortium dürften nicht über das nötige Geld verfügen.

Die Vergabe für die Turbinen ist bereits erfolgt. 14 der 18 Turbinen sollen von europäischen Unternehmen, die in Brasilien über Niederlassungen verfügen, geliefert werden: Alstom, Voith Siemens und Andritz.

In der kommenden Woche sollen alle Firmen einen Vorvertrag über ihre Verpflichtungen unterschreiben sowie die finanzielle Garantie überweisen. Die Unterzeichnung des Konzessionsvertrags wird wahrscheinlich am 26.8. unter Anwesenheit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erfolgen. Dann fehlt nur noch die Lizenz für die Installation, um mit den Errichtungen der Baustellen am Xingu beginnen zu können, was für Mitte September geplant ist.


Umweltgruppen beklagten auf einer Protestkundgebung in Belém (11.8.), dass bereits jetzt Militäreinheiten am Gelände für die Baustellen an der Großen Schleife des Xingu stationiert sind. Damit würde noch klarer zum Ausdruck kommen, dass Belo Monte ein Militärprojekt sei.

Marina Silva, Kandidatin der Grün-Partei für die Präsidentschaftswahl, sagte beim Forum Nachhaltigkeit für Amazonien, dass ihr Plan für Belo Monte - sie war bis 2008 brasilianische Umweltministerin - ein anderer war als derzeit: damals hatten Nachhaltigkeit, angepasste Technologie und sozio-ökologische Auswirkungen von Großprojekten die Prioritäten. Bei Belo Monte werden nun große ökonomische und ökologische Nachteile in Kauf genommen. "Belo Monte bringt wirtschaftlich gesehen nichts, es muss vom Staat finanziert werden. Diese Abhängigkeit von einem Kraftwerk ist nicht verantwortlich", betonte sie und gab weiters zu bedenken, dass es gerade deshalb auch immer wieder zu Klagen durch die Staatsanwaltschaft kommt.

Bischof Erwin Kräutler zeigt sich in einem Interview des Instituto Humanitas Unisinos (14.8.) über die Entschlossenheit der Regierung Lula zu Belo Monte sehr enttäuscht. "Sollte Belo Monte durchgezogen werden, wird Präsident Lula als jener Präsident Brasiliens in die Geschichte eingehen, der den indigenen Völkern am Xingu ein Ende setzte. Denn es ist nicht wahr, dass es nur bei einem Staudamm bleibt, es wird mehrere geben. Alle indigenen Territorien entlang des Xingu werden invadiert werden und für die Indios wird es kein Überleben geben. Belo Monte ist der Startschuss für ein monströses Projekt; wer ihn abgegeben hat, wird für die Folgen verantwortlich sein."

Adveniat, 18.8.2010
Bischof Kräutler rechnet mit Lula ab
Belo Monte. Mit harten Worten hat der Bischof von Xingu, Erwin Kräutler, ein Fazit der Regierungszeit des scheidenden Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva gezogen. "Lula wird uns in Erinnerung bleiben als der Präsident der den indigenen Völkern des Xingu-Flusses ein Ende bereitet hat."


O Estado de S.Paulo, 14 de agosto de 2010 | 0h 00
Três maiores empreiteiras construirão Belo Monte
Odebrecht, Camargo Corrêa e Andrade Gutierrez vão ficar com metade da obra

Folha de São Paulo, 13/08/2010 - 21h23
Andrade Gutierrez vai liderar empreiteiras que irão construir Belo Monte
A construtora Andrade Gutierrez será a líder do grupo de 11 empreiteiras que irá construir a hidrelétrica de Belo Monte, no Rio Xingu (PA). A Andrade participava do consórcio perdedor do leilão da concessão da hidrelétrica, realizado em abril.

A Folha, 13.8.2010
Em visita a Jirau, Lula reitera importância de hidrelétricas para o país
Em visita a Rondônia, Lula grava para sua candidata

Rondoniaovivo, 13 de Agosto de 2010 - 18:27
Lula visita Nova Mutum e confere os canteiros de obras de Jirau e Santo Antônio

CIMI, 11/08/2010 - 18:08 –
Movimentos sociais protestam contra Belo Monte em Belém
O Comitê Metropolitano do Xingu Vivo para Sempre, Via Campesina e outros movimentos sociais realizaram hoje (11) um protesto contra a construção da hidrelétrica de Belo Monte.
Eles ainda repudiaram o envio de tropas do Exército, pelo governo brasileiro, para a Volta Grande do Xingu

O Estado de S.Paulo, 14 de agosto de 2010
Marina critica projeto de Belo Monte e Código Florestal
A candidata do PV afirmou durante sabatina que o trabalho de sua equipe foi desvirtuado por Mangabeira Unger

Instituto Humanitas Unisinos, 14/8/2010
"Lula será lembrado como o presidente que acabou com os povos indígenas do Xingu".
Entrevista especial com Dom Erwin Kräutler

Entwicklungsbank genehmigt 22,5 Mrd Reais für Belo Monte

Die nationale Entwicklungsbank Brasiliens (BNDES) genehmigte die Finanzierung für den Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte in der Höhe von R$ 22,5 Mrd (ca. € 8,3 Mrd). Diese Entscheidung war bei der letzten Sitzung des Exekutivorgans der Bank letzte Woche getroffen und heute (26.11.) veröffentlicht worden.

Laut Márcia Leal, dem Leiter der Energieabteilung von BNDES, ist Belo Monte das bisher teuerste Projekt der Bank. Die Gesamtinvestitionen würden R$ 28,9 Mrd betragen, wobei das Baukonsortium Norte Energia für die restlichen R$ 6,4 Mrd aufkommt.

Agência Brasil, 26/11/2012
BNDES aprova R$ 22,5 bilhões para financiamento de Belo Monte
Rio de Janeiro - O Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social (BNDES) aprovou financiamento de R$ 22,5 bilhões para a construção da Usina Hidrelétrica de Belo Monte, no Rio Xingu (PA). A decisão, tomada na última reunião da diretoria do banco, na semana passada, foi anunciada hoje (26) em coletiva de imprensa.
A chefe do Departamento de Energia Elétrica do BNDES, Márcia Leal, disse que se trata do maior investimento já aprovado pela instituição. O valor total do empreendimento é R$ 28,9 bilhões. A diferença de R$ 6,4 bilhões virá de aportes da própria Norte Energia, concessionária da usina.

MAB, 30/11/2012
Financiamento para quem?
O Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB) questiona: quem é que vai pagar esse empréstimo? Esse valor, como sabemos, será repassado para as contas de luz. Enquanto isso, os beneficiados serão as grandes construtoras - Andrade Gutierez, Camargo Correa, Queiroz Galvão e Odebrecht, três grandes empresas de máquinas e equipamentos - Voith, Alstom e Andriz - e seguradoras envolvidas no Consórcio Construtor de Belo Monte (CCBM).

Belo Monte droht ein weiteres Jahr zu verlieren

Quelle: O Estado de S.Paulo, 8.4.2010

Eine Verschiebung der Versteigerung von Belo Monte würde wegen der tropischen klimatischen Bedingungen für die Regierung größere Probleme bedeuten. Wird die Trockenzeit verpasst, verliert sie ein weiteres Jahr an Arbeit, wie es bereits im letzten Jahr passiert ist. Ursprünglich war die Auktion für Dezember 2009 geplant, damit die Gewinner während der Regenperiode genügend Zeit gehabt hätten für die Vorbereitungen zum Baubeginn. Damals wurde die Vorlizenz nicht erteilt, wodurch nun alles verzögert ist.
Das Risiko, ein weiteres Jahr zu verlieren, ist durch den Rückzug des Konsortiums Odebrecht und Camargo Corrêa von der Auktion sowie durch die Forderung der Staatsanwaltschaft von Pará, die vom IBAMA erteilte Vorlizenz zu annulieren, wieder gestiegen. Erste Gerüchte nach einer Verschiebung der Versteigerung tauchen bereits auf.
Falls der vorgesehene Plan nicht eingehalten wird, kann das Werk auch nicht ab 2015 Strom liefern und es dürfte zu Probleme bei der nationalen Energieversorgung kommen. Die Erfahrungen der Vergangenheit sind keine guten. 2007 und 2008 war die Regierung infolge fehlender Wasserkraft-Projekte gezwungen, Energie aus thermischen Kraftwerken zu kaufen, teuer und sehr umweltschädlich, um der Nachfrage des Marktes gerecht zu werden.
Daraus folgte eine Veränderung im brasilianischen Energie-Mix hin zu mehr erneuerbarer Energien. Derzeit werden rund 10.000 Megawatt auf diese Weise produziert. Mit dem Kraftwerk Belo Monte, das eine Kapazität von 11.233 MW hat, will die Regierung diesen Trend wieder umkehren. Sollte es aber zu Verzögerungen und Schwierigkeiten bei den Versteigerungen von 13 weiteren Dämmen, die noch für dieses Jahr geplant sind, kommen, werden wohl die mit Öl betriebenen thermischen Kraftwerke wieder eine Hochkonjunktur erleben.
Die Baubranche erwartet von der Bundesregierung, dass sie das Know-how der turbulenten Bietverfahren für die Staudämme am Rio Madeira nutzt, um die bei Belo Monte entstandenen Schwierigkeiten zu überwinden. Experten gehen davon aus, dass die Regierung alle ihre Macht einsetzen wird, um Belo Monte nach Plan umzusetzen. Sie geben aber auch zu bedenken, dass ein Projekt in dieser Größe und mit diesen Auswirkungen nicht nach einem fixen Zeitplan durchführbar ist. Außerdem gehen die Umweltproteste weiter.

Trotz intensiver Bemühungen kommt das Siegerkonsortium für Belo Monte kaum weiter

Die Nationale Agentur für elektrische Energie (Aneel) bestätigte gestern (20.5.) die Befähigung (habilitação) des Siegerkonsortium Norte Energia für das Wasserkraftwerk Belo Monte. Dies bedeutet, dass alle Subunternehmen der Gruppe die finanziellen Voraussetzungen für das Projekt mitbringen, was auch vom Generaldirektor von Aneel, Nelson Hubner, bestätigt wurde.

Vorausgegangen war eine Umschichtung im staatlichen Sektor von Norte Energia. Chesf konnte von seinem Riesenanteil von 49,98 % schließlich nur 15 % halten und musste 15 % an Elektrobrás, seine Kontrollinstanz, sowie 19,98 % an Elektronorte, das nun die meisten Anteile am Konsortium hat, abgeben. Elektrobás erhielt für die Beteiligung von der Regierung allerdings mehr Befugnisse.

Mit dieser Berechtigung kann das Konsortium neue strategische Partner aufnehmen. Insiderkreisen zufolge würden die Bergbauunternehmen Vale und Votorantim Interesse zeigen; beide waren mit Andrade Gutierrez Mitglieder des Verlierer-Konsortiums Belo Monte Energie. Darüber hinaus wird um die Beteiligung der Bauherren Odebrecht und Camargo Correa geworben, die sich wegen der von der Regeirung vorgegebenen unrealistischen Zahlen für die Baukosten nicht an der Auktion beteiligt hatten.

Trotz monatelanger intensiver Bemühungen seitens der Regierung ist die Zurückhaltung des privaten Sektors bezüglich Belo Monte auffallend. Dem Projekt dürfte das nötige Geld fehlen. Unklar ist nach wie vor die Beteiligung der Pensionskassen am Konsortium – ohne ihr Geld wird der Bau des drittgrößten Staudamm der Welt nicht möglich sein.

Nelson Hubner kündete als nächsten Schritt zur Umsetzung von Belo Monte die Inkraftsetzung (homologação) des Konsortiums Norte Energia an, geplant für den 1. Juli. Danach haben die Unternehmen laut Ausschreibung eine Frist von 30 Tage, um die Garantien zu hinterlegen. Sollte die Auffanggesellschaft (Sociedade de Propósito Específico - SPE) rasch gebildet werden, könnte die Vertragsunterzeichnung für den Baubeginn, die für 21. September vorgesehen ist, sogar schon im August erfolgen.

Dagegen sprechen allerdings Meldungen über den Rückgang der Staatseinnahmen in ersten Quartal. Im Bericht an den Kongress vom 20.5. gab das Finanzministerium einen Rückgang der Einnahmen um R$ 9,39 Mrd auf nunmehr R$ 637,149 Mrd (ca. € 278 Mrd) bekannt.

FolhaOnline, 21.05.2010
Aneel confirma consórcio vencedor de Belo Monte

Estadão, 21.5.2010
Aneel habilita sócios do consórcio vencedor de Belo Monte

Estadão, 20.5.2010
Planejamento confirma corte de R$ 10 bi no Orçamento

Staatsanwaltschaft setzt Klagen gegen Belo Monte fort und Regierung verkündet Baubeginn

Portal Terra und MPF, 22.4.2010
Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Aufhebung der zweiten Verfügung zur Absage der Versteigerung von Belo Monte berufen.
Das zuständige Regionale Bundesgericht der 1. Region (TRF-1) soll der Staatsanwaltschaft mitgeteilt haben, die Angelegenheit in der nächsten Sondersitzung am 29.4. zu behandeln. Somit wurde diese Entscheidung nicht abgewartet und damit eine mögliche Annulierung der Versteigerung umgangen. Sie konnte am 20.4. um 13:20 Uhr über die Bühne gehen, weil eine Stunde zuvor der Präsident des TRF-1 die (zweite) Verfügung aufgehoben und die dritte nicht zur Kenntnis genommen hatte.
Staatsanwalt Renato Brill de Góes erhob dagegen Einspruch, genauso wie gegen die Aufhebung der ersten Verfügung. Somit geht der Streit der Justiz zwischen Staatsanwälten von Pará und den Bundesrichtern der AGU weiter. Sieben Zivilverfahren der Staatsanwaltschaft sind gegen Belo Monte im Laufen, mit einigen Urteilen ist nicht sofort zu rechnen. Drei Anklagen führten unmittelbar vor dem Versteigerungsdatum durch richterliche Verfügungen zur Einstellung der Auktion. Sie wurden aber jeweils sehr rasch vom TRF-1 aufgehoben. Es wird erwartet, dass sich das Bundesgericht bei der kommenden Sondersitzung mit Belo Monte befasst.
Auch die AGU führt den Streit wegen Belo Monte weiter. Am 22.4. reichte Luís Inácio Adams, Generalanwalt des Bundes (AGU), beim Natinalrat der Staatsanwaltschaft (CNMP) eine Beschwerde gegen die beiden Staatsanwälte Rodrigo Timóteo Costa und Raimundo de Jesus Coelho Morais ein. Er wirft ihnen nicht standesgemäßes Verhalten bei einer öffentlichen Anhörung zu Belo Monte in Belém vor. Auch gegen den Bundesrichter Antonio Carlos Campelo wird ein Vorgehen überlegt. Er hatte am 20.4. vor der Auktion noch eine Verfügung gegen diese verhängt und davon per Email benachrichtigt. „Eine richterliche Entscheidung wird nicht per Email zugestellt“, sagte Adams.
Die Nationalverband der Staatsanwälte ANPR weist die Anschuldigungen zurück und nennt das Vorgehen der AGU als Einschüchterungsmaßnahmen und Behinderung der Rechtssprechung.

Der Bundestagsabgeordnete Ivan Valente (PSOL-SP) teilte mit, eine Anfrage an die AGU zum Ablauf der Auktion zu stellen und das vor der Kommission der Menschenrechte in der Kammer behandeln zu lassen.

O Liberal und Agência Estado und O Globo, 23.4.2010
Die Regierung Lula betont einmal mehr, dass sie fest entschlossen ist, Belo Monte auch im Alleingang und ohne den privaten Sektor umzusetzen.

FolhaOnline, 23.4.2010
Norte Energia will die Pläne zu Belo Monte ändern und legt neue Studien vor, nach denen die Kosten um R$ 2 Mrd gesenkt werden. Dabei soll es vorrangig um die beiden 30 km langen Kanäle gehen, von der Staumauer am Sitio Pimentel bis zum Turbinentrakt Belo Monte. Mit 230 Mio Kubikmeter sei die Erdbewegungen größer als beim Panamakanal. Kritiker behaupten, allein die Kosten für den Beton der 500 m breiten und 20 m hohen Kanäle seinen nicht abschätzbar (Prof. Oswaldo Sevá oder Telma Monteiro).

Der Minister für Bergbau und Energie, Márcio Zimmermann, kündet den Baubeginn für September an. Die Regierung sehe keinen Grund für Verzögerungen und man werde so zügig handeln wie in Jirau, wo auch bereits drei bis vier Monate nach der Versteigerung gearbeitet wurde.
Die Regierung unternimmt weiterhin alles, um die größten Bauunternehmen für Belo Monte zu gewinnen. Das Siegerkonsortium Norte Energia verhandelt mit den drei Giganten Odebrecht, Camargo Corrêa (beide vorzeitig ausgestiegen) und Andrade Gutierrez (vom Verliererkonsortium). Auch OAS zeigt Interesse für Inverstitionen und Auslagerungsgeschäfte.
Norte Energie besteht aus folgenden kleineren Hoch- und Tiefbauunternehmen mit einem Anteil zwischen 3% und 10%: Queiroz Galvão, Serveng, Mendes Júnior, Contern, Cetenco, Galvão Engenharia und J. Malucelli.

Ziegelbrennereien, Schotterwerke und Goldgruben in der Region von Altamira befürchten wegen des Kraftwerks Belo Monte um ihre Existenz. Der Ziegellehm liegt in den Niederungen und kann nur während der Trockenzeit abgebaut werden. Sand und Schotter werden derzeit mit Pumpen aus dem Xingu gefördert, wenn der Wasserstand im Sinken ist. Ein hoher Wasserstand würde das nicht ermöglichen.
Im Garimp do Galo, der sich noch ca. 30 km unterhalb des Staudammes befindet, und wo derzeit an die 60 Familien Arbeit finden, fürchtet man die Wasserreduktion in der Großen Kurve: die Versorgung der Goldgrube mit Treibstoff sei nicht möglich.

IBAMA erteilt Vorlizenz für das Wasserkraftwerk Belo Monte

Luana Lourenço, Reporter von Agência Brasil, 02.02.2010
Quelle: Agência Brasil - ©Übersetzung: Belo Monte

IBAMA-Präsident Roberto Messias Franco und Umweltminister Carlos Minc stellen die Umweltauflagen für Belo Monte vor. Foto: Marcello Casal Jr/Abr

Das brasilianische Institut für Umwelt und natürliche erneuerbare Ressourcen (IBAMA) erteilte heute (1.2.2010) die Vorlizenz für das Kraftwerk Belo Monte am Xingu-Fluss (PA). Das von IBAMA-Präsident Roberto Messias Franco unterzeichnete Dokument listet 40 Bedingungen auf, die erfüllt sein müssen, damit der Betreiber die Genehmigung für die Arbeiten erhält.

Umweltminister Carlos Minc sagte, dass der Kampf gegen die Abholzung von Amazonien sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung von Belo Monte die größten Herausforderungen seiner Administration seien. „Belo Monte hat starke Symbolkraft, es ist das größte Vorhaben des Programms für beschleunigtes Wachstum (Programa de Aceleração do Crescimento – PAC), das umstrittenste und das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt, das seit mehr als 20 Jahren für Kontroversen sorgt“.

Laut Minc sehe die Genehmigung Investitionen in der Höhe von R$ 1,5 Milliarden vor, um die ökologischen und sozialen Auswirkungen zu mindern, die durch die Bautrupps verursacht werden. „Sie beinhalten ökologische Entlastung, Gegenmaßnahmen und Entschädigungen.“

Belo Monte, das größte Energieprojekt des Programms für beschleunigtes Wachstum, mit einer Energieleistung von 11.000 Megawatt, ist das zweitgrößte [Projekt] Brasiliens nach dem Wasserkraftwerk von Itaipu am Paraná-Fluß mit 14.000 Megawatt.

Heute verwies Minc auf die polemische Geschichte im Verlauf des Verfahrens der Genehmigung von Belo Monte, die vom Gericht aufgehoben wurde und er bestätigte, dass es Druck seitens des Energie- wie auch des Umweltsektors gab. „Druck und Gegendruck gehören zur Demokratie. Messias wurde von allen Seiten heimtückisch mit Pfeilen beschossen: entweder er macht irgendwie etwas sowie jetzt oder man lässt es sein“, sagte er.

Infolge des Drucks zur Genehmigung von Belo Monte sind der Direktor für Lizenzvergabe des IBAMA, Sebastião Custódio Pires, und der Generalkoordinator für die Infrastruktur im Energiebereich Leozildo Tabajara, zurückgetreten.

Der Bau des Staudamms ist seit den 1970er Jahren geplant und wird von indigenen Gemeinschaften, indigenen Vertretern und Umweltorganisationen abgelehnt.

Die Ausstellung der Vorgenehmigung ermächtigt das Ministerium für Bergbau und Energie den Termin für die Ausschreibung des Kraftwerks festzulegen. Diese wird von der Nationalen Agentur für elektrische Energie (Agência Nacional de Energia Elétrica - Aneel) durchgeführt. Der Minister für Bergbau und Energie, Edison Lobão, musste um diese Genehmigung für den Umweltbereich „betteln“, wie er sagte.

Das Unternehmen für Energieforschung (Empresa de Pesquisas Energética - EPE) schätzt die Kosten des Vorhabens auf mindestens R$ 16 Milliarden. Die Regierung dürfte an allen Konsortien, die nach der Ausschreibung Angebote einreichen werden, beteiligt sein. Bisher haben drei der größten Firmen Brasiliens Interesse am Bau von Belo Monte bekundet: Camargo Corrêa, Odebrecht und Andrade Gutierrez.

Diese Vorgenehmigung ist die erste von drei Genehmigungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, folgt als nächster Schritt die Baugenehmigung, die den Beginn der Arbeiten erlaubt. Die letzte, für den Betrieb, gestattet die Einschaltung des Kraftwerkes.



Documentos mostram pressão sobre o Ibama
O Globo, 16/04/2010
Dia 07 de janeiro: Memorando da Diretoria de Licenciamento do Ibama, assinado pelo diretor, Pedro Alberto Bignelli, cria um "grupo de trabalho executivo", com seis analistas ambientais, para procederem "análise conclusiva" até o dia 18/01. Um dos analistas, ao receber o memorando, registra, em 12/01/2010: "até o presente momento os documentos necessários à minha análise não foram protocolados".

Ibama concede licença ambiental prévia para a usina hidrelétrica de Belo Monte
mma.gov.br
No documento, são listadas 40 condicionantes que deverão ser atendidas pelos futuros empreendedores para início das obras. Ações de mitigação aos impactos da usina podem chegar a R$ 1,5 bilhão, disse Minc

O Instituto do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis (Ibama) concedeu nesta segunda-feira (1º/2) licença ambiental prévia (LP) para o projeto da Usina Hidrelétrica de Belo Monte, no rio Xingu (PA). "Esse licenciamento tem um simbolismo muito forte, porque [a usina de] Belo Monte é a principal obra do PAC [Programa de Aceleração do Crescimento], e será a terceira maior hidrelétrica do mundo", disse Minc, durante coletiva à imprensa.
No documento, o Ibama elenca 40 condicionantes que deverão ser atendidas pelos futuros empreendedores, para que a obra possa começar. De acordo com o ministro do Meio Ambiente, Carlos Minc, as condicionantes são "ações de mitigação aos impactos do empreendimento" e podem chegar a R$ 1,5 bilhão. "Esse valor não inclui a compensação ambiental, que também deverá ser feita pelo empreendedor." Posteriormente, 0,5% do valor total do empreendimento será destinado a esse fim.
O ministro explicou que as condicionantes incluem medidas socioambientais, como saneamento, melhoria das condições de vida da população impactada, monitoramento de florestas e adoção de Unidades de Conservação. De acordo com o diretor de Licenciamento Ambiental do Ibama, Pedro Alberto Bignelli, as 40 condicionantes são "difíceis obrigações ao empreendedor, mas todas exequíveis".
Com a LP, o governo pode preparar o leilão da usina - que ficará a cargo do Ministério de Minas e Energia. Depois do leilão, a obra precisará receber, também do Ibama, a Licença de Instalação (LI). A previsão é que a usina produza 11 mil mega-watts (MW), aproximando-se do total produzido pela usina binacional de Itaipu, que é de 14 mil MW. A área alagada será de aproximadamente 500 km². De acordo com Carlos Minc, parte dessa área já sofre alagamentos todos os anos, devido às cheias do rio Xingu.
Desafio - Para Carlos Minc, a concessão da licença prévia à usina Hidrelétrica de Belo Monte foi um dos maiores "desafios" de sua gestão no MMA. "Porque esse foi um processo lento, complicado, polêmico, com pressões de todos os lados", contou aos jornalistas.
O ministro destacou as mudanças por que o projeto inicial passou, até o licenciamento ambiental prévio ser assinado. Segundo Minc, pelo projeto original, seriam quatro usinas, e uma área alagada de 1.500 km². "Isso inviabilizaria a vida na região. Agora, é um empreendimento só e área alagada de 500 km²", comparou.
Minc também descartou a possibilidade de que o valor estimado para a contrapartida ambiental afaste investidores no leilão que deve ocorrer em breve. "Eu já ouvi falar em valores entre R$ 20 bi e R$ 30 bi. Então, R$ 1,5 bi é um percentual relativamente pequeno."
Obrigações - Entre as condições que terão de ser cumpridas pelo vencedor do leilão estão a construção de escolas e postos de saúde na região da usina e a execução de obras de saneamento básico em municípios próximos à área da barragem. Também é exigido um plano de conservação dos ecossistemas aquáticos e terrestres. E o presidente do Ibama, Roberto Messias, garante que a população local continuará a ser ouvida, em todas as etapas da obra.
Para Minc, o licenciamento de Belo Monte também se alinha aos compromissos assumidos pelo país, de redução nas emissões de CO2 até 2020, com a ampliação de fontes renováveis e limpas de energia.