Portal Terra und MPF, 22.4.2010
Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Aufhebung der zweiten Verfügung zur Absage der Versteigerung von Belo Monte berufen.
Das zuständige Regionale Bundesgericht der 1. Region (TRF-1) soll der Staatsanwaltschaft mitgeteilt haben, die Angelegenheit in der nächsten Sondersitzung am 29.4. zu behandeln. Somit wurde diese Entscheidung nicht abgewartet und damit eine mögliche Annulierung der Versteigerung umgangen. Sie konnte am 20.4. um 13:20 Uhr über die Bühne gehen, weil eine Stunde zuvor der Präsident des TRF-1 die (zweite) Verfügung aufgehoben und die dritte nicht zur Kenntnis genommen hatte.
Staatsanwalt Renato Brill de Góes erhob dagegen Einspruch, genauso wie gegen die Aufhebung der ersten Verfügung. Somit geht der Streit der Justiz zwischen Staatsanwälten von Pará und den Bundesrichtern der AGU weiter. Sieben Zivilverfahren der Staatsanwaltschaft sind gegen Belo Monte im Laufen, mit einigen Urteilen ist nicht sofort zu rechnen. Drei Anklagen führten unmittelbar vor dem Versteigerungsdatum durch richterliche Verfügungen zur Einstellung der Auktion. Sie wurden aber jeweils sehr rasch vom TRF-1 aufgehoben. Es wird erwartet, dass sich das Bundesgericht bei der kommenden Sondersitzung mit Belo Monte befasst.
Auch die AGU führt den Streit wegen Belo Monte weiter. Am 22.4. reichte Luís Inácio Adams, Generalanwalt des Bundes (AGU), beim Natinalrat der Staatsanwaltschaft (CNMP) eine Beschwerde gegen die beiden Staatsanwälte Rodrigo Timóteo Costa und Raimundo de Jesus Coelho Morais ein. Er wirft ihnen nicht standesgemäßes Verhalten bei einer öffentlichen Anhörung zu Belo Monte in Belém vor. Auch gegen den Bundesrichter Antonio Carlos Campelo wird ein Vorgehen überlegt. Er hatte am 20.4. vor der Auktion noch eine Verfügung gegen diese verhängt und davon per Email benachrichtigt. „Eine richterliche Entscheidung wird nicht per Email zugestellt“, sagte Adams.
Die Nationalverband der Staatsanwälte ANPR weist die Anschuldigungen zurück und nennt das Vorgehen der AGU als Einschüchterungsmaßnahmen und Behinderung der Rechtssprechung.
Der Bundestagsabgeordnete Ivan Valente (PSOL-SP) teilte mit, eine Anfrage an die AGU zum Ablauf der Auktion zu stellen und das vor der Kommission der Menschenrechte in der Kammer behandeln zu lassen.
O Liberal und Agência Estado und O Globo, 23.4.2010
Die Regierung Lula betont einmal mehr, dass sie fest entschlossen ist, Belo Monte auch im Alleingang und ohne den privaten Sektor umzusetzen.
FolhaOnline, 23.4.2010
Norte Energia will die Pläne zu Belo Monte ändern und legt neue Studien vor, nach denen die Kosten um R$ 2 Mrd gesenkt werden. Dabei soll es vorrangig um die beiden 30 km langen Kanäle gehen, von der Staumauer am Sitio Pimentel bis zum Turbinentrakt Belo Monte. Mit 230 Mio Kubikmeter sei die Erdbewegungen größer als beim Panamakanal. Kritiker behaupten, allein die Kosten für den Beton der 500 m breiten und 20 m hohen Kanäle seinen nicht abschätzbar (Prof. Oswaldo Sevá oder Telma Monteiro).
Der Minister für Bergbau und Energie, Márcio Zimmermann, kündet den Baubeginn für September an. Die Regierung sehe keinen Grund für Verzögerungen und man werde so zügig handeln wie in Jirau, wo auch bereits drei bis vier Monate nach der Versteigerung gearbeitet wurde.
Die Regierung unternimmt weiterhin alles, um die größten Bauunternehmen für Belo Monte zu gewinnen. Das Siegerkonsortium Norte Energia verhandelt mit den drei Giganten Odebrecht, Camargo Corrêa (beide vorzeitig ausgestiegen) und Andrade Gutierrez (vom Verliererkonsortium). Auch OAS zeigt Interesse für Inverstitionen und Auslagerungsgeschäfte.
Norte Energie besteht aus folgenden kleineren Hoch- und Tiefbauunternehmen mit einem Anteil zwischen 3% und 10%: Queiroz Galvão, Serveng, Mendes Júnior, Contern, Cetenco, Galvão Engenharia und J. Malucelli.
Ziegelbrennereien, Schotterwerke und Goldgruben in der Region von Altamira befürchten wegen des Kraftwerks Belo Monte um ihre Existenz. Der Ziegellehm liegt in den Niederungen und kann nur während der Trockenzeit abgebaut werden. Sand und Schotter werden derzeit mit Pumpen aus dem Xingu gefördert, wenn der Wasserstand im Sinken ist. Ein hoher Wasserstand würde das nicht ermöglichen.
Im Garimp do Galo, der sich noch ca. 30 km unterhalb des Staudammes befindet, und wo derzeit an die 60 Familien Arbeit finden, fürchtet man die Wasserreduktion in der Großen Kurve: die Versorgung der Goldgrube mit Treibstoff sei nicht möglich.
