Quelle: Ministério Público Federal, 07.04.2010
Staatsanwälte zitieren die Beurteilung von IBAMA-Technikern: wird nach vorliegenden Plänen gebaut, kann die Anlage 100 km des Flusses trocken legen und Wasserqualität und Ernährung der betroffenen Bevölkerung beeinträchtigen.
Die Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal – MPF) wird morgen (Donnerstag, 8.4.) am Bundesgericht von Altamira eine öffentliche Zivilklage einreichen, die die Aufhebung der von IBAMA gewährten Vorlizenz für das Wasserkraftwerk Belo Monte fordert. Die Staatsanwälte, die das Projekt überprüft haben, stellen bisher in mindestens acht Fällen Verstöße gegen die Verfassung, die Umweltgesetze und gegen Beschlüsse des Nationalrates für Umwelt fest, die durch die Lizenzvergabe geschehen sind.
MPF will auch die für den 20. April geplante Auktion absagen lassen, weil die Regierung eine der Vorschriften von Conama für die Versteigerung von Wasserkraftwerken nicht befolgt hat. Das Projekt kann nur zur Versteigerung freigegeben werden, wenn auch die Lizenz zur Installation erteilt wurde, und nicht nur eine Vorlizenz. Das steht jedenfalls in der Resolution Nr. 06/1987, die eindeutig durch die vorschnelle Verkaufsankündigung von Belo Monte noch im Jahr 2010 nicht befolgt wurde.
Die eingebrachten Klagen beinhalten weiters ein Verbot für IBAMA, eine neue Lizenz zu erteilt, bevor nicht alle Mängel und vorgebrachten Zweifel bezüglich des Vorgangs der Lizenzierung geklärt sind.
MPF wird außerdem acht Unternehmen, die am Zustandekommen unter diesen Bedingungen interessiert sind, dahingehend informieren, eine Zusammenarbeit mit den erwähnten Beeinträchtigungen und Ungesetzlichkeiten zu vermeiden, weil sie als mitverantwortlich betrachtet werden könnten. Darunter sind Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social (BNDES) und die drei größten Auftragsgeber des Landes: Construtora Norberto Odebrecht S.A.
, Construções e Comércio Camargo Corrêa S/A und
Andrade Gutierrez S/A.
Durch die Auswertung des Materials von IBAMA entdeckte MPF, dass die regierungseigenen Techniker selbst in mehreren Dokumenten ihr Unbehagen über den Mangel an wissenschaftlichen Daten, die die Umweltverträglichkeit des Projekts sicherstellen sollten, deutlich gemacht haben.
Die Eile bei der Lizenzvergabe überrollte nicht nur rechtliche und demokratische Prinzipien, sondern unterminiert das Prinzip der Vorsorge, das zur Vermeidung von Umweltkatastrophen unerlässlich ist. Zu den zentralen Fragen gehören die Respektierung der Artenvielfalt und das Überleben der Bevölkerung der Volta Grande des Xingu, denn eine Strecke von 100 km des Flusses wird zur Energiegewinnung durch den Stausee umgeleitet. Eine der wichtigsten Fragen der Lizenzierung von Belo Monte betrifft die Wassermenge, die freigegeben wird, um diesen Teil zu "bewässern", der von Eletrobrás als "Abschnitt der reduzierten Flussmenge" (Treche de Vazão Reduzida - TVR) bezeichnet wird. Der ursprüngliche Vorschlag von Eletrobrás sah für diese Strecke, wo mindestens 12.000 Familien, einschließlich der indigenen Völker der Arara und Juruna, leben, eine Wassermenge von 400 Kubikmetern pro Sekunde vor, in manchen Jahren auch 800 m3/s.
Die IBAMA-Techniker bezeichneten 400 m3/s als lächerlich geringe Menge an Wasser, die das Leben der Region gefährden würde. Sie schlugen mit der Lizenzgewährung einen Versuch vor: die ersten sechs Jahren sollten 800 m3/s Wasser frei gegeben werden, und am Ende dieses Zeitraums die Umweltschäden exakter bewerten zu können.
Dahinter verbirgt sich als Problem die während des Jahres sich stark verändernde Wassermenge des Xingu: während es in der Regenzeit bis zu 22.000 m3/s Wassermenge kommt, sind es in der Trockenzeit nur 1.000 m3/s.
"Ibama spricht davon, die Ganglinie mit dieser Wassermenge zu testen, aber die Umwelt und das Leben der Menschen des Xingu dürfen nicht von Tests abhängen. Wenn es keine wissenschaftliche Gewissheit über das Projekt gibt, sollte es nicht umgesetzt werden. Dies ist ein Umweltprinzip, auf das die Gesellschaft nicht verzichten kann", sagte Cláudio Terre do Amaral, Staatsanwalt von Altamira und einer der für die Analyse Verantwortlichen.
